Geradezu „dankbar“ geradezu muss man allerdings führenden Fußballfunktionären sein, die zumindest keinen Hehl daraus machen, dass ihnen die repressive Politik des ukrainischen Despoten Viktor Janukowitsch , pardon  sch….egal ist. Und wenn die Dame Timoschenko nichts essen will- ihr Problem. Das wenigstens ist die offene- zynische Selbstentlarvung von Sport, Geld und Mediengeilheit.

Damit profilieren sich die wirklichen Tore des Monats. Boykott,  so’n Quatsch: Sport und Politik haben ja bekanntlich überhaupt nichts miteinander zu tun. Und wenn man schon da sei, dann könne man doch allein durch die Präsenz dieses menschenverachtende System mal so richtig entlarven. Das hat ja bekanntlich schon immer geklappt. Nach den olympischen Spielen von 1936 in Berlin war Hitler anschließend international derartig salonfähig, dass er zur Judenvernichtung schreiten und einen Weltkrieg anzetteln  konnte. Und die Menschenrechte in China wurden nach der „Demaskierung“ des dortigen Unrechtsregimes bei den olympischen Spielen in Peking ebensowenig beachtet wie zuvor. Doch Sport und Politik …..sie wissen schon.

Peinlich, peinlich das Ganze.  Doch noch peinlicher wird es, wenn man das aktuelle Rumgeeiere nahezu aller Politiker hierzulande sieht. Also gemeinsam auf die Tribüne mit dem Diktator – lieber nicht. Oder doch?  Angela Merkel überlege noch verkünden ihre Herolde vom Olymp des Kanzleramtes. Und einen Besuch am Krankenbett der eingekerkerten Julia Timoschenko stellt ein sich auch diesmal total überschätzender Bundesinnenminister als Vorbedingung  für seine Reise ans Schwarze Meer in Aussicht. Man meint das

amüsierte Gelächter des Regenten von Kiew bis hierher zu hören.

Im übrigen: Julia Timoschenko wurde, so schlimm ihr Schicksal auch ist, nicht als einzige Oppositionspolitikerin weggesperrt. Doch in unserer Zeit der medialen Personalisierung von Politik  ist die Fokussierung der öffentlichen Aufmerksamkeit auf diese wackere Kämpferin für Demokratie und Menschrechte in ihrem Land allemal gerechtfertigt.

Wie mag bei ihrer und ihrer verzweifelt an die Weltöffentlichkeit appellierenden Tochter  das faktische Wegducken von Politik und Sport auch und gerade in Deutschland wohl wirken.  Der nächste Akt ist schon zu ahnen. Janukowitsch könnte ohne Gesichtsverlust einlenken, Timoschenko und Gefährten freilassen, westliche Politiker begrüßen und anschließend so weitermachen wie bisher. Temporäre Haftverschonung aus sportpolitischen Gründen also.

Und die nächsten Dramen sind schon programmiert. In Weißrundland, wo der politische Bösewicht Lukaschenko sein Volk nach allen Regeln der Diktatorenkunst unterdrückt, stehen demnächst die Eishockeyweltmeisterschaften an.  Und, nicht zu vergessen: Im russischen Sotschi präsentiert sich der „lupenreine Demokrat“ Wladimir Putin in knapp zwei Jahren als Gastgeber der Olympischen Winterspiele. Eiszeit in kalten Friedensepochen.

Aber um auf die Protestantin Angela Merkel anzuspielen, die die längst erfolgte Versöhnung mit Israel mal so eben zur Staatsräson erklärt hat, das Christentum ist allemal die verfassungsgemässe Geschäftsgrundlage der deutschen Politik.

Wozu also die ganze Aufregung um das  von Günter Grass publizierte Gedicht, das literarisch gesehen, sicher nicht zu seinen Bestleistungen zu zählen ist. Doch darum geht es ja auch gar nicht. Grass hat mit seinen provokanten Thesen gegen die israelische Regierung eigentlich nur den Finger auf eine schwärenden Wunde der deutschen Körperschaft legen wollen, dass  seit nach Auschwitz sich jede Kritik an Israel von vornherein verbiete, also tabu sei.

