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	<description>zur Bundestagswahl 2009</description>
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		<title>Was Angela Merkel so erfolgreich macht</title>
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		<pubDate>Thu, 02 Feb 2012 22:53:43 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Margaret Heckel</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Margaret Heckel]]></category>
		<category><![CDATA[ARD-Deutschlandtrend]]></category>
		<category><![CDATA[Euro-Krise]]></category>
		<category><![CDATA[Merkel]]></category>

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		<description><![CDATA[Welch eine Woche: Die Sozialdemokraten gestehen sich ein, dass sie Angela Merkel kaum schlagen können. 20 Monate vor der Bundestagswahl! Also eine echte Ewigkeit in der Politik, in der so viel noch passieren kann! Und dann die aktuellen Umfragewerte des ARD-Deutschlandtrends: 64 Prozent der Deutschen sind mit der Bundeskanzlerin zufrieden, der beste Wert seit Dezember [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Welch eine Woche: Die Sozialdemokraten gestehen sich ein, dass sie Angela Merkel kaum schlagen können. 20 Monate vor der Bundestagswahl! Also eine echte Ewigkeit in der Politik, in der so viel noch passieren kann!</p>
<p>Und dann die aktuellen Umfragewerte des ARD-Deutschlandtrends: 64 Prozent der Deutschen sind mit der Bundeskanzlerin zufrieden, der beste Wert seit Dezember 2009, unmittelbar nach der vorherigen Wahl und dem Abschluss des Koalitionsvertrages. <span id="more-3119"></span></p>
<p>69 Prozent vertraten zudem die Ansicht, Merkel sei eine &#8220;gute Bundeskanzlerin&#8221;, berichtet „Spiegel Online“. 85 Prozent hielten Merkel für eine Politikerin, &#8220;die unser Land in der Welt gut vertritt&#8221;. 55 Prozent fanden, Merkel &#8220;wirkt nicht wie eine Parteipolitikerin, sondern eher wie jemand, der über den Parteien steht&#8221;.</p>
<p>Und fast zwei von drei Befragten finden zudem, sie habe in der Euro-Krise richtig gehandelt.</p>
<p>Das sind spektakuläre Werte mitten in der schlimmsten Krise, die die Europäische Union bislang zu bestehen hatte. Was also macht diese Frau so erfolgreich?</p>
<p>Teflon, so viel kann man sicher sagen, ist es jedenfalls nicht. Die so oft zu lesende Zuschreibung der „Teflon-Kanzlerin“ suggeriert ja, dass alles – irgendwie von Zauberhand &#8211; an der Frau abprallt.</p>
<p>Dies aber ist eine viel zu passive Lesart der Geschehnisse. Sie tut das, was so viele auch nach sechs Jahren Kanzlerschaft Merkels noch immer tun: Sie unterschätzt die Frau an der Spitze der Bundesrepublik. Und verleitet deshalb zu – teilweise – drastischen Fehleinschätzungen.</p>
<p>Nehmen wir die Euro-Krise: Wer Merkel kennt, wusste Bescheid, als sei zwei Sätze gesagt hatte. Der erste war sinngemäß der, dass Europa stärker aus der Krise herauskommen müsse als es hineingegangen ist. Er baut auf ihren Erfahrungen in der ersten Finanzkrise 2008/2009 auf, als sie ihn auf Deutschland angewendet hat.</p>
<p>Für Deutschland hat er funktioniert. Kaum ein Land kam schneller aus der ersten Finanzkrise heraus wir. Für Merkel war das die Bestätigung, dass Krisen da sind, um genutzt zu werden, das Land besser zu machen. Eine Bestätigung dafür, beharrlich zu bleiben trotz allen möglichen Anfeindungen und das zu tun, was sie – und ihr Team – nach längeren Diskussionen für richtig befunden hat. Es auch dann zu verfolgen, wenn sich der Erfolg nicht einstellen will. Stand zu halten und einen langen Atem zu haben.</p>
<p>Diese Erfahrung ist die Grundlage für ihre Entscheidung, die Euro-Schuldenkrise zu nutzen, um einen Fiskalpakt durchzusetzen. Als sie ihn ankündigte, erntete sie viel Hohn und Spott von all jenen, die darin entweder das übliche Politiker-Blablah sahen oder ihr nicht zutrauten, den Pakt in Europa durchzusetzen.</p>
<p>Als sie es dann doch geschafft hatte, war das Erstaunen groß – und führte dann doch zu dem manchmal etwas widerwilligen Eingeständnis, dass Merkel das ganz gut hinbekommen hatte.</p>
<p>Das gleiche Schicksal traf den zweiten wichtigen Satz Merkels in der Eurokrise. „Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Als sie das im Herbst sagte, war Merkel-Kennern klar, dass sie alles tun würde, um die gemeinsame Währung zu retten. Dass die strikte Ablehnung von Eurobonds zwar ernst gemeint, aber auch sehr taktisch war. Und dass hinter den Kulissen alles in Bewegung gesetzt werden würde, um den Euro zu stabilisieren.</p>
<p>Vor allem die Märkte haben entweder nicht begriffen oder nicht geglaubt, dass Merkel es mit diesem Satz mehr als ernst war. Als sie es dann viele Wochen später verstanden haben, ging die Entlastungsrally los, die seit einiger Zeit an den Aktienmärkten zu beobachten ist und die es den Krisenländern Italien, Spanien und Konsorten derzeit ermöglicht, zu erträglichem Zins neue Kredite aufzunehmen trotz schlechterer Ratings.</p>
<p>Natürlich hat Merkel in der Euro-Krise Fehler gemacht. Viele. Die Art und Weise, wie die privaten Gläubiger eingebunden werden sollten beispielsweise. Doch ihre grundsätzliche Herangehensweise hat sich ausgezahlt: Ringen um eine Strategie, Umsetzen der getroffenen Entscheidungen, Kurs halten gegen alle Widrigkeiten.</p>
<p>Deshalb steht sie inzwischen auch wieder in den Umfragen gut da. Das ist ihr Erfolgsrezept. Wer es sehen wollte, hat es bereits in der ersten Finanzkrise gesehen.  Wer Merkel ohnehin schon immer doof fand oder zu denen gehört, die sie immer noch unterschätzen, hat sich an ihren Fehlern während der Krise festgehalten. Und dabei übersehen, um was es wirklich ging.</p>
<p>Letztere Gruppe muss ihre Fehleinschätzungen nun revidieren. Und fragt sich – wieder einmal – total überrascht, was diese Kanzlerin so erfolgreich macht.</p>
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		<title>Wie sich die Demokratie abschafft</title>
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		<pubDate>Mon, 30 Jan 2012 23:03:19 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Alan Posener</dc:creator>
				<category><![CDATA[Alan Posener]]></category>
		<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Demokratie]]></category>
		<category><![CDATA[Karl Popper]]></category>
		<category><![CDATA[Pressezensur]]></category>
		<category><![CDATA[Toleranz]]></category>

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		<description><![CDATA[Es war wohl Karl Popper, der die theoretische Grundlage der wehrhaften Demokratie legte. Sein Toleranzparadoxon besagt, salopp gesprochen, dass die Demokratie nicht gehalten ist, ihre eigene Abschaffung zu tolerieren. Es gibt also Grenzen der verfassungsmäßigen Freiheiten der Rede, der Versammlung, der Organisation, der presse und so weiter. Das ist uns in Deutschland geläufiger als etwa [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Es war wohl Karl Popper, der die theoretische Grundlage der wehrhaften Demokratie legte. Sein Toleranzparadoxon besagt, salopp gesprochen, dass die Demokratie nicht gehalten ist, ihre eigene Abschaffung zu tolerieren. Es gibt also Grenzen der verfassungsmäßigen Freiheiten der Rede, der Versammlung, der Organisation, der presse und so weiter.</p>
<p>Das ist uns in Deutschland geläufiger als etwa in den USA oder Großbritannien, wo das KPD-Verbot, die Berufsverbote, das Publikationsverbot für „Mein Kampf“ und das Verbot der Holocaustleugnung eher mit Kopfschütteln betrachtet werden.</p>
<p>Man kann die Sache sozusagen absolut diskutieren. Man kann aber auch das Poppersche Toleranzparadoxon akzeptieren und dann die relativistische Frage stellen, wie weit die Einschränkung der Freiheit im Interesse der Freiheit gehen darf. <span id="more-3113"></span></p>
<p>Im Krieg zum Beispiel wird die Pressezensur zum Schutz der nationalen Sicherheit von ansonsten liberal denkenden Menschen akzeptiert. Einige der oben angeführten Einschränkungen der Freiheit in der Bundesrepublik wurden denn auch mit kriegsähnlichen Situationen begründet: Das KPD-Verbot und die Berufsverbote insbesondere wurden damit begründet, dass Deutschland an der Front des kalten Kriegs stand und dass die KPD eine fünfte Kolonne Moskaus bilde; linksradikale Lehrer würden ebenfalls die Wehrhaftigkeit der Demokratie gefährden, und ein subversiver Lokführer (damals waren Eisenbahner Beamte)  könne im entscheidenden Augenblick die Sicherheit strategischer Bahngleise gefährden. Das Verbot von „Mein Kampf“ wiederum verdankt sich dem Glauben an die Verführungskraft dieses langweiligen Buchs und die Verführbarkeit der Deutschen und ist insofern eine Kriegsfolge. Auch das Verbot der Holocaustleugnung wird mit dem Krieg begründet: im Land der Täter sei die Holocaustleugnung unerträglich.<br />
