Unsere bisherige Art zu leben und zu wirtschaften ist nicht zukunftsfähig. Unser Gemeinwesen ist in der Situation einer Firma, die auf den ersten Blick mit ihrem Erfolg beeindruckt. Bei näherem Hinschauen wird aber sichtbar, dass die laufenden Betriebskosten und die wachsenden Reparaturkosten den Ertrag übersteigen, die Situation durch Verschuldung kaschiert wird und die Zukunftsorientierung gering ist.

Eine solche Firma hat keine gute Zukunft, eine Gesellschaft in dieser Verfassung auch nicht. Wir werden immer mehr von unseren inneren Widersprüchen gelähmt – und unsere Regierung auch.

Für den erfolgreichen Wandel in eine zukunftsfähige Kultur müssen wir zwei Bereiche miteinander verbinden: Werte und Leitbilder auf der Basis einer neu belebten Kultur der Verantwortung und ökonomisch eine Vollkostenrechnung, die auch die negativen Auswirkungen von technischen oder ökonomischen Entwicklungen nach dem Verursacherprinzip zuordnet. Die absehbare Auswirkung auf die Nachkommen muss dabei ebenfalls berücksichtigt werden. Die Umweltkosten der Mobilität sind dafür ein Beispiel. Dieser Maßstab muss auch für den persönlichen Lebensstil gelten.

Wir sind alle gefordert. Natürlich hat die Politik eine besondere Führungsaufgabe und Verantwortung. Sie kann diese Aufgabe aber nur leisten, wenn es über die Situation und notwendigen Konsequenzen eine lebhafte, offene Debatte gibt. Ohne Problembewusstsein in der Gesellschaft gibt es auch keine Bereitschaft einen solchen Kurs mitzugehen.

zuerst erschienen als “Zwischenruf” beim  Denkwerk Zukunft.

Diese Woche hat der Untersuchungsausschuss des Bundestags im Fall Kunduz den von Verteidigungsminister zu Guttenberg entlassenen Generalinspekteur Schneiderhahn vernommen. Dem von der Opposition ins Leben gerufenen Ausschuss geht es vor allem um die Person des jetzigen Ministers. Er soll möglichst zum Rücktritt gezwungen werden, falls er eine Mitverantwortung an der Vertuschungsaktion des Ministeriums nach dem Bombardement des Tanklastzuges trägt und/oder bewusst im Parlament gelogen hat, als er von der „Vorenthaltung“ wichtiger Unterlagen gesprochen hat.

Die gezielte Vernichtung von vermeintlichen Taliban-Kämpfern unter bewusster Inkaufnahme ziviler Opfer sollte nach dem Willen des Ministeriums zu keiner Zeit in der deutschen und NATO-Öffentlichkeit diskutiert werden. Für den ehemaligen Generalinspekteur ist der Angriff der Bundeswehr bis heute „angemessen“ gewesen. Die Verschleierung und bewusste Irreführung der deutschen Öffentlichkeit führte zum Rücktritt des damaligen Verteidigungsministers Jung nur wenige Wochen nach der Bundestagswahl. Der neue Minister zu Guttenberg korrigierte recht schnell seine Einschätzung, der Angriff von Kunduz sei angemessen gewesen in ein „nicht angemessen“. Der Soldat darf, was der Politiker nicht kann: Die Inkaufnahme ziviler Opfer als „angemessen“ zu bezeichnen.

Deutschland führt am Hindukusch keinen Krieg, ist aber in einen „kriegsähnlichen Zustand“ verwickelt. Mehr ist die deutsche Politikerelite nicht an Aufklärung der Öffentlichkeit bereit. Sie duckt sich weg, korrigiert sich, wenn es nicht mehr anders geht und sucht Bauernopfer. Die Bundeswehr ist längst eine Berufsarmee, der Wehrdienst dient allein Rekrutierungsinteressen für out of area-Einsätze. Von der Politik wird den Deutschen aber eine Pfadfinder-Armee angeboten, die als Freizeittruppe zwischen Lebensabschnittsphasen noch mal Spaß haben soll. Es wäre daher politisch ehrlicher, den Wehrdienst abzuschaffen und den Dienst an der Waffe als Beruf zu sehen. Billiger wird es dadurch nicht, weder für den Verteidigungshaushalt noch für die Bürgermoral.

Die deutsche Öffentlichkeit verträgt die Wahrheit über den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch. Dies unterschätzt zu haben, ist das eigentliche Versagen im Verteidigungsministerium. Die oberste Führung ist ironischerweise von öffentlichem Wegducken und Angsthasentum geprägt. Guttenberg sollte politisch in die Offensive gehen, wenn er Ende April vor dem Ausschuss aussagt und militärisch den Mut zur offenen Sprache haben.

Im Netz kann nicht von Datenschutz die Rede sein. Denn es geht nicht um Daten über uns, sondern um uns selber. Wir müssen also vom Menschen-Schutz und nicht vom Daten-Schutz sprechen. Was wir in Sozialen Netzwerken preisgeben, sind keine Angaben über unsere Herkunft oder unseren Wohnort. Das, was wir einstellen, ist nicht ein Spiegelbild von uns, sondern wir selbst oder das, wofür wir uns halten. Die sozialen Netzwerke sind deshalb eher ein Fall für Soziologen und Psychologen, denn für Juristen und Politiker.