Und damit hat er, sich der aufgeregten Wirkung seiner Worte gegen die israelische Atompolitik, womöglich gar nicht bewusst, das offenbar noch immer verkrampft-heuchlerische Verhältnis der Deutschen zu Israel bloßgelegt. Ja mehr noch: Es bleibt zunächst einmal festzuhalten, dass wir offenbar vor lauter Schuldbewusstsein in Sachen Vergangenheitsbewältigung nicht einmal die Gegenwart zu bewältigen in der Lage sind.

Denn das bedeutet nun einmal, dass, ungeachtet aller moralischen und menschenrechtlichen Aspekte, Israel eine politische Sonderbehandlung beanspruchen darf. Genauer: Grass hat das getan, was verantwortungsbewusste Politiker längst hätten tun müssen, nämlich die unkontrollierte atomare Potenz Israels anzuprangern. Die ist nämlich, Iran hin Nahost her, ein destabilisierender Faktor für den Weltfrieden. Darf das etwa nicht gesagt werden?

Auschwitz, so grausam und unentschuldbar es auch sein mag, darf nicht auf immer und ewig , um mit Walser zu sprechen, als „Moralkeule“ gegen jede Kritik der israelischen Politik herhalten.

Dass eine, wie der bewundernswerte ehemalige Deutschlandbotschafter Avi Primor sagte, hysterische Reaktion Jerusalems mit Einreiseverbot für Grass folgte, dass die heuchelnden und hechelnden Heere der deutschen Publizistik aufheulten, dass mal wieder die Totschlagkeule des Antisemitismus aus der Gruselwortschatzkiste teutonischer Toren hervorgekramt wurde – alles geschenkt.  Das gilt auch für den peinlichen Beifall von der falschen Seite.

Grass hat sich um den längst überfälligen Mut zu Wahrheit und Klarheit gegenüber einem mit uns gottseidank seit Jahrzehnten befreundeten Staat verdient gemacht. Das ist nicht Altersverwirrtheit, wie so mancher Großkritiker jetzt meint beklagen zu müssen, das ist Altersweisheit eines Menschen, der –selbst schuldig geworden- weiß, wovon er spricht.

Israel zu kritisieren heißt keineswegs die iranischen Mullahs in Schutz zu nehmen. Grass hat, wie der israelische Historiker Tom Segev kühl feststellt, nur das getan, was selbst der ehemalige Mossad-Chef Meir Dagan täglich tue, nämlich Israel vor einem Angriff auf den Iran gewarnt. Nicht mehr und nicht weniger – das als Antisemitismus zu bezeichnen ist absurd und böswillig.

Nach der jetzt von UNICEF vorgelegten aktuellen Statistik über weltweite Kinderarmut hat die globale Wirtschaftskrise in Entwicklungs- und Schwellenländern mehr als eine Milliarde Menschen unter die Armutsgrenze katapultiert, das sind 100 Millionen mehr als im Vorjahr. Nach Berechnungen der Weltbank werden allein in den nächsten Jahren zusätzlich 400.000 Kinder keine Schulbildung erhalten.

Insofern ist der Appell des Uno – Kinderhilfswerk an die Gipfelteilnehmer dieses Wochenendes in Kanada mehr als berechtigt, die hohe Kindersterblichkeit zu bekämpfen, für ausreichende Ernährung zu sorgen und die Ausbeutung durch Kinderarbeit zu beenden.

Doch mehr als ein schon oft gehörter aber kaum beachteter Appell ist das nicht. Es macht nur noch wütend, wenn dann großes Verständnis für diese Forderungen geäußert wird und alle versprechen, das Mögliche tzu tun.

Ein politischer Zynismus sondergleichen hat sich seit Jahrzehnten in den Gipfelkronen der Weltpolitik eingenistet. Der Schwur der reichen Regierungen, mindestens 0,7 Prozent des jeweiligen Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben, hat bald goldenes Jubiläum und ist noch von niemandem befolgt worden. Deutschland bringt es gerade mal auf den halben Tarif.