Meines Erachtens waren diese Begründungen nie stichhaltig. Die KPD war gewiss gewillt, Moskaus Pläne zu unterstützen, aber in der zunehmend antikommunistischen Stimmung der 1950er Jahre stellte sie keine Gefahr dar. Die Berufsverbote, die vor genau vierzig Jahren beschlossen wurden, waren eine hysterische Reaktion auf die Studentenbewegung. Sie berücksichtigten nicht, dass die Erfahrung mit der Schulwirklichkeit und die sanfte Verführung eines Beamtenpostens relativ schnell befriedend wirken, während die flächendeckende Verdächtigung einer ganzen Beamtengeneration durch die „Regelanfrage“ beim Verfassungsschutz selbst die in Opposition zum Staat trieb, deren „Vergehen“ darin bestand, auf Demos gewesen zu sein, wo Sympathie für den Vietcong oder die „politischen Gefangenen der RAF“ geäußert wurde. Schlimmer als die Anwesenheit linker Lehrer an  den Schulen war die Tatsache, dass viele dieser Lehrer ihre Anwesenheit einer Lüge verdankten. Sie hatten sich geduckt, um Beamte zu werden, und sie blieben geduckt. Das Verbot von „Mein Kampf“ festigt nur den Mythos des Buchs, ohne dass es wirksam wäre. Wer es will, hat sich das Buch längst aus den Beständen der Großeltern besorgt, die es zur Hochzeit geschenkt bekamen, oder lädt es aus dem netz herunter. Schließlich ist die Leugnung des Holocausts in der Tat moralisch unerträglich, politisch aber ungefährlich. Auch hier stiftet das Verbot mehr Schaden, als es verhindert.<br />
Im Zweifel, scheint mir, sollte man sich für die Freiheit entscheiden.<br />
Lange galt der McCarthyismus als Muster dafür, wie sich innerhalb einer Demokratie Angst und Konformismus breit machen können, wie aus der legitimen Jagd auf Spione und Verräter eine Unkultur des Verdächtigung und Verfolgung entstehen kann. Da McCarthy ein rabiater Antikommunist war, dem jeder Linker oder Sozialdemokrat schon verdächtig war, ging man lange davon aus, die Gefährdung der Demokratie durch Übereifer im Dienst der Demokratie werde typischerweise aus der rechten Ecke kommen. Seit einiger Zeit nun wird versucht, die „politische Korrektheit“ als linke Variante dieser Gedankenkontrolle im Namen der Demokratie hinzustellen. Ich bin geneigt, Sprachregelungen, Quoten und dergleichen, die dem Schutz und der Förderung von Minderheiten zu dienen, für richtig zu halten. Es gibt in diesem Bereich allerdings Albernheiten wie die „Bibel in gerechter Sprache“, die nur verschleiert, wie frauenfeindlich, gewalttätig und moralisch fragwürdig die Bibel ist. Es gibt individuelle Ungerechtigkeiten, etwa wenn im Zuge der Frauenquote einigen Männern der Aufstieg erschwert wird. Und es gibt zuweilen im akademischen Bereich regelrechte Hexenjagden auf vermeintlich politisch inkorrekte Menschen. Von einem solchen Irrsinn an einem amerikanischen College erzählt etwa Philip Roths tragikomischer Roman „Der menschliche Makel“.<br />
Freilich finde ich den Angriff auf die politische Korrektheit gefährlicher. Mit Floskeln wie „Man wird doch noch sagen dürfen, dass….“ wird in der Regel eine rassistische, frauenfeindliche, homophobe oder islamophobe Gemeinheit eingeleitet. Nicht zufällig hei´t eine der übelsten xenophoben Webseiten in Deutschland „Politically Incorrect“. Doch in der Tat darf man in Deutschland nach wie vor Dinge sagen wie: Die dummen Leute kriegen zu viele Kinder, dazu gehören vor allem die Ausländer, und wegen dieser höheren Geburtenrate der minderwertigen Menschen wird sich Deutschland im Laufe von einigen Generationen abschaffen. Und man soll das auch sagen dürfen. Thilo Sarrazin durfte das schreiben und veröffentlichen, es wurde in der „Bild“ und im „Spiegel“ vorab gedruckt, es war Stapelware in allen Buchhandlungen. Nicht einmal aus der SPD konnte Sarrazin geschmissen werden. Folgt man aber den Kritikern der politischen Korrektheit, wurde Sarrazin zum Opfer eines linken Gutmenschentums, das die Augen vor der Wirklichkeit verschließt und vor dem Islam kapituliert, einer linken Blockwartmentalität, einer von der Regierung beförderten Gleichschaltungskampagne, die seit den Tagen Goebbels’ und der Reichsschrifttumskammer ihresgleichen sucht. Das ist nicht nur hysterischer Unsinn, es ist gefährlicher Unsinn. Wenn Thilo Sarrazin das Recht hat, sozialdarwinistischen Quatsch zu reden, haben seine Kritiker natürlich das Recht, ihn dafür in die Mangel zu nehmen. Wenn zu seinen Kritikern Regierungsmitglieder gehören, dürfen sie das auch sagen. Dass aus dem Brandstifter so ein Biedermann, aus der Feuerwehr eine Gestapo gemacht wurde, stimmt bedenklich.<br />
Dies umso mehr, als viele der Leute, die Sarrazin im Namen der Demokratie verteidigt haben, im Namen der Demokratie einer Blockwartmentalität – oder vielleicht sollte man sagen: einem neuen McCarthyismus – in Bezug auf den Islam das Wort reden. Für Geert Wilders etwa ist der Koran eine Schrift, die mit „Mein Kampf“ vergleichbar ist und eigentlich verboten gehört. Ich bin dafür, dass er das sagen darf und habe begrüßt, dass dieses Recht vom höchsten niederländischen Gericht bestätigt wurde. Aber natürlich bin ich dagegen, dass der Koran verboten wird. Erst recht lehne ich ab, was Wilders als Konsequenz aus seiner Einschätzung zieht: Muslime könnten nur in Europa bleiben, wenn sie sich vom Koran distanzierten. Das wird nicht passieren, also geht Wilders davon aus, dass einige Millionen zu deportieren sind. Ich halte Wilders für einen überzeugten Demokraten, so wie ich überzeugt bin, dass Joseph McCarthy ein überzeugter Demokrat war. Aber das macht es nicht besser. Wenn Menschen verfolgt werden, weil sie sich nicht von einem Buch distanzieren; wenn das Kriterium eines guten Staatsbürgers nicht ist, dass er sich an die Gesetze hält, sondern dass er auch rechtgläubig ist und sich vom falschen Glauben distanziert, wenn also die Gedankenpolizei an Stelle der normalen Polizei tritt, schafft sich die Demokratie ab. McCarthy unterschied nicht zwischen Kommunismus und Sozialismus. Die Sozialisten waren im Grunde versteckte Kommunisten oder Sympathisanten der Kommunisten oder nützliche Idioten der Kommunisten. Ähnlich unterscheiden Wilders und Co. nicht zwischen Muslimen und Islamisten.<br />
Diesem McCarthyismus zur Seite gesellt sich die Ausweitung des Verbots der Holocaustleugnung, um alle Genozide zu umfassen, wie es nun das französische Parlament beschlossen hat. Das Gesetz bestimmt, dass „die öffentliche Preisung, Leugnung oder grobe Banalisierung von Genoziden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen“ mit einem Jahr Haft und 45000 Euro Buße geahndet werden kann. Was wiederum als Genozid zu gelten hat, bestimmt das französische Parlament. Augenblicklich konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf den Völkermord an den Armeniern, ein gut dokumentiertes Verbrechen, für das in der Türkei selbst bereits 1919 mehrere Täter zum Tode verurteilt wurden. Aber das Gesetz ist so allgemein, dass es fast beliebig ausgeweitet werden kann. Man muss sich vorstellen, ein Mann müsse sich vor einem Gericht wegen der Beteiligung an einem Genozid, sagen wir in Guatemala, verantworten. Sein französischer Anwalt schlägt die Verteidigungslinie ein, die Handlungen der guatemaltekischen Regierung seien kein Genozid gewesen. „Grobe Banalisierung“? Bald könnte sich der Anwalt selbst vor Gericht wiederfinden. Wie lange wird es dauern, bis man nicht mehr straflos behaupten darf (und hier ist das Wort vom Dürfen und Nichtdürfen angebracht), die Handlungen der Serben im Kosovo oder in Bosnien stellten keinen Völkermord oder Versuch eines Völkermords dar? Peter Handke vors Gericht! Und was ist mit dem Sklavenhandel? Ist Randy Newmans „Sail Away“ nicht eine „grobe Banalisierung“ dieses Genozids? Ins Gefängnis mit ihm! Wie ist es mit dem Genozid an den Ureinwohnern Nord- und Südamerikas? Sollten die Vertreiber und Bewunderer der Filme von John Wayne sich nicht wegen „grober Banalisierung“ dieses Verbrechens vor Gericht verantworten müssen? Und was ist mit dem Kolonialismus überhaupt? Wie kann man das „Dschungelbuch“, dieses Machwerk aus der Feder des Kolonialismus-Rechtfertigers Rudyard Kipling („Die Bürde des Weißen Mannes“) in öffentlichen Büchereien vorrätig halten, wo es Kinderhirne verseuchen kann, die Filmversion als DVD ausleihen? Bibliothekare und Videothekenbesitzer hinter Gittern! Was ist mit dem Holodor in der Ukraine? Der Politik Chinas in Tibet? War vielleicht der Bombenkrieg der Alliierten gegen Deutschland und Japan ein Genozid? Steht demnächst ein Historiker, der diese Angriffe „preist“ oder „grob banalisiert“, indem er sagt, sie hätten zum Sieg gegen Hitler und Hirohito beigetragen, vor einem französischen Gericht?<br />
Konservative Feinde der Türkei und des Islam, die politisch korrekte „Islamversteher“ mit dem Gesetz ärgern wollen, dürften bald entdecken, dass es in den Händen der politisch Hyperkorrekten zu einer Waffe gegen sie selbst mutiert.<br />
Die Freiheit stirbt stückweise, heißt es. Man müsse den Anfängen wehren. Das stimmt nach wie vor. Und es stimmt erst recht, wenn diejenigen, die die Demokratie abschaffen, das beste Gewissen der Welt haben und glauben, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen.</p>
