Das „Polit-Drama“ um die Hartz IV Reform erreicht einen neuen Höhepunkt. Nicht nur ist der vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Termin (1.1.2011) längst überschritten. Auch wäre die endgültige Abstimmung im Bundesrat am 11.2. gescheitert, hätten nicht die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), sowie von Sachsen Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), die Reißleine gezogen und einen erneuten Einigungsversuch unternommen.

Ob es den beiden Ministerpräsidenten bei ihrer Initiative um die von Hartz IV betroffenen Millionen Menschen ging oder die Sorge um den berechtigten Ärger der Bürger an der mangelnden Einigungsfähigkeit von Bundesregierung und Opposition, ist letztlich unerheblich. Wahrscheinlich wird beides eine Rolle spielen. Denn in beiden Bundesländern sind im März Landtagswahlen. Möglicherweise stehen sie auch unter dem Druck ihrer Kommunen, die den von der Bundesregierung versprochenen „Geldsegen“ nicht aufs Spiel setzen wollen – Übernahme der Grundsicherung für Rentner und höhere Bundesbeteiligung an den Wohnkosten für Hartz IV. Es kann jedoch auch sein, dass beide Ministerpräsidenten als besonnene und erfahrene Polit-Unterhändler weiteren Schaden von der Politik durch Taktik und Medienshow abwenden wollten.

Die Bundesländer haben zugestimmt, dass das Verfahren im Bundesrat unterbrochen und der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erneut mit der Behandlung der Hartz IV Reform befasst wird. Bereits vor bald einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht eine transparente Neufestsetzung der Regelsätze -insbesondere für Kinder- verlangt. Im Übrigen hatte bereits im Jahr zuvor das Bundessozialgericht die Regelsätze der Kinder als verfassungswidrig kritisiert. Es war also genügend Zeit, eine verfassungsfeste Neuregelung von Hartz IV vorzubereiten – sowohl die inhaltlichen Konzepte, die praktische Durchführung sowie das Ringen um einen tragfähigen politischen Kompromiss. Leider hat die Bundesarbeitsministerin monatelang mit medialen Nebelkerzen um impraktikable „Chipkarten-Vorschläge“ für die Sachleistungen an die Kinder das notwendige politische Abstimmungsverfahren um die Regelsätze heraus gezögert. Wenn jetzt immer wieder von beiden Parteien eine baldige politische Lösung angemahnt wird, ist dies richtig. Entscheidend dabei bleibt allerdings der Inhalt einer politischen Einigung. Dabei sind tiefe Gräben zu überwinden.

Bei der strittigen  Neufestsetzung der Hartz IV Regelsätze hat sich die Bundesregierung bisher nicht bewegt. In der letzten Abstimmungsrunde ist von den Unterhändlern der schwarz-gelben Koalition auf „Weisung“ der Bundeskanzlerin höchst persönlich an der Minierhöhung von 5 Euro auf 364 Euro festgehalten worden. Damit würde das Gesetz erneut vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Die Vorgabe nach transparenten Regelsätzen, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, ist keinesfalls erfüllt.

Die bereits in den vorherigen Verhandlungsrunden erzielte Einigung, die Kommunen mit der Umsetzung des Kinderpaketes zu beauftragen, ist offenbar schon wieder hinfällig. Dabei wäre dies dringend erforderlich, sollen die Job Center nicht noch mehr überlastet werden. Bereits jetzt können sie ihrer Hauptaufgabe, der Eingliederung Langzeitarbeitsloser in Arbeit, kaum ausreichend nachkommen. Gemäß der Verfassung fehlt dem Bund die Kompetenz, den Kommunen direkt  Aufgaben und Finanzen zu übertragen. Das Angebot der Bundesregierung,  die Kommunen als Ausgleich für die Übernahme der Kinderleistungen von der Grundsicherung für arme Rentner zu entlasten, hat gleich mehrere gravierende Pferdefüße. Zum einen dürften die „gebotenen“ 12,5 Mrd. Euro bis 2015 keinesfalls ausreichen – weder für die Kinderleistungen noch für die steigende Altersarmut. Darüber hinaus ist dieses „Geschenk“ den Kommunen bereits als Teil der überfälligen Reform der notleidenden Gemeindefinanzen versprochen worden. Verlockend ist allerdings das Angebot des höheren Bundesanteils an den steigenden Wohnkosten für Hartz IV.