Es gibt also keine Daten mehr über uns, wir sind in unserem Da-Sein auf den Plattformen schon transparent. Es steht nichts mehr für uns da, sondern wir selbst stehen da. Das klingt nach Spitzfindigkeit und scholastischer Begriffsbestimmung. Diese Differenzierung hat aber eine Relevanz und eine handfeste Bedeutung außerhalb des Elfenbeinturms philosophischer Gelehrsamkeit: Es geht im Netz immer um den Schutz des Menschen, die Achtung seiner Würde und seiner Person. Er, der Mensch, ist allemal und immer mehr Wert als ein Datensatz. Ein vernichteter Datensatz kann wieder beschafft werden, ein vernichteter Mensch nicht.

Weswegen tun wir uns so schwer, Seiten mit kinderpornographischem Inhalt zu löschen und wenn das nicht geht, sie zu sperren? Das monatelange Hin und Her, die Vorwürfe es werde nur „Symbolpolitik“ betrieben oder einer Zensur Vorschub geleistet, gehen doch am Wesentlichen vorbei: Es spielt keine Rolle, dass man, wenn man will, mit Raffinessen und Methoden an diesen Sperren vorbeikommt. Es spielt eine Rolle, dass die Kinder, die in diesen Pornos gezeigt werden – wirkliche Menschen – auf einzigartige Weise körperlich und seelisch gedemütigt werden. Gewähren wir einen freien Zugang zu diesen Seiten, ist das ein Placet der Gesamtgesellschaft. Wir demütigen diese Kinder ein zweites Mal.

Wir brauchen uns nicht nur mit lang gemachtem Zeigefinger vor der Sakristei und dem Lehrerzimmer aufzubauen. Denn was da an Missbrauch geschieht und geschehen ist, liefert das Bildmaterial für Tausende Päderasten im Netz. Auf den Bildern werden Menschen zerstört, keine Datensätze. Was in der Kirche und in der Schule nicht geht, geht auch im Netz nicht. Denn so wie im Netz reale Menschen sind, so ist das Netz selber auch ein realer Raum. Im Netz ist eine Straftat genauso eine Straftat wie außerhalb des Netzes. Eine anders verstandene Virtualität ist eine Illusion.

Es gibt auch im Netz ein reales Wegschauen – es verfestigt sich im Moment so strukturell wie das Wegschauen, das in Teilen der Kirche oder in mancher weltlichen Eliteschule üblich geworden ist.  Das Nicht-Handeln ist hier wie dort sträflich. Das Versäumnis ist echt. Die Schuld auch.

zuerst erschienen in www.theeuropean.de

30 Prozent Frauen will die Telekom bis 2015 in allen Führungspositionen haben. Das ist sehr unbequem für Männer, die diese Jobs nicht bekommen werden. Schlau wie  sie sind, haben sie den Aufschrei darüber den jungen Kolleginnen überlassen und ihnen das böse Wort von der “Quotenfrau” ins Ohr geträufelt. Klar, eine Quotenfrau will keine Frau sein. Jede möchte natürlich wegen ihrer tollen Leistungen und ihrer Intelligenz nach oben kommen. Dumm nur, dass die Frauen, die mit Professor Stürmer die Universität besucht haben, genau das auch dachten – und natürlich ebenso gut qualifiziert waren. Dass den meisten von ihnen der Weg an die Spitze verwehrt blieb, lässt sich vielleicht noch mit den Zeitläuften erklären. Dass es der Generation ihrer Töchter aber ebenso ging, ist ein Skandal. Und ohne Quote wird auch die Generation der Enkeltöchter, die jetzt alle keine Quotenfrauen sein wollen, dies erleben.

Bereits drei bis vier Jahrzehnte  kämpfen Frauen – und auch einige Männer -  um eine bessere Vertretung von Frauen in Führungspositionen. Fast alle Unternehmen haben inzwischen Frauenförderpläne. Passiert ist: NICHTS. Oder gut, FAST NICHTS.  2,4 Prozent der Vorstandsposten in Dax-30-Konzernen sind mit Frauen besetzt. Zwei-komma-vier-Prozent. Wow! 12 Prozent der Aufsichtsratsmandate, davon vier Fünftel durch die Gewerkschaften. Beeindruckend!

Egal, wie wir es drehen und wenden, analysieren und bemänteln: die freiwilligen Lösungen sind gescheitert. Sie funktionieren einfach nicht. Es wird Zeit, sich das einzugestehen. Und das zu tun, was unsere Nachbarn um uns herum machen – Frankreich hat soeben eine 40-Prozent-Quote sowohl für den Vorstand als auch für den Aufsichtsrat eingeführt, Österreich wird eine 25-Prozent-Quote einführen. Ebenso die Niederlande. Spanien bekommt eine Quote. Norwegen hat schon eine  und Finnland hat nur deshalb darauf verzichtet, weil schon  die Ankündigung die Unternehmen endlich hat handeln lassen und innerhalb von zwei Jahren jedes dritte Aufsichtsratsmitglied wie von Zauberhand weiblich wurde.

In keinem dieser Länder ist die “Quotenfrau”-Diskussion so ausgeprägt wie bei uns. Aber schließlich gibt es auch in keinem dieser Länder den Kampfbegriff “Rabenmutter”, mit dem Mütter sich gegenseitig das Leben schwer machen.