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		<title>Vada a bordo, cazzo! Wollen wir wieder Helden sehen?</title>
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		<pubDate>Sun, 29 Jan 2012 15:52:40 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Klaus Kocks</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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		<category><![CDATA[Costa Concordia]]></category>
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		<description><![CDATA[Eine italienische Szene: Der feige Kapitän verpisst sich jammernd im Dunkel der Nacht ins erstbeste Rettungsboot, während Frauen und Kinder ertrinken. Er selbst war es, der durch fahrlässige Eitelkeit die Katastrophe herbeigeführt hatte. Und sich nun vor seiner ureigensten Verantwortung drückt. Der Hafenkommandant brüllt ihn am Telefon an: „Geh an Bord, Du Schwanz!“ Er wimmert [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Eine italienische Szene: Der feige Kapitän verpisst sich jammernd im Dunkel der Nacht ins erstbeste Rettungsboot, während Frauen und Kinder ertrinken. Er selbst war es, der durch fahrlässige Eitelkeit die Katastrophe herbeigeführt hatte. Und sich nun vor seiner ureigensten Verantwortung drückt. Der Hafenkommandant brüllt ihn am Telefon an: „Geh an Bord, Du Schwanz!“ Er wimmert zurück. Hier sei es aber dunkel.</p>
<p>Die Opfer der Feigheit sind nicht anonym. Wir sehen Filmfetzen von den Handys der gerade noch geretteten Passagiere. Eine junge Familie mit zwei kleinen Töchtern, zunächst stolz in der Kabine, dann vergnügt im Flur zum Dinner, dann verloren im Ballsaal. Alarmgesten und das Mädchen an der Hand der Mutter. Entsetzen, Hilflosigkeit in ihren Augen. Es treibt einem die Tränen in die Augen. Vada a bordo, cazzo.</p>
<p>Der Ruf nach dem Helden. Wir wollen das Staatsschiff in guten Händen wissen. <span id="more-3116"></span>So klang das, nachdem Bismarck, der Lotse, das Staatsschiff verlassen hatte. Ging nicht wirklich gut. Zur gelehrsamen deutschen Geschichte gehört seitdem, dass nicht nur auf Kreuzfahrtschiffen die Lotsen von Bord gehen können. Und die Kapitäne das Staatsschiff dann gegen die Klippen setzen.</p>
<p>Der Philosoph Sloterdijk hat einen Preis gestiftet für den Großmut, das Generöse. Mit seiner Trüffelnase für den Zeitgeist will er nun im allgegenwärtigen Mittelmaß neue Helden erspüren. Zurecht weist er darauf hin, dass der Mensch das werde, was er von sich selbst halte. Nach dem Geiz könnte nun, so der Plan, jetzt mal der Großmut geil sein. Die Glorifi-zierung von Friedrich dem Großen passt in diese Zeit. Titanenverehrung tut not, ganz nach Graf Luckners Motto.</p>
<p>Kern unserer Unterhaltungskultur ist das Traumschiff. Ein mit Goldlitzen bewehrter Herr sorgt für klaren Kurs und erhabensten Glamour. Eine schöne Frau an seiner Seite. Das Projekt Christian Wulff, dem eine ehrgeizige Frau sagte: Vada a bordo. Und nun gibt er nicht Bismarck oder Wilhelm II, sondern den fliegenden Holländer. Diese Enttäuschung wird das Publikum ihm nicht verzeihen. Vorübergehend gescheitert. Am Ende kann dann nur noch Helmut Schmidt von der ZEIT helfen, unter einer Hamburger Lotsenmütze. Ein deutscher Nationalcharakter von Giovanni di Lorenzos Gnaden.</p>
<p>Spekulationen zum Nationalcharakter: Ist das eine typisch italienische Szene? So wie die Bilder aus Athen von den Hellaten im Strassencafé eine typisch griechische zeigen? An die Arbeit, Ihr Hunde!? Oder das Halbdunkel, in dem Franzosen zwischen Milieu und Millionen tingeln. Geht das auch mit Stil, Monsieur? Und aus dem Ski-Dorf Davos kommen Bilder von den ganz Großen dieser Welt, mit geöffnetem Kragenknopf. Sind diese Kapitäne an Bord? Oder treiben sie in luxuriösen Rettungsbooten? Steuern sie einen Kurs unserer Wirtschaft jenseits der Klippen, an denen unser Leben zu zerschellen droht?</p>
<p>In einem Davoser Restaurant höre ich abends aus dem Schwaden der Käsefondues, dass der Weltreiche Soros beim Lunch über Frau Merkel gesagt haben soll, dass sie die emotionale Qualität der Märkte nicht verstehe. Da ist der Spott der athletischen Milliardäre über eine kleine dicke Frau aus dem Osten, die mit Aluchips und Konvertierrubel aufgewachsen sei. Sie habe eingeräumt, dass man einer Attacke der Märkte vielleicht nicht standhalten werde. Das stimme zwar, aber man dürfe es nicht auch noch sagen. Spott über die Brücke des deutschen Dampfers von denen, die die Wellen machen.</p>
<p>Zum englischen Nationalcharakter gehört es, dass man sich als eine Nation freier Menschen sieht („Britains never will be slaves !“) und den Anspruch hat, das Regieren der Welle nicht den amerikanischen Investmentbankern zu überlassen („Britannia, rule the waves!“). So begründet man dort seinen Abstand zur Euro-Zone. Der englische Premierminister bescheidet das deutsch-französische Gespann: Ohne uns. Die Eintracht (lateinisch: „concordia“) in der EU ist hin. Liegt der europäische Traum inzwischen dort, wo das Kreuzfahrtschiff namens Concordia gestrandet ist? Auf dem Bauch in seichten Gewässern mediterraner Untiefen?</p>
<p>Der vormalige Interims-Präsident in Schloss Bellevue, Horst Köhler, hatte noch vor dem Monster der Finanzmärkte gewarnt. Heute findet er sich, trotz Desertion, gelobt. Er verstand wenigstens etwas, von dem, was er sagte. Der jetzige Interims-Präsident, Christian Wulff, wird in die Kulturgeschichte dieses Landes eingehen als ein Vorbild des Schnorrens und der Schnäppchenjägerei.</p>
<p>Man möchte meinen, dass Wulff ein durchaus italienischer Charakter ist, eine griechische Mentalität, ein französisches Phlegma. Und jetzt, spätestens jetzt, wird das Hantieren mit den Ressentiments der Nationalcharaktere schal. Man müsste sich bei allen Helden Italiens und Griechenlands entschuldigen (insbesondere denen des Alltags), wäre nicht auch das eine leere Wendung.</p>
<p>Bitter ist mir noch in Erinnerung, wie die deutsche Bundeskanzlerin in Davos von jenen apostrophiert wurde, die ein paar Brocken Deutsch kannten: „DAS Merkel.“ Die diskriminierende Versachlichung macht es den Machos vielleicht leichter, mit einer Frau auf der Brücke umzugehen, ist aber in der politischen Mentalität ein Eisberg. Unter der Wasseroberfläche schlummern der Groll und Grimm vor der Führungsrolle Deutschlands in Europa. Wir dürfen das Schiff wieder flottmachen, aber sie werden uns dafür nicht lieben.</p>
<p>Unsere Seelen lechzen nach Helden. Wir wissen nur, wer das nicht sein wird. Nicht der neue Präsident des EU-Parlaments ein Martin Irgendwas aus Aachen. Nicht die Außenbeauftrage der EU, eine Labor-Abgeordnete tragischer Physiognomie. Nicht der kleine Belgier mit dem breiten Mittelscheitel oder der geschwätzige Portugiese. Eine politische Klasse der allzu italienischen Kapitäne. Lauter Wulffomaten.</p>
<p>In Europa entsteht ein populistisches Klima, das nach einem charismatischen Führer verlangt. Wir werden uns über künftige Wahlen in Italien und Griechenland noch wundern, wenn wir damit nicht schon bei Frankreich anfangen. Es riecht ungarisch aus der europäischen Küche. Als Deutscher weiß man, wie gefährlich das ist. Da muss nur eine Figur um die Ecke kommen, und die Massen brüllen wieder: Vada a bordo, cazzo.</p>
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		<title>Über den linken Kamm geschoren</title>
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		<pubDate>Thu, 26 Jan 2012 17:26:47 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Christian Böhme</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Christian Böhme]]></category>
		<category><![CDATA[Gysi]]></category>
		<category><![CDATA[Linke]]></category>
		<category><![CDATA[PDS]]></category>
		<category><![CDATA[Verfassungsschutz]]></category>

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		<description><![CDATA[Für Gregor Gysi ist die Sache ganz einfach. Dass der Verfassungsschutz 27 von 76 Bundestagsabgeordneten der Linken – darunter fast die komplette Führungsriege – beobachten lässt, sei „ballaballa“, meint der Fraktionschef. Die Behörde habe schlicht eine Meise. Auch für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gibt es keinen Grund zu zweifeln. Der Verfassungsschutz komme nur seinem gesetzlichen Auftrag [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Für Gregor Gysi ist die Sache ganz einfach. Dass der Verfassungsschutz 27 von 76 Bundestagsabgeordneten der Linken – darunter fast die komplette Führungsriege – beobachten lässt, sei „ballaballa“, meint der Fraktionschef. Die Behörde habe schlicht eine Meise.</p>
<p>Auch für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gibt es keinen Grund zu zweifeln. Der Verfassungsschutz komme nur seinem gesetzlichen Auftrag nach, wie der CSU-Politiker betont. Schließlich existierten „erhebliche Hinweise“, dass die Linke verfassungsfeindliche Tendenzen habe. So weit, so schlüssig.</p>