Nur noch als skandalös zu bezeichnen ist, dass sich die Bundesregierung das Geld dafür aus den Taschen der Bundesagentur für Arbeit holen will. Dies bedeutet eine weitgehende Streichung der  Arbeitsmarktpolitik, höhere Arbeitslosigkeit und noch mehr finanzielle Lasten auch für die Kommunen. Mit dem von der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführten Hartz IV System sollte eine klare Trennung zwischen beitragsfinanzierter Arbeitslosenversicherung und staatlicher Verantwortung für die Langzeitarbeitslosigkeit erfolgen. Dies ist bereits jetzt gravierend ausgehöhlt. Sollten jetzt noch die steigenden Ausgaben der Kommunen für die Grundsicherung bei Altersarmut aus den Kassen der Arbeitslosenversicherung geholt werden, würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Beitragszahler immer mehr zu Finanziers der Langzeitarbeitslosigkeit. Das ist „Ball Verkehrt“ auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Arbeitslosen.

Eine weitere Hartz IV Baustelle ist ebenfalls offen geblieben: die Eindämmung der explodierenden Leiharbeit. Die Behauptung der Bundesarbeitsministerin, die SPD überfrachte die Verhandlungen über die Hartz IV Reform, ist falsch. Leiharbeitnehmer müssen häufig zusätzlich zu ihrem Hungerlohn Hartz IV Leistungen beziehen. Es ist mithin ein wesentliches Anliegen jeglicher Hartz IV Reform, diese massive Subventionierung von Löhnen durch Hartz IV Leistungen endlich zu stoppen. CDU/CSU und FDP blockieren seit bald fünf Jahren, dass der zwischen DGB Gewerkschaften und maßgeblichen Verbänden der Leiharbeit  ausgehandelte Mindestlohn für alle Arbeitnehmer in dieser „boomenden“ Branche  gilt. Dieser Skandal muss umgehend beendet werden. Darüber hinaus muss im Gesetz klar geregelt werden, dass Leiharbeiter den gleichen Lohn wie Stammarbeitskräfte erhalten. Die von der Regierungskoalition auf massives Betreiben der FDP geforderte Karenzzeit von 9 Monate ist reiner Zynismus. Die durchschnittliche Verleihdauer beträgt gerade einmal drei Monate. Die Begrenzung der Leiharbeit auf tatsächliche „Auftragsspitzen“, „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und existenzsichernde Mindestlöhne sind eine unabdingbare Voraussetzung, um das „Fördern“ durch nachhaltige Eingliederung der Langzeitarbeitslosen in existenzsichernde und zukunftsfähige Arbeit zu ermöglichen.

Für die Menschen in Deutschland und die Verhandlungsparteien dieser Hartz IV Reform steht viel auf dem Spiel. So müssen die Arbeitslosen und Armen bei Arbeit und Rente im Mittelpunkt der  Verhandlungen stehen. Nur dann kann eine tragfähige Lösung erreicht und eine weitere Beschädigung der Glaubwürdigkeit in die Politik verhindert werden.

Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer war über ein Vierteljahrhundert stellvertrende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dieser Kommentar ist zuerst auf  der Webseite der promovierten Ökonomin erschienen. Im Herbst 2009 legte sie ihre Biographie “Kämpfen mit Herz und Verstand” vor.

Nichts geht mehr. Die Verhandlungen zur Hartz IV-Reform sind gescheitert und geben einen Vorgeschmack auf die nächsten beiden Jahre bis zur Bundestagswahl 2013. Die Opposition hat sich auf „Blockade“ eingestellt.

Die historische Parallele: In der Endphase von schwarz-gelb vor 1998 war es Lafontaine, der die SPD auf diese Strategie einschwörte. Jetzt ist es Gabriel. Für Merkel wird das Regieren schwieriger. Wenn Baden-Württemberg im März fällt, wird es einsam um Kohls Nachfolgerin.

Katastrophal ist erneut die schlechte Kommunikation des vorläufigen Scheiterns der Verhandlungen. Aus Sicht des Bürgers ist unklar, wer die Verantwortung dafür trägt, dass es weder zu einer (leichten) Erhöhung der Hartz IV-Sätze kommt noch zum milliardenschweren „Bildungspaket“. Letzteres hätte die Kommunen enorm entlastet. So wird Politik- und Demokratieverdrossenheit genährt. Die „Wutbürger“ werden mehr. Wieder einmal hat die politische Klasse es versäumt sich zu einigen bzw. sich zu erklären.

Die CDU scheint sich aufzugeben. Die Reform könnte es im Bundesrat am Freitag schaffen, wenn das Bundesland Sachsen-Anhalt ihr zustimmen würde. Aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD will sich Ministerpräsident Böhmer (CDU) jedoch enthalten. Dabei gilt es als ausgemacht, dass das Land nach den Wahlen in wenigen Wochen anders und ohne CDU regiert wird. Soviel Lust auf Selbstmord war selten. Im Interesse des gesamten Landes und des Gemeinwohls sollte Wolfgang Böhmer der Reform zustimmen.

