Die Bundesregierung hat einen Ethikrat berufen, der den Zeitpunkt und den Charakter des Ausstiegs aus der Atomkraft beraten soll. Damit soll die Kernenergie zu einer Angelegenheit der Wissenschaft, der gesellschaftlichen Gruppen, der älteren Staatsmänner und der Kirchen gemacht werden.  Nur: Eine Frage der Ethik wird der Ausstiegs-Fahrplan damit noch lange nicht.

Die Farce um Wirtschaftsminister Brüderle zeigt, was in der Atom-Sache passiert, wenn einer laut ausspricht, was alle wissen: Das Kernenergie-Moratorium war nur deshalb so schnell und so reibungslos machbar, weil Wahlen vor der Tür stehen. Ohne Wahl kein Moratorium. Weil Brüderle das aber jovial und wahrscheinlich ohne jeden Arg beim Bundesverband der Deutschen Industrie zum Besten gegeben hat, ist nun die Empörung groß. Wie kann eine so wichtige Angelegenheit aus reiner Wahlkampftaktik heraus beschlossen werden?

Ganz ehrlich: Wie denn sonst? Wahlen sind nun einmal der Zahltag der repräsentativen Demokratie. Wann sonst kann der Bürger deutlich sagen, was er will – und was nicht? Es ist nur richtig und logisch, dass die Parteien versuchen, sich zum Wahltag in Form zu bringen. Weder Bildungspaket und Hartz-IV-Reform, noch die Stuttgart-21-Mediation wären denkbar ohne Wahltermine des Jahres 2011. Natürlich würde man sich wünschen, dass es anders wäre: dass die Politik immer dann richtige und kluge Entscheidungen trifft, wenn sie getroffen werden müssen. Aber die Realität ist bestimmt von dem Rhythmus der Wahlen.

Da erscheint es auf den ersten Blick klug, sich der Menschen zu versichern, die diesem Rhythmus längst entwachsen sind, oder ohnehin in anderen zeitlichen Kategorien denken: Wissenschaftler, verdiente Alt-Politiker, Kirchenmänner. Sie können über den Wahltag hinaus denken und raten. Aber als Ethikrat? Nur, weil die Politik in all dem Hin und Her der täglichen Kehrtwenden und Volten den Überblick verloren hat, ist nicht gleich ein pompöser Ethikrat von Nöten.

Denn am Ende muss nicht eine Frage der Ethik, sondern eine Frage der Politik entschieden werden: Wie schnell kann Deutschland aus der Atomenergie aussteigen? Aus ethischer Perspektive ist es ziemlich gleichgültig, ob es fünf, zehn, oder zwanzig Jahre sind. Aus politischer nicht. Auch der famoseste Ethikrat wird der Politik diese Entscheidung nicht abnehmen.

Nein, ist es nicht. Das Ergebnis der Studie spiegelt im Wesentlichen den Weg wider, für den sich Deutschland selbstbewusst und vernünftig entschieden hat: zwischen den Umverteilungsstaaten Skandinaviens, in denen Einkommen und Vermögen hoch besteuert werden, einerseits  - und dem angelsächsischen Modell, in dem Ungleichheit kaum mehr als Ansporn sein soll, selbst mehr zu leisten. Deutschland hat sich für den Mittelweg entschieden, für die soziale Marktwirtschaft. In diesem Modell ist es zwar auch nicht angenehm für die Betroffenen, wenn die soziale Ungleichheit zunimmt. Aber es ist kein Sündenfall. Schlimm ist es, wenn der Einzelne keinen Einfluss mehr darauf hat, ob er etwas leisten darf oder nicht.

Hier liegt der wirkliche Skandal: Deutschland investiert zwar eine Menge Geld in Bildung, doch ist das Land immer noch nicht gut darin, Kinder aus armen und ungebildeten Familien für die Schule fit zu machen. Deutschland bezahlt jede Menge Geld für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen – und doch sind die Aussichten, wieder einen Job zu finden, denkbar schlecht, wenn man länger als ein Jahr ohne Job war.

