Das Land wird sich ehrlich machen müssen. Steuersenkungen, Entlastung der Bürger und Haushaltskonsolidierung sind gleichzeitig nicht zu schaffen. Das Unmögliche in den kommenden Jahren möglich zu machen, war jedoch das Versprechen der neuen Regierung im Jahr 2009. Wie kann die Quadratur des Kreises gelingen?

Angesichts der Auswirkungen der Krise wird eine Verminderung des Steueraufkommens kaum zu verantworten sein. Der Preis wäre ein Aussetzen der erst jüngst verabschiedeten „Schuldenbremse“. Viel spricht für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, sozial gestaffelt nach Luxus- und Alltagsgütern. Wahrscheinlich ist auch eine stärkere Finanzierung der sozialen Kosten über Abgaben und Beiträge, auch wenn dies zulasten von Arbeitsplätzen gehen dürfte.

Begleitet wird die Debatte vor allem durch eine neue Wertefrage: Wie halten wir es mit der Steuermoral? Zu den bürgerlichen Tugenden zählt jede bürgerliche Regierung vor allem Freiheit, Verantwortung und Solidarität. Die moderne Verhaltensökonomie zeigt, wie wichtig ethische Regeln, individuelle Moral und gesellschaftlicher Anstand für ein Gemeinwesen sind. Welcher Bürger ist stolz darauf Steuern zu zahlen? Bekennende Steuerzahler sind weitgehend unbekannt.

Ohne eine akzeptierte Steuermoral ist der Abbau einer unverantwortlich gestiegenen Staatsverschuldung am Ende keine kollektive Verheißung, sondern die Ankündigung des individuellen Zahltags. Gerade eine bürgerliche Regierung täte gut daran, das Zahlen von Steuern nicht durch „Entlasten“ zu verteufeln.

Primäre Aufgabe der Politik ist es, die Abhängigkeit der eigenen Bürger von Transfers zu vermindern. Gelingt dies, wäre die bald zur Minderheit schrumpfende Gruppe der Steuerzahler besser entlastet.

Normales Geschäft? Genau das will der Staat vermeiden, und er muss es auch vermeiden.

Hier wird  zum ersten Mal sehr deutlich, was es heißt, auf Wachstum zu verzichten und die Banken auf einen seriöseren Kurs zu zwingen: Was im Augenblick die Unternehmen beschäftigt und ärgert, wird in wenigen Monaten die gesamte Gesellschaft umtreiben. Wer  für Kredite im eigenen Haus mehr Eigenkapital halten muss, gibt weniger Kredite. Die Kredite, die er gibt, werden teurer. Das ist ausdrücklich erwünscht: Denn nur so kann die nächste Krise verhindert werden.

Den Preis dafür aber zahlen nicht nur die Banken, die weniger Geschäft machen. Den Preis zahlen die Unternehmen, die weniger und teurere Kredite bekommen. Den Preis bezahlen die Arbeitslosen, für die weniger und langsamer neue Jobs geschaffen werden. Den Preis zahlen die Beschäftigten, deren Arbeitsplätze unsicherer werden und deren Bezahlung stagniert. Den Preis zahlt die Allgemeinheit. Die muss sich darüber verständigen, was sie sich unter diesen Voraussetzungen noch leisten kann und darf. Die Allgemeinheit hat den härtesten Part von allen vor sich.

Jetzt, wenige Tage später, fährt dem Banker ausgerechnet sein Chefvolkswirt Norbert Walter in die Parade. Der Ökonom warnt vor einem Dax-Absturz: „Wir haben nicht die Rezession hinter uns gelassen, sondern nur das erste U.“ Walter spielte damit auf die Diskussionen der zurückliegenden Monate an: Experten diskutierten, ob die Rezession einer V-Form (kurzer Absturz und dann schnelle Erholung) folgt, oder wie ein U einen längeren Weg durch ein tiefes Tal beschreitet – woran Walter glaubt. „Das wird die Aktienkurse belasten“, resümiert der Chefökonom der Deutschen Bank.

Sein Chef, Ackermann, wird eines Besseren belehrt. Beobachtern wird die fehlende Prognosekraft der Deutschen Bank vor Augen geführt.  Ackermanns Tunnelblick ist nichts als purer Zweckoptimismus. Das ist sehr gefährlich. Die Anleger könnten ihm glauben, sich ein weiteres Mal blenden lassen – und das Risiko eines Kurseinbruchs an der Börse übersehen.

Seltsam. Die Krise scheint überstanden. Aber was hat sich geändert? Schließlich hatten doch die aufgeschreckten Akteure aus Politik und Wirtschaft noch vor Monaten sich in ihren Warnungen überboten. Alles werde sich ändern, nichts so bleiben, wie es war. Geändert hat sich seit dem Ausbruch der Finanzkrise, die sich schnell zu einer Weltwirtschaftskrise auswuchs, wirklich viel: Billionen von Steuergeld flossen in marode Banken, Milliarden von Anlegergeld hat sich scheinbar in Luft aufgelöst, Millionen von Arbeitsplätzen wurden ausradiert.

Haben wir dazugelernt? Kaum. Gierige Banker zocken schon wieder. Anleger auch. Dass hohe Renditen auch hohe Risiken bedingen, scheint schon wieder vergessen. Der Optimismus dieser Tage kann deshalb nichts anderes als eine bloße Momentaufnahme sein.

Die Risiken, unter denen die Wirtschaft leidet, sind immer noch gewaltig. Zwar haben milliardenteure Schutzschirme so manche Bank künstlich am Leben gehalten, aber kaum ein Institut wurde geschlossen. Ganz zu schweigen von den Landesbanken, die sich nach wie vor den so notwendigen Fusionen versagen. Der Autoindustrie geht es nicht viel besser. Die Abwrackprämie sorgte für ein kurzes Zwischenhoch. Im kommenden Jahr wird eine gewaltige Sturmfront aufziehen. Auch andere Branchen leiden. Weil die Hürden für Kredite immer höher gelegt werden, Überstunden-Konten aufgebraucht sind und in vielen Betrieben die staatlich subventionierte Kurzarbeit vor dem Ende steht, wird es nicht nur Entlassungswellen geben. Insolvenzverwalter sagen bereits einen weiteren Anstieg von Firmenpleiten vorher.

Die Entwarnung kommt deshalb viel zu früh. Wir haben die Krise längst nicht bewältigt, im besten Fall verschoben. Damit wird der gleiche Fehler zum zweiten Mal begangen. Vor einem Jahr sahen die Akteure die schlimmsten Auswüchse der damals herrschenden Finanzkrise überstanden und wähnten sich zurück in der Normalität. Das System schien so ausreichend stabilisiert, dass in Amerika sogar die Investmentbank Lehman Brothers leichtfertig in die Pleite geschickt wurde. Das System, so glaubte man, werde den Ausfall der weltweit vernetzten Bank schon verkraften, hieß es. Ein folgenschwerer Irrtum. Die wirkliche Krise begann da erst.