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	<description>zur Bundestagswahl 2009</description>
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		<title>Sarrazin sells</title>
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		<pubDate>Tue, 22 May 2012 15:15:29 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Christian Böhme</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Christian Böhme]]></category>
		<category><![CDATA[Euro]]></category>
		<category><![CDATA[Marketing]]></category>
		<category><![CDATA[Thilo Sarrazin]]></category>

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		<description><![CDATA[Eines muss man Thilo Sarrazin einfach lassen: Er versteht das Verkaufshandwerk. Sein neues Werk „Europa braucht den Euro nicht“ war schon vor dem Erscheinen ein Bestseller. Das muss ihm erst einmal jemand nachmachen. Wahrscheinlich liegt das zum einen daran, dass sich der Mann als ehemaliger Banker und einstiger Berliner Finanzsenator offenkundig mit Geld auskennt. Sarrazin [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong></strong>Eines muss man Thilo Sarrazin einfach lassen: Er versteht das Verkaufshandwerk. Sein neues Werk „Europa braucht den Euro nicht“ war schon vor dem Erscheinen ein Bestseller. Das muss ihm erst einmal jemand nachmachen.</p>
<p>Wahrscheinlich liegt das zum einen daran, dass sich der Mann als ehemaliger Banker und einstiger Berliner Finanzsenator offenkundig mit Geld auskennt. Sarrazin weiß also, was zu tun ist, um aus wenig Substanziellem das Optimale herauszuholen. Da wird mit Zahlen und Statistiken hantiert, bis dem lesenden Bürger der Kopf raucht und das Ergebnis für den Verfasser stimmt. <span id="more-3337"></span></p>
<p>Zum anderen kommt Sarrazin zugute, dass er es inzwischen nahezu perfekt versteht, an ein paar Marketing-Stellschrauben zu drehen, damit Buch und Autor in aller Munde sind. Denn dies zahlt sich in barer Münze aus. Man nehme zum Beispiel einfach ein Thema, das allen Menschen nahegeht. Nein, nicht Sex. Damit wird schon lange keine Kasse mehr gemacht. Wie wär’s stattdessen mit einem Blick ins Portemonnaie?</p>
<p>Dort steckt nämlich der inzwischen übel beleumundete Euro. Fürwahr ein Bösewicht, der uns armen Deutschen von einer pflichtvergessenen Politikerkaste aufgenötigt wurde. Unsere geliebte, harte D-Mark, einfach abgeschafft. Ein Akt der Willkür! Zum Glück gibt es den Sarrazin. Wenigstens einer, der die Grausamkeiten beim Namen nennt.</p>
<p>Fehlt eigentlich nur noch die Nazi-Zeit in Form eines wie auch immer gearteten Vergleichs. Irgendetwas mit Holocaust vielleicht, das geht immer. Man braucht nur bis drei zählen – schon hat das Erregungspotenzial hierzulande ungeahnte Ausmaße erreicht. Und, schwuppdiwupp, stehen sich Befürworter und Gegner unversöhnlich gegenüber. Was wiederum dazu führt, dass der Publizist und sein Gedrucktes landauf, landab für Furore sorgen. Talkshows, Interviews, Analysen – jeder will ein Stückchen vom Sarrazin-Kuchen für sich. Den größten Teil sichern sich selbstredend Verlag und Autor. Mögen die Kassen klingeln, weil nun mal nur Bares Wahres ist.</p>
<p>Richtig zahlt sich das Ganze allerdings erst aus, wenn selbst ernannte Zensoren, welcher Couleur auch immer, ins Geschehen eingreifen. Dann ist es mit den verbrieften Freiheitsrechten gerade für einen populistischen Provokateur wie Sarrazin ganz schnell vorbei. Auftrittsverbote, Redeverbote, Denkverbote – alles wird gefordert. Nichts scheint abwegig genug zu sein, um die Debatte abzuwürgen.</p>
<p>Doch der Schuss der Möchtegern-Meinungs-Polizei geht in der Regel nach hinten los. Denn er führt nur dazu, dass die Solidarität mit dem Ausgegrenzten ins Unnatürliche wächst. Und der kann folgerichtig den Säulenheiligen geben. Auch das verspricht Umsatz und somit Profit. Der geschätzte Kollege Alexander Kissler hat es treffend formuliert: „Die Gloriole des Märtyrers ist Gold wert.“</p>
<p>All diese PR-Mechanismen und Verkaufsstrategien sind leicht zu durchschauen und sattsam bekannt. Dennoch funktionieren sie weiterhin einwandfrei. „Deutschland schafft sich ab“ oder „Europa braucht den Euro nicht“ – so etwas zündet, weil es griffig auf Stimmungen setzt, Ressentiments bedient. Fehlt eigentlich nur noch ein Buchprojekt mit dem verheißungsvollen Titel „Wir können auch anders. Wie unser Land wieder auf die Beine kommt – trotz Euro und Holocaust“. Herr Sarrazin, übernehmen Sie!</p>
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		<title>Fliegen, nicht shoppen, fressen und anstehen. Gegen die Fantasielosigkeit beim Flughafenbau.</title>
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		<pubDate>Mon, 21 May 2012 23:52:47 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Alan Posener</dc:creator>
				<category><![CDATA[Alan Posener]]></category>
		<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Flughafen Berlin]]></category>

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		<description><![CDATA[Über den neuen „Groß“Flughafen Berlins lässt sich viel Negatives sagen, beginnend mit der  Anwohnertäuschung hinsichtlich der An- und Abflugrouten und dem völligen Versagen des so genannten „Aufsichtsrats“ (und damit sind wir erst beim Buchstaben „A“). Wenige Tage, bevor jener Augen-zu-und-durch-Rat die Verschiebung der Eröffnung bekannt gab, habe ich die  Baustelle besucht, und es war selbst [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><span style="font-family: Times New Roman;font-size: small">Über den neuen „Groß“Flughafen Berlins lässt sich viel Negatives sagen, beginnend mit der  Anwohnertäuschung hinsichtlich der An- und Abflugrouten und dem völligen Versagen des so genannten „Aufsichtsrats“ (und damit sind wir erst beim Buchstaben „A“). Wenige Tage, bevor jener Augen-zu-und-durch-Rat die Verschiebung der Eröffnung bekannt gab, habe ich die  Baustelle besucht, und es war selbst einem Laien wie mir klar, dass der Termin nicht zu halten sein würde. Nach der Eröffnung im März 2013 dürfte ziemlich schnell klar werden, dass der neue Flughafen schon jetzt zu klein ist und dass insbesondere die zentrale Check-in-Halle fürs Chaos vorprogrammiert ist. </span></p>
<p><em><span style="font-family: Times New Roman;font-size: small">You read it here first.</span></em></p>
<p><span style="font-family: Times New Roman;font-size: small">Eine Sache aber haben Gerkan, Marg und Partner in BER richtig gemacht, und zwar bei den Billig-Airlines Easyjet, Germanwings und Co., und auf deren ausdrücklichen Wunsch hin: Es gibt keine Fluggastbrücken.<span id="more-3334"></span> Man läuft vom Terminal zum Flugzeug und betritt die Maschine über Treppen vorn und hinten. Das ist ein großer Fortschritt, und ich verstehe nicht, weshalb die anderen Fluggesellschaften diesem Beispiel nicht folgen.</span></p>
<p><span style="font-family: Times New Roman;font-size: small">Ein Flugzeug ist im Wesentlichen eine fliegende Metallröhre. Wenn sie nur von vorn gefüllt wird, kommt es zu Staus. Jeder, der geflogen ist, weiß davon zu berichten. Man steht an, um die Bordkarte vorzuzeigen, man steht in der Fluggastbrücke, man steht im Flugzeuggang. Die Fluggesellschaften können noch so oft die Leute auffordern, die Passagiere in den hinteren Sitzreihen zuerst einsteigen zu lassen, es reicht, wenn fünf oder sechs Egoisten oder Schwerhörige sich nicht daran halten, um alle anderen aufzuhalten. Ein cleveres Boarding-System müsste außerdem dafür sorgen, dass zuerst Passagiere mit Fensterplatz einsteigen, wodurch das umständliche Aufstehen, um dem – immer! – später kommenden Fensterplatzbesitzer hineinzulassen, wodurch wieder der Gang blockiert wird, vermieden werden könnte. Aber je ausgeklügelter ein System ist, desto weniger funktioniert es in der Praxis. Nach meiner Erfahrung macht es Easyjet am besten. Wer etwas mehr bezahlt, oder kleine Kinder dabei hat oder behindert ist, darf zuerst einsteigen. Danach wird das Flugzeug über die beiden Türen vorn und hinten bestiegen, und die Leute können sich ihre Plätze selbst aussuchen. Die Schwarmintelligenz funktioniert. </span></p>