Angeblich ist nicht mehr Geld da. Jedenfalls nicht für diese humanitäre Pflichterfüllung. Stattdessen werden den Börsenspekulanten und Finanzbankstern die Milliarden hinter her geworfen, weil es hier ja gelte, systemische Strukturen des internationalen Kapitalismus zu bewahren.

Autos kaufen keine Autos, hat Altkanzler Schröder mal formuliert. Falsch. Seit der Abwrackprämie, die hunderte von Millionen verschlungen hat, wurde alt gegen neu auf Kosten der Allgemeinheit eingetauscht. Internationale Solidarität? Fehlanzeige.

Und so sterben Tag für Tag auf dieser Erde rund 40 000 Menschen an Unterernährung, zumeist sind es Kinder der Dritten Welt. Nein, unsere Politiker, die übrigens schon zu Jahresbeginn zur Kenntnis nehmen mussten, dass auch hierzulande sich eine massenhafte Kinderarmut breit macht, gehen achselzuckend zur Tagesordnung über, die von einem angeblichen Sparpaket dominiert wird.

Dass diese heimtückische und egoistische Selbstbereicherung der wenigen reichen Länder auf Kosten der vielen Armen Staaten sich eines Tages rächen wird, das interessiert doch heute nicht, wo es um niedrigere Mehrwertsteuern für das Hotel- und Gaststättengewerbe, oder um die Beibehaltung der Pendlerpauschale geht.

Die Probleme der Dritten Welt werden irgendwann vor unserer Haustür landen, und das in nicht allzu ferner Zeit. Erste Zeichen aus dem viel zitierten Migrationshintergrund sind schon sichtbar. Irgendwann finden sich die reichen Regionen als Schlachtfelder dieser nicht erklärten Kriege wieder.

Dieses Schreckensszenario ist so absurd nicht. Wobei – Deutschland Fußballweltmeister? Warum eigentlich nicht? Ist doch sportlich, und nicht politisch, oder?

Doch erinnern wir uns. Waren es nicht die Helden von Bern, die uns anno 1954 mit ihrem Endspielsieg über Ungarn ein Stück nationaler Identität und Selbstbewusstsein zurückgegeben haben. Manche sprechen gar in diesem Zusammenhang von der Gründungsstunde der Republik. Waren wir nicht alle ein bisschen Fritz Walter?

Nicht wenige Soziologen und Politologen haben seither verblüffende Zusammenhänge zwischen Fußball und Politik hergestellt. 1974, gerade war der „Weltökonom“ Helmut Schmidt Kanzler geworden und die Ölpreiskrise überwunden, schossen Beckenbauer und Co. die deutsche Mannschaft an die Weltspitze. Und 1990, nur wenige Monate nach dem Mauerfall, wer wurde Weltmeister? Na, wir natürlich!

Da ist es wohl nicht allzu gewagt, dass, wenn Ende des Monats Christian Wulff gegen den beliebteren und besseren Kandidaten Joachim Gauck gewinnen sollte, eine Woche später – natürlich- das deutsche Team auf dem schwarzen Kontinent obsiegt. Das nennt man wohl das Gesetz der Serie.

Und, nota bene – dann endlich wird es auch mit schwarz-gelb wieder bergauf gehen, denn ein bürgerlicher Dreier in Düsseldorf nach Jamaika-Rezept wird nun auch nicht mehr so ganz ausgeschlossen. Und so wird es dann zur Jahresmitte eine politische Trendwende in dieser Republik geben, die, wie inzwischen so vieles in der Politik, eigentlich kaum rationale Gründe haben kann. Wir sind inzwischen nämlich Bürger einer „Befindlichkeitsrepublik“, in der Stimmungen schwerer und nachhaltiger wiegen als Stimmen.

Die merkelschen Mundwinkel werden sich wieder heben, der Spaßmacher der Nation, Guido Westerwelle wird als Vorreiter eines angeblich neuen Programms „liberalen Rückenwind“ verspüren und Optimismus versprühen. Allein SPD und Linke werden wieder einmal als Miesmacher und Spaßbremsen der Nation das politische Sommermärchen als solches zu entlarven versuchen. Und die Grünen wissen allmählich gar nicht mehr, ob sie Männlein oder Weiblein sind – vor allem aber bleiben sie Zeigefinger der Nation.