Ladies, vergesst den Quatsch mit den “Quotenfrauen”. Jede braucht mehr als die Finger beider Hände, um unfähige Männer zu nennen, die trotzdem befördert werden und es nach oben schaffen. Einmal oben angekommen, wird niemand mehr darüber reden, diejenige sei eine “Quotenfrau”.  Männer haben sich diesen Schwachsinns-Begriff ausgedacht, damit die Frauen sich gegenseitig darüber zerfleischen!

Ebenso wenig entwertet eine Quote die Lebensleistung derjenigen, die es allen Widrigkeiten zum Trotz ohne Quote in die Top-Jobs geschafft haben.  Sie sind Heldinnen, keine Frage. Jede einzelne wird – wenn sie ehrlich ist – aber zugeben, wieviel mehr an Energie, Fleiß, Intelligenz und Zähigkeit es sie gekostet hat, es nach oben zu schaffen. Oft keine Kinder, nicht selten kein Mann. Immer nur Arbeit, Arbeit, Arbeit und Kampf, Kampf, Kampf.

Wünschen sie das wirklich auch denen, die nach ihnen kommen? Damit Männer sich weiter breit machen können in den Chefsesseln der Republik? Wie gesagt: Ohne Quote wird sich nichts ändern. Nicht morgen und auch nicht in fünf Jahren!

Nun ja. Wie zuverlässig jene Werte sind, die Gott dem gläubigen Päderasten gibt, erfahren wir in diesen Tagen. Im aktuellen „Spiegel“ etwa spricht der Autor Bodo Kirchhoff von jenem „großartigen Kantor“ und „verdammten Knabenlutscher“, der ihn als Zwölfjährigen auf dem evangelischen Internat Gaienhofen am Bodensee Anfang der 1960er Jahre verführte. Dieser protestantische Pädagoge scheute sich nicht, beim Kinderschwanzlutschen das Pauluswort zu zitieren: „Dem Reinen ist alles rein“ (Titus 1,15).

In dieser Überzeugung liegt der Kern des Problems, bei den Reformpädagogen – auch sie übrigens oft genug christlich motiviert – wie bei den schrecklichen Patres am Canisius-Kolleg, in Ettal, St. Blasius und anderswo: Wir sind die Guten; also ist das, was wir tun, gut. Und selbst wenn man beim bösesten Willen unser Tun nicht mehr gutheißen kann, so bleiben wir doch die Guten, und darum muss das, was geschehen ist, vertuscht, verschwiegen, verleugnet werden.

Werte brauchen Gott nicht. Im Gegenteil: Wer glaubt, Gottes Willen zu kennen und in Gottes Namen zu handeln, wird eher als andere versucht sein, die Werte der Zivilgesellschaft nicht auf sich anzuwenden.

Nehmen wir folgenden Fall: Der Amtsleiter einer Sozialeinrichtung hört davon, dass sich in einer benachbarten Einrichtung ein Pädagoge an Kindern sexuell vergangen hat. Anstatt die Staatsanwaltschaft einzuschalten, beschließt er, dem Verbrecher in seiner Einrichtung eine zweite Chance zu geben. Dort vergeht sich der Mann wieder an Kindern. Wie würden wir diesen Leiter beurteilen? Wir würden wohl sagen, er trage die Verantwortung; es geht schließlich um Strafvereitelung im Amt, wenn nicht um Beihilfe zum Kindesmissbrauch; er müsse sich entschuldigen und von seinem Posten zurücktreten. Wenn sich der Amtsleiter darauf hinausreden wollte, er habe sich um den Fall des versetzen Sexualstraftäters nicht weiter gekümmert, verantwortlich sei irgendeine niedrige Charge, so würden wir wohl sagen: Wer sich nicht um das kümmert, was bei sich vorgeht, trägt erst recht die Verantwortung. Verantwortung ist ein Wert. Erkennen, wo man Verantwortung hat, wo man aus Mangel an Verantwortung schuldig geworden ist, und die entsprechenden Konsequenzen ziehen – das ist eine elementare charakterliche Eigenschaft, die wir von jedem Politiker, jedem Firmenchef, jedem Beamten verlangen.

Nicht aber vom Papst. Nicht vom Erzbischof von München-Freising, nicht von Joseph Ratzinger, der genau das getan hat, was ich am hypothetischen Fall des Leiters einer Sozialeinrichtung durchbuchstabiert habe. Denn Ratzinger versteht sich als „moralisches Gewissen der Welt“, wie er sagt. Er ist der Reine, und dem Reinen ist alles rein. Klar, er hatte als Erzbischof Wichtigeres zu tun, zum Beispiel täglich mehrere Messen feiern und Brandreden gegen den moralischen Verfall des Landes wegen 68 und der Welt wegen des Liberalismus zu halten. Vielleicht hätte er aber doch zwischendurch in die Bibel schauen müssen. Jesus von Nazareth sagte (Mt 25,31): „Was ihr dem geringsten meiner Brüder tut, das tut ihr mir; was ihr dem geringsten meiner Brüder nicht tut, das tut ihr mir nicht.“ Das heißt, wer es wichtiger findet, Messen zu feiern, Brandreden zu halten usw. als sich um das Wohl der Kinder zu kümmern, die der Kirche anvertraut sind, der hat – dies ist wohlgemerkt die Auffassung der Christen – sich schuldig gemacht am sexuellen Missbrauch Jesu Christi – am Missbrauch Gottes. So weit würde unsereiner als Atheist nicht gehen. Sollte der Papst zurücktreten? Unsereinem würde es reichen, wenn er sagen würde: Vergebt mir, ich habe durch Unterlassen gesündigt. Ich will ab jetzt weniger selbstgerecht sein.