<p><span style="font-family: Times New Roman;font-size: small">Idealerweise würden größere Flugzeuge sogar nicht nur zwei, sondern drei oder vier Türen haben, also auch zwei in der Mitte, durch die Leute mit entsprechenden Sitzplätzen die Maschine besteigen und verlassen. Offensichtlich übersteigt es die Fantasie moderner Ingenieure, entsprechende Fluggastbrücken zu bauen. Aber die werden ohnehin nur gebraucht, wenn es mal regnet oder schneit. Das kommt, zugegeben, in unseren Breiten nicht selten vor. Doch da kann man die Treppen mit Dächern versehen und die Passagiere gegebenenfalls mit Bussen abholen – ansonsten eine weitere Flughafen-Unsitte, die zu weiterem Warten führt, als ob man nicht imstande wäre, die hundert Meter von der Parkposition zum Terminal zu laufen. </span></p>
<p><span style="font-family: Times New Roman;font-size: small">Würde man ernsthaft überlegen, wie Flugzeuge am schnellsten und für Fluggäste und  Bordpersonal möglichst stressfrei – auch bei Schnee und Regen – zu be- und entladen sind, würde man sich nicht nur – wie die Billigflieger in BER – auf die gute alte Gangway besinnen, sondern bei der Flughafenarchitektur noch weiter zurückgehen und sich ein Beispiel am Flughafen Tempelhof nehmen. Dort hatten die Maschinen unter dem riesigen ausgekragtem Dach des Vorfelds Platz. Die Passagiere stiegen im trockenen ein und aus. Für moderne Ingenieure dürfte es ein Leichtes sein, Dächer zu bauen, unter denen auch Jumbo-Jets Platz finden, und die so konstruiert sind, dass weder Lärm noch Flugbenzinabgase ein Problem bilden. Man denke an Konstruktionen, wie sie Frei Otto für das Münchener Olympia-Stadion entwarf. Freilich würde das verlangen, dass man sich wieder mehr dem Bedürfnis der Passagiere zuwendet als dem Anliegen der Ladenbesitzer, die in jedem modernen Flughafen den Löwenanteil der Fläche pachten und entsprechende Entwürfe verlangen – im neuen Berliner Flughafen beispielsweise gibt es – wie im bisherigen Flughafen Schönefeld – keine Möglichkeit, von der Sicherheitsüberprüfung zum Flugsteig zu gelangen, ohne den Duty-Free-Shop zu passieren! </span></p>
<p><span style="font-family: Times New Roman;font-size: small">Den Fluggast ernst nehmen – als jemand, der fliegen will (oder muss), nicht shoppen und fressen, anstehen und wieder anstehen und wieder anstehen – würde bedeuten, beim Flughafenbau wieder so innovativ zu werden, wie es die Berliner Flughäfen Tempelhof und Tegel zu ihrer Zeit waren. Gerkan, Marg und Partner haben in Tegel und beim Berliner Hauptbahnhof gezeigt, dass sie das können. Im neuen Flughafen durften sie wohl nicht. Schade.</span></p>
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		<title>Merkel hat fertig</title>
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		<pubDate>Sun, 20 May 2012 12:11:59 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Klaus Kocks</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Klaus Kocks]]></category>
		<category><![CDATA[Merkel]]></category>
		<category><![CDATA[Röttgen]]></category>
		<category><![CDATA[Wullf]]></category>

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		<description><![CDATA[Wann ist der Magier, der uns verzaubert, erledigt? Wenn das Publikum seine Zaubertricks durchschaut und der Show müde wird. Merkels Mission ist am Ende. Dead mom walking. Merkel hat die Union vom schwarzfinanzierten Kohl befreit. Und damit die Republik. Ein Verdienst um Politik und Vaterland. Merkel hat gezeigt, dass eine Frau die Männerspiele um Macht [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Wann ist der Magier, der uns verzaubert, erledigt? Wenn das Publikum seine Zaubertricks durchschaut und der Show müde wird. Merkels Mission ist am Ende. Dead mom walking.</p>
<p>Merkel hat die Union vom schwarzfinanzierten Kohl befreit. Und damit die Republik. Ein Verdienst um Politik und Vaterland.<span id="more-3330"></span></p>
<p>Merkel hat gezeigt, dass eine Frau die Männerspiele um Macht kann. Ein Verdienst, ernste Gleichberechtigung der Geschlechter.</p>
<p>Merkel hat ein neues Ossi-Bild geschaffen. Meriten um die nationale Einheit.</p>
<p>Merkel hat hierzulande die Epoche der ideologiefreien Politik eröffnet. Amerikanischer Pragmatismus im Land der Eiferer. Vielleicht ein historischer Gewinn.</p>
<p>Aber man wird ihre Skrupellosigkeit leid. Selbst ihre Anhänger. Allemal ihre Opfer. Die Schar der Enteierten ist stattlich.</p>
<p>Die Energiewende wider besseres Wissen bleibt ein Skandal. Grüne Hirngespinste aus politischem Opportunismus zu unser aller Schaden dem Land aufgezwungen.</p>
<p>Merkel war eine emsige Kanzlerin des Übergangs. Sie hat fasziniert und tut es nicht mehr. Sie hat fertig. Eine große Rolle, mittlerweile schlecht besetzt.  Man ist die schnörkellose Mechanikerin der Macht leid. Kein Charme, kein Charisma.</p>
<p>Der Wähler ist frei von Dankbarkeit. Noch gähnt der Souverän. Bald kommen die Buh-Rufe. Wulff könnte sie konsultieren. Oder Röttgen; er war nicht nur Muttis Klügster. Er ist den Weg schon gegangen, dem sie bald wird folgen müssen.</p>
<p>Angie, mal unter uns: wir verlieren den Respekt. Verehrte Frau Kanzlerin, ersparen Sie sich den Abgang des Herrn Wulff. Ein Rest Würde sollte bleiben. Sicher ist das in der Politik für den, der die Zeichen der Zeit verkennt, nicht.</p>
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		<title>Der übermütige Ikarus</title>
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		<pubDate>Thu, 17 May 2012 11:05:19 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Christian Böhme</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Christian Böhme]]></category>
		<category><![CDATA[CDU]]></category>
		<category><![CDATA[Merkel]]></category>
		<category><![CDATA[Röttgen]]></category>

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		<description><![CDATA[Lange galt er in der Union als politischer Überflieger. Sogar als möglicher Kanzler wurde Norbert Röttgen zeitweise gehandelt. Nun ist Angela Merkels einstiger Musterschüler jäh abgestürzt. Erst der Rücktritt als CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen und nun auch noch das Ende als Bundesumweltminister. Der übermütige Ikarus wollte möglichst hoch hinaus, doch dabei sind ihm die Flügel abhandengekommen. [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Lange galt er in der Union als politischer Überflieger. Sogar als möglicher Kanzler wurde Norbert Röttgen zeitweise gehandelt. Nun ist Angela Merkels einstiger Musterschüler jäh abgestürzt. Erst der Rücktritt als CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen und nun auch noch das Ende als Bundesumweltminister. Der übermütige Ikarus wollte möglichst hoch hinaus, doch dabei sind ihm die Flügel abhandengekommen. Gescheitert ist der 46-Jährige an den Gegebenheiten – und sich selbst.</p>