Das sind die wahren Gründe für den Mangel an Gerechtigkeit: Es ist nicht verheerend, eine Weile lang arm zu sein. Hier ist die Allgemeinheit auch nicht in der Pflicht, über das Existenzminimum hinaus für Betroffene zu sorgen. Schlimm ist es, arm bleiben zu müssen. In Deutschland bekommen vor allem arme Menschen Kinder. Diese Kinder haben wenig Aussichten, später einmal gebildet und reich zu werden – selbst wenn sie intelligent sind.

Das ist die echte Ungerechtigkeit -  die alle anderen Ungerechtigkeiten in den Schatten stellt. Sie kann den erfolgreichen Mittelweg in eine abschüssige Bahn verwandeln.

Das Existenzminimum ist keine beliebige politische Größe, die (wenn Konservative und Liberale am Ruder sind) dürftiger gestaltet werden kann, als wenn die Sozialdemokraten und die Linke regieren. Es muss gezahlt werden – auch wenn der Staat durch andere Beschlüsse wie die Rettung von Banken oder eine Bildungsoffensive gerade klamm ist, Das Existenzminimum muss im Zweifel immer gleich ausfallen. Es ist die Summe, die man braucht, um leben zu können.

Es geht dabei nicht um ein üppiges Leben, es geht nicht darum, dass man mit dem Geld gut auskommt. Es geht nur darum, das Versprechen des Sozialstaats zu erfüllen: Niemand, der arm, alt und schwach ist, soll in diesem Land materiell zugrunde gehen. Er soll in einem gewissen Umfang auch so ausgestattet sein, dass er am öffentlichen Leben teilnehmen kann. Das ist ein Minimalversprechen, aber es ist gleichzeitig auch die maximale Zusage, die eine marktwirtschaftliche Gesellschaft machen kann und machen sollte.

Dabei geht es nicht einmal um das Lohnabstandsgebot, das eingehalten werden muss. Die Unterstützungen des Staates sind in einigen Konstellationen  schon heute gelegentlich höher als das, was ein schlecht qualifizierter Arbeitnehmer in einem Vollzeitjob netto verdienen kann.

Die Forderung nach Gerechtigkeit ist nicht nur eine Waffe in der Hand der ganz Schwachen. Sie ist auch das stärkste Argument der nicht ganz so Schwachen: Sie bezahlen über ihre Sozialabgaben und über die Steuern das Existenzminimum, die Krankenversicherung und die Wohnung der Armen mit. Ihr Interesse ist, dass sich die Armen so schnell wie möglich aus ihrer Lage befreien. Das aber gelingt nur, wenn die Aussicht auf Arbeit auch die Erwartung auf ein besseres Leben eröffnet.

Das wahre Versäumnis ist nicht eine mangelhaften Anpassung der Hartz-IV-Sätze. Der eigentliche Skandal ist, dass es trotz einer wirklich bemerkenswerten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nicht gelingt, die arbeitsfähigen Hartz-IV-Empfänger in Arbeit zu bringen. Statt die gesamte politische Energie in einer Debatte über die Höhe der Sätze zu verpulvern, wäre sie hier gut aufgehoben. Den notwendigen Streit über den Sinn von Minijobs, über Anreize für Teilzeitarbeit, die Bedeutung eines Mindestlohns oder über einen vernünftigen Niedriglohnsektor aber vermeiden alle Beteiligten. Obwohl die Gerechtigkeitsfrage der Hartz-IV-Regelungen sich hier entscheidet.