Glaubt irgendjemand, dieser stolze Mann werde jemals diese Worte der Demut über die Lippen bringen? Natürlich nicht. Er ist ja der Gute. Dem Reinen ist alles rein. Das – und nicht der Zölibat, und schon gar nicht die Reformpädagogik – ist das Problem.

Von wem ist zu lesen? Von einem alternden Wissenschaftler in der Lebenskrise, alles erreicht und doch nicht zufrieden. Er begibt sich auf eine spirituelle Reise quer durch den indischen Subkontinent. Im Norden betrachtet er die Ausläufer des Himalaja, die, vom Eis befreit, beinahe nackt in der Sonne liegen, er seufzt ob der menschengemachten Katastrophe.

Nacktheit soll danach auch seine weitere Reise bestimmen: Obwohl die eine, seine große romantische Liebe stets platonisch bleibt, kommt der ergraute Akademiker viel herum, seine Exkursionen führen ihn durch die Betten Indiens; tiefe geschlechtliche Vereinigungen zwischen tiefen Meditationen… Diese schwülstig-schwülen Altmännerfantasien entstammen dem Roman ‚Return to Almora’, den der britische Telegraph umgehend für den ‚Bad Sex in Fiction’-Award nominiert sehen wollte.

Unterirdisch schlechte Softerotik, so das Urteil der Kritiker. Wahrscheinlich hätte das Büchlein nie die Aufmerksamkeitsschwelle überschritten, wäre da nicht der prominente Autor. Das indische Lakengewühle entstammt der Feder des umtriebigen Oberexperten der Vereinten Nationen Rajendra Pachauri, seines Zeichens Vorsitzender des Weltklimarates IPCC. Die UN will die Welt vor dem Weltklima retten; er führt den Völkerbund an, obwohl als Wissenschaftler von bescheidenen Kenntnissen – über das indische Eisenbahnwesen, jetzt Guru der Erderwärmung. Ein Mann von vielen Talenten.

Auch dem furchtbaren Talent, die United Nations und ihre Klimapolitik Hohn, Spott und Verachtung auszusetzen. Die schlüpfrigen Abenteuer eines ergrauten Katheder-Casanovas (deren Protagonist bösartige Kritiker als eine Verkörperung Pachauris bezeichnet haben) reihen sich ein in eine ganze Serie von Peinlichkeiten, Skandälchen und Skandalen, die den Weltklimarat umgeben. In den zwei Jahren seit der Verleihung des Nobelpreises haben es die Beteiligten verstanden, das Image und die Reputation der Institution nachhaltiger zu ruinieren, als dies ihren vermeintlichen Gegnern je möglich gewesen wäre.

Der Einbruch in den Mailserver einer britischen Universität brachte unappetitliche Details über Datenmanipulationen und das Mundtotmachen von kritischen Kollegen ans Tageslicht. In den Korrespondenzen der Klimaforscher der University of East Anglia (immerhin eine der zentralen Zulieferinstanzen des IPCC) fanden sich Absprachen über das Löschen unpassender Datensätze und Anleitungen, um andere kreativ zu ergänzen. Der Tod eines Kritikers bot den schreibfreudigen Wissenschaftlern Anlass zu herzhaften Scherzen auf dessen Kosten.

Auch wenn die Aufdeckung der ganz großen Verschwörung ausblieb, das Bild der Robin Hoods der Atmosphäre bekam unschöne Risse. Dann kam das Verwirrspiel um die Gletscherschmelze hinzu. Gegen jede Regel wissenschaftlicher Redlichkeit wurden hier ungeprüfte Daten von einer Studie in die nächste weitergereicht, wurde eine probabilistische Formulierung aus einer alten russischen Arbeit (mögliche partielle Gletscherschmelze bis 2350) zu einer definiten Aussage (totale Gletscherschmelze bis 2035) gemacht.

Ein Fehler, der jeden Proseminaristen den Kopf kosten würde, wurde hier zur Grundlage fleißig publizierter Katastrophenszenarien und politischer Handlungsanweisungen, und das, obwohl er beim IPCC seit über drei Jahren bekannt war. Das Institut des eisenbahnaffinen Nachwuchsschriftstellers Pachauri warb übrigens bis zuletzt hoch dotierte Aufträge auf Basis der falschen Daten ein; von der Klimadebatte profitierende Firmen zählen zu seinen Hauptsponsoren.

Trotz aller bunten Peinlichkeiten und unübersehbaren Interessenkonflikte (gegen die es beim Weltklimarat im Übrigen kein verbindliches Regelwerk gibt), die hier abgelaufene Entwicklung lässt sich nicht allein an der Person Pachauris festmachen, auch die zynischen Forscher aus East Anglia trifft nur eine kleine Teilschuld.