<p>Röttgen wollte immer viel, oft zu viel. Bis zum Schluss. <span id="more-3327"></span>In Nordrhein-Westfalen wurde ihm das endgültig zum politischen Verhängnis. Nur halbherzig zog er in den Wahlkampf, brüskierte dabei sogar die Bürger, die für ihn stimmen sollten. „Bedauerlicherweise entscheiden die Wähler“ – ein verbaler Ausrutscher, der das Zeug zur Legende hat.</p>
<p>Ohnehin war man sich zwischen Rhein und Ruhr völlig darüber im Klaren, dass der CDU-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt niemals in Düsseldorf auf der Oppositionsbank Platz nehmen würde. Mit einer riesigen Portion Macht- und Sendungsbewusstsein ausgestattet, schielte Röttgen ständig nach Berlin, wollte im Fall einer Niederlage um jeden Preis auf seinen Posten als Bundesumweltminister zurückkehren. Doch so ist eine Landtagswahl eben nicht zu gewinnen, sondern nur zu verlieren.</p>
<p>Für ein derartig dreistes Rumgeeiere gibt’s nämlich folgerichtig nur eine Quittung: Stimmentzug. Einer, der die CDU wie nie zuvor abstürzen ließ. Keine Partei geht nach einem solchen Desaster ungerührt wieder zur Tagesordnung über. Als die Wahllokale am Sonntag geschlossen wurden, war Röttgens Schicksal im Grunde bereits besiegelt. Zumal er selbst in den eigenen Reihen nicht eben viele Freunde hatte. Die Wertschätzung für „Muttis Liebling“ hielt sich doch arg in Grenzen. Der Oberschlaue, der Eigenbrötler, der Besserwisser, der Beratungsresistente – nach Respekt, gar Beliebtheit klingt das kaum. Und Horst Seehofers Watschen per Fernsehinterview haben dieses Naserümpfen öffentlichkeitswirksam gemacht.</p>
<p>Doch richtig verheerend für Röttgens Karriere war ein ganz anderer Fehler. Muttis Liebling hat es gewagt, Muttis Euro-Kurs zumindest infrage zu stellen. Das lässt sich weder die Kanzlerin noch die Union gefallen. Übers Sparen wird nun mal nicht weiter diskutiert. Punkt. Bedenken dürfen allenfalls im kleinen Kreis geäußert werden. Basta. Denn allen ist klar: Gibt es erste Zweifel am eingeschlagenen Weg, ist das große Ganze in ernsthafter Gefahr. Und die beim Wähler immer noch beliebte Merkel ist nun mal der Grundpfeiler, auf dem die ganze Regierungsseligkeit beruht. Wer an ihm rüttelt, und sei es nur aus Unachtsamkeit, der bekommt den Zorn aller zu spüren. Norbert Röttgen hätte es wissen müssen.</p>
<p>Nach dessen Abgang wird es jetzt noch einsamer um die Kanzlerin werden. Auf weiter Flur ist keiner mehr zu entdecken, der Merkels Führungsanspruch in Zweifel zieht, ihr gar gefährlich werden könnte. Unangefochten steht sie an der Spitze der CDU. All die vielen Konkurrenten – von ihr kaltgestellt und der Vergessenheit preisgegeben. Sie allein als Maß aller Dinge. Wer sonst?</p>
<p>Für die Partei mag das zunächst bequem erscheinen und Erfolg versprechen. Mutti macht’s schon, Mutti schafft’s schon. Doch diese Einstellung birgt eine große Gefahr in sich: Die CDU kann eigentlich nicht mehr ohne Merkel. Das Schicksal einer ganzen Volkspartei hängt somit allein an einer Persönlichkeit. Aber selbst Angela Merkels politisch erfolgreiche Zeit wird irgendwann einmal enden. Und dann? Dann muss die CDU wieder lernen, auf eigenen, auf anderen Beinen zu stehen. Schon heute lässt sich erahnen: Das wird eine ziemlich wackelige Angelegenheit.</p>
<p><em>zuerst erschienen auf <a title="Webseite" href="http://www.theeuropean.de" target="_blank">www.theeuropean.de</a></em></p>
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		<title>Allons enfants: Europa in der Krise</title>
		<link>http://starke-meinungen.de/blog/2012/05/15/allons-enfants-europa-in-der-krise/</link>
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		<pubDate>Tue, 15 May 2012 08:05:37 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Alan Posener</dc:creator>
				<category><![CDATA[Alan Posener]]></category>
		<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Euro-Krise]]></category>
		<category><![CDATA[Europa]]></category>
		<category><![CDATA[Hollande]]></category>
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		<description><![CDATA[Die Wahl von Francois Hollande bedeutet einen Wendepunkt in der europäischen Politik. Flankiert wird er von der Wahl in Griechenland, die anti-europäischen Populisten von links und rechts eine Mehrheit im Parlament gab, dem Sturz der Regierung in den Niederlanden durch den antieuropäischen Rechtspopulisten Geert Wilders, von zornigen Demonstrationen in Spanien, wo die Jugendarbeitslosigkeit 40 Prozent [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Wahl von Francois Hollande bedeutet einen Wendepunkt in der europäischen Politik. Flankiert wird er von der Wahl in Griechenland, die anti-europäischen Populisten von links und rechts eine Mehrheit im Parlament gab, dem Sturz der Regierung in den Niederlanden durch den antieuropäischen Rechtspopulisten Geert Wilders, von zornigen Demonstrationen in Spanien, wo die Jugendarbeitslosigkeit 40 Prozent beträgt, von einem neuen Buch Thilo Sarrazins in Deutschland, der die Abschaffung des Euro fordert, und anderen Anzeichen einer ernsthaften Krise der Europäischen Union.</p>
<p>In Deutschland sind Politik und Medien noch in einer Phase der Realitätsverweigerung, die sie ihrerseits den anderen Europäern vorwerfen. Aber die Krise ist da, und sie geht nicht weg. Und Krise bedeutet: Entscheidung.<span id="more-3325"></span></p>
<p>Ich will nicht lange darauf herumreiten, dass ich das vorhergesagt habe. Trotzdem seien hier einige meiner auf „Starke Meinungen“ gemachte Prognosen und Bemerkungen in Erinnerung gerufen:</p>
<p>„Gibt es eine Euro-Krise? Nein. Die Währung ist stabil. Gibt es eine Europa-Krise? Ja. Denn mit dem bösen Wort von der „Transferunion“ wird gesagt: Wir wollen Europa nur dann, wenn es nichts kostet.  (…) Damit wird Europa kaputt gemacht.</p>
<p>Denn natürlich kostet Europa. Wenn man Staaten oder Regionen mit verschiedener Wirtschaftskraft in eine Währungsunion und eine Wirtschaftsunion zusammen zwingt, läuft es darauf hinaus, dass der Staat oder die Region mit der höheren Wirtschaftskraft bezahlt (das sind die wirtschaftlichen Kosten für die Geber), und der Staat oder die Region mit der niedrigeren Wirtschaftskraft dafür Bedingungen akzeptiert (das sind die politischen Kosten für die Nehmer).(6. September 2011)</p>
<p>„Nun soll nicht verschwiegen werden, dass der Euro die versteckte Agenda Helmut Kohls seit dem Einsatz der Finanzkrise sehr wohl in die Tat umsetzt: nämlich die Erzwingung „deutscher“ Verhältnisse in Staat und Wirtschaft. Dies war auch, wie ich wiederholt argumentiert habe, der eigentliche – der „imperiale“ – Auftrag des Euro…. Es ist möglich, dass diese Agenda durchgesetzt wird; davon bin ich bisher ausgegangen. Inzwischen bin ich mir nicht so sicher. Der Widerstand gegen die von Deutschland verordnete Politik des Sparens in die Krise hinein wächst.“ (22. November 2011)</p>
<p>„Das kann und wird nicht gut gehen. Spaniens arbeitslose Jugend wird nicht Jobs bekommen, weil die Regierung spart. Italiens dysfunktionaler Süden wird nicht funktional, weil die Regierung spart. Griechenlands Wirtschaft wird nicht wettbewerbsfähiger, weil die Regierung spart. Und so doof sind die Menschen nicht, dass sie das nicht merken werden.“ (13. Dezember 2011)</p>
<p>„Ganz davon abgesehen, dass der Fiskalpakt möglicherweise eine Totgeburt bleibt. Eine der ersten Maßnahmen der konservativen spanischen Regierung bestand darin, Europa mitzuteilen, dass sie nicht daran denkt, die von ihr selbst ausgehandelten Defizitziele einzuhalten. Die Wahl in Griechenland könnte Parteien an die Macht bringen, die unter Androhung eines Euro-Austritts Griechenlands Bringschuld neu verhandeln. Gewinnt Francois Hollande die Präsidentenwahl, ist Frankreich draußen. In Irland kann eine Volksabstimmung den Pakt zu Fall bringen.“ (20. März 2012)</p>
