Artikel-Schlagworte: „Bundestag“
24. Oktober 2011 - 00:41
Von: Margaret Heckel
Wir müssen ein neues Wort lernen: den Parlamentsvorbehalt. Was die einen als großen Sieg der Demokratie feiern, halten die anderen für den letzten Sargnagel in der aktuellen Euro-Krise: Kanzlerin Angela Merkel muss künftig den Haushaltsausschuss des Bundestages fragen, was sie für Deutschland in den EU-Krisengipfeln zusagen darf.
Zumindest dann, wenn es über schon Beschlossenes im Deutschen Bundestag hinausgeht. Deshalb auch der derzeitige Hickhack eines sich über sechs Tage hinziehendes Gipfeltreffens. Diesen Beitrag weiterlesen »
Schlagworte:Bundestag, EU, Euro-Krise, Haushaltsausschuss, Parlamentsvorbehalt
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29. September 2011 - 13:43
Von: Daniel Dettling
Sie steht, die Kanzlermehrheit. Der heutige Abstimmungskrimi hatte eine ähnliche Dramatik wie die Vertrauensfrage des Kanzlers Schröder vor sechs Jahren. Nur 15 Abweichler haben sich geweigert dem Europa-Kurs der Regierung zu folgen.
Damit hat die Kampagne der Opposition, allen voran der SPD mit teuren Anzeigen, nichts, sondern eher das Gegenteil bewirkt. Auch die Untergangsstimmung in den Medien hat die Koalition aus Union und FDP nicht vom Plan, den Rettungsschirm auszuweiten, abbringen können. Diesen Beitrag weiterlesen »
Schlagworte:Bundestag, Eurokrise, FDP, Kanzlermehrheit, Union
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27. September 2011 - 07:06
Von: Alan Posener
Der den meisten Lesern dieses Blogs bekannte Kommentator EJ hat mir geschrieben: „Bilanz des Papstbesuchs: Benedikt beflügelt APOs Karriere.“ Da ist etwas dran. Dabei möchte ich keinesfalls als berufsmäßiger Papst-Basher Karriere machen.
So interessant ist Josef Ratzinger nun auch nicht, auch wenn die halbe Intelligenzia Deutschlands vor ihm auf den Knien liegt, was aber nur etwas über deren geistige Beschränktheit aussagt. Diesen Beitrag weiterlesen »
Schlagworte:Benedikt IXV., Bundestag, Deutschland-Besuch, Papst, Papstrede
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21. September 2011 - 09:42
Von: Margaret Heckel
Krisen-Prophylaxe, Stufe 2: Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung über die Griechenland-Hilfen im Bundestag erklärt Finanzminister Wolfgang Schäuble, eine eigene Kanzlerinnen-Mehrheit sei in dieser Sache gar nicht nötig.
Das ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Entweder fürchtet die Kanzlerin, trotz Dutzender Telefonate, Einzel- und Gruppengespräche, dass sie es dieses Mal nicht schafft, die notwendige Mehrheit bei Schwarz-Gelb zu bekommen. Und schickt nun Schäuble vor, um die Öffentlichkeit darauf vorzubereiten, dass sich auch ohne eigene Mehrheit in dieser Frage weiter regieren wird. Oder Schäuble ist ohne Absprache mit Merkel vorgesprescht – und fällt ihr damit sichtbar in den Rücken. Diesen Beitrag weiterlesen »
Schlagworte:Bundestag, Euro-Debatte, Merkel, Schäuble
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20. September 2011 - 00:54
Von: Alan Posener
Warum sollte Benedikt XVI nicht vor dem Bundestag sprechen? Er wäre schließlich nicht der erste und nicht der schlimmste Dunkelmann, der zu den Abgeordneten des deutschen Volks gesprochen hat. Man denke etwa an Wladimir Putin.
Aber die Tatsache, dass der Bundestag etwa beim Gasmann Putin nicht den Mut hatte, Gesicht zu zeigen, ist kein Grund, sich beim Kirchenmann Benedikt genauso feige zu benehmen. Benedikt ist kein Demokrat. Er ist ein Kritiker der Demokratie. Das darf er sein, aber dann darf, ja sollte der Bundestag ihm sagen, was ein demokratisches Parlament davon hält. Diesen Beitrag weiterlesen »
Schlagworte:Benedikt IXV., Bundestag, Papst, Papst-Besuch
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30. Juli 2010 - 08:01
Von: Gastautor
Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur “The European”:
Der Bundestag beschäftigt sich in seiner Enquete-Kommission zu Internet und digitaler Gesellschaft auch mit der Frage der Netzneutralität. Die Web-Community beobachtet das Treiben sehr genau. Dort ist der Begriff Netzneutralität für viele zu einer leuchtenden Monstranz geworden, in der verdichtet das Selbstverständnis einer ganzen Generation zum Ausdruck kommen soll.