Der Fehler liegt vielmehr im System. Wir haben es mit einer Weltenretter-Bürokratie zu tun, die sich als Kaste installiert. Klimaforschung und Klimaschutz sind boomende Geschäftsfelder, die Ökonomisierung der Ökologie hat längst begonnen. Von der kalten Prekarisierung bedrohte Wissenschaftler fühlen auf einmal die behagliche Nähe zu den Fleischtöpfen. Die Produktion zeitgemäß-wünschenswerter Ergebnisse verheißt akademischen und monetären Segen, Katastrophenprognosen sorgen schließlich für die lang erträumte öffentliche Aufmerksamkeit. Finanzielle Zuwendungen von profitierenden Unternehmen sind für bislang wenig geförderte Forscher mit randständigen Forschungsgebieten ein ergiebiger Regen nach langer Dürre.

Für sich genommen ist all dies noch nicht verwerflich, Forschungsförderung und das Einwerben von Drittmitteln haben Tradition und ermöglichen wissenschaftlichen Fortschritt. Aber, und genau daran mangelt es der gegenwärtigen Klimaforschung, geförderte Wissenschaft erfordert Transparenz. Wer profitiert von den Prognosen und wer hat die Studie bezahlt? Erfindet der Entdecker neuer Katastrophenszenarien vielleicht nur eine bequeme ökonomische Basis für sich und sein Team? Ist das peer-review in Wahrheit ein pal-review? Die Krähen hacken sich nicht nur kein Auge aus, sie nähren sich im Kartell.

Der Glaube an den Robin Hood im Laborkittel ist einfältig, der Klimaforscher in der Förderung der Solarfirma unterscheidet sich nicht von jedwedem Lobbyisten. Es ist allemal an der Zeit, von dem moralisch hohen Ross zu steigen. Ein weiteres systemisches Problem betrifft die politische Aktivität der Klimaforscher. Gestartet ist der Weltklimarat als eine Institution zur Bereitstellung fundierten Expertenwissens für die Politik. Mit der Materie exzellent vertraute Fachleute sollten, so die Ausgangsidee, fundierten Rat an die (fachfremden) Politiker geben können, Expertisen als Basis legislativer Entscheidungen liefern.

Davon hat man sich in den letzten Jahren weit entfernt. Es begann mit den aufmerksamkeitsheischenden Auftritten einiger Beteiligter im Gefolge eines ebenso gescheiterten wie gefallsüchtigen amerikanischen Ex-Politikers und fand seinen Höhepunkt in den direkten Einmischungen Rajendra Pachauris in die US-Politik. Nicht mehr beratender Experte, sondern entscheidender politischer Akteur, das Ratgebergremium maßte sich, bar jeder demokratischen Legitimation, legislative Kompetenz an, immer im Dienste der vermeintlich höheren Sache.

Die Debatte rund um den Klimawandel ist weit entfernt von rationaler Argumentation, in einem Klima höchster emotionaler Aufladung soll das Bild eines traurigen Eisbären auf der schmelzenden Scholle direkt ans Herz des Rezipienten rühren, den Beschützerinstinkt für das robbenfressende Raubtier wecken. Jeder Vorabenddarsteller darf sich im Klimazirkus als Experte profilieren, Eisenbahningenieure mit fragwürdigem literarischen Talent treiben Experten und Politiker vor sich her.

Darunter leidet schlussendlich die Reputation eines ganzen Forschungszweiges: Die Unterminierung elementarer wissenschaftlicher Standards, die völlige Intransparenz finanzieller Interessen, die moralinschwangere Abwehr jedweder Kritik als Ketzerei und schließlich auch die Anmaßung politischer Kompetenzen treiben die populäre Klimaforschung an den prekären Abgrund heran. Daraus wird sie auch das süßeste Eisbärenbaby irgendwann nicht mehr retten können. Schon heute sind UN und Klimaforschung nachhaltig diskreditiert.

Jetzt wird aber es eng für den „schwarzen Baron“. Zu Recht! Theodor Freiherr zu Guttenberg sitzt in der Klemme. Und dies so fest, dass er in den letzten Tagen versucht hat, noch vor der drohenden Kundus-Anhörung im Untersuchungsausschuss gewissermaßen um mildernde Umstände zu buhlen.

Also eine erneute Kehrtwende des alerten Jungpolitikers nach dem Motto: „Alles kehrt, marsch, marsch“. Doch diesmal wird man ihm den lässigen Umgang mit Macht, Moral und Menschen nicht durchgehen lassen dürfen. Dieser Mann hat sich endgültig desavouiert – und dies, vorläufig, auf Kosten zweier verdienter Mitstreiter.

Und, was noch schlimmer ist, er wollte damit nichts anderes als „bella figura“ machen. Als ein forscher und prinzipientreuer sowie konsequenter Oberbefehlshaber dastehen, der in „Spießmanier“ Störenfriede „aus dem Glied wegtreten“ lässt. Schon seine vorherige Äußerung, die Aktion Kundus sei angemessen gewesen, die er dann revozieren musste, war an peinlicher Fehleinschätzung nicht zu überbieten.

Und nun also der nächste „Rohrkrepierer“. Wie lange darf, ja muss die Truppe diesen offensichtlich total überforderten eigentlich noch ertragen? Nota bene, in Afghanistan befindet sich die Bundeswehr faktisch in einem schmutzigen Krieg, der außer menschlichem Leid, Toten und Schwerverletzten bislang nichts bewirkt hat. Ja, im Gegenteil, und da hatte und hat Frau Käßmann Recht: „Nichts ist gut in Afghanistan“.