Dabei wird die Parallelgesellschaft der Zurückbleibenden vom Schlage Hartz Vier, Migranten und Kinder immer größer, die Kluft zwischen arm und reich immer größer, wie selbst das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung jetzt festgestellt hat. Widerstand sei zu befürchten, warnen die Gutachter. Doch die politischen Heilsverkünder und deren Herolde mit ihren Vuvuzelas werden diese Proteste von Gewerkschaften und Kirchen niedertröten, wogegen der nervige Geräuschpegel aus „Cup-Stadt“ eine wohlklingende Serenade ist.

Schon wird die ohne erkennbare Basis von Wirtschaftsminister Brüderle verkündete Zurückweisung von Staatsbürgschaften für Opel angesichts des jetzt von GM verfügten Verzichts auf jegliche Staatshilfen als genialer politischer Schachzug gewertet. Dabei war dies ein „Glückstreffer“ nach neo-liberalem Denkmuster. Merkel und Opel-Länderchefs lagen ziemlich daneben. Nieten gezogen, sozusagen. Aber so ist eben Politik inzwischen. Reinste Glückssache. Und so wird den Wulff Bundespräsident, Deutschland Weltmeister und die Staatsfarben…..Na, Sie wissen schon.

Das wäre weniger wichtig, wenn nicht gleichzeitig damit die Chancen des honorigen und auch für viele Schwarz-Gelbe wählbare Joachim Gauck schlagartig gesunken sind. Die Linke hat eine  Riesenchance vertan, ihre demokratische Reifeprüfung abzulegen. Vielmehr dokumentiert sie damit und vielen ekelerregenden Äußerungen über Gauck als Mann der Vergangenheit, dass sie nicht bereit ist, den menschenfeindlichen und ideologischen Ballast von einst aufzuarbeiten und dann von vorn zu beginnen. Oder anders formuliert: Die ewig-gestrigen Politruks von einst haben wieder einmal die Oberhand gewonnen und selbst die Formel „Wir sind ein Volk“ nachhaltig Lügen gestraft. Ein beschämendes Zeichen von ideologischer Sturheit und Unbelehrbarkeit.

So gesehen beweist sich noch einmal nachträglich, wie Recht Hannelore Kraft in Düsseldorf hatte, mögliche Koalitionsgespräche mit diesen Polit-Desperados gar nicht erst auf zu nehmen. Mit diesen Leuten ist wirklich kein Staat zu machen. Mielkes krempenloser Lederhut scheint nach wie vor das Symbol für diese kopflose und läuterungsresistente Truppe zu sein, für die ein Joachim Gauck noch heute als nicht wählbarer „Klassenfeind“ gilt.

Die Kandidatin Jochimsen lässt sich somit klaglos verheizen. Diese einst prominente und mutig gegen die Ungerechtigkeit der Welt gegenan kommentierende und berichtende Journalistin mit einer ansehnlichen Lebensleistung sollte sich eigentlich zu schade sein,  sich vor den Trümmerkarren der DDR- Politnostalgiker spannen zu lassen. Dies ist nämlich kein Beweis dafür, dass die Linke, wie so gern und oft behauptet wird, jetzt auch „im Westen angekommen“ ist. Vielmehr beweist die Linke als Chancentod für Gauck, dass sie noch immer im Gestern schwelgt und nicht bereit ist, hinzuzulernen. Faktisch hat sie damit unter Beweis gestellt, dass die Stasi-Unterlagenbehörde ihr Feindgebiet ist. Eine erbärmliche Haltung, die man nicht einmal als Solidarität mit den Verführten von einst rechtfertigen kann.

Einziger, relativer Trost: Mit dem heutigen Tag beginnt der Niedergang dieser Links-Gruppierung. Schade eigentlich, ihr Super Gau wegen Gauck dokumentiert einen politischen Selbstmord aus Angst vor dem Tode.