Kein Wunder, dass die Emotionen hochschlagen, wenn es auf dieses Thema kommt. Die Parteien haben das bemerkt; sie sind keineswegs so sediert, dass ihnen emotionale Wogen im Land völlig entgingen. Aber haben die parlamentarischen Akteure verstanden, was mit Netzneutralität gemeint ist? Diesen Beitrag weiterlesen »
Schlagworte:Bundestag, E-commerce, Enquete-Kommission, Internet, Netzneutralität, Offline, Online, Zensur
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3. Juli 2010 - 08:26
Von: Christian Böhme
Einstimmig. Das muss man erst einmal auf sich wirken lassen. Der Bundestag hat über die sonst ach so hohen, sonst ach so unüberwindlichen politischen Grenzen hinweg Israel aufgefordert, die Gaza-Blockade sofort und vollständig zu beenden. So viel Einmütigkeit im Parlament ist selten.
Aber wenn es sich um den jüdischen Staat dreht, kennen unsere Volksvertreter kein Vertun. Da wird Flagge gezeigt. Es geht schließlich um nichts Geringeres als Mitmenschlichkeit und die Hoffnung auf ein klein bisschen Frieden. Und wer da grundsätzlich quer- und über das Ziel hinausschießt, ist ja für alle ganz offenkundig: Israel. Diesen Beitrag weiterlesen »
Schlagworte:Bundestag, Gaza-Blockade, Hisbollah, Israel, Juden, Naher Osten, Zionismus
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7. Mai 2010 - 09:29
Von: Michel Friedman
Peinlich! Kleinkariert! Das Verhalten von CDU, FDP und SPD zum Griechenland-Kredit im Bundestag ist ein katastrophaler Beweis, dass der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen wichtiger ist als die Rettung des Euro.
Angela Merkel hat zu Recht nicht sofort nach Beginn der Spekulationswelle gegen Griechenland deutsches Geld in die Arena geworfen. Zu Unrecht hat sie allerdings gehofft, über den 9. Mai hinweg zu kommen. Das hat ihr und Deutschland viel Prestige gekostet. Dass die Sozialdemokraten sich bei dieser wichtigen und existentiellen Entscheidung für Deutschland und Europa wie selbst Frank-Walter Steinmeier zugeben musste, im Bundestag enthalten, ist allerdings der Offenbarungseid, der einem banalen und dümmlichen Wahlkampfeffekt geschuldet ist. Diesen Beitrag weiterlesen »
Schlagworte:Bundestag, CDU, Euro, FDP, Finanzkrise, Griechenland, Nordrhein-Westfalen, Prestige, SPD, Wahlkampf
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23. April 2010 - 00:31
Von: Daniel Dettling
In die Endlagerfrage „Wohin mit Deutschlands Atommüll“ kommt neuer Wind. Erstmals befasst sich seit dieser Woche ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der Frage, ob Gorleben als Ort geeignet ist. Die Opposition vermutet rein politische Gründe für den Standort in Niedersachsen. Alternative Standorte wurden nie erkundet. Für die Bundesregierung hat Gorleben dagegen höchste Priorität.
Zusätzlicher Druck kommt auch aus Brüssel. Der deutsche Energiekommissar Oettinger fordert Fortschritte bei der Endlagersuche in Europa. Diesen Beitrag weiterlesen »
Schlagworte:Atomendlager, Bundestag, Bürgerdialog, Gorleben, Kernenergie, Schwarz-Grün, Untersuchungsausschuss
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19. März 2010 - 00:08
Von: Daniel Dettling
„Deny, delay – do nothing“ – lautet einer der gängigsten Politikberaterempfehlungen. Möglichst lange verleugnen, was bereits viele in der Öffentlichkeit wissen; dann die nötige Debatte hinaus zögern, bis es nicht mehr anders geht und dann, wenn möglich, nichts unternehmen in der Hoffnung, der Kelch der Konsequenz gehe an einen vorbei.
Diese Woche hat der Untersuchungsausschuss des Bundestags im Fall Kunduz den von Verteidigungsminister zu Guttenberg entlassenen Generalinspekteur Schneiderhahn vernommen. Dem von der Opposition ins Leben gerufenen Ausschuss geht es vor allem um die Person des jetzigen Ministers. Diesen Beitrag weiterlesen »
Schlagworte:Afghanistan, Bundestag, Guttenberg, Kunduz, Rücktritt, Schneiderhahn, Untersuchungsausschuss, Verteidigungspolitik
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