Und nichts ist gut im Berliner Bendlerblock, dem Verteidigungsministerium, so lange hier ein Hausherr regiert, der herumeiert, dass die Schwarte kracht. Das ist noch schlimmer als die Pool-Planscherei eines Vorgängers, während deutsche Soldaten auf dem Balkan ihre Köpfe hinhalten mussten!

Es wird allerhöchste Zeit für den Zapfenstreich dieses Ministerdarstellers, der in allen Belangen in seinem Amt überfordert erscheint. Einen solchen „Staatsbürger in Zivil“ hat die Truppe nicht verdient. Weder zur äußeren noch zur inneren Führung.

Langzeitarbeitslos ist nicht gleich langzeitarbeitslos. Hinter den „Fällen“ verbergen sich Einzelschicksale und Biografien, denen man mit saloppen Aufrufen zu „Schneeschippen“ (Westerwelle) nicht gerecht wird. Daher nimmt die Kraft-SPD der Westerwelle-FDP auch nicht die Arbeit ab, wie die taz diese Woche titelte. Im Gegenteil: Zynisch ist es so zu tun als erledige sich das Problem vieler Langzeitarbeitsloser mit einem flächendeckenden Mindestlohn oder einer pauschalen Arbeitspflicht. Im Kern geht es um die zentrale Frage der gesellschaftlichen Anerkennung und Teilhabe.

Arbeitslosigkeit ist für die meisten Betroffenen ein vorübergehender Zustand. Ein fester Sockel der Langzeitarbeitslosen hat jedoch aus den unterschiedlichsten Gründen keine Chance mehr auf eine Tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt. Sie von Maßnahme zu Maßnahme zu schicken, ist teuer und würdelos. Als Fälle werden diese Menschen zu bloßen Objekte der Arbeitsverwaltung. Ehrlicher wäre es, die Betroffenen – Experten gehen von bis zu einer halben Millionen aus – zu Beteiligten ihrer Biografie zu machen und sie zu fragen, was sie selbst mit ihrem Leben noch anfangen wollen.

Die große Mehrheit sucht nach einer sinnvollen Tätigkeit, egal in welchem „Arbeitsmarkt“. Die Bandbreite der Tätigkeiten ist grenzenlos: vom Vorlesen in Kitas über das Spazierengehen mit Älteren bis hin zu einfachen Hilfstätigkeiten in sozialen Einrichtungen. Für diese Aufgaben gibt es keinen Markt und keine monetäre Vergütungseinheit – es sei denn, man professionalisiert diese Aufgaben.

Den Preis dafür – steigende Gebühren, Beiträge und Steuern – will und kann kaum einer bezahlen. An einer Kommunalisierung dieser Frage kommen wir nicht vorbei. Die soziale Frage der Nicht-Vermittelbarkeit muss vor Ort entschieden werden. Die Arbeitsagenturen sind hier überfordert und sollten sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Der für die Politik schöne Nebeneffekt läge in einer besseren Statistik: weniger Menschen wären als arbeitslos gemeldet. Und das ist besser als würdelos behandelt.

Guido Westerwelle ist erledigt; als Parteichef der FDP, als Vizekanzler, als Politiker. Ich sage das nicht mit Genugtuung. Oder Häme. Es ist eine Feststellung. Ich möchte sie begründen:

Als Parteivorsitzender ist Guido Westerwelle nicht mehr zu halten, wenn die FDP in Nordrhein-Westfalen nicht mehr mit in der Landesregierung sein wird. Es gab Erhebungen, noch vor dem Diktum zur spätrömischen Dekadenz, da waren die Liberalen noch etwas über der Fünf-Prozent-Hürde. Wer so aus der ersten Landtagswahl herauskommt, in die er nach Antritt in der Bundesregierung hineingegangen ist, kann nicht der Vorsitzende einer Partei bleiben. In den Augen der Wähler steht der FDP-Chef für eine Klientel-Partei, er ist der Chef der Mövenpick-Partei. Guido Westerwelles ärgste Widersacher stehen dennoch nicht in den Wahlkabinen, sondern lauern in den eigenen Reihen: Der Hinweis von Parteifreund Pinkwart, Westerwelle möge seine Macht teilen,  hat ihn alarmiert: Mit einer solchen Forderung begann das Ende von Gerhard Schröder und Edmund Stoiber.

Als Vizekanzler ist Guido Westerwelle nicht mehr zu halten, wenn sich herausstellt, dass seine Auslandsreisen als Mallorca-Runde von FDP-Freunden und privaten Bekannt- und Seilschaften konzipiert wurden. Wer einmal aus der Entourage des Außenministers vernommen hat, wie der Trip nach China, Japan oder Saudi-Arabien  von der Reisegruppe reflektiert wird, der kann nicht glauben, dass der Vizekanzler auch für die Darstellung von deutscher Kulturpolitik im Ausland verantwortlich sein möchte.  Von der Klientel-Partei ist es kein weiter Weg zu Klientel-Reisen.  Noch ist Guido Westerwelle kein justiziables Fehlverhalten nachzuweisen; ein Geschmäckle bleibt zurück, die Öffentlichkeit und die Medien werden genau hinschauen.