Allerdings darf die SPD sich nur über einen Pyrrhussieg freuen, sie hat die Linke zur Selbstentblößung getrieben und vorgeführt . Zwar ein überfälliger Weckruf für die nach ganz links Verführten. Deren Weg zurück ist jetzt geebnet, auch wenn vorläufig zumindest das linke Lager geschwächt erscheint. Doch der Kandidat  Joachim Gauck wird vermutlich scheitern. Mit dieser „dämlichen“ Nominierung hat die Linke sich selbst ins Abseits katapultiert. Schade eigentlich.

Aber aufgestört hat er auch sehr selten, obwohl er doch unbequem sein wollte. Ironie der Geschichte: Das ist er jetzt ausgerechnet durch seinen ziemlich peinlichen Abgang geworden. Schwarz-Gelb hat ein weiteres Problem.

Nun also auf ein Neues. Die mediale Casting – show hat längst begonnen. An Namen kein Mangel. Doch am wichtigsten ist das „Tarement“, also: Fragen wie Mann/Frau, Nord/Süd, konservativ/fortschrittlich, Polit-Profi/Seiteneinsteiger und, und, und…

Gesucht wird so zusagen die „eierlegende Wollmilchsau“ – also jemand, der am besten alles sein kann und gar nichts. Das genau nämlich verlangt unsere Verfassung, an der der wackere Horst K. gescheitert ist.

Die Macht des Präsidenten ist das Wort – doch es muss geschliffen sein, nach allen Seiten abgeklopft, es darf niemanden schaden und schon gar nicht einseitig politisch oder gar missverständlich sein. Das ist der wahre Etikettenschwindel um die Position des „Ersten Mannes“ im Staate (Frau darf auch sein, war aber noch nicht), den die Verfassung sich leistet. Und daran, dass sein Wort entweder gar nicht oder wenn es kritisch wird (siehe Afghanistan-Interview)  über Gebühr beachtet wird, das kann einen Mann mit Unfehlbarkeitsanspruch schon in die Depression treiben, wenn er nicht schon mitten drin steckt.

Da könnte man glatt zum Monarchisten werden, Erbdynastie eingeschlossen. Aber im Ernst: Das „Problem“ muss so schnell wie möglich von Muttis Tisch im Kanzleramt. Die Mehrheit ist klar und dennoch wäre die Kanzlerin gut beraten, eine für Regierung und Opposition akzeptable Person zu finden. Das wird nicht einfach, denn in der ausgedünnten Führungsriege der politischen Klasse werden die meisten geeigneten Personen in der Exekutive oder im Parlament gebraucht. Selbst ein so konsensgeeigneter Politiker wie Wolfgang Schäuble wird im Augenblick dringend im Kabinett benötigt, Ursula von der Leyen ebenfalls. Eine der beiden Personen gewissermaßen zu neutralisieren würde die Regierung noch weiter schwächen. So gesehen wäre die –auch schon genannte- Personalie Joachim  Gauck, der ehemalige Chef der nach ihm benannten Stasi-Akten-Behörde, eine geniale Lösung.

Doch wie gesagt: Jetzt ist casting-time angesagt: Doch noch so einen grandiosen Flop wie „Horst Wer?“ darf die Kanzlerin sich nicht leisten. Im übrigen wären danach Bundestags- Neuwahlen keine so abwegige Lösung. Das Land braucht Klarheit. Allüberall.

„Natürlich“ sei sie, „authentisch, zwanglos, unkonventionell“. Und überhaupt – mit 19 Jahren so „unglaublich jung“.   Was sich schon im Vorfeld des ESC (European Song Contest) in einer unheiligen Allianz von Springer Presse (allen voran Bild), Pro 7 und nota bene ARD  abspielte, ist gegen die „Lenamania“, die sich seit Null-Uhr Sonntag einstellte, ein Kindervogelschießen.

Ein leibhaftiger Ministerpräsident begrüßt den Kinderstar am roten Teppich des Flughafens, überbringt wie ein verschüchterter Primaner die Glückwünsche der Frau Kanzlerin, faselt etwas von einem in diesen Teen verliebten Europa, Tausende jubeln auf Plätzen und Straßen, Autokorsi zu Hauf, Eintragung ins Goldene Buch einer Provinzhauptstadt, demnächst wahrscheinlich das Bundesverdienstkreuz und eine Audienz beim Papst. Ich vermisse die Bildschlagzeile „Wir sind Lena“.