<p>Das Problem ist nur: Bei den unter Beobachtung stehenden Damen und Herren Volksvertreter handelt es sich mehrheitlich nicht um Politiker, die für radikale oder gar extremistische Positionen bekannt sind. <span id="more-3106"></span>Vielmehr sind neben Gysi ostdeutsche Reformer und Realos wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, Fraktionsvize Dietmar Barsch und Parteivizechefin Katja Kipping im Visier des Kölner Amtes. So drängt sich der Verdacht auf, die betroffenen Abgeordneten werden einfach mal so über einen links-fundamentalistischen Kamm geschoren.</p>
<p>Mehr noch. Inzwischen erhärten sich die Hinweise, dass nicht nur „beobachtet“, sondern auch gezielt „überwacht“ wird. Im Klartext heißt das: Der Verfassungsschutz sammelt zum einen öffentlich zugängliches Material, aber zum anderen werden die Links-Politiker auch „nachrichtendienstlich“ bearbeitet. Dazu gehört zum Beispiel der Einsatz von V-Leuten. Da muss dann schon die dringende Frage nach Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit gestellt werden. Und sie beantwortet sich fast von selbst: übers Ziel hinausgeschossen.</p>
<p>Nun ist diese Feststellung jedoch kein Alibi für die Linkspartei, sich in Gänze als verfolgte Unschuld zu gerieren und selbstgefällig von „Generalverdacht“ zu schwadronieren. Denn ohne Zweifel gibt es Mitglieder und Strömungen – sei es im Marxistischen Forum, bei der Kommunistischen Plattform oder in anderen radikalen Gruppierungen –, die der hiesigen freiheitlich demokratischen Grundordnung, der sozialen Marktwirtschaft, dem Parlamentarismus und vielen staatlichen Institutionen kämpferisch ablehnend bis militant feindlich gegenüberstehen. Und diese Kreise sinnieren schon gerne mal, Hammer und Sichel fest in der revolutionären Hand haltend, über eine neue Gesellschaftsordnung. Ganz klar, ein Fall für den Verfassungsschutz.</p>
<p>Aber Gysi, Pau und die anderen gemäßigten Genossen sind nun mal, nach allem, was über sie bekannt ist, weder dumpfbackige kommunistische Klassenkämpfer noch kriegerische Umstürzler. Im Gegenteil, es handelt sich um frei gewählte Parlamentarier einer zugelassenen Partei. Wer sie ohne triftigen Grund unter Beobachtung des Staates stellt, sie womöglich sogar mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht, der betreibt politische Panikmache, die demokratische Prinzipien zumindest infrage stellt.</p>
<p>Dafür hat man den Verfassungsschutz nicht geschaffen. Er soll Informationen sammeln über Bestrebungen, die nachweislich gegen unsere Grundordnung gerichtet sind. Daran muss sich die Behörde halten. Sonst verliert sie Wesentliches – zum Beispiel rechtsterroristische Strukturen im Stile des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ aus den Augen. Das wäre nicht nur ballaballa, sondern vor allem brandgefährlich.</p>
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		<title>Sarrazin und die Intelligenz</title>
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		<pubDate>Mon, 23 Jan 2012 23:25:33 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Alan Posener</dc:creator>
				<category><![CDATA[Alan Posener]]></category>
		<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Biologismus]]></category>
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		<category><![CDATA[Sarrazin]]></category>
		<category><![CDATA[Vererbung]]></category>

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		<description><![CDATA[Der frühere Feuilletonredakteur der „Zeit“ und renommierte Wissenschaftsautor Dieter E. Zimmer hat ein Buch vorgelegt, in dem er sich mit der Erblichkeit der Intelligenz auseinandersetzt: http://www.rowohlt.de/buch/Dieter_E_Zimmer_Ist_Intelligenz_erblich.2938666.html Anlass seines Buchs war die Diskussion über Thilo Sarrazins Buch, „Deutschland schafft sich ab“, in deren Verlauf von manchen Teilnehmern, wie Zimmer meint, die Vererbbarkeit von Intelligenz geleugnet und [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div>Der frühere Feuilletonredakteur der „Zeit“ und renommierte Wissenschaftsautor Dieter E. Zimmer hat ein Buch vorgelegt, in dem er sich mit der Erblichkeit der Intelligenz auseinandersetzt:</div>
<div></div>
<div><a href="http://www.rowohlt.de/buch/Dieter_E_Zimmer_Ist_Intelligenz_erblich.2938666.html" target="_blank"><span style="color: blue"><span style="text-decoration: underline">http://www.rowohlt.de/buch/Dieter_E_Zimmer_Ist_Intelligenz_erblich.2938666.html</span></span></a></div>
<div></div>
<div>Anlass seines Buchs war die Diskussion über Thilo Sarrazins Buch, „Deutschland schafft sich ab“, in deren Verlauf von manchen Teilnehmern, wie Zimmer meint, die Vererbbarkeit von Intelligenz geleugnet und die Behauptung einer solchen Erblichkeit als „Biologismus“ kritisiert wurde.<span id="more-3100"></span></div>
<div></div>
<div>Da sich Zimmer in seinem Vorwort besonders Jörg Blech vom „Spiegel“ vornimmt, horchte ich auch. Denn ich hatte ja hier auf „Starke Meinungen“ ebenfalls Jörg Blech kritisiert:</div>
<div></div>
<div><a href="../2010/08/10/der-spiegel-bullshit-uber-gene/" target="_blank"><span style="color: blue"><span style="text-decoration: underline">http://starke-meinungen.de/blog/2010/08/10/der-spiegel-bullshit-uber-gene/</span></span></a></div>
<div></div>
<div>Zwei Wochen später jedoch habe ich meine Ansichten korrigiert:</div>
<div></div>
<div><a href="../2010/08/24/entschuldigung-jorg-blech/" target="_blank"><span style="color: blue"><span style="text-decoration: underline">http://starke-meinungen.de/blog/2010/08/24/entschuldigung-jorg-blech/</span></span></a></div>
<div></div>
<div>Um es für diejenigen, die keine Lust haben, das alles nachzulesen, kurz zu machen: Seit langem hat man beobachtet, dass sich angeborene Intelligenzunterschiede erst bei einer gleichen und guten Erziehung und einer entsprechenden sozialen Umgebung bemerkbar machen.</div>
<div></div>
<div>Die primär beobachteten Leistungsunterschiede etwa zwischen bürgerlichen Kindern und Kindern von Hartz-IV-Empfängern haben in erster Linie etwas zu tun mit Umwelteinflüssen, von der Familie über die Spielkameraden bis hin zu Kindergarten und Schule.</div>
<div></div>
<div>Ein wichtiger Mechanismus, der Einflüsse der Umwelt (zum Beispiel Ess- und Trinkgewohnheiten der Eltern, Stress, positive und negative Reize) sozusagen in messbare Intelligenz umsetzt, ist die Epigenetik – das, was der Wissenschaftsautor Peter Spork den „zweiten Code“ genannt hat.</div>
<div></div>
<div>Leider geht Dieter E. Zimmer auf dieses entscheidende Phänomen gar nicht ein. Das Wort „Epigenetik“ kommt bei ihm nur einmal vor, und zwar in einem Anhang, wo es kurz erklärt wird. Es wird aber nicht gesagt, was die Ergebnisse der Epigenetik für die Intelligenzforschung bedeuten.</div>
<div></div>
<div>Eigentlich ist es unverantwortlich, ein Buch zu veröffentlichen, das von sich behauptet, „eine Klarstellung“ zu sein, wenn man sich mit den Arbeiten von Blech und Spork zu diesem Thema nicht befasst hat.</div>
<div></div>
<div>Aber sei’s drum. Mit Sarrazin beschäftigt sich Zimmer hingegen eingehend, nämlich auf 14 Seiten. Da Zimmer eine gewisse Sympathie für Sarrazin hegt, jedenfalls Sarrazins Kritikern vorhält, sie wollten „missliebige Fakten mit einer Fatwa aus der Welt schaffen“, ist seine Kritik am Selfmade-Gen-Experten besonders interessant, der sich ja inzwischen auch als Theoretiker der Pferdezucht hervorgetan hat:</div>
<div></div>
<div><a href="http://www.welt.de/kultur/article13808223/Sarrazins-Pferdemist-Der-Lippizaner-schafft-sich-ab.html" target="_blank"><span style="color: blue"><span style="text-decoration: underline">http://www.welt.de/kultur/article13808223/Sarrazins-Pferdemist-Der-Lippizaner-schafft-sich-ab.html</span></span></a></div>
<div></div>
<div>Zimmer stellt zunächst fest, dass Sarrazin in „Deutschland schafft sich ab“ zwei einander widersprechende Aussagen macht:</div>
<div></div>
<div>1. „Man könnte ja auf die Idee kommen, dass auch Erbfaktoren für das Versagen von Teilen der türkischen Bevölkerung im deutschen Schulwesen verantwortlich sind.“ (S.316) Auf dieser Linie liegen Sarrazins Ausführungen über das „Juden-Gen“ für Schlauheit und sein  Vergleich von Pferderassen.</div>
<div></div>
<div>2. „Der Misserfolg (muslimischer Migranten in der Schule A.P.) kann auch wohl kaum auf angeborene Fähigkeiten und Begabungen zurückgeführt werden, denn er betrifft muslimische Migranten unterschiedlicher Herkunft gleichermaßen.“ (S.267)</div>
<div></div>
<div>Dies sind die Ausführungen, die gern von den Vertretern der „Islam-Kritik“ aufgegriffen werden: eine kulturelle Bildungsfeindlichkeit in muslimischen Familien, möglicherweise im gesamten islamischen Kulturkreis, führe zu einer Senkung des Niveaus.</div>
<div></div>
<div>Es versteht sich von selbst, dass Sarrazins Verteidiger sich nie an diesem Widerspruch stoßen. Aber egal.</div>
<div></div>