Guido Westerwelle ist nicht mehr zu halten, denn er positioniert „seine“ Partei rechts im politischen Spektrum. Da ist die Partei nicht zuhause – und die Stimmen aus der FDP, die diesen Schwenk mit Schrecken sehen, mehren sich, wo immer man deren Träger im politischen Berlin trifft und über das Thema spricht. Guido Westerwelle wird mit Rechtspopulisten wie Geert Wilders aus den Niederlanden in einem Atemzug genannt. Das hat nichts mehr mit der Tradition Genschers oder Lambsdorffs zu tun, derer sich der FDP-Chef und Außenminister gerne rühmt. Es sind auch hier wieder die Leute aus den eigenen Reihen, die zu den ärgsten Widersachern Westerwelles gehören. Zu dem Vorwurf des Rechtsschwenks kommt Unverständnis über das Verhalten des FDP-Chefs: Er sei schnell eingeschnappt, affektiert, divenhaft. Er  schließe aus einer kontroversen politischen Sacharbeit auf Zustimmung oder Ablehnung seiner Person.

Was bleibt der FDP in dieser Situation? Sie wird Guido Westerwelle entmachten, entweder mit einem Paukenschlag, wenn er den Rechtsruck der Partei weiter vorantreiben wird oder scheibchenweise – mit dem Verlust des Parteivorsitzes nach einer verlorenen NRW-Wahl. Will die FDP sich eine Option auf Regierungsfähigkeit erhalten, sollte sie den Paukenschlag wählen.  Es ist schon jetzt klar, dass Frau Merkel mit diesem Guido Westerwelle keine vier Jahre wird regieren wollen.

zuerst erschienen in www.theeuropean.de

„Wir brauchen private Arbeitsvermittler nicht als Lückenbüßer, sondern als Teil einer modernen Arbeitsmarktpolitik.“ (Wolfgang Clement)

Ein Milliardenloch im Etat der Bundesagentur  in Nürnberg ist absehbar. Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden steigen. Die Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, wäre sinnvoller. Trotz Hartz und Agenda 2010, eine grundlegende Reform der Arbeitsmarktpolitik ist überfällig. Damit steht aber das korporatistische Modell zur Disposition. In der Bundesagentur spiegelt sich der deutsche Korporatismus wie in einem Brennglas. Nirgendwo sind Verträge von Tarifpartnern zu Lasten Dritter so ausgeprägt. Der Staat stellt ihnen mit der Arbeitslosenversicherung einen Lastesel zur Verfügung, über den sie beschäftigungspolitische Lasten auf Beitrags- und Steuerzahler abwälzen können. Eine radikale Reform der Bundesagentur bedeutet einen Bruch mit dieser korporatistischen Tradition. Das wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Die Arbeitslosenversicherung ist das Herzstück der Arbeitsmarktpolitik. Sie muss so reformiert werden, dass Arbeitslose schneller auf offene Stellen vermittelt werden. Gegenwärtig macht sie Arbeitslose sektoral, räumlich und beruflich eher träge. Mit „Reförmchen“, wie einer kürzeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I oder einer formal schärferen Zumutbarkeit, ist es nicht getan. Notwendig ist mehr, wesentlich mehr. Da effiziente private Versicherungslösungen nicht in Sicht sind, braucht die Arbeitslosenversicherung auch weiter einen organisatorischen staatlichen Rahmen. Eine Reform muss aber die eigentliche Versicherung und das tagtägliche operative Geschäft voneinander trennen. Das macht eine Entflechtung der Bundesagentur notwendig.

Eine reformierte Arbeitslosenversicherung könnte ein neues Gesicht haben: Sie bietet ein für alle verpflichtendes Grundpaket und zusätzliche Wahlpakete an. Kernelemente des Grundpakets sind das Arbeitslosengeld und ein Anspruch auf Beratungs- und Vermittlungsaktivitäten. Die Höhe des Arbeitslosengeldes orientiert sich am Anspruch auf Grundsicherung des Haushaltes. Der Bezug wird auf zwölf Monate begrenzt, wer länger arbeitslos und bedürftig ist, erhält ein kommunal festgelegtes und organisiertes ALG II. Das Grundpaket enthält auch Leistungen der Beratung und Vermittlung. Die Arbeitslosenversicherung berät und vermittelt aber nicht selbst, sie gibt Gutscheine aus, die von den Arbeitslosen bei Arbeitsämtern, Kommunen oder privaten Vermittlern eingereicht werden können.

Die Vermittler können die Gutscheine nach erfolgreicher und nachhaltiger Vermittlung der Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt bei der Arbeitslosenversicherung einlösen. Zwischen Job-Centern, kommunalen und privaten Vermittlern wird ein intensiver Wettbewerb um den erfolgreichsten Weg entfacht. Ineffiziente Anbieter werden den Wettbewerb nicht überleben. Orientieren sich die Erfolgshonorare an der Schwere der Fälle, werden auch Arbeitsuchende mit schlechten Vermittlungschancen nicht einfach wie bisher nach Hartz-IV durchgereicht. Qualifikation, Alter, Erwerbsbiografie, Dauer der Arbeitslosigkeit u.a. müssen sich in der Höhe der bezahlten Vermittlungsprämie wiederfinden. Nur dann ist der Wettbewerb effizient und der Vermittlungsprozess erfolgreich.