Natürlich ginge alles auch ein bisschen kleiner, wie damals, als „ein Bisschen Frieden“ zum letzten Mal den Grand Prix holte, doch man gönnt sich ja sonst nichts. Und genau so funktioniert die gesamte Medien-Masche, an deren Ende wo möglich ein „hochgeschossener“ Teenager steht, der schon  jetzt bis zum Überdruss brav seine öffentliche Rolle von frech, frisch, frei spielt.

Dabei ist doch alles so durchsichtig. Aber, das sei konzidiert, „erfolgreich“. In dieser Zeit der Armut an Vorbildern, musste so jemand wie Lena her. Die Kanzlerin, inzwischen auf ihr wahres Maß reduziert, das Kabinett, eine reinste Nichtregierungsorganisation, Hartz IV an allen Ecken und Enden, Banker als Bankster verhöhnt, die Zukunftsangst wächst, kommt Inflation oder Deflation, in der Bucht von Mexiko zeigt die schmierige Ölindustrie ihre hässliche Fratze.

Und da kommt Lena  gerade recht. Endlich mal was zum Freuen-und das meine ich gar nicht ironisch. Denn diese junge Frau, die jetzt erst einmal ihr wahrscheinlich auch von den durchgeknallten Medien sozusagen privat-öffentlich-rechtliches Leben mit Erfolg zelebrieren muss, ist tatsächlich, und das ist durchaus liebevoll gemeint, eine echte „Rampensau“, wie es anerkennend unter Darstellern heißt. Damit kein Zweifel aufkommt: Sie hat den Sieg verdient. Und dennoch: es war mal wieder so ein richtiger „deutscher Sieg“. Schon Platz fünf wäre eine katastrophale „nationale Niederlage“ gewesen.

Es ist der jungen Frau zu wünschen, dass sie das perfide Spiel mit ihrer Instrumentalisierung als Blitzableiter und Ablenkungsmanöver durchschaut und sich eine Pause gönnt. Ein Wunder sei es, dass sie nicht einmal Gesangsunterricht hatte. Sie sollte sich genau den  jetzt gönnen. Ohne Presse, ohne Kamera und falsche Kameraderie.

Brot und Spiele hieß bei den alten Römern diese öffentliche Ablenkung von den Alltagssorgen der Mehrheit des Volkes. Nun, da Religion als Opium fürs Volk nach den Priestersünden nicht mehr so recht taugt, werden wir solchermaßen in einen kollektiven Rausch versetzt. Lena muss aufpassen, auch Satelliten bleiben nicht ewig oben. Schwerelosigkeit ist schön, Bodenhaftung besser.