Sie haben ein massives Problem, Unterschiede zu machen. Sauertöpfisch wird auf alles eingedroschen, was nicht politisch korrekt ist – oder auch nur als nicht politisch korrekt erscheint. Egal ob ein ebenso arroganter wie tapsiger ehemaliger Finanzsenator sich bei den Genen verhaut, ob eine Vertriebenen-Präsidentin das Wort „Polen“ an falscher Stelle in falschem Zusammenhang  sagt: Wer sich nicht umgehend entschuldigt, muss weg. Ob ein Pfarrer in den USA droht, den Koran zu verbrennen oder ob ein Gesundheitsminister ein paar abgedroschene Witze über die Bundeskanzlerin macht: Es ist nicht so wichtig, ob etwas gefährlich, harmlos oder nur geschmacklos ist. Wichtig ist, dass eine Plattform für die Guten, die Nachdenklichen, die Intellektuellen, die Eitlen und die ewig Besorgten entsteht. Das Erregungsniveau scheint immer gleich zu sein, mit frommen Miene werden unterschiedslos der Welt-, der europäische oder auch nur der Koalitionsfriede beschworen. Wenn aber am Ende alle nur noch dasselbe denken dürfen, woher sollen dann, bitte schön, noch neue Gedanken, neue Wege und eine neue Dynamik für das Gemeinwesen kommen?

Warum lacht hier eigentlich niemand? Allein die Vorstellung, Polen wäre im März 1939 auf die Idee gekommen, Hitler-Deutschland zuerst mächtig eins überzubraten, ist so absurd, dass nicht einmal Erika Steinbach so etwas ernsthaft über die Lippen bringen könnte. Und wenn sie es täte, wäre das heute noch gefährlich? Nein, es wäre absurd. Man könnte sich schlapplachen über den ungelenken Philipp Rösler, der einer Barbiepuppe mit dem Konterfei Angela Merkels 40 Hosenanzüge kaufen will. Aber man tut es nicht. Nicht nur die Kanzlerin sei sehr verstimmt gewesen, hört man.

Dass der Islamist nicht gerne lacht, ist bekannt. Die politische Klasse dieses Landes aber kann es auch nicht mehr. Sie hat verlernt, Großes wichtig zu nehmen und Kleines wegzulachen. Es fehlt nicht an Aufmerksamkeit für die wirklichen Attacken auf das demokratische Selbstbewusstsein des Landes. Es fehlen Gelassenheit und Humor. So relativiert sich das Große und Gefährliche im Lächerlichen. Das Lächerliche aber bekommt relevante  Dimensionen. Das ist bizarr – und gefährlich.

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Aber er hat natürlich auch den Respekt vor seiner Person vermisst. Der harsche Umgang der Schon-immer-Politiker mit dem Außenseiter Köhler hat ihn gekränkt, verletzt, am Ende isoliert.

In dieser Hinsicht ist der Bundespräsident vielleicht ein Opfer. Er wurde das Opfer seiner eigenen Ambitionen, seiner Sprödigkeit, seiner eigenen Ungeschicklichkeiten. Er ist auch das Opfer des eingespielten politischen Berlin gewesen, in dem er nie zu Hause war.

Doch Köhler ist auch Täter. Mit seinem unvermittelten Rückzug hat er nicht nur das Amt des Präsidenten beschädigt. Er hat der Politik insgesamt Schaden zugefügt.

Politiker zu sein, ist kein Spaß. Es ist vor allem Pflicht. In der Zuverlässigkeit, diese Pflicht für die Zeit zu erfüllen, in der man gewählt ist, liegt eins der großen Versprechen – und eine der großen Zumutungen – für Politiker. Politiker haben ein schlechtes Ansehen, sie stehen im Ruf machtversessen und berechnend zu sein. Viele dieser Vorwürfe sind in der Schärfe unberechtigt, viele aber auch nicht. Aber: Wer seinen Job einfach hinwirft, bricht dieses Versprechen. Disziplin, Fleiß, Anstand: Das hat der Bundespräsident als Haltung für die deutsche Gesellschaft gefordert. Ausgerechnet für den ersten Bürger dieses Landes aber soll das nicht gelten?

Horst Köhler hat einmal gesagt, er wolle dem Land etwas zurückgeben. Dem Land, das dem Flüchtlingskind Köhler einen beispiellosen Aufstieg ermöglicht hat. Dass er jetzt seine Pflicht vergisst – das hat das Land nicht verdient.

