Klingt logisch, dachte ich mir. In so einem Land möchte ich auch nicht leben, dachte ich weiter. Aber weil ich schon am Denken war, stellt sich eine Gedankenschraube in meinem Gehirn quer.  Alarmglocken läuteten, und auf meinem Display erschien die Frage: „Was erzählt der Mann da? Darum geht es doch gar nicht!“

Es geht darum, dass ein führender Berufspolitiker (Ministerpräsident, Bundespräsident), wenn er sich von Freunden Geld leiht, dies transparent machen muss, statt immer gerade an der Wahrheit vorbei zu schrammen. Aufklären statt tricksen, die Dinge klarstellen statt vernebeln.

Darum geht es. Aber Christian Wulff hat auch für dieses Verhalten eine Erklärung. Er sei noch nicht wirklich Bundespräsident, sondern Bundespräsident-Lehrling.

Diese Behauptung stimmt tatsächlich. Er entspricht immer noch nicht den Anforderungen des höchsten Staatsamtes. Nun ist auch dieses Argument ein Schein-Argument, also wieder Nebel.

Nicht ein politikferner Mensch ist plötzlich ins Schloss Bellevue eingezogen. Der könnte sich vielleicht mit diesem Argument retten. Sondern ein jahrzehntelang erfahrener Berufspolitiker, der immerhin Ministerpräsident  eines wichtigen Bundeslandes war.

Ach ja, bevor ich es vergesse: Christian Wulff hat gestern klargestellt, er steht für die Pressefreiheit. Na sowas, dachte ich mir, welch eine grandiose Aussage. Und entschuldigt habe er sich immerhin auch beim Bild-Chefredakteur.

Er habe sich als Opfer gefühlt. (Nanu, dachte ich mir). Immerhin wollte er doch nur, dass der Bild-Artikel einen Tag verschoben wird. Was muss ich ein paar Stunden später aus der Chefredaktion der größten Tageszeitung Deutschlands erfahren? Wulff hat auf der Mailbox nicht auf einen Tag gekämpft, sondern um das Verschwinden des ganzen Artikels.

Jetzt bin ich also wieder traurig. Hat mein Bundespräsident ein so schlechtes Gedächtnis oder ist er gar ein Lügner?

Andererseits freue ich mich über seine nächsten Fernsehauftritte, wo er wieder mir und der ganzen Welt erklären wird, dass er ein Opfer ist. Völlig missverstanden wird, aber dass er sich bei dieser Gelegenheit für sich und alle die ihn schlecht behandeln, mal wieder entschuldigt.

Nicht mal mehr fünf Prozent der Wählerstimmen hat Rainer „Schwätzerle“  in Rheinland-Pfalz bei der letzten Landtagswahl bekommen,  weil er  über die Atompolitik nach Japan gesagt hat, die neue Linie des Atomausstiegs sei nur dem Wahlkampf geschuldet. Nun soll er der Gewinner der Ämterrochade werden. Da  kann man nur noch den Kopf schütteln.

Der neue Fraktionsvorsitzende Brüderle wird also nicht bestraft, sondern bekommt neben dem Parteivorsitzenden das wichtigste Amt der FDP. Neuanfang?

Nein. Verdummung der letzten FDP-Anhänger!

Birgit Homburger, Vorgängerin von Rainer Brüderle als Fraktionsvorsitzende, gescheitert, umstritten, verwöhnt und verlacht, kriegt natürlich auch die Quittung für ihre schlechte Arbeit ausgestellt. Sie wird stellvertretende Parteivorsitzende nach dem Willen des Durchgreifers  und harten Typen Philipp Rösler. Wie bitte? Eine Belohnung als Strafe? Das kann nur die FDP bringen.

Aber wem will sie das noch verkaufen, außer sich selbst?

Guido Westerwelle hat die Liberalen vom verdienten Höhenflug bei den letzten Bundestagwahlen in den verdienten Tiefflug ein Jahr später pilotiert. Philipp Rösler scheint den Spuren seines Vorgängers Westerwelle konsequent zu folgen. Aber warum ha t man dann Westerwelle zum Teufel gejagt, wenn sein Nachfolger so tut, als wenn diejenigen, die die Verantwortung für dieses Desaster tragen, Unschuldslämmer sind.

Westerwelle im Amt. Brüderle im Amt. Homburger im Amt. Auch wenn die Ämter sich verändern. Es sind Spitzenpositionen. Ach ja, ich habe vergessen: Es gibt ja noch die Junge. Daniel Bahr, Christian Lindner und Philipp Rösler selbst. Sie können noch viel von den Alten lernen – vor allem Dingen, wie man an Sesseln klebt, Taktik vor Inhalt, Macht vor Glaubwürdigkeit stellt.

Wie lange müssen wir uns diesen Scherbenhaufen, dieses Egoisten-Stadel eigentlich noch antun und