<p>Will man die Krise des Euro begreifen, muss man zunächst begreifen, dass an seiner Wiege nicht nur die Väter Helmut Kohl und Francois Mitterrand standen, sondern als Mutter Margaret Thatcher. Nur so kann man begreifen, warum Angela Merkel, die innenpolitisch durchaus vorsichtig agiert, auf der europäischen Bühne die Eiserne Lady gibt, die Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Irland den Thatcherismus verordnet.</p>
<p>Der Euro wurde von Kohl und Mitterrand als Mittel verkauft, den europäischen Einigungsprozess unumkehrbar zu machen. Zyniker sahen hinter dem Projekt die Konturen eines Deals: Kohl bekam von Mitterrand die Einwilligung zur deutschen Einheit und musste im Gegenzug die deutsche Souveränität in Sachen Geldpolitik aufgeben.</p>
<p>Sicherlich spielten sowohl Kohls europäische Sendung als auch Mitterrands antideutsches Misstrauen eine wichtige Rolle bei der Euro-Einführung. Freilich ist es keineswegs entschieden, dass der Euro auch die Ergebnisse zeitigen wird, die sich Kohl und Mitterrand erhofft haben.</p>
<p>So hat die Schuldenkrise die Eurozone – „Kerneuropa“ also – an den Rand des Auseinanderbrechens gebracht und, wie Nikolas Busse am 22. Februar in der „FAZ“ schrieb, zu einer gefährlichen „Renaissance des Vorurteils“ geführt.</p>
<p>Andererseits wurde, allem Gerede vom Führungsduo „Merkozy“ (wer war das noch mal?) zum Trotz, die Krise Europas zur Stunde des größten Gläubigerlands. „Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen“, krähte Volker Kauder.</p>
<p>Freilich mochte der Text, den Europa nachsprechen sollte, mit einem deutschen Akzent diktiert werden; entstanden ist er aber in Großbritannien. Denn der Euro war eben mehr als ein europäischer Klebstoff oder eine französische Leine, an die man Deutschland legen wollte. Bei seiner Einführung ging es, wie ich 2009 in meinem Buch „Imperium der Zukunft“ schrieb, „um eine wirtschaftspolitische Revolution auf kaltem Wege.“ Genauer: um die Durchsetzung des Thatcherismus auf dem Umweg über die Geldpolitik.</p>
<p>Zumindest war das so gedacht. Die allein der Geldwertstabilität verpflichtete Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) in Verbindung mit den Maastricht-Kriterien zur Begrenzung der Staatsschulden sollten Modernisierungen erzwingen.</p>
<p>Regierungen gleich welcher Couleur standen mit dem Beitritt zum Euro vor der Notwendigkeit, Sozialleistungen zusammenzustreichen, den Staatsapparat abzuschmelzen, staatliche Unternehmen zu privatisieren, Subventionen zu kürzen, die Löhne und Privilegien der Arbeitsplatzinhaber zusammenzustreichen, die Lebens- und Jahresarbeitszeit zu verlängern und geschützte Berufszweige zu öffnen, kurz: sich der unerbittlichen Logik des Markts zu stellen. Genau das passiert jetzt in jenen Ländern, die zur Eurozone gehören. Warum das nicht früher geschah, wird gleich zu erörtern sein.</p>
<p>Vorweg ist aber festzustellen, dass Reformen notwendig sind, will Europa Akteur der Weltwirtschaft bleiben. Die verfetteten europäischen Wohlfahrtsstaaten hätten auf dem Weltmarkt in der Konkurrenz mit den USA, China und Indien so wenig Chance wie Griechenland in der Eurozone gegenüber Deutschland. „TINA“ wurde unter Margaret Thatcher zum geflügelten Wort: <em>There is no alternative</em>. Freilich musste Thatcher ihre Modernisierungspolitik gegen Widerstände durchdrücken, die in jedem anderen europäischen Land die Regierung zu Fall gebracht hätten. Beim Bergarbeiterstreik 1984/5 tobte ein zuweilen blutiger Klassenkrieg, wie ihn Europa seit den 1920er Jahren nicht mehr erlebt hatte. Keine andere politische Klasse in Europa traute sich zu, solche Unruhen durchzustehen. Deshalb wurde die Verantwortung nach Europa ausgelagert. Der Euro sollte Europas Maggie Thatcher werden.</p>
<p>Dass er es nicht oder vielmehr sehr spät wurde, vielleicht zu spät, hat erstens mit der Feigheit der Politiker zu tun, denen zweitens ein Versagen des Markts zu Hilfe kam. Zunächst nämlich sanken beim Eurobeitritt für die meisten Länder die Kreditkosten erheblich. Die Märkte bewerteten die Bonität griechischer Schuldscheine etwa genauso wie jene Deutschlands. Mit dem billigen Geld aber wurden nicht etwa Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt (sieht man von den Wahnsinnsbauten für die Olympischen Spiele in Athen ab) oder gar die Staatsschulden bedient.</p>
<p>Vielmehr wurden Reformen aufgeschoben, während Banken und Investoren den plötzlichen Reichtum in einen Immobilienboom steckten, der die schönsten Küsten des Mittelmeers und Irlands verschandelt hat und, als die Blase platzte, den Rest der Volkswirtschaft in eine Rezession riss.</p>
<p>Die internationalen Geldmärkte wachten gerade rechtzeitig auf, um mit Panikreaktionen eine Schuldenkrise auszulösen. Die europäischen Politiker sahen sich nun gezwungen, Thatchers Politik durchzusetzen, ohne das politische Mandat zu haben, das sich Thatcher immerhin dreimal von der Wählerschaft geben ließ.</p>
<p>Das hat sich nun gerächt. Genauer: die Wähler haben sich an den Politikern gerächt. Und, wie gesagt, das war abzusehen. <em>You read it here.</em></p>
<p>Wir stecken spätestens seit der Wahl Hollandes in einer Krise Europas. Nicht nur der europäischen Währung, sondern des europäischen Geistes.</p>
<ol start="1">
<li>Gewinnen die nationalen Vorurteile die Oberhand, werden in den Südländern die Reformen durch populären Protest gekippt und in den Nordländern Solidarität und Hilfe aus Angst vor den Populismus verweigert, wird ausgerechnet der Euro den Traum von einem postnationalen Europa zerstört haben.</li>
<li>Gelingt es den Politikern aber, ihren Wählern die Notwendigkeit von Reform und Solidarität – sagen wir: Liberalisierung und Budgetkürzung dort, Eurobonds und ein europäischer Marshallplan hier – zu erklären, kann Europa aus der Krise gestärkt hervorgehen.</li>
<li>Eine dritte Möglichkeit wäre, das Projekt Euro – und mit ihm die Vorstellung einer europäischen Wirtschaftsregierung – geordnet abzuwickeln, ohne in nationale Streitereien zu verfallen und sich auf die Vervollkommnung des europäischen Binnenmarkts und die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Außenpolitik zu konzentrieren.</li>
</ol>
<p>Die zweite und dritte Möglichkeit – nicht mehr Europa versus weniger Europa, sondern zwei verschiedene Arten, mehr Europa zu verwirklichen, erfordern aber Führung. So oder so ist der Mut einer europäischen Margaret Thatcher gefragt.</p>
<p>Durchwursteln wird langsam gefährlich. Doch nirgends ist eine solche Persönlichkeit in Sicht.</p>
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		<title>Hurra: Rot-Grün wieder da. Hurra?</title>
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		<pubDate>Sun, 13 May 2012 16:55:42 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Klaus Kocks</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Klaus Kocks]]></category>
		<category><![CDATA[Kraft]]></category>