Das neue Programm müsste eigentlich ein großes Hurrah auslösen – bei den potentiellen Stipendiaten, ihren Eltern, den Universitäten, die künftig leistungsstarke Studenten noch besser fördern können. Zehn Prozent eines Jahrgangs sollen künftig gefördert werden. Statt dessen Mißmut und Anwürfe, Merkel und Schavan hätten sich ihren Erfolg erkauft! Wie schizophren ist dieses Land eigentlich?

Aber der Reihe nach: Seit einigen Jahren verlieren die Ministerpräsidenten Wahl um Wahl wegen ihrer Bildungspolitik. Jeder weiß inzwischen, wie wichtig die Wähler dieses Thema nehmen. Und doch wollen kurzsichtige Regenten mit 15 zu 1 Stimmen (nur Baden-Württemberg hätte aus Verpflichtung zu Ministerin Schavan zugestimmt) dagegen stimmen, jeden zehnten Studenten mit einem Stipendium auszustatten.

Das muss man sich doch mal auf der Zunge zergehen lassen: Wie zukunftsfeindlich kann man als Ministerpräsident sein, um so zu entscheiden? Eine zweistellige Millionensumme pro Jahr hätte der Zuschuss die Länder gekostet. Jeder Landesfinanzminister hätte diesen Betrag nach wenigen Minuten in seinem Haushalt finden können. Doch es ging gegen den Bund: Mit ihrem Nein gegen die Zukunft wollten sie den Bund erpressen und Merkel eins auswischen.

Wie kleinlich! Wie ärmlich! Wie schwachsinning! Das soll Föderalismus sein? Das ist ein Armutszeugnis.

Also mussten Merkel und Schavan die Zustimmung der Länder damit erkaufen, dass der Bund nun alle Kosten übernimmt. Die Länder zahlen nur noch die Verwaltungsgebühren. Die beiden mussten das auch deshalb tun, weil es zu vorläufig letzten Mal eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer gab.

Dass sie dabei dann die Bafög-Erhöhung drei gaben, ist klassisches politisches Kalkül: Sie wird nun im Vermittlungsausschuss landen, wo Linke, Grüne und die SPD sie kaum blockieren können. Also kommt natürlich, wenn auch etwas verspätet, die Bafög-Erhöhung.

Nach diesem jämmerlichen Schauspiel der Länder bleibt folgendes festzuhalten: Bis auf Stefan Mappus hat nach wie vor keiner der hiesigen Ministerpräsident gezeigt, dass ihm (oder ihr) Bildung wirklich wichtig ist. Alle verspielen die Zukunft dieses rohstoffarmen Landes. Gut, das wir zwei mutige Frauen mit Portemonnaie  haben.

Und diese wünschen sich immer mehr Deutsche zurück. Mit einer nicht regierungsfähigen FDP auf der einen und einem rotrotgrünen Lager auf der anderen Seite ist kein guter Staat zu machen. Daher kommt das Patt im Bundesrat der Kanzlerin entgegen.

Nicht nur aus verfassungsrechtlichen, auch aus staatspolitischen Gründen sucht sie jetzt den Schulterschluss mit den Sozialdemokraten.

Die Regulierung der Finanzmärkte ist der erste Test. Der nächste wird der Haushalt 2011 sein. Deutschland wird drastisch sparen müssen, wenn die Schuldenbremse wirken und die Bürger wieder Vertrauen fassen sollen. Auch die Sozialdemokraten werden nicht nur wegen NRW mehr Verantwortung übernehmen müssen. An einem rotroten Experiment kann der SPD in Zeiten wie diesen nicht gelegen sein. Sie würde weiter abstürzen und wahrscheinlich von den Grünen überholt werden. In den größeren Städten der Republik sind diese längst die neue „moderne Volkspartei“.

Während auf Bundesebene und in NRW alles auf ein Bündnis mit der SPD hinaus läuft, sollte die Union auf Länderebene „Jamaika“ diskutieren und vorbereiten. Liberale und Grüne sind sich in den Kommunen und Städten näher und verwandter. Ihre Wähler stehen mitten im Leben, zahlen Steuern und stehen neuen Bündnissen offen gegenüber. Viel wird daher vom Spitzenpersonal der Parteien abhängen. Vor allem die Vorsitzenden der Union müssen bunt, integrativ und dialogfähig sein. Der „Rambo“-Politiker hat endgültig ausgedient. „Puzzler“ werden gesucht.

Und ganz gleich, welche Regierungskoalition zum Schluss herauskommt: es ist ein bitterer Tag für die bisherigen Regierungen in Düsseldorf und auch in Berlin. Der sich abzeichnende Machtwechsel in NRW kann so gesehen eine ähnlich historische Bedeutung haben wie die Wahlen Anno 1966 als die „FDP-Jungtürken“ eine Koalition mit der SPD als Vorläufer für das sozialliberale Bündnis Brandt/Scheel 1969 festklopften und wie anno 2005 als nach der verheerenden Niederlage für die SPD mit der von Schröder initiierten Neuwahl im Bund und der dann folgenden Großen Koalition unter Angela Merkel.