Verräterische Worte, gesprochen im Deutschlandradio anlässlich seines Besuches in Afghanistan.
Wirtschaftliche Interessen, freie Handelswege, regionale Stabilitäten. Sicherung für Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Wie bitte?  Ist das etwa mit der Formel gemeint, wenn von der „Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch und anderswo“ die Rede ist?  Welches Parlament hat denn dafür (vielleicht klammheimlich?) ein Mandat erteilt?
Soll man lachen oder weinen. Schließlich haben wir es doch schon immer gewusst. Im Irak, in Afghanistan, Pakistan und weiß der Geier wo sonst noch geht es in Wahrheit um Blut für Öl und Energie. Nützliche Idioten für die Camouflage dieses militärischen „Auftrags“ sind  Terroristen, die als die „wahren Feinde“ der Zivilisation und der Kulturen wie ein wohlfeiler Popanz aufgebaut und aufgebauscht werden. Nicht, dass man sie verharmlosen sollte, doch der gigantische Betrug an den Menschen dieses Globus wird langsam offenbar. Und dafür sollen Menschen sterben? Tausende der Einheimischen, Hunderte der „Koalition der Willigen“, darunter mehr als 30 deutsche Soldaten, die in Zinksärgen heimgekehrt sind. Von den unzähligen Uniformierten, die aus diesen Kämpfen schwer heilbare seelische Traumata mitgebracht haben, ganz zu schweigen.
Nun also wissen wir, von allerhöchster Stelle bestätigt, worum es tatsächlich geht, bei diesem angeblich asymmetrischen Krieg: Um unseren Wohlstand. Diesen zu sichern und zu mehren ist weiß Gott nicht sittenwidrig, doch dafür ist die Bundeswehr nun wirklich nicht zuständig. Und, was wichtig ist: Sie hat dafür auch keine Legitimation.
Ja schlimmer noch, den „armen Frontschweinen“ wird auch noch ein falscher Auftrag vorgegaukelt. Von parlamentarischer Legitimation kann überhaupt nicht die Rede sein.  Das ist ein einziger Skandal.
Wann immer es einen Grund gegeben haben mag, die deutsche Truppenpräsenz in den Krisenregionen Afrika und Naher Osten zu beenden:
Hier ist einer, der im  Zweifel auch „ Fahnenflucht“ rechtfertigen würde. Jeder Truppenstellungsbefehl entpuppt sich somit faktisch als eine Order zu Mord aus niederen, nämlich habgierigen Gründen. Soldaten in Afghanistan, werft die Flinte ins Korn, ihr wisst nicht, was ihr tun müsst!

Dabei geht es augenblicklich im Prinzip um alles. Bundespolitisch ist diese Regierung dort, wo sie angefangen hat: Am Nullpunkt. Schon hört man, auch aus Unionskreisen, die Forderung nach einem Neustart. Wie bitte? Sind wir hier bei einem Formel-Null-Rennen, oder was? Hieß und heißt die Regierungsdevise nicht so wohlfeil: keine Experimente. Adenauer möge sich im Grabe herumdrehen. Fast neun Monate nach der Septemberwahl ist die vielbeschworene Mitte in der Mittelmäßigkeit, ach,  was sage ich, in der Unfähigkeit versunken. Programmatisch und personell.
Das Konzept der Kanzlerin, mit einer „Politik der kleinen Schritte“ dieses Land aus der Krise heraus zu führen, ist verkommen zu einer wirkungslosen Leisetreterei mit Trippelschritten. Die Kunst der Vortäuschung von Fortschritt durch  Rotation.

Dieser mediale Moonwalk der Kanzlerin rächt sich jetzt. Die erlittenen Nachteile durch das Reiseverbot in DDR-Zeiten hat die Kanzler-Außenministerin längst ausgeglichen. Gegen ihren Polittourismus wirkt der auch umtriebige Hans Dietrich Genscher nachträglich geradezu wie ein Reisemuffel. Brüssel, Berlin, Moskau, zwischendurch mal eben in Düsseldorf, alles an einem Tag. Allein das letzte Wochenende hat die Rastlosigkeit, die die momentane Ratlosigkeit der Kanzlerin überdecken soll, eindrucksvoll belegt. Aktionismus statt Aktion, scheint das Motto der von ihr geleiteten „Nichtregierungsorganisation“ zu sein.

Steuersenkung abgeblasen, Lissabon-Vertrag faktisch in die Tonne getreten, rein in eine Milliardenkreditklemme, Gesundheitsreform – war da was?  Haushaltskonsolidierung? Selten so gelacht. Schuldenabbau – geht’s noch?
Und das soll Regieren sein? Nein, das ist ein höchst blamables um nicht zu sagen  auf Scheitern angesagtes Reagieren! Und noch falsch dazu.

Jetzt auch noch das unauflösbar scheinende Patt an Rhein und Ruhr. Da bleibt dann nur noch das längst handelsübliche Denunzieren der Linken. Diese Politik ist am Ende, wenn nicht alsbald der Weckruf aus Düsseldorf einschneidende Konsequenzen hat.

In der Union kann sich Merkel nicht mehr lange auf ihrem bequemen Sessel zwischen allen Stühlen ausruhen. Koch aus Wiesbaden hat ihr schon mal in die Suppe gespuckt, andere Ministerpräsidenten, die jetzt im Bundesrat keine Mehrheit mehr haben, zeigen jetzt die Säge, die sie bislang hinter dem Rücken verborgen hatten. Allen voran Christian Wulf aus Hannover und Peter Müller aus Saarbrücken.