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		<description><![CDATA[Schwarz-Gelb ist endgültig abgewählt. Rot-Grün kommt bald wieder, auch im Bund. Die schwarze Angela und die gelben Boys an ihrer Seite haben fertig. Das ist die Lehre aus dem Desaster der Union bei der Landtagswahl in NRW. Von den Borussen lernen, heißt siegen lernen. Das gilt nicht nur für den Fusseck aus Dortmund, sondern alle [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Schwarz-Gelb ist endgültig abgewählt. Rot-Grün kommt bald wieder, auch im Bund. Die schwarze Angela und die gelben Boys an ihrer Seite haben fertig. Das ist die Lehre aus dem Desaster der Union bei der Landtagswahl in NRW.</p>
<p>Von den Borussen lernen, heißt siegen lernen. Das gilt nicht nur für den Fusseck aus Dortmund, sondern alle Preußen. An deren Wesen soll das Reich genesen: gloria borussia. Was an Rhein, Ruhr und Lippe gilt, das gilt für das Land. Nun also Rot-Grün.</p>
<p>Fanfarenstöße? Hosianna-Rufe? Frühlingserwachen? Vom Eise befreit… Ein Ruck geht durch’s Land? Hurra-Schreie auf allen Plätzen? Kollektiver Orgasmus? Alles falsch. Nein, der Souverän gähnt. Und das liegt nicht an letzten Unwägbarkeiten.<span id="more-3322"></span></p>
<p>Verhindern können die Renaissance von Rot-Grün nur noch die Nichtwähler und die Piraten. Für beide steht jener Teil der Wahlberechtigten, der ohnehin nur Stimmungen zugänglich ist. Grob gesagt, die Faulen und die Doofen. Folglich ist keine wirkliche Prognose möglich. Wenn die angestammte Politik weiter anödet, schneiden diese beiden gut ab.</p>
<p>Und das Glück eines roten Kanzlers wie in Frankreisch? Den Charme von Sozis im Amt haben jüngst Klaus Wowereit und Mathias Platzeck ruiniert. Die Herrscher von Berlin und Brandenburg können ihren neuen Flughafen nicht eröffnen, weil sie es nicht gebacken kriegen. Während die Planungschefs, die sie beaufsichtigen sollen, an Unis rumlungerten und sich eitel Titel besorgten, machten die Herren Aufsichtsräte mit dem roten Parteibuch Party: arm, aber sexy. Jedenfalls arm.</p>
<p>Rot-Rot oder Rot-Grün hält die Republik spielend aus, wenn die Jungs ihren Job machen. Der Wähler erträgt viel Gegacker, wenn die Hühner Eier legen. Das war schon immer die Sollbruchstelle der Sozialdemokratie: Teilhabe an der Macht heißt, es dann auch gebacken kriegen. Was man Konservativen verzeiht, verlangt man von jenen um so mehr, die sich moralisch erhaben fühlen.</p>
<p>Die Wunde, die die Regierung Schröder mit dem Hartz-Schwert in die eigene Anhängerschaft geschlagen hat, blutet nicht mehr, aber sie schmerzt. Sozialdemokratie ist nur mehrheitsfähig, wenn sie Industriepolitik kann.  Die Geschichte fragt nicht nach guten Vorsätzen, sondern danach, ob Politik wirklich gelungen ist. Das hat man jetzt Hannelore Kraft zugetraut.</p>
<p>Die Grünen leiden sehr darunter, wie die piefigen Großeltern der Piraten zu wirken. Sie haben den Nimbus der frühen Tage verloren. Einige Damen der Führungsriege haben figürlich den Umfang von Litfaßsäulen und noch immer Frisuren, wie man sie selbst in der Lausitz nicht mehr findet. Renate Künast ist noch in altem Kampfgewicht, überträgt aber eine Bitterkeit, die den Mädchen-Charme der frühen Jahre durch das Grimmige der bösen Alten ersetzt.</p>
<p>Und die Sozis kommen wieder mit einer Troika. Drei drittel Kanzlerkandidaten statt einem gescheiten. Man lässt sich durch Umfragen täuschen, die Bekanntheit messen, also das Gedächtnis der Leute, aber nicht Fähigkeit und Siegesgeschick. Weder der bräsige Büroleiter Schröders namens Steinmeier noch der hanseatische Oberlehrer namens Steinbrück werden die Herzen der Menschen gewinnen können.</p>
<p>Steinbrück wird wöchentlich neu durch ein PR-Blatt zum Kanzler ausgerufen, das früher eine seriöses Zeitung war, die ZEIT unter Kanzler-Forever Helmut Schmidt. Unerträglich. Mehrfach versuchte Schiebung. Wenn die SPD nicht die Kraft aufbringt, Sigmar Gabriel  ohne Wenn und  Aber ins Rennen zu schicken, hat sie schon verloren. Er ist ihre einzige Chance.</p>
<p>Norbert Röttgen, der Wahlverlierer aus Düsseldorf, der sich selbst ausgetrickst hat, zeigt, dass politische Intelligenz nicht mit Intrigen, sondern mit Charakter, nicht mit Kalkül, sondern mit Bauch und Lenden zu tun hat. Er ist ein Abgrund an Opportunismus und ein Spieler.  Schon unter Helmut Kohl suchte er zu erkunden, ob man die Grünen als Koalitionspartner gewinnen könne. Das hieß geheimnisumwittert Pizza-Connection.</p>
<p>Als Umweltminister hat er gerade die Energiewirtschaft erfolgreich zerschlagen. Die Energiewende war ein Kniefall vor dem grünen Zeitgeist. Deutschland verabschiedet sich aus dem Industriezeitalter. Unter einer bürgerlich-liberalen Bundesregierung. Man reibt sich die Augen.</p>
<p>Und solche Desaster werden die Rot-Grünen richten können? Auch den Schwachsinn der Energiewende? Jene, die nicht mal einen Flughafen fertigstellen können? Man darf Zweifel haben. Und Hoffnung. Noch ist das Gähnen der Wähler mehr als angemessen.</p>
<p>Ich erwarte, dass die ersten Wahlberechtigten sich aus Langeweile bücken und Steine aufheben, die sie zu werfen bereit sind. Ohne eine neue Begeisterung wird es nicht gehen, jedenfalls nicht im alten System.Wie haben die das eigentlich bei der Borussia gemacht? Geht doch. Gloria Borussia.</p>
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		<title>Abstieg mit links</title>
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		<pubDate>Fri, 11 May 2012 14:44:06 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Christian Böhme</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Christian Böhme]]></category>
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		<description><![CDATA[Wagen wir mal ein kleines Gedankenexperiment. Sonntag, kurz nach 18 Uhr. Die Wahllokale in Nordrhein-Westfalen haben seit an paar Minuten geschlossen, die Prognosen werden bekannt gegeben. Ein wenig später dann die ersten Hochrechnungen. Und siehe da: fast nur strahlende Gesichter. Rot-Grün hat es geschafft, die FDP dank Christian Lindner auch. Fünf Prozent, immerhin. Die Piraten [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong></strong>Wagen wir mal ein kleines Gedankenexperiment. Sonntag, kurz nach 18 Uhr. Die Wahllokale in Nordrhein-Westfalen haben seit an paar Minuten geschlossen, die Prognosen werden bekannt gegeben. Ein wenig später dann die ersten Hochrechnungen.</p>
<p>Und siehe da: fast nur strahlende Gesichter. Rot-Grün hat es geschafft, die FDP dank Christian Lindner auch. Fünf Prozent, immerhin. Die Piraten bringen es fast aus dem Stand auf acht. Freibeuter-Lachen allenthalben. Die CDU dagegen ist enttäuscht. Gerade mal 30 Prozent. Tja, lieber Herr Röttgen, ist halt bedauerlich, dass immer noch der Wähler entscheidet.</p>
<p>Und die Linkspartei? Dort gibt es richtig lange Gesichter.<span id="more-3320"></span> Wieder gescheitert beim Versuch, in einen (west)deutschen Landtag einzuziehen. Und wie kläglich. Drei Prozent – ein Desaster. Die ganz Roten, sie sind die Hertha der Parteien-Bundesliga: kraftlos, mutlos, hilflos. Dann, so gegen 20 Uhr, der vermeintliche Befreiungsschlag. Oskar Lafontaine erklärt sich bereit, für den Vorsitz seiner geschundenen Partei zu kandidieren. Schließlich kann es nur einen geben. Der inniglich herbeigesehnte Erlöser, der Heilsbringer ist zurück. Und mit ihm die Hoffnung auf bessere Zeiten. Zeiten der Ruhe, Zeiten der Reflexion, Zeiten der programmatischen Schärfe.</p>
<p>Doch schon nach einigen Wochen folgt das böse Erwachen. Auch als Ein-Mann-Partei kommt die Linke nicht auf die Füße. Der Streit geht munter weiter: Osten gegen Westen, Betonköpfe gegen Reformer, Kaderkommunisten gegen demokratische Sozialisten. Das lafontainesche Aufputschmittel zeigt keine Wirkung mehr. Die Droge, sie bleibt wirkungslos. Zu oft verabreicht, zu oft genossen. Und nun? Kein Rausch, nirgends. Eine einstmals veritable politische Kraft verschwindet in der Bedeutungslosigkeit. Das Schlimmste daran: Die Linkspartei ist selbst schuld an ihrem Niedergang.</p>