Zuletzt war es die Sache mit den Schulen und Kindergärten. Roland Koch sagte in der vergangenen Woche, beim Sparen dürfe es keine Tabus geben. Auch das Versprechen, mehr Geld für die Bildung der Kinder auszugeben, gehöre auf den Prüfstand. Sofort wurde der Anti-Roland-Koch-Reflex in der CDU aktiviert. Sparen bei der Bildung? Unmöglich!

So sagten die Familien- und Bildungspolitikerinnen der Union, so sagte die Kanzlerin. Spätestens da war auch einer breiten Öffentlichkeit klar, dass die politische Karriere des hessischen Ministerpräsidenten zu Ende ist. In Hessen konnte er nach dem Wahldesaster seiner Partei bei den letzten Landtagswahlen nicht noch einmal antreten. Als Bundesminister ist im Kabinett Angela Merkels kein Platz für einen wie ihn.

Das hat Koch erkannt, und er hat die Konsequenz daraus gezogen. Im Gegensatz zu anderen, die man mühsam aus dem Amt herausdrängen oder -komplimentieren muss, handelt er. Und zwar richtig.

Das sorgt für den Respekt, der ihm zuletzt in der Politik versagt blieb. Die Liste der Kochschen Vergehen ist lang. Die hessische CDU-Spendenaffäre, bei der man ihm nicht abnahm, dass er nichts gewusst habe. Der Wahlkampf mit Ressentiments gegen Migranten, die er schürte. Die Forderung nach schneller und harter Bestrafung für jugendliche Verbrecher – denen in Kochs eigenem Land mit die laxeste Behandlung zuteil wurde. Die Schulpolitik.

Roland Koch hat sich seinen Ruf hart erarbeitet. Und doch ist es falsch, ihm einen besonderen Mangel an Verantwortungsbewusstsein zu unterstellen. Die nicht mehr aktiven ehemaligen Spitzenpolitiker Friedrich Merz und Wolfgang Clement haben zuletzt deutlich beschrieben, wie ein Leben in der Politik den Charakter deformieren kann. Die Logik und die Verhaltensmuster, die einem in der Partei helfen weiterzukommen, haben mit Rücksicht, offenem Meinungsaustausch und ehrlichem Streit in der Sache wenig zu tun. Es geht darum, aufgestellt, gewählt und wiedergewählt zu werden. Hinter diese Ziele treten alle anderen zurück. Wer sich dieser Logik unterwirft, handelt  nicht nach moralischen Maßstäben. Er handelt nach den Maßstäben der Politik.

Das trifft für Koch zu, für andere Spitzenpolitiker, für Manager und Verbandschefs auch. Wer nach oben will, darf nicht zimperlich sein. Das kann sich einer wie Roland Koch erst jetzt wieder leisten. Es gibt ein Leben ohne die Logik der Macht – man muss sich nur erst wieder daran erinnern.

Und in wenigen Monaten werden wir sehen, wie auch bei der Bildung gespart wird.

Wer ein Gewissen hat, wer Schuldgefühle entwickelt, wenn er sich anderen gegenüber falsch verhalten hat, ist vermutlich ein sozialerer Mensch als solche, die sich nicht in die Situation anderer hineindenken können oder wollen. Vielleicht aber ist die Sache auch anders. Frauen und ältere Menschen werden von der Gesellschaft dafür belohnt, dass sie nachdenklicher und fürsorglicher sind. Ihnen werden Verantwortungsbewusstsein und Herzenswärme zugesprochen, wenn sie so sind. Jüngere Männer und zunehmend auch jüngere Frauen hingegen brauchen dagegen vermutlich eine gesunde Portion Skrupellosigkeit, wenn sie ihre eigenen Ziele – im Beruf, im Familienleben, in materiellem Sinn – erreichen wollen. Da behindert es einen, wenn man zu viel nachdenkt, an sich zweifelt, oder die Konkurrenz gar umarmt.