<div>Dieter E. Zimmer fragt nun nach den empirischen Befunden, auf die man die eine oder die andere Aussage gründen könnte. Er stellt fest, dass die Datenlage außerordentlich dünn sei. Eine einzige Studie  (von Levels / Dronkers / Kraaykamp 2008) habe die PISA-Studie 2003 im Hinblick auf die „Kompetenzdomäne Mathematik“ nach den entsprechenden Kriterien ausgewertet. Sie dürfte Sarrazins „wichtigste, wenn nicht die einzige empirische Basis seiner Hauptthese bilden“. (Und, so sollte man hinzufügen: da die Studie 7403 15-Jährige aus 35 Staaten der Erde umfasst, bildet sie für Deutschland statistisch betrachtet eine recht schmale Basis.)</div>
<div></div>
<div>Die Ergebnisse:</div>
<div>1. Den Mittelwert bildeten 100 Punkte. Den erzielten die deutschen Schüler und Schülerinnen (Ss). Zum Vergleich: Chinesischstämmige Ss in Australien, Neuseeland und Schottland erzielten 110.</div>
<div>2. Türkische Schüler in Deutschland erzielten im Schnitt 87 Punkte. Das ist das viertschlechteste Ergebnis aller Schülergruppen.</div>
<div>3. In den überwiegend muslimischen Ländern Bosnien-Herzegowina, Libanon, Marokko, Pakistan und der Türkei kamen die Ss auf 94 Punkte, die Ss aus den 30 nichtmuslimischen Ländern auf 99 Punkte.</div>
<div></div>
<div>Also hat Sarrazin womöglich mit beiden Aussagen Recht?</div>
<div></div>
<div>Gemach.</div>
<div></div>
<div>1. Der Abstand zwischen den muslimischen und den nicht-muslimischen Kindern weltweit beträgt 5 Punkte – weniger als der zwischen chinesischen Zuwanderern in Kanada und „Biodeutschen“ hierzulande, und erheblich weniger als der Abstand von 26 Punkten zwischen bulgarischen und vietnamesischen Auswandererkindern. Außerdem beträgt der Abstand zwischen Ss aus den einzelnen muslimischen Ländern ebenfalls bis zu fünf Punkten.</div>
<div>2. In den Niederlanden erzielten türkische Ss 97 Punkte. Das ist eine statistisch kaum relevante Abweichung von der Norm deutscher Ss.</div>
<div>3. Mit einem Mittelwert von 90 Punkten lagen Albanien, Bulgarien, Griechenland, Rumänien und Serbien – und die Emigratenkinder aus diesen Ländern – gleichauf mit der Türkei und dem Schnitt der türkischen Emigrantenkinder. Dabei sind diese Länder – mit Ausnahme von Albanien – nicht muslimisch. Diese „Balkan-Senke“ ist (ich zitiere) „nur der tiefste Teil einer sehr viel weiteren Senke, die sich praktisch am ganzen Mittelmeer entlangzieht, von Marokko und Portugal bis zum Libanon. Die Kinder aus den vierzehn PISA-Herkunftsländern dieser Zone kamen auf einen Durchschnitt von 93 und lagen damit einen Punkt unter den muslimischen Ländern.“</div>
<div></div>
<div>Woher kommt diese „Senke“? Jedenfalls nicht vom Islam. Und wenn es dafür „ein Gen“ (oder eine Gruppe von Genen) geben sollte, dann ist das ein mediterranes Gen. (Oder vielleicht die epigenetische Folge des Kochens mit Olivenöl?) Und ein ansteckendes. Denn – und dies findet sich weder in Sarrazins Buch noch bei Zimmer – trotz Besitz eines „jüdischen Gens“ schnitten israelische Ss bei PISA 2009 sehr schlecht ab:</div>
<div></div>
<div><a href="http://www.jpost.com/NationalNews/Article.aspx?id=198640" target="_blank"><span style="color: blue"><span style="text-decoration: underline">http://www.jpost.com/NationalNews/Article.aspx?id=198640</span></span></a></div>
<div></div>
<div>Hier die Tabelle. Israel ist insgesamt fast so schlecht wie das katholische Österreich, das aber in Mathematik immerhin den OECD-Durchschnitt erreicht und Israel und die Türkei als Länder der mathematisch unbegabten mediterranen Senke fast gleichauf hinter sich lässt:</div>
<div></div>
<div><a href="http://www.oecd.org/dataoecd/54/12/46643496.pdf" target="_blank"><span style="color: blue"><span style="text-decoration: underline">http://www.oecd.org/dataoecd/54/12/46643496.pdf</span></span></a></div>
<div></div>
<div>Kurzum: Ob man Sarrazin als „Biologisten“ bezeichnet oder nicht: Er ist ein schrecklicher Vereinfacher. Sein Buch ist, wie es die Kanzlerin zu Recht formuliert: „nicht hilfreich“.</div>
<div></div>
<div>Was nun die mediterrane Senke betrifft, so wage ich eine Erklärung aufgrund eines Phänomens, das bei Zimmer gar nicht erst erwähnt wird: Die im Schnitt niedrigeren Ergebnisse sind ein Ergebnis der im Schnitt höheren Kinderzahl im Mittelmeerraum. Dass der Durchschnitts-IQ mit der Anzahl der Kinder sinkt, ist ein schon länger beobachtetes Phänomen:</div>
<div></div>
<div><a href="http://findarticles.com/p/articles/mi_m1200/is_v127/ai_3794097/" target="_blank"><span style="color: blue"><span style="text-decoration: underline">http://findarticles.com/p/articles/mi_m1200/is_v127/ai_3794097/</span></span></a></div>
<div></div>
<div>Wenn daher Sarrazin, ausgehend von seinen Vorurteilen gegen Zuwanderer, Muslime, Hartz-IV-Empfänger usw. eine Lösung für die Selbstabschaffung Deutschlands darin sieht, dass Akademikerinnen mehr Kinder bekommen, irrt er. Das Ergebnis dürfte nur sein, dass es mehr frustrierte Akademikerkinder gibt, die eine Sozialhilfe-Karriere der aussichtslosen Konkurrenz mit ihren intelligenteren und kinderreichen  Eltern vorziehen.</div>
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		<title>PR-Politik: Party und Reise</title>
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		<pubDate>Sun, 22 Jan 2012 11:42:33 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Klaus Kocks</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Klaus Kocks]]></category>
		<category><![CDATA[Bussi-Bussi-Gesellschaft]]></category>
		<category><![CDATA[Dschungel-Camp]]></category>
		<category><![CDATA[PR]]></category>
		<category><![CDATA[Wulff]]></category>

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		<description><![CDATA[Politische Propaganda im Zeitalter des Bussi-Bussi hat nicht mehr den heißen Atem von Hetzreden in Sportpalästen. Es werden keine Massen mehr zusammengebrüllt. Hollywood ist angesagt, großes Kino, manchmal auch Dschungel-Camp. Eine Demokratie der Seifenopern, hier werden Wahlen entschieden. Es geht nicht um das bessere Argument, sondern um die geilere Party. Früher, in den guten alten [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Politische Propaganda im Zeitalter des Bussi-Bussi hat nicht mehr den heißen Atem von Hetzreden in Sportpalästen. Es werden keine Massen mehr zusammengebrüllt. Hollywood ist angesagt, großes Kino, manchmal auch Dschungel-Camp.</p>
<p>Eine Demokratie der Seifenopern, hier werden Wahlen entschieden. Es geht nicht um das bessere Argument, sondern um die geilere Party.</p>
<p>Früher, in den guten alten Zeiten, da hatte Politik etwas zu tun mit dem Bohren dicker Bretter. <span id="more-3104"></span>Charakterköpfe bevölkerten die politische Klasse. Es ging um Werte, und das meinte nicht Kohle, sondern Moral. Ehre und Anstand waren Kategorien. Die Würde des Amtes verlangte würdevolles Verhalten. Diese Zeiten sind vorbei. Die Auguren dieser Wende sind Westerwelle, Guttenberg und Wulff.</p>
<p>Geile Party ist heute angesagt. Ganz frische Szene aus der Hauptstadt. Im Berliner Promi-Restaurant erzählt mir beim Mittagessen die sichtlich geschaffte Kellnerin, sie sei erst morgens um Sechs ins Bett gekommen, so wild sei es gestern Abend gewesen. Und beim Aufräumen hätten sie erst mal im Raucherraum vor den WCs Schneeschippen müssen. Schnee ist eine ortsübliche Metapher für Kokain. Und Party ist neuerdings eine Metapher für Politik.</p>
<p>Die PR-Politik handelt von Party und Reise. Das wäre keinen Skandal wert, wenn sich die Partygänger und Reisewilligen den Spaß selbst leisten könnten. Sie stolpern in ihren politischen Karrieren aber darüber, dass sie schnorren. Mal einen Urlaub, mal einen Doktortitel, mal ein Häuschen. Ein Geschlecht der Schnäppchenjäger hat sich der höchsten Ämter im Staat bemächtigt. Die Drähte hinter dem „bargain hunting“ ziehen für die Politiker sogenannte Siamesische Zwillinge oder Faktoten, sprich ihre PR-Manager. Womit eigentlich nicht nur Party und Reise, sondern insgesamt Public Relations gemeint sind. Gute Beziehungen zur Öffentlichkeit. Geliebt und bewundert werden, Wählerstimmen fangen, an der Macht bleiben.</p>
<p>Mit Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker wird ein PR-Manager nun mehr auch namentlich berühmt, ein Schattenwesen, dem man nun alles zutraut. Er habe aus dem langweiligen Provinzdeppen Wulff einen glitzernden Erfolgspolitiker gemacht, den Präsidenten der Republik, Inhaber des höchsten Amtes im Staate. Aus einem „Mann ohne Eigenschaften“ wurde ein John F. Kennedy, der nun mit seiner Jacky namens Bettina das beschauliche Schloss Bellevue in ein veritables Camelot verwandelt, den Sitz von König Artus und seiner Tafelrunde. Und Bettina ist ein zentrales Stichwort, auch die zurzeitige Gattin des Präsidenten ist eine gelernte PR-Managerin.</p>