<p>Seit vielen Monaten kreisen Gysi, Wagenknecht, Ernst und Co. nur noch um sich selbst. Wenn überhaupt, dann treten die Genossen mit hanebüchenen Einfältigkeiten in Erscheinung. Hier ein Glückwunsch an den kubanischen Genossen Fidel Castro, da eine Soli-Aktion für den syrischen Despoten Baschar al Assad. Und um das Ganze ein wenig aufzulockern, gibt’s für das kopfschüttelnde Wahlvolk ein paar neue Runden im Gerangel um Posten und Einfluss. Liegen die Kombattanten schließlich ermattet am Boden, genehmigen sie sich rasch eine Dosis Oskar. Man muss ja irgendwie wieder auf die Beine kommen. Nur gelingt das eben nicht. Die Linkspartei scheint zu stehen, ist aber tatsächlich längst K.o. Da hilft nur eins: Entzug.</p>
<p>Am Besten gelingt der mithilfe echter, ehrlicher Arbeit. Zum Beispiel, indem man bodenständig Opposition macht, also den Regierenden auf die Finger schaut und gegebenenfalls auf selbige haut. Oder wie wäre es mit einem programmatischen Neuanfang, der den Gegebenheiten und Befindlichkeiten des 21. Jahrhunderts Rechnung trägt? Und das mit einem linken Ansatz, der nicht doktrinär daherkommt, sondern modern aufgeklärt.</p>
<p>Es ist ja nicht so, dass es keine „linken“ Themen in dieser Republik gäbe. Euro-Krise, Bankenmacht, schrankenloser Kapitalismus, Mindestlohn oder Betreuungsgeld – das sind Diskussionen, in denen eine inhaltlich glaubhafte linke Stimme sicherlich Gehör finden würde. Doch kein Laut ist zu vernehmen. Nur interner Zank und Missmanagement. Wer so mit sich und seinen Wählern umgeht, steigt unweigerlich ab. Drogen können das auch nicht verhindern. Sie vernebeln ohnehin nur die Sinne, führen zu Realitätsverlust. Am Ende steht das böse Erwachen. Und die eigene Schwäche. Dann ist sogar eine Fünf-Prozent-Hürde unüberwindlich.</p>
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		<title>Norbert Röttgen oder das Drama des begabten Kindes</title>
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		<pubDate>Fri, 11 May 2012 05:50:33 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Margaret Heckel</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Margaret Heckel]]></category>
		<category><![CDATA[NRW]]></category>
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		<description><![CDATA[Wie so viele meiner Kollegen war ich auch fasziniert, als ich zum ersten Mal das Büro von Norbert Röttgen verlassen hatte. Was für eine analytische Schärfe und Präzision, welch rhetorischer Schliff. Dazwischen immer mal ein Rollgriff ins gut gefüllte Gummibärchen-Glas. Und dann noch rasch eine Spitze gegen einen nicht ganz so schnellen und schlauen Kollegen. [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Wie so viele meiner Kollegen war ich auch fasziniert, als ich zum ersten Mal das Büro von Norbert Röttgen verlassen hatte. Was für eine analytische Schärfe und Präzision, welch rhetorischer Schliff. Dazwischen immer mal ein Rollgriff ins gut gefüllte Gummibärchen-Glas. Und dann noch rasch eine Spitze gegen einen nicht ganz so schnellen und schlauen Kollegen. Dargeboten mit einem kaum wahrnehmbaren, aber doch maliziösem Lächeln, in etwa dem Tonfall, &#8220;ach, der Arme, er weiß es einfach nicht besser&#8221;.</p>
<p>Schon in diesem ersten Gespräch, dieser ersten Kontaktaufnahme wurde für jeden deutlich, dass Dr. Norbert Röttgen sich zu Höherem, und eigentlich nur dem Höchsten, berufen fühlt. Niemals hätte er das offen gesagt, immer sofort dementiert. <span id="more-3317"></span>Doch das Überlegenheitsgefühl, das dieser Mann vermittelte, durchdrang den Raum, seine Gestik und Mimik und hat sich wahrscheinlich sogar bei den Gummibärchen eingelagert.</p>
<p>Und in der Tat gab &#8211; und gibt &#8211; es keine Handvoll Politiker in Berlin, die die aktuelle Lage so anregend analysieren, den Fortgang der Dinge prognostizieren und das Geschehen im allgemeinen intellektualisieren können.</p>
<p>Das dieses ungeheure Talent allerdings keinesfalls auch bedeutet, einen guten oder gar erfolgreichen Politiker vor sich zu haben, war damals schon zu erahnen und ist heute nun auch zu besichtigen. Intellektuelle haben es in der Politik generell schwer. Intellektuelle Politiker, die den Großteil ihrer Kollegen und der Wähler und Wählerinnen als nicht satisfaktionsfähig erachten, haben keine Chance an der Wahlurne.</p>
<p>Ist das zu bedauern? Vergeben wir hier eine Chance, besser regiert zu werden?</p>
<p>Nein. Denn was das Drama des Norbert Röttgen eben auch zeigt, ist die notwendige Folgenlosigkeit des klugen Redens, wenn dem keine klugen Taten folgen. Und hier hat Röttgen auf ganzer Linie versagt. Wer es nicht schafft, seine Ideen so zu präsentieren, dass er die Menschen auf dieser Reise mitnehmen kann, ist gerade als Politiker nicht wirkmächtig. Wer die Wähler implizit für doof hält &#8211; was Röttgens Lapsus des &#8220;bedauerlicherweise wählen hier alle und nicht nur die CDU-Wähler&#8221; so klar zeigt, wird nicht klug regieren &#8211; egal, wie hoch sein IQ auch sein mag.</p>
<p>Norbert Röttgen geht momentan durch das politische Äquivalent des Fegefeuers. Die Wahl am Sonntag scheint für ihn sicher verloren &#8211; bis hin zur möglichen bitteren Konsequenz, dass sein Landesverband bei einem Ergebnis unter 30 Prozent ihn auch als Landesvorsitzenden loswerden möchte.  Sein Ziel, Nachfolger von Angela Merkel &#8211; möglichst in beiden Ämter, den CDU-Vorsitz und im Kanzleramt &#8211; zu werden, ist damit auf lange Sicht unerreichbar.</p>
<p>Doch Röttgen ist erst Mitte 40. Schafft er es, seinen Dünkel seiner Umwelt gegenüber abzulegen, könnte dies die Episode gewesen sein, die ihn zu einem dann wirklich guten Politiker macht. Wahrscheinlich ist das nicht. Unmöglich allerdings auch nicht.</p>
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		<title>Freiheit, die er meint: Joachim Gaucks Kritik des Liberalismus</title>
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		<pubDate>Mon, 07 May 2012 23:50:50 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Alan Posener</dc:creator>
				<category><![CDATA[Alan Posener]]></category>
		<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Freiheit]]></category>
		<category><![CDATA[Gauck]]></category>

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		<description><![CDATA[Man hat es kommen sehen. Die  Frage war nur, wann Joachim Gauck die Gelegenheit ergreifen würde, wie von vielen Kritikern verlangt, seine Freiheitsrhetorik zu zügeln. Nun hat er ausgerechnet eine Rede zum Jahrestag der gewaltsamen Befreiung der Niederlande von der deutschen Besatzung dazu verwendet. Keine gute Idee. Über die Kritik an Gaucks Freiheitsbegriff habe ich [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div>Man hat es kommen sehen. Die  Frage war nur, wann Joachim Gauck die Gelegenheit ergreifen würde, wie von vielen Kritikern verlangt, seine Freiheitsrhetorik zu zügeln. Nun hat er ausgerechnet eine Rede zum Jahrestag der gewaltsamen Befreiung der Niederlande von der deutschen Besatzung dazu verwendet. Keine gute Idee.<span id="more-3315"></span></div>
<div></div>
<div>Über die Kritik an Gaucks Freiheitsbegriff habe ich hier bereits einiges geschrieben:</div>
<div></div>