Erst wenn man seine Ziele im wesentlichen erreicht – oder sich von ihnen gelöst – hat, kann man sich die andere Sicht leisten. Man sichert die eigene Position ab und erlebt, dass Mitgefühl, ein Bewusstsein für die eigenen Fehler und Unzulänglichkeiten dabei gar nicht schaden müssen. Im Gegenteil: Sie helfen, die eigenen Maßstäbe mit dem gesellschaftlich akzeptierten in Einklang zu bringen.

Dass die Jüngeren sich weniger mit Gewissensfragen beschäftigen, hat also wahrscheinlich gar nichts mit einem echten Defizit zu tun – solange genug von den Älteren für die Maßstäbe im Umgang miteinander sorgen.

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Hinter den Predigten und Appellen verbirgt sich eine aufgekratzte Ratlosigkeit: Woraus besteht denn wohl der Anstand für die Familien? Wie sieht er denn aus, der ehrbare Kaufmann des 21. Jahrhunderts? Das weiß man eben nicht so genau. Jedermann weiß, dass man das Finanzamt nicht betrügen soll. Tut man einfach nicht. Aber wenn es jeder heimlich tut, stimmt dann der Grundsatz noch? Gibt es nicht längst einen anderen Comment, wonach jeder das Finanzamt betrügen darf? Niemand würde zustimmen, dass Kinder viel am Computer sitzen und dort spielen sollen. Doch die meisten tun es, und die Eltern dulden es.

Die Auseinandersetzung mit Ethik und Anstand beinhaltet auch immer das Scheitern an den eigenen Maßstäben. Was aber, wenn der Maßstab nur noch die Fassade ist, die das fröhliche und ständige Danebenhauen camoufliert?

Dann ist die Zeit gekommen, sich über neue Maßstäbe zu unterhalten. Nicht mehr darüber, wie wir gern sein wollen. Sondern darüber, wie wir wirklich sind. Ob es uns passt oder nicht: Es ist so weit.

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Auch wenn sich alle darüber streiten: Das ist zwar eine wichtige, aber leider nicht die entscheidende Frage. Die entscheidende Frage ist, ob eine Gesellschaft noch einen allgemein wahrgenommenen Platz zum Diskurs über ihre Werte, ihre Ziele, ihre Vorbilder, ihre Kultur, ihre Interessen und ihre Politik braucht. Die klassischen Printprodukte und das Fernsehen stellen diesen Platz zwar noch für Generation Ü40 zur Verfügung, aber kaum noch für die unter Dreißigjährigen.

Zeitungen und Zeitschriften sind für die älteren bürgerlichen Kreise immer noch maßgeblich, wenn es darum geht, die eigene Position mit oder in Abgrenzung zur journalistischen Arbeit zu schärfen oder zu bestimmen. Für die schlecht Ausgebildeten und materiell schlecht Gestellten gilt das schon lange nicht mehr. Qualitätsmedien sind für die Klugen, aber nicht für die Dummen. Sie sind für die Alten, nicht für die Jungen.

Eine Gesellschaft braucht aber Orte, an denen sich ihre unterschiedlichen Gruppen begegnen, und sei es nur im abstrakten publizistischen Profil. Nur hier werden in einem vor- und nebenpolitischen Raum Positionen formuliert, Interessen abgeglichen. Hier wird Wissen über und gelegentlich auch Verständnis für die Anderen ausgetauscht. Natürlich kann man sagen, dass wir das nicht mehr brauchen.

Man kann argumentieren, dass eine Weltöffentlichkeit der Interessen den Diskurs des realen Gemeinwesens überflüssig macht. Warum aber gibt es dann noch Webseiten auf deutsch, warum soziale Netzwerke, warum die vielen lebhaften Kommentare zur Politik? Weil sie nichts anderes sind als ein moderner Ausdruck für das Bedürfnis einer Gesellschaft nach Austausch. Vielleicht auch für die Ahnung, dass dieser Austausch heute wichtiger ist als je zuvor: Eine Gesellschaft, die auf absehbare Zeit nichts mehr aus dem Zuwachs zu verteilen hat, steht vor einer Zerreißprobe. Zumal die deutsche Gesellschaft, die keine Erfahrung mit solchen Übungen hat. Zumal die deutsche, in der die Interessen der Älteren durch die schiere Zahl immer gewichtiger, die wichtigeren der Jungen durch ihre Unterzahl dagegen die Tendenz haben, an den Rand gedrängt zu werden.

