Nun erleben wir seit wenigen Tagen eine Neuauflage der Debatte. Diesmal steht die Bundesregierung im Feuer der Kritik. Es geht um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, Israel und Angola. Mit diesen Ländern stehen wir weder auf Kriegsfuß noch stehen sie auf der Liste böser Schurkenstaaten. Alle drei Staaten sind sicher keine „lupenreinen“ Demokratien, sind aber westliche Verbündete im Kampf gegen das böse Superlativ, den internationalen Terrorismus und Islamismus.

Die Kritik der Opposition und einer Koalition der Gutmenschen ist wohlfeil. In der Realpolitik geht es immer um das kleinere Übel. Wenn Deutschland Waffen in die genannten Länder liefert, unterstützt sie diese im Kampf gegen fanatische Regime wie den Iran, Libyen oder Syrien.

Es ist heuchlerisch, die arabische Freiheitsbewegung vor dem Fernseher zu feiern und gleichzeitig Rüstungsexporte in befreundete Länder zu kritisieren. SPD und Grüne haben in ihrer Regierungszeit wie Union und FDP eine ähnliche Exportpraxis verfolgt.

Das bedeutet keineswegs instabile Demokratien oder Regime nicht zu kritisieren. Die Achtung und der Schutz von Menschenrechten gehört auf jede Agenda bei Besuchen der Kanzlerin in diesen Ländern. Nur kommen wir keinen Schritt weiter, wenn wir selbst den Dialog und den Wandel durch Annäherung abschneiden. Waffen sind erst einmal neutral. Entscheidend ist wer sie gegen wen einsetzt und ob der Einsatz vom Völkerrecht legitimiert ist.

Gleiches muss für den Export von Waffen gelten.

Schön dass wir und alle Welt nun wissen, woran wir mit diesem Entwicklungshelfer sind. Besonders verräterisch an seiner zynischen Formel ist seine Auffassung von der Funktion von Sozialämtern die wahrscheinlich auch samt und sonders so schnell wie möglich aufgelöst gehörten.

Hier spricht das nackte Kapital, hier entblößt sich ein Neoliberaler, der entgegen eigenen Beteuerungen das Soziale in Sachen Marktwirtschaft als äußerst störend empfinden muss. Denn, so O-Ton Niebel, mit der Entwicklungspolitik müssten vor allem zusätzliche Chancen für die deutsche Wirtschaft eröffnet werden.

Es wird höchste Zeit, dass dem Herrn Minister mal jemand erklärt, dass er keine Behörde zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft durch Zusammenarbeit führt. Das kann doch nicht so schwer zu begreifen sein, auch für einen Dirk Niebel nicht…

Dass er sich außerdem auch noch zum persönlichen  Butler seines Parteichefs und Außenministers Westerwelle degradiert, ist nur noch peinlich. Die Ministerien sind laut Geschäftsordnung autonome und selbst verantwortliche Behörden, deren Chefs allenfalls der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin  unterworfen sind.

Doch seien wir dankbar. Niebel hat im Wahlkampf die Richtung angezeigt, die allerdings eher lauten muss, nicht das Ministerium sondern sein Vertrag als Minister gehört aufgelöst. In dieser Woche will er nach Afrika reisen, man kann nur hoffen, bei allen  heiligen drei Königen, dass sich sein Kolonial-Offiziers-Gehabe dort noch nicht herumgesprochen hat.