<p>Zur Macht in dieser PR-Welt gehört der frische Sex, das Marilyn-Monroe-Syndrom. Wir erleben ja zunehmend, dass die Partner der Mächtigen aus der Generation ihrer Kinder oder ihrer Enkel stammen. Beim Nord-Süd-Dialog in Hannover taucht der Ministerpräsident Wulff mit neuer Gattin auf (sie: Jahrgang 1973) und Ministerpräsident Oettinger mit neuer Begleitung (sie: Jahrgang 1972). Und vierzig Medizinstudentinnen werden auf Veranlassung von Staatskanzlei und Hochschule als Hostessen für diesen Zirkus missbraucht. Wirkliche Halbwelt: Um das Honorar werden die angehenden Ärztinnen geprellt, nicht aber der Impresario des Ganzen, der Party-König Manfred Schmidt. Bei knapp 700.000 € Einnahmen soll er mit 300.000 € Kosten zu recht gekommen sein. Da wäre also genug über. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.</p>
<p>Der Gatte von Bundesaußenminister Westerwelle versucht die Hannoveraner Nummer in Düsseldorf  (mit den Ländern NRW und Bayern) zu wiederholen.  Michael Mronz tritt, hörte man aus mehreren Unternehmen,  als Einwerber von Sponsorengeld für einen solchen Freudenzirkus auf. Akquiseunterlagen der Freudenväter Schmidt und Mronz trugen laut Presse die Hoheitszeichen der jeweiligen Bundesländer. Man erinnert sich in Bonn, dass Westerwelle als Vize-Kanzler zur Einweihung eines Luxushotels die Festansprache lieferte, bei der sein Gatte die Party veranstaltete. Auf den Parties und den Reisen finden sich dann alle wieder ein: die frischen Gatten und Gattinnen und väterlichen Freunde und die zur Kasse gebetenen Unternehmer. Bei Jörg Haider hieß das System Westerwelle/Wulff: Froinderl-Wirtschaft.</p>
<p>Man erinnert sich in Berlin an eine extravaganten Media-Night eines Telefonanbieters, bei der Manfred Schmidt und Michael Mronz in trauter Zweisamkeit als Einlader auftraten. Lassen wir die Kirche im Dorf. Wenigstens wurden dabei keine Steuergelder verbrannt. Und der Autor dieser Zeilen war dort auch zu Gast und hat sich bei Champagner und Häppchen gut amüsiert. Steinwürfe aus dem Glashaus. Das ehrlichste Wort ist von Joschka Fischer. Er würde heutzutage vorsätzlich so leben, dass er den Ansprüchen der Medien an einen Politiker nicht mehr gerecht würde. Sagt er mit tiefer Ironie und noch größerer Selbstzufriedenheit.</p>
<p>Wir können die Uhr danach stellen, dass der legendäre PR-Manager Moritz Hunzinger im Fernsehen auftritt und die  Lage der Nation kommentiert. Das passt nicht nur; es wäre geradezu zu wünschen. Moritz Hunzinger, der schon Scharping plantschen und Özdemir abtauchen ließ, ist geistreich und witzig. Hunzinger heuchelt nicht, wie Joschka weiß er, dass die Zeiten sich geändert haben und dass man dazu mindestens zwei Meinungen haben kann. Denn das ist das übelste bei  Wulff: Er will Party, verdirbt aber die Stimmung.</p>
<p>Wulff kann bleiben, aber nicht als Bundespräsident. Party und Reise und dann eine Rede zur Wannseekonferenz. Das geht nicht. Punkt.<br />
Wulff wird sich nur retten können, wie sich Westerwelle und Guttenberg gerettet haben, durch Wegtauchen oder Abtreten. Beraten von dem CDU-Granden Pfarrer Hinze, dem Faktotum Merkels,  setzt er in seinem politischen Überleben auf eine Logik des Überdrusses.</p>
<p>Wulff, das Genie der Salami-Taktik, taktiert tölpelhaft, aber er gibt den vermeintlichen Trottel, weil er sonst den vermeintlichen Straftäter geben müsste. Er schützt sich hinter dem Amt mit einer Transparenz-Klamotte, die unser Fremdschämen ausreizen soll. Wulff, der so gerne JFK bleiben möchte, wählt damit für sich das kleinere Übel.</p>
<p>Wulff und seine Selbstdemütigungen töten aber die Stimmung im Publikum. Die Party ist nicht mehr geil. Zumindest das wird die Bussi-Bussi-Gesellschaft ihm nicht verzeihen. Darum, und vielleicht nur darum, wird er gehen müssen. Ab ins Dschungel-Camp!</p>
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		<title>Wulff, Glaeseker und die Lobbyisten</title>
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		<pubDate>Thu, 19 Jan 2012 20:25:37 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Margaret Heckel</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Margaret Heckel]]></category>
		<category><![CDATA[Eventmanager]]></category>
		<category><![CDATA[Glaeseker]]></category>
		<category><![CDATA[Sponsoring]]></category>
		<category><![CDATA[Wulff]]></category>

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		<description><![CDATA[Wenn nun die Staatsanwaltschaft gegen den langjährigen Sprecher von Christian Wulff ermittelt, rückt das eine sehr interessante Facette der Affäre um den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten ins Bild – die Verquickungen zwischen Politikern, bezahlten Lobbyisten und den Mitarbeitern der Politiker. Gegen Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker wird ermittelt, weil er kostenfrei einige Urlaube in [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Wenn nun die Staatsanwaltschaft gegen den langjährigen Sprecher von Christian Wulff ermittelt, rückt das eine sehr interessante Facette der Affäre um den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten ins Bild – die Verquickungen zwischen Politikern, bezahlten Lobbyisten und den Mitarbeitern der Politiker.</p>
<p>Gegen Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker wird ermittelt, weil er kostenfrei einige Urlaube in Häusern des Event-Managers Manfred Schmidt verbracht haben soll. Anders als sein früherer Chef wird sich Glaeseker kaum damit rausreden können, er sei sein langjähriger Freund Schmidts. <span id="more-3098"></span>Denn relativ zeitgleich habe er – so der Vorwurf der Ermittler – eben auch dienstlich damit zu tun gehabt, einen so genannten Nord-Süd-Dialog zwischen Niedersachsen und Baden-Württemberg zu organisieren. Dieser Auftrag ging dann an Schmidt, der nach Medienberichten „mehrere hunderttausend Euro“ an dem Event verdient haben soll.</p>
<p>Es sei dahin gestellt, ob die Veranstalter tatsächlich so blauäugig waren, derartige Rechnungen zu bezahlen. Interessant ist, dass Firmen aus der Wirtschaft – denn sie haben als Sponsoren die Veranstaltungen finanziert – sich ernsthaft etwas von derartigen Events erhoffen.</p>
<p>Denn es gibt eine derartige Inflation dieser Partys, dass zumindest im Berlin kaum mehr registriert wird, wer was sponsert. Wer sich die Einladungen zu welchem Event auch immer anschaut, findet auf der Rückseite dicht an dicht gedruckt die Logos der Sponsoren  &#8211; und bis auf Einladungen ins Kanzleramt auch kaum ein Event mehr, das nicht gesponsert wird. Selbst Journalisten lassen sich ihre Feste inzwischen von Firmen bezahlen.</p>
<p>Nun haben die Sponsoren und ihre Gäste natürlich privilegierten Zutritt und je nach Event getrennte Lounges, wo man im Zweifel unbelauscht miteinander reden kann. Aber wer als Chef eines Dax-Konzerns – und selbst eines größeren Mittelständlers &#8211; ein gesponsertes Event braucht, um Zugang zur Politik zu finden, ist entweder ein Autist oder eindeutig fehl am Platz.</p>
<p>Wahrscheinlich verlässt er sich auf die Einflüsterungen der Lobbyisten, die ihm derartige Events als „unabdingbar“ für das Renommée der jeweiligen Firma verkaufen. Oder ihm gegebenenfalls einreden, wenn er das Bier nicht zahlt, würde der Konkurrent das tun.</p>
<p>Und so steht unser Industriemanager dann mit seinem Glas Bier in der Hand auf dem Empfang neben den zwei Dutzend anderen Sponsoren-Vertretern rum, und wartet darauf, dass sich eine Lücke in der Traube um den Minister ergibt und er endlich seinen Smalltalk machen kann.</p>
<p>Und hofft, dass er in den gefühlten 55 Sekunden Begrüßung, Händeschütteln, Zuprosten dann auch gleich noch loswird, dass seine Firma unbedingt von der Ökosteuer befreit werden müsse oder er endlich eine Abfahrt der Bundesstraße zu seiner Firma brauche.</p>
<p>Das funktioniert natürlich nicht  &#8211; oder nur bei echten Profis, die sich aber auch so einen Weg in jedes Ministerbüro bahnen würden. Vielleicht ist es deshalb eher der angebliche Glitzer und Flair der jeweiligen Hauptstadt – ob des Bundes oder des Bundeslandes – der Firmenchefs die Geldbörsen für Sponsoring öffnen lässt? Manche, so  geht der Flurfunk in Berlin, sind auch nur scharf auf ein Foto mit Gattin in der Regenbogenpresse.</p>
<p>In 90 Prozent der Fälle jedoch dürfte Sponsoring rausgeschmissenes Geld sein. Das könnte uns egal sein. Doch derartige Ausgaben sind natürlich steuerlich absetzbar. Und so sind wir wieder am Anfang der Geschichte: Wenn der Finanzminister die Sause mitfinanziert, macht alles doch gleich noch mehr Spaß, oder? Und es ist doch eh „other people´s money“, das Geld anderer Leute. Was machen da schon ein paar überhöhte Rechnungen für den Eventmanager aus?</p>
<p>So nährt sich das System munter selber weiter. Es wird höchste Zeit, diesen Sumpf endlich mal auszutrocknen.</p>
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		<item>
		<title>Size Matters, Teil II: Kredite und andere Vergehen</title>
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		<pubDate>Mon, 16 Jan 2012 23:50:20 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Alan Posener</dc:creator>
				<category><![CDATA[Alan Posener]]></category>
		<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Bundespräsident]]></category>