Wie aber sieht der Platz aus, der diese Verbindungen wieder herstellt oder sogar neu schafft? Klar ist, dass er unterschiedliche Gesichter haben muss. Und klar ist auch, dass er nur durch Kooperation zu Stande kommen kann. Die über 40jährigen werden hoffentlich kaum von dem Gefühl ablassen, das sich beim morgendlichen Zeitunglesen einstellt. Die unter 30jährigen werden in der Mehrheit diesem Gefühl vermutlich ihr Leben lang nicht viel abgewinnen können. Trotzdem haben beide Generationen ein Interesse und einen Anspruch darauf, einen angemessenen Ort für ihren Austausch zu finden.

Wer will, dass zwischen Gegenwarts- und Zukunftsinteressen tatsächlich bewusst entschieden wird, muss den Streit darüber so austragen, dass er auch von der jeweils anderen Generation gesehen, gehört und in ihren Diskurs einbezogen werden kann. Diese Bindefunktion kommt längst nicht mehr nur dem klassischen Medienmarkt zu. Sie muss auch von den modernen Medien ernst- und wahrgenommen werden. Es reicht nicht aus, schäbig über vermeintlich überbezahlte Holz-Journalisten zu reden. Genau so wenig sinnvoll ist es, verdruckst über das kostenlose Zitieren von Inhalten zu räsonnieren und doch nur Diebstahl zu meinen.

Wer als Verleger, Medienunternehmer und Journalist seinen gesellschaftlichen Auftrag ernst nimmt, muss sich um die Frage kümmern, ob und wo ein Austausch zwischen den Generationen, zwischen Journalisten und Nutzern stattfinden soll, wo er möglich und wo er überhaupt sinnvoll ist. Er muss den Wert der Unabhängigkeit von Informationen erkennen und (wieder) schätzen lernen.

Daneben ist die Frage, wer wann was bezahlt, zwar für die Verlage und auch für die neuen Medienunternehmer existenziell, aber für die gesamte Gesellschaft ist sie zweitrangig. Die Verlage müssen dafür eine befriedigende Lösung finden. Für die Gesellschaft zählt nur, dass die Öffentlichkeit ihren öffentlichen Platz wieder finden muss, um weiteres Auseinanderdriften gesellschaftlicher Gruppen und Schichten und Isolationstendenzen zu bremsen. Deshalb, und nur deshalb muss das Kriegsbeil begraben werden.

zuerst erschienen in: www.carta.info

Normales Geschäft? Genau das will der Staat vermeiden, und er muss es auch vermeiden.

Hier wird  zum ersten Mal sehr deutlich, was es heißt, auf Wachstum zu verzichten und die Banken auf einen seriöseren Kurs zu zwingen: Was im Augenblick die Unternehmen beschäftigt und ärgert, wird in wenigen Monaten die gesamte Gesellschaft umtreiben. Wer  für Kredite im eigenen Haus mehr Eigenkapital halten muss, gibt weniger Kredite. Die Kredite, die er gibt, werden teurer. Das ist ausdrücklich erwünscht: Denn nur so kann die nächste Krise verhindert werden.

Den Preis dafür aber zahlen nicht nur die Banken, die weniger Geschäft machen. Den Preis zahlen die Unternehmen, die weniger und teurere Kredite bekommen. Den Preis bezahlen die Arbeitslosen, für die weniger und langsamer neue Jobs geschaffen werden. Den Preis zahlen die Beschäftigten, deren Arbeitsplätze unsicherer werden und deren Bezahlung stagniert. Den Preis zahlt die Allgemeinheit. Die muss sich darüber verständigen, was sie sich unter diesen Voraussetzungen noch leisten kann und darf. Die Allgemeinheit hat den härtesten Part von allen vor sich.