<div><a href="http://starke-meinungen.de/blog/2012/03/13/freiheiten-die-ich-meine/" target="_blank"><span style="color: blue"><span style="text-decoration: underline">http://starke-meinungen.de/blog/2012/03/13/freiheiten-die-ich-meine/</span></span></a></div>
<div></div>
<div>Dabei habe ich unter anderem gesagt, dass die von den Grünen erfundene Phrase „Freiheit zur Verantwortung“  dem Bundespräsidenten eine Hintertür öffnet, die Freiheit im Namen der Verantwortung  einzuschränken. Das hat Gauck nun bei seiner Rede in Breda getan. Laut Agenturberichten kritisierte das deutsche Staatsoberhaupt das europäische Freiheitsverständnis: Während Völker in anderen Teilen der Welt die Freiheit entdeckten, könnten viele Menschen in Europa deren Segen „nur noch begrenzt erfassen“, so Gauck.. „Sie missverstehen Freiheit als Libertinage, als das Versprechen auf ein hedonistisches Lebensmodell, als politische oder ethische Beliebigkeit oder als Aufforderung zum Verzicht auf Mitgestaltung.“ Dabei fehle, „was besonders viele junge Menschen auf die Straßen und zum Protest treibt – Verantwortlichkeit, Verlässlichkeit, auch Gemeinsinn und Solidarität“.</div>
<div></div>
<div>Der ehemalige Pastor wurde, das sei hier nur nebenbei angemerkt, auf der Reise ins Nachbarland von seiner gegenwärtigen Lebensabschnittsgefährtin begleitet. Mir ist es völlig gleich, mit wem der Mann schläft, aber ich finde es schon ein Ding, wenn er dann andere Leute belehrt, sie dürften Freiheit nicht als Libertinage, Hedonismus oder ethische Beliebigkeit „missverstehen“. Der Mann, der immerhin einen Staat vertritt, dessen Verfassung den besonderen Rang von Ehe und Familie betont, mag sich die Freiheit herausnehmen, den sexualmoralischen Erwartungen zu trotzen, die bislang an den Amtsinhaber gestellt werden, und dazu soll er meinen Segen haben, aber dann sollte er den Zeigefinger nicht gar so erigieren.</div>
<div></div>
<div>Es ist schon erstaunlich, wie sehr Joachim Gauck inzwischen wie ein Echo des Joseph Ratzinger klingt (auch er ein Mann, der lieber vor der eigenen Tür kehren, genauer die Augiasställe seiner eigenen Kirche ausmisten sollte. Sie haben die gleichen Gegner: „Libertinage, Hedonismus, Beliebigkeit“. (Wer’s nicht glaubt, braucht nur die Begriffe zusammen mit den Namen „Ratzinger“ oder „Benedikt“ zu googeln, oder mein Buch zu lesen.)  Dafür, so meinen sie, dürfe der Begriff „Freiheit“ nicht „missbraucht“ werden.</div>
<div>Nun, es gehört nun einmal zur Freiheit eines Christen- wie jedes anderen Menschen, dass er mit ihr machen kann, was er will, und dass ihm weder Kirchenleute noch erst recht Politiker vorzuschreiben haben, was er darunter zu verstehen hat. Einem aktiven Kirchenmann könnte man das sogar eher nachsehen. Es gehört zum Markenkern der meisten Religionen, ihren Mitgliedern bestimmte Arten des Verzichts auf sinnliche Genüsse abzuverlangen, was die paradoxe Wirkung hat, die Anhänger noch stärker an die Organisation zu binden und sie zu ermutigen, auch intellektuell Verzicht zu üben. („Ich habe nun schon so viel in diese Geschichte investiert, da muss etwas dran sein.“)  Einem Staatspräsidenten, der das ganze Volk repräsentieren soll, steht es hingegen nicht zu, Libertinage und Hedonismus zu kritisieren. „The pursuit of happiness“ gehört nach Thomas Jefferson zu den elementaren Bürgerrechten, die der Staat gefälligst zu schützen habe. Ob Libertinage und Hedonismus, wie immer man diese Begriffe definiert, zum Glück der Menschen beitragen, ist eine philosophische, keine politische Frage. Die Freiheit ist aber  nicht nur die Freiheit des Andersdenkenden. Sie ist auch die Freiheit des Anderslebenden. Wenn der Islam zu Deutschland gehört, dann gehört der Hedonismus allemal dazu. Schließlich war das „Versprechen auf ein hedonistisches Lebensmodell“ – mehr Konsum, freies Reisen, besserer Sex, schnellere Autos – ein wesentlicher Impuls, der zum Fall der Mauer führte. Der Wunsch nach einer strengen, Gauck-Ratzinger’schen „Freiheit zur Verantwortung“ hätte niemals gereicht, um der DDR den Garaus zu machen, wenn etwa der unfreie Osten das Konsumentenparadies und der freie Westen so arm gewesen wäre wie es das Arbeiter- und Bauernparadies war.</div>
<div>Dass sich Gauck nicht scheut, „Gemeinsinn und Solidarität“ als Elemente der Freiheit zu beschwören, muss zu denken geben. Nichts gegen Solidarität. Ich bin Ver.di- Mitglied. Nichts gegen Gemeinsinn. Ich trenne meinen Müll. Aber sie sind eben Werte oder Haltungen, die ich als freier Bürger erstens definieren kann wie ich will und in deren Namen zweitens die Freiheit niemals eingeschränkt werden darf, soll nicht im Staat „der Terror des dörflichen Zusammenlebens“ (Niklas Luhmann) herrschen. Stadtluft macht frei, weil sie von der Diktatur des Gemeinsinns befreit. Ich kann so solidarisch oder unsolidarisch sein, wie ich will, mitmachen oder nicht mitmachen, wie ich will. Gerade diese Freiheit ist kostbar – kostbarer noch als die Freiheit, wählen zu gehen, zu reisen oder studieren zu können, was ich will. Nicht mitmachen müssen, sich dem Gemeinsinn und der Solidarität entziehen können, das ist gerade der Unterschied zwischen einer freien und einer totalitären Gesellschaft.</div>
<div>Ähnliches gilt für die von Gauck als nicht zur Freiheit gehörige „ethische oder politische Beliebigkeit“. Nun weiß ich nicht genau, was „ethische Beliebigkeit“ sein soll. Ich weiß aber, dass meine Freiheit, mir meine eigene Ethik zu entwickeln, nicht von der Politik beschnitten werden darf. Gesetze kann die Politik machen. Sie kann sie auch ethisch begründen und mich als Bürger zwingen, sie einzuhalten oder mich dafür bestrafen, sie nicht einzuhalten. Aber sie kann mich nicht zwingen, sie gut zu finden, und wenn sie noch so ethisch begründet daher kommen. So galt bis vor wenigen Jahren der Paragraf 175, der homosexuelle Handlungen im Namen der Moral als Verbrechen definierte. Heute sind wir eher geneigt den Paragrafen 175 als Verbrechen zu bezeichnen. So wurde der Philosoph Bertrand Russel verurteilt, weil er im Ersten Weltkrieg die Kriegsdienstsverweigerung verteidigt und empfohlen hatte, was damals als Verstoß gegen den Gemeinsinn, die Solidarität und den ethischen Grundsatz der Vaterlandsliebe gewertet wurde, vor allem aber gegen die Gesetze verstieß. Die Verurteilung war rechtens und entsprach dem Gefühl der überwältigenden Mehrheit der Bürger. Heute lesen wir Bertrand Russels pazifistische Schriften mit anderen Augen. Was also „politische Beliebigkeit“ angeht, so fragt man sich wieder, was das bedeuten soll. Die Gedanken sind nun einmal frei, auch und gerade die politischen. Und das ist gut so, weil sie sich ändern – und damit die ethischen und politischen Koordinaten.</div>
<div>Was „viele junge Menschen auf die Straßen und zum Protest treibt“ – etwa zur Teilnahme an der „Occupy“-Bewegung, die Gauck ja „unsäglich albern“ fand,  ist nicht das Fehlen von „Verantwortlichkeit, Verlässlichkeit, Gemeinsinn und Solidarität“, sondern das Fehlen von Jobs, Geld, Ausbildungsplätze und Zukunft – das Fehlen jener „Freiheit von Not“, die Franklin D. Roosevelt zu den „Vier Freiheiten“ zählte, in deren Namen der Sieg über Nazideutschland erkämpft worden war. Wie in Griechenland, Spanien, Italien und Frankreich, wo die Jugendarbeitslosigkeit zwischen 50 und 25 Prozent liegt, eine Zukunft zu schaffen ist, darüber muss diskutiert und gestritten werden; ich denke, dass die Lösung eher in der Liberalisierung des Arbeitsmarkts – also in einer Ausweitung der Freiheit – als in der Kritik der Freiheit im Namen der Solidarität zu finden sein dürfte. Wie dem aber immer auch sei: gefordert sind pragmatische Lösungen, nicht große Worte.</div>