		<category><![CDATA[Hypothekenkredit]]></category>
		<category><![CDATA[Wulff]]></category>

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		<description><![CDATA[Wenn man zu den Wurzeln der Wulff-Affäre zurückkehrt, findet man einen Privatkredit. 500.000 Euro bekam der damalige niedersächsische Ministerpräsident, und zwar zu einem Zinssatz von vier Prozent. Da das gekaufte Haus dem Kredit gebenden Ehepaar Geerkens nicht als Sicherheit überschrieben wurde, kann man diesen Zinssatz nicht mit den damals geltenden Hypothekenzinsen vergleichen, sondern nur mit [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><span style="font-family: Times New Roman;font-size: small">Wenn man zu den Wurzeln der Wulff-Affäre zurückkehrt, findet man einen Privatkredit. 500.000 Euro bekam der damalige niedersächsische Ministerpräsident, und zwar zu einem Zinssatz von vier Prozent. Da das gekaufte Haus dem Kredit gebenden Ehepaar Geerkens nicht als Sicherheit überschrieben wurde, kann man diesen Zinssatz nicht mit den damals geltenden Hypothekenzinsen vergleichen, sondern nur mit den allgemein geltenden Zinsen für Privatkredite.</span></p>
<p><span style="font-family: Times New Roman;font-size: small">Auftritt eines Bekannten von mir, nennen wir ihn A. Er verdient gut, seine Frau ist Beamtin. Darum hatten sie bei ihrer Bank einen Dispo von 15.000 Euro. Das entsprach etwa dem Dreifachen ihres Monatsnettoeinkommens. 2008 geriet das Ehepaar in Schwierigkeiten. <span id="more-3095"></span>In Erwartung einer bereits zugesagten höheren Summe aus Immobiliengeschäften hatten sie Ausgaben getätigt, die Summe traf nicht zum erwarteten Zeitpunkt ein, das Konto war mit 18.000 Euro überzogen, die Bank verlangte die Umwandlung in einen regulären Privatkredit. </span></p>
<p><span style="font-family: Times New Roman;font-size: small">Nun befand man sich 2008 mitten in der Bankenpanik. Die Bedingungen der Bank lauteten: Nettokredit: 18.000,- Euro. Versicherungsprämie (wohlgemerkt für einen faktisch unkündbaren Angestellten und eine Beamtin, Risiko der Bank also gleich null): 3.549,80 Euro. Bearbeitungsprovision (für die Umwandlung eines Dispokredits in einen Privatkredit bei derselben Bank): 431,- Euro. Zinsen (jetzt kommt’s): 9.518,57 Euro, effektiver Jahreszins 12,24 Prozent. Gesamtbetrag aller Zahlungen: 31.499,37 Euro. Befund: Wucher in Verbindung mit Nötigung.</span></p>
<p><span style="font-family: Times New Roman;font-size: small">Es handelt sich, wohlgemerkt, nicht um Herrn Shylock aus Shakespeares bekanntem und problematischem Schauspiel, sondern um eine alteingesessene, seriöse Institution, die heute eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Bank ist.</span></p>
<p><span style="font-family: Times New Roman;font-size: small">Wie viel Herr Wulff bei ähnlichen Bedingungen für seine halbe Million hätte zahlen müssen, lässt sich leicht ausrechnen. Dass er das nicht wollte, kann man nachvollziehen.</span></p>
<p><span style="font-family: Times New Roman;font-size: small">Es gibt hier zwei Probleme, jenseits der für die weitere Amtsführung des Präsidenten entscheidenden Frage, ob er den Landtag belogen hat, als er diese Geschäftsbeziehung zum Ehepaar Geerkens vornehm auf Anfrage verschwieg:</span></p>
<p><span style="font-family: Times New Roman;font-size: small">Erstens gibt es in diesem Land offensichtlich zwei Klassen von Menschen. Wer Geld oder Einfluss besitzt, lebt in einer anderen Welt als die normalen Bürger. Wir wissen das natürlich. Wir wissen: Wer hat, dem wird gegeben. Normalerweise spüren wir das aber nur, wenn wir uns im Flugzeug an den Champagner süffelnden Leuten vorbeidrängeln, deren Firmen ihnen Sitze in der Business Class spendieren (für die am Ende natürlich wir als Konsumenten bezahlen), oder wenn wir uns beim Arzt aus Versehen ins Wartezimmer der Privatpatienten verirren. Und wenn es uns, wie beim Fall Wulff, unter die Nase gerieben wird, stinkt es uns doch.</span></p>
<p><span style="font-family: Times New Roman;font-size: small">Zweitens bestätigt sich die Volksweisheit, dass Banken Institutionen sind, die einem bei Sonnenschein Regenschirme leihen und sie zurückfordern, wenn es regnet. So erging es meinem Bekannten A. mit seiner Bank. Sowohl Wulff als auch sein Vorgänger im Schloss Bellevue haben auf „die Märkte“ geschimpft, weil die es dem Staat schwer machen, Geld zu leihen. Immerhin haben die Staaten in Gestalt der Zentralbanken, der Weltbank und des Weltwährungsfonds Institutionen, die bei Bedarf den Markt mit Geld fluten können, damit die Banken den Staaten wiederum Geld leihen können. Eine Institution, die in schwierigen Zeiten dem in Not geratenen Normalbürger unter die Arme greift, gibt es nicht. </span></p>
<p><span style="font-family: Times New Roman;font-size: small">Statt also über die Märkte zu schimpfen und ansonsten zuzusehen, dass man selbst nicht die Marktpreise für Privatkredite zahlt, sollte sich Christian Wulff in der ihm verbliebenen Amtszeit dafür einsetzen, dass es eine staatliche Bank gibt, die in Krisenzeiten für die Bürger da ist. </span></p>
<p><span style="font-family: Times New Roman;font-size: small">Bekanntlich hat Wulff seinen Kredit beim Ehepaar Geerkens durch einen ausgesprochen günstigen Kredit der Landesbank Baden-Württemberg abgelöst. Die Reaktion darauf ist typisch:  „Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat die landeseigene BW-Bank wegen des Kredits für Bundespräsident Christian Wulff ermahnt. ‚Es sollte keine Sonderkonditionen für Politiker und Prominente geben’, sagte der Vize-Regierungschef am Sonntag nach einer SPD-Klausur in Bad Boll“. So die „Stuttgarter Nachrichten“. </span></p>
<p><span style="font-family: Times New Roman;font-size: small">Schmid will, Sozialneid pur, dass Wulff mehr zahlt. Er sollte sich stattdessen dafür einsetzen, dass kleine Häuslebauer und andere Kreditnehmer ohne reiche Freunde auch in Krisenzeiten die günstigen Konditionen bekommen, die unsere Herren gewohnheitsmäßig genießen, falls sie überhaupt mal in die Verlegenheit kommen, einen Kredit zu brauchen. Wofür sonst gibt es staatliche Banken? </span></p>
<p><span style="font-family: Times New Roman;font-size: small">Noch einmal: Dafür sollte sich Christian Wulff stark machen, falls er im Rest seiner Amtszeit noch etwas Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will.</span></p>
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		<title>Wulff und die Wahrheit: Ein Down-Grading (Warum wir auf den amtierenden Bundespräsidenten herabsehen, statt zu ihm aufzuschauen)</title>
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		<pubDate>Sun, 15 Jan 2012 12:37:37 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Klaus Kocks</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Klaus Kocks]]></category>
		<category><![CDATA[Bundespräsident]]></category>
		<category><![CDATA[Gronewold]]></category>
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		<description><![CDATA[Von der Popgruppe Dire Straits gibt es einen Ohrwurm mit der Zeile: „Money for nothing, chics for free and gigs on mtv.“ Zu deutsch sind das die drei großen Versprechen der Halb-Welt, von denen Kleinbürger sehnlichst träumen: „Geld für nichts, Mädchen umsonst und tolle Fernsehauftritte“. In Hannover, wo die Scorpions eine Größe sind, träumen diesen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Von der Popgruppe Dire Straits gibt es einen Ohrwurm mit der Zeile: „Money for nothing, chics for free and gigs on mtv.“ Zu deutsch sind das die drei großen Versprechen der Halb-Welt, von denen Kleinbürger sehnlichst träumen: „Geld für nichts, Mädchen umsonst und tolle Fernsehauftritte“.</p>
<p>In Hannover, wo die Scorpions eine Größe sind, träumen diesen Traum viele Emporkömmlinge. Und einige scheinen ihn erreicht zu haben. Diese Parvenüs werden dann von den Nachwuchspolitikern umschwärmt. Das erklärt die seltsamen Paarungen aus Neureichen und Politikern, die im Rest der Republik schlicht peinlich wirken.</p>
<p>So entsteht eine gesellschaftliche Melange von Emporgekommenen und Günstlingen. Das ist die Halb-Welt, die heute dem Bundespräsidenten in immer neuen Skandalen und Skandälchen zugerechnet wird. <span id="more-3093"></span>Kein Berlusconi, aber ein Berluscönchen soll er sein, der Christian Wulff. Dagegen hat er eine Transparenzoffensive angekündigt, die neue Maßstäbe setzen werde, sagt er selbst vor einem Millionenpublikum. Wulff und die Wahrheit, das ist das Thema. Es hat staatspolitische Bedeutung, weil es um den Bundespräsidenten geht.</p>
<p>Die Wulffsche Wahrheit besteht immer, das haben wir inzwischen gelernt, aus mindestens drei Geschichten.</p>
<p>Zunächst die Halbwelt-Story à la Baby Schimmerlos: „Christian Wulff nebst glamouröser Gattin lassen sich von einem Filmfinanzier umschwärmen, der mit so tollen Projekten wie „Der Wixxer“ berühmt geworden ist und über Bürgschaftszusagen des Landes Niedersachsen verfügt. Man feiert auf dem Oktoberfest in München im Edelzelt von Gastronom Käfer, wo es nach Ansage der Insider die besten Speisen im Zelt und den besten Koks auf dem WC gibt. Man nächtigt in einer Suite im örtlichen Promi-Hotel (Fünf Sterne). Ein Auftritt wie von John F. Kennedy und Jackie selig. Es ging, sagt der Einladende, um Networking. Und Wulff kann Networking, weil, so sagt er bei einem anderen Amigo, gerade in der Krise darauf gesetzt werden muss.“</p>
<p>Jetzt die nüchterne Version: „Ein Ministerpräsident wird von einem Unternehmer, für den er schon als Lobbyist aufgetreten ist, wieder zu einem Fest eingeladen, diesmal auf das Oktoberfest. Er reist  unerwarteterweise mit Frau und Kind an, weshalb der Unternehmer ihm (angeblich hinter seinem Rücken) eine Luxussuite und ein Kindermädchen besorgt. Das nennt man Upgrade. Für die Mehrkosten lässt der Unternehmer sich vom Hotel eine falsche Rechnung ausstellen, die die Zimmernummern unterdrückt. Er bezahlt zunächst mit seiner privaten Kreditkarte, die Rechnung lautet dann aber wunschgemäß auf seine Firma.  Wenn dies ein Privatvergnügen war, ist das möglicherweise Steuerbetrug auf Seiten des Unternehmers, der seine Party in Geschäftskosten umfrisiert. Oder es war Repräsentation. Aber das ist nicht die Frage. Denn wenn es für ihn einen dienstlichen Vorteil gab, ist es, jetzt wird es politisch böse, möglicherweise Bestechlichkeit und Vorteilsannahme auf Seiten des Ministerpräsidenten. Wir reden über Straftaten. Das ist dann eine Sache des Parlaments oder des Staatsanwalts.“</p>
<p>Nun, wie immer, die offenen Fragen, also die dritte Story: „Das Kindermädchen zahlt der Unternehmer mit der Kreditkarte; der Ministerpräsident erstattet das Honorar aber bar zurück. Weil Kindermädchen ja meist nur Kreditkarte nehmen. Und kleine, gebrauchte Scheine auf Seiten des Politikers den Vorteil der  Belegfreiheit haben, ein angeblicher Vorgang, natürlich ohne Quittung. Die Rumpfkosten der Übernachtung zahlt der Amtsträger im Hotel, verrechnet das dann aber nach Angabe seiner Anwälte mit der Partei und der Staatskanzlei, weil er am Rande auch offizielle und parteipolitische Termine hatte. Na klar, zu denen er mit Frau und Kind anreiste. Folglich war es für ihn als Person selbst nicht nur ein Upgrade, sondern insgesamt gratis. Money for nothing…“</p>
<p>Wir dürfen uns jetzt als Wähler aussuchen, welche Geschichte uns am besten gefällt. Von der Transparenzoffensive des Bundespräsidenten ist dabei keine wirkliche Unterstützung zu erwarten. Er setzt auf eine Verzögerungstaktik. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dies gelingt; irgendwann mal ist der Wähler es leid und findet, die Tierquälerei müsse ein Ende haben.</p>
<p>Das ist der Plan: Wulff gilt lieber als ein vermeintlicher Trottel als ein vermeintlicher Straftäter. Ein bekanntes Kalkül von fragwürdigen Strafverteidigern und deren Krisen-PR. Der gewitzte Anwalt Kubicki wundert sich, dass auch die Wulffschen Anwälte die Wahrheit down graden. Er spricht gar von Unwahrheiten. Zurecht, denn das Wulffsche Down-Grading der Wahrheit hat System. Zu Schluss noch ein weiteres Beispiel für solche „Geschichten aus drei Geschichten“, diesmal in einem Zug erzählt:</p>
<p>„In der niedersächsischen Stadt Wolfsburg wird Wulffs Wahlkampfmanager und Spin Doctor Markus Karp, angeblich nach einem Zerwürfnis mit Wulff, dessen Sekretärin er heiratete, zum Chef der Stadtwerke gemacht. Bei den Stadtwerken wird ein Mitarbeiter auffällig, weil er in der Dienstzeit und mit Dienstmitteln Wahlkampf für  die  örtliche CDU und deren Kandidaten Rolf Schnellecke macht; so seine eigenen Einlassungen.</p>
<p>Oberbürgermeister Schnellecke, von der Presse als Provinz-Berlusconi gehandelt, ist Honorarprofessor an einer Fachhochschule, an der Karp und ein Kabinettsmitglied Wulffs wirkten; ursprünglich stammt er aus der Staatskanzlei in Hannover. Die Grenzen zwischen Ämtern, Parteipolitik, Geschäften und Titeln erscheinen weich, auch wenn der klare Amtsmissbrauch nur die Kleinen trifft, die man hängen kann, während die Großen unbescholten laufen. Auch hier geht es um kleine Beträge. Und auch hier Halbwahrheiten, die keine Lügen sind, aber eben auch keine Wahrheiten.“</p>
<p>Geschichten aus der Republik Wulff. Down-grading der politischen Kultur. Dabei ist die strafrechtliche Frage sekundär. Dem Volk geht es nicht um Rache, sondern um Respekt vor ihm, dem Souverän. Was dürfen wir als Staatsbürger fragen: Wollen wir ein Milieu von Schnorrern und Günstlingsgestalten in Berlin sehen, gar beim ersten Amt des Staates? In der Provinz Wolfsburg stellt die CDU nicht mehr den Oberbürgermeister: berlusconi-freie Zone. Ist das Wulffsche Down-Grading der Wahrheit die Idee, die wir von unserem Land haben? Wer sonst könnte sie verkörpern?</p>
<p>Man darf sich wünschen, dass Christian Wullf Manns genug ist, sich die Frage selbst zu stellen  und sich  down zu graden. Herr Wulff, wir hätten gerne einen Bundespräsidenten, zu dem dieses Land aufschauen kann, statt auf ihn herabsehen zu müssen. Machen Sie den Köhler!</p>
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		<title>Wenn der Jugendwahn zu Ende geht</title>
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		<pubDate>Fri, 13 Jan 2012 08:32:09 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Margaret Heckel</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Margaret Heckel]]></category>
		<category><![CDATA[Ältere Arbeitnehmer]]></category>
		<category><![CDATA[Arbeitsmarkt]]></category>
		<category><![CDATA[Rente mit 67]]></category>

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		<description><![CDATA[Na endlich:  Jeder vierte Betrieb will künftig auch Ältere einstellen, meldet eine neue Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Und schon vor einigen Tagen haben die Arbeitsagenturen verkündet, dass keine Gruppe am Arbeitsmarkt so sehr von der guten Konjunktur profitiert wie die Älteren. Das passt – und es ist überfällig. Wir brauchen in Deutschland eine [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Na endlich:  Jeder vierte Betrieb will künftig auch Ältere einstellen, meldet eine neue Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Und schon vor einigen Tagen haben die Arbeitsagenturen verkündet, dass keine Gruppe am Arbeitsmarkt so sehr von der guten Konjunktur profitiert wie die Älteren.<br />
Das passt – und es ist überfällig. Wir brauchen in Deutschland eine Revolution darüber, wie wir über das Alter denken. Denn fast alle Vorurteile über das Altern sind falsch.<span id="more-3090"></span>Ab 50 geht es nicht abwärts, sondern es beginnt die glücklichste Zeit im Leben eines Menschen. Dies bestätigt jede neue Studie zu diesem Thema. Es gilt weltweit, ob in Argentinien, Kenia oder hierzulande. Die Leistungsfähigkeit nimmt nicht ab, sie ändert sich: Ältere sind vielleicht nicht so schnell wie jüngere, aber viel erfahrener.<br />
Was bislang allerdings abgenommen hat, waren die Möglichkeiten, die Ältere hatten.  Weitergebildet wurden die Jungen, die Chefposten bekamen die Um-die-40-Jährigen. Schließlich signalisierte die fatale Frühverrentungspolitik der letzten zwei Jahrzehnte doch klar und deutlich: Wir brauchen Euch Alte nicht, ihr seid unnütz!<br />
Diese vom früheren CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm hauptverantwortlich in Gang gesetzte Weg-mit-den-Älteren-Politik steht nun kurz vor ihrem endgültigen Aus. Sie war zutiefst heuchlerisch, gab sie doch vor, den Älteren „Gutes tun zu wollen“. Doch für die meisten brachte der erzwungene, wenn auch oft von hohen Abfindungen und Renten ohne Abschläge versüßte Abgang nicht den Traum vom lustigen Rentnerleben.</p>
<p>Stattdessen stellte sich nach den ersten Reisen und der Wohnungsrenovierung  oft tödliche Langeweile ein und  ein bitteres Gefühl des Nicht-mehr-Gebrauchtwerdens.<br />
Das ändert sich nun in dem Maße, wie der demografische Wandel am Arbeitsmarkt zu spüren sein wird. Der große Gewinner dabei sind die Arbeitnehmer, vor allem, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Wer Ältere für sich gewinnen will, wird eine Vielzahl flexibler Arbeitsmodelle anbieten müssen, von denen auch die Jüngeren profitieren. Wer Ältere halten und fit halten will, muss sich um Gesundheitsprävention kümmern, die auch den Jüngeren zugutekommt.<br />
Noch können sich viele Firmen vor diesen elementaren Einsichten drücken, weil sie den anderen mit höheren Löhnen einfach die Fachkräfte wegkaufen. Doch früher oder später wird die Alterung der Gesellschaft auch bei ihnen ankommen.</p>
<p>Im Vorteil aber werden diejenigen sein, die sich jetzt schon darauf einstellen – mit der weitest gehenden Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, altersgemischten Teams, einer ordentlichen Gesundheitsprävention. Vor allem aber mit der Einsicht, dass wir ein neues Bild vom Alter brauchen. Und dem Stolz, genau daran mitzuarbeiten.</p>
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