Die ersten Statements der Politiker aller Parteien haben deutlich werden lassen, dass in den nächsten Jahren in NRW eine politische Wende eintreten muss. Das hat selbst Jürgen Rüttgers eingesehen, der zwar schnell die Verantwortung für das CDU-Desaster übernommen aber keinerlei Konsequenzen gezogen hat. Er ist gescheitert, sein Rücktritt ist fällig, wenn er nicht ohnehin von einer SPD-geführten Landesregierung vom Hofe gejagt wird.

Die Freien Demokraten wiederum haben die verdiente Quittung für ihre unverhohlenen Klientelpolitik kassiert. Ihre leichten Zugewinne auf Landesebene, die meilenweit vom Septembertriumph der FDP im Bund entfernt liegen, sind wohl eher der geringen Wahlbeteiligung als den eigenen Verdiensten zuzuschreiben. Auch Guido Westerwelle darf ruhig mal über persönliche Konsequenzen nachdenken, zumal mit Generealsekretär Lindner ein liberales Polittalent bereitstünde.

Für die Sozialdemokraten, auch wenn sie gegenüber der letzten Wahl noch verloren haben, ist dies das Verlassen des politischen Kellergeschosses. Hannelore Kraft, vor Jahren eher als Verlegenheitslösung betrachtet, hat sich fulminant nach vorn gearbeitet, ihr sind offenbar die schon verlorengegangenen Arbeiter aus dem Pott zugelaufen. Allein das ist ein Grund für die SPD, im Zweifel die Mehrheit mit Einbeziehung der Linken zu suchen. Die Grünen, denen im Falle einer doch noch stärkeren Union das Schielen nach rechts einfallen könnte, wären auch bei rot-rot-grün einzubinden . Wie wollten sie denn wohl den Wählern erklären, dass man sich mit einem an Bildungs- und Energiepolitik gescheiterten Ministerpräsidenten ins Bett läge.

Für die politische Kultur in dieser Republik ist das heutige Ergebnis von NRW ein Weckruf. Das Fünf-Parteien-System hat sich endgültig etabliert. Es kommt jetzt darauf an, dass alle nach vorn schauen und diskriminierende Formeln von der Linken als einer extremistischen Partei (OTon Rüttgers heute abend) endlich dahin gepackt werden, wo sie hingehören: In die Klamottenkiste der Polemik Ewiggestriger nämlich.

Letztlich nämlich hat die Zusage der Kanzlerin, man werde in Zukunft die Länder mit bis zu 40 Prozent an den Bildungsausgaben unterstützen ist so viel Wert wie ein ungedeckter Scheck.

Konkret aber sind die absehbaren Verluste auf der Einnahmeseite der Länder, die aus den jetzt mit Ach und Krach über die Runden gebrachten und   nur der Gesichtswahrung dienenden Steuersenkungsgeschenken vor allem für Gastwirte und Hoteliers resultieren. Verständlich, dass Kurt Beck, MP in Rheinland-Pfalz heute vom Bundesratspodest heruntertobte, es sei ein einziger Skandal, dass der für derartige Streitfragen zuständige Vermittlungsausschuss nicht angerufen wurde.

Dort nämlich hätten auch die kritischen Bundesländer noch einmal die Chance bekommen, ihre Bedenken gegen die willkürliche Senkung der Mehrwertsteuer vorzutragen und Alternativen anzubieten. So aber wurde von der Unionsführung durchregiert, der Bundesrat als Abnickorgan benutzt.

Auch das kann den famosen Stolperstart von Schwarz-gelb nicht mehr kaschieren. Zumal  Angela Merkel zur Stunde in Kopenhagen auch ertragen muss, dass ihr ohnehin eher zweifelhafter Ruf als Klimakanzlerin zur Marke ohne Wert verkommt.

Dass Carstensen aus Kiel jetzt eher verkniffen sein politische „Oh du fröhliche“ anstimmt, ist weniger als Triumph-Hymne denn als Grölen im Wald aus Angst vor eigenen Courage zu werten. Einem Mut, der ihn sehr schnell verlassen haben muss, nachdem ihm die Kanzlerin am Kamin ihres Regierungskontors kräftig einheizte.

Denn allem Föderalisbekenntnis zum Trotz: Der Bund hat letztlich vor allem in Sachen Finanzen die Hosen an. Anteile an der Mehrwertsteuer werden allenfalls von Berlin aus abgenickt. Und wer  wie viel an Sonderzuwendungen etwa beim Länderfinanzausgleich bekommt, wird auch von der Regierungsmehrheit auf den Weg gebracht. Angela Merkel hat den schwarzen Peter (Harry) nach Kiel geschoben – der hat es nur noch nicht gemerkt.