Der Finanzminister ist zur Zeit mehr in der Klinik als im Kabinett (ihm sei gute Genesung gewünscht). Der Vizekanzler ist zum Pudel degradiert, die Ressortminister (von der Leyen, Schröder, Brüderle etc) müssen volle Kraft zurückrudern, weil für ihre Projekte kein Geld da ist. Andere Minister werden gar nicht mehr wahrgenommen.

Wahrlich, welch ein Horrorkabinett, welch eine Losertruppe! Gäbe es noch einen Rest an demokratischem Anstand und politischem Mut, dann würde jetzt, und sei es erneut wie schon bei Schröder oder Kohl, mit einer fingiertenVertrauensfrage der weg zu Neuwahlen freigemacht. Sie sind fällig, nein überfällig. Je eher, desto besser. So jedenfalls kann und darf es nicht weitergehen.

Und ganz gleich, welche Regierungskoalition zum Schluss herauskommt: es ist ein bitterer Tag für die bisherigen Regierungen in Düsseldorf und auch in Berlin. Der sich abzeichnende Machtwechsel in NRW kann so gesehen eine ähnlich historische Bedeutung haben wie die Wahlen Anno 1966 als die „FDP-Jungtürken“ eine Koalition mit der SPD als Vorläufer für das sozialliberale Bündnis Brandt/Scheel 1969 festklopften und wie anno 2005 als nach der verheerenden Niederlage für die SPD mit der von Schröder initiierten Neuwahl im Bund und der dann folgenden Großen Koalition unter Angela Merkel.

Die ersten Statements der Politiker aller Parteien haben deutlich werden lassen, dass in den nächsten Jahren in NRW eine politische Wende eintreten muss. Das hat selbst Jürgen Rüttgers eingesehen, der zwar schnell die Verantwortung für das CDU-Desaster übernommen aber keinerlei Konsequenzen gezogen hat. Er ist gescheitert, sein Rücktritt ist fällig, wenn er nicht ohnehin von einer SPD-geführten Landesregierung vom Hofe gejagt wird.

Die Freien Demokraten wiederum haben die verdiente Quittung für ihre unverhohlenen Klientelpolitik kassiert. Ihre leichten Zugewinne auf Landesebene, die meilenweit vom Septembertriumph der FDP im Bund entfernt liegen, sind wohl eher der geringen Wahlbeteiligung als den eigenen Verdiensten zuzuschreiben. Auch Guido Westerwelle darf ruhig mal über persönliche Konsequenzen nachdenken, zumal mit Generealsekretär Lindner ein liberales Polittalent bereitstünde.

Für die Sozialdemokraten, auch wenn sie gegenüber der letzten Wahl noch verloren haben, ist dies das Verlassen des politischen Kellergeschosses. Hannelore Kraft, vor Jahren eher als Verlegenheitslösung betrachtet, hat sich fulminant nach vorn gearbeitet, ihr sind offenbar die schon verlorengegangenen Arbeiter aus dem Pott zugelaufen. Allein das ist ein Grund für die SPD, im Zweifel die Mehrheit mit Einbeziehung der Linken zu suchen. Die Grünen, denen im Falle einer doch noch stärkeren Union das Schielen nach rechts einfallen könnte, wären auch bei rot-rot-grün einzubinden . Wie wollten sie denn wohl den Wählern erklären, dass man sich mit einem an Bildungs- und Energiepolitik gescheiterten Ministerpräsidenten ins Bett läge.

Für die politische Kultur in dieser Republik ist das heutige Ergebnis von NRW ein Weckruf. Das Fünf-Parteien-System hat sich endgültig etabliert. Es kommt jetzt darauf an, dass alle nach vorn schauen und diskriminierende Formeln von der Linken als einer extremistischen Partei (OTon Rüttgers heute abend) endlich dahin gepackt werden, wo sie hingehören: In die Klamottenkiste der Polemik Ewiggestriger nämlich.