<div>Gauck selbst hat sich wiederholt als „Demokratielehrer“ bezeichnet, wobei er offensichtlich die Tatsache, dass er einen Großteil seines Lebens in einem nichtdemokratischen Staat verbracht hat, als Qualifikation betrachtet. Andere würden das eher bezweifeln. Nun, erstens ist aber der Begriff ein Oxymoron. Zweitens gehört er nicht zur Jobbeschreibung eines Bundespräsidenten. Und drittens hat Gauck mit seiner Rede in Breda wohl gezeigt, dass er ein ganz guter Demokratielerner ist, indem er seinen Kritikern von linkskonservativer, grün-konservativer und christlich-konservativer Seite mit seiner Umwertung des Werts Freiheit nach dem Munde geredet hat; vom Liberalismus aber – wirtschaftlicher, sozialer, politischer und moralischer Natur – versteht er wenig. Ihm ist künftig mehr Jefferson und weniger Böckenförde als Lektüre zu wünschen.</div>
<div></div>
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		<title>Die Qualen der Wahlen</title>
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		<pubDate>Sat, 05 May 2012 09:29:37 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Klaus Kocks</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Klaus Kocks]]></category>
		<category><![CDATA[Boris Johnson]]></category>
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		<description><![CDATA[Der Wähler ist dumm und frech. Dumm, weil er unsinnig wählt, und frech, weil er trotzdem vernünftig regiert werden will. Die Erkenntnis stammt im Kern von dem Banker Carl Fürstenberg. Er hat gesagt, der Aktionär sei dumm und frech. Dumm, weil er Aktien kauft, und frech, weil er dann noch eine Dividende haben will. Die [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Der Wähler ist dumm und frech. Dumm, weil er unsinnig wählt, und frech, weil er trotzdem vernünftig regiert werden will. Die Erkenntnis stammt im Kern von dem Banker Carl Fürstenberg. Er hat gesagt, der Aktionär sei dumm und frech. Dumm, weil er Aktien kauft, und frech, weil er dann noch eine Dividende haben will.</p>
<p>Die Wahlergebnisse sollten Puzzle-Steine sein, die nach der Wahl zusammengelegt ein klares Bild vom Wählerwillen ergeben. Aus den Stimmen der Vielen wird ein Volkswille, idealerweise das Gemeinwohl, jedenfalls ein klarer Auftrag des Souveräns an seine Abgeordneten. Das ist die Theorie.<span id="more-3311"></span></p>
<p>In der Praxis bricht sich die Politik beide Arme bei dem Versuch, aus bescheuertem Wahlverhalten handlungsfähige Regierungen zu bilden. Wir erleben etwas, für das die Demoskopen einen neuen Begriff haben: die Fragmentierung der Stimmen. Man kennt das vom Turmbau zu Babel.</p>
<p>as Übel liegt an der Wurzel: Wir haben allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen. Zu deutsch: Jeder Idiot darf selbst und ohne Kontrolle auf dem Wahlzettel anstellen, was er will. Und es gibt breite Kreise, die ihr Recht auf Dummheit auch tatsächlich in Anspruch nehmen.</p>
<p>Einer der Vorzüge der repräsentativen Demokratie gegenüber einer direkten Volksherrschaft liegt darin, dass die Deputierten sich, sobald sie im Mandat sind, nicht mehr an den Wählerwillen halten. So kann man wenigstens den gröbsten Unsinn anschließend  verhindern.</p>
<p>Ferner hilft ein kompliziertes Wahlsystem. Zum Beispiel die Vermischung von Mehrheitswahlrecht und Verhältniswahl mit der segensreichen Institution der Überhangmandate. Die sind zwar nicht so ganz verfassungskonform, aber haben schon geholfen, die Erfolge einzelner Politiker vor Ort insgesamt wieder ins rechte Lot zu bringen.</p>
<p>In meiner Wahlheimat London ist gerade gewählt worden. Und die Welt war in Ordnung. Es war eine wirkliche Freude. London erlebte einen Lagerwahlkampf. Freiheit oder Sozialismus. Hier war noch nichts fragmentiert, sprich die Welt in Ordnung. Upstairs, downstairs, so heißt das hier.</p>
<p>Es gab einen linken Kandidaten, einen gelernten Trotzkisten aus den proletarischen Vororten, der die Sozi-Rezepte der sechziger Jahre noch nicht ganz vergessen hatte und die Segnungen von Old Labour versprach. Ken Livingston, der Held der Armen und Geknechteten, der Migranten und Transfer-Empfänger. Er riecht wie Müntefering nach Pfefferminz und billigem Rasierwasser und ein wenig nach Bohnerwachs und Arbeitsamt. Aber Ken ist eine ehrliche Haut, na ja, dazu später mehr.</p>
<p>Und es gab aus Eton den konservativen Boris Johnson. Ein spleeniger Kerl mit blonder Wuschelfrisur, respektablem Übergewicht und wirtschaftsliberalen Ansichten. Boris ist Kult. Er versprach für die nächsten vier Jahre 200.000 neue Jobs in London, insbesondere für die jungen Londoner. Er will einen neuen Flughafen bauen, auf einer Insel in der Themse. Boris ist, was man hier posh nennt, bürgerlich im sozialen Sinne, ein lustiger Bourgeois.</p>
<p>Ken, der parfümierte Arbeiterführer, wurde in seinem Wahlkampf von unschönen Spesen- und Steuerthemen erwischt. Handgenähte Schuhe auf Budgetkosten, weil er zum Wirtschaftsgipfel nach Davos musste. Ein Absahner aus den Vorstädten. Er hat verloren. Und ich finde, obwohl ich seiner Partei angehöre, er hat zurecht verloren. Ken war Vergangenheit. Old fishermen don’t die, they just smell like it.</p>
<p>Das ist das Dilemma: Soziale Herkunft oder Parteizugehörigkeit bestimmen nicht mehr das Wahlverhalten, jedenfalls nicht vollständig. Ich bin in der SPD und habe seinerzeit Merkel gewählt, weil ich Müntefering &amp; Schröder loswerden wollte. Die SPD kriegt jetzt meine Stimme, wenn sie Gabriel aufstellt; kommen die mit einem der Stones als Kanzlerkandidaten, werde ich FDP-Wähler. Ich kenne eiskalte Investmentbankerinnen, die grün gewählt haben. Junge-Union-Eleven wählen womöglich die Piraten. Und die Hälfte aller Wahlberechtigten geht gar nicht mehr wählen.</p>
<p>Mit der Fragmentierung der Stimmen kommen zunehmend kandidatenbezogene Kriterien in das Wahlverhalten. Wir wollen Stars, jedenfalls keine Langeweiler. Obama war einfach geil; so geil, dass Ken Livingston in London immer von sich und Obama sprach. Hat nicht geholfen, weil er in der südlondoner Tonlage eines Shop Stewart pöbelte, während Boris eine feine Ironie à la Oxbridge pflegte. Ästhetisierung der Politik. Gesetze der Unterhaltungsindustrie. Großes Kino.</p>
<p>Nun könnte man das Wahlrecht einschränken. Apartheits-technisch. Nur noch die Schlauen wählen, und die Doofen gucken RTL. Weniger banal nennt sich das die Hoffnung auf eine Philosophenherrschaft oder Epistokratie. Das ist das, was Helmut Schmidt heute vertritt, obwohl er zu Amtszeiten nichts weniger war als ein Philosoph. Aber wissen die schwätzenden Eliten („chatting classes“), dass sie keine Philosophen sind?</p>
<p>Die Epistokratie oder Eliten-Herrschaft hilft nicht, weil sie natürlich nicht wirklich funktioniert und sofort zur Diktatur verkommt. Das ist ja das Unglück, dass die Doofen eben dies von sich selbst nicht wissen, sondern sich für schlauer als den Rest halten. Eliten ernennen sich selbst. Das ist politisch gefährlich. Es muss also bei allgemeinen, freien, unmittelbaren, gleichen und geheimen Wahlen bleiben.</p>
<p>Der gute alte Kant: „Dass Könige philosophieren oder Philosophen Könige würden, ist nicht zu erwarten und auch nicht zu wünschen; weil der Besitz der Gewalt das freie Urteil der Vernunft unvermeidlich verdirbt.“ An der Macht würden die Schlauen dumm und frech. Und dann sind wir wieder, wo wir eingangs schon waren.</p>
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