Das Grundpaket wird auch weiter über Beiträge finanziert. Um auf den Arbeitsmärkten individuelles, unternehmerisches und gewerkschaftliches Fehlverhalten (“moral hazard”) möglichst gering zu halten, das durch die Arbeitslosenversicherung ausgelöst wird, muss sich auch der Kreis der Beitragszahler ändern. Neben Arbeitnehmern und Unternehmen werden auch die Gewerkschaften zur Kasse gebeten. Mit ihrer Lohn- und Tarifpolitik entscheiden sie wesentlich über Wohl und Wehe auf den ersten Arbeitsmärkten. Eine finanzielle gewerkschaftliche Zuschusspflicht trägt mit dazu bei, dass sich die Gewerkschaften mit ihrer Politik stärker an der tatsächlichen Lage auf den Arbeitsmärkten orientieren. Das alles spricht dafür, die Finanzierung des Grundpakets drittelparitätisch zu organisieren.

Mögliches Fehlverhalten wird durch risikoäquivalentere Beiträge für alle drei Gruppen weiter begrenzt. Individuelle, sektorale und regionale Besonderheiten werden berücksichtigt. Die Beiträge der Arbeitnehmer werden stärker nach individuellen Risikomerkmalen wie Beruf, Branche, Region, Qualifikation etc. differenziert. Das verringert die Anreize, länger als notwendig arbeitslos zu bleiben. Die räumliche, sektorale und berufliche Mobilität steigt. Ein Unternehmen, das öfter als der Durchschnitt der Unternehmen seiner Branche entlässt, zahlt höhere Beiträge. Unternehmerisch “leichtfertigere” Entlassungen verlieren an Bedeutung, schädliche Quersubventionierung und allokative Verzerrungen gehen zurück. Die Zuschüsse der Gewerkschaften orientieren sich daran, ob und wie die Arbeitslosigkeit in ihrer Branche vom sektoralen Durchschnitt abweicht. Das begünstigt sektoral stärker differenzierte Lohn- und Tarifabschlüsse.

Die Versicherten können auch vom Grundpaket abweichende Leistungen nachfragen, Leistungen des Grundpakets verändern und/oder sich über das Grundpaket hinaus absichern. Es ist denkbar, individuell die Höhe und zeitlichen Profile (degressiv/progressiv) des Arbeitslosengeldes, den Beginn (etwaige Karenztage) und die Dauer des Bezugs oder die Zumutbarkeitskriterien zu verändern. Wer laxere Kriterien will, zahlt mehr, wer sich strengeren unterwirft, kommt günstiger weg. Bei allen Leistungen des Wahlpakets muss allerdings das Äquivalenzprinzip strikt eingehalten werden. Wer mehr Leistungen will, muss dafür bezahlen, wer sich mit weniger zufrieden gibt, erhält einen Rabatt.

Das Grundpaket enthält außer Beratung und Vermittlung keine weiteren Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Arbeitnehmern sollte es aber möglich sein, sich gegen den Verlust an Qualifikation zu versichern. Mögliche Wahlleistungen können deshalb auch Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung umfassen. Im Schadensfall kann der Versicherte die individuell versicherte Leistung mittels eines Gutscheins beim Anbieter seiner Wahl nachfragen. Das können Job-Center, Kommunen oder private Anbieter sein. Damit kämen die oft zweifelhaften Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik ebenso auf den Prüfstand, wie die kommunale Beschäftigungspolitik und die Bildungseinrichtungen der Tarifpartner. Dem heimlichen Finanzausgleich der Arbeitsmarktpolitik würden Zügel angelegt.

Eine so grundlegend reformierte Arbeitslosenversicherung macht institutionellen Wettbewerb in der Arbeitsmarktpolitik erst möglich. Das Äquivalenzprinzip wird stärker beachtet, “faulenzen” lohnt weniger, effizienzverschlingende Kontrollen können verringert werden. Der intensivere Wettbewerb zwischen den verschiedenen Anbietern von Beratung, Vermittlung und Qualifizierung hilft, Arbeitnehmer besser zu beraten, zu vermitteln und adäquat zu qualifizieren. Das kann mit oder ohne Bundesagentur geschehen. Die hat es selbst in der Hand, ob sie weiter auf dem Markt für Beratung, Vermittlung und Qualifizierung bleibt oder bei schlechten Leistungen verschwindet. Der gegenwärtige, begrenzte Wettbewerb zwischen Job-Centern, Kommunen und privaten Anbietern wird endlich funktionsfähig.

Alle internationale Erfahrung zeigt allerdings, dass man nicht zuviel von der Arbeitsmarktpolitik erwarten sollte. Auf sich alleine gestellt, ist sie eine stumpfe Waffe im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Notwendig ist ein Paket von Maßnahmen, das Arbeitsmärkte wettbewerblicher macht. Es reicht nicht aus, die Arbeitsanreize der Arbeitslosen zu stärken und sie beschäftigungsfähiger zu machen, es müssen auch neue Arbeitsplätze entstehen. Das wird aber nur der Fall sein, wenn sie sich für Unternehmen wieder rechnen. Dazu muss die Macht der Arbeitsplatzbesitzer begrenzt werden. Die Tarifautonomie muss wettbewerblicher, der Kündigungsschutz verringert, der Sozialstaat grundlegend reformiert und die Barrieren auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten abgebaut werden. Möglich ist das nur, wenn wir den Korporatismus endlich los werden. Danach sieht es aber im Augenblick nicht aus, ganz im Gegenteil.

zuerst erschienen in: www.wirtschaftlichefreiheit.de – der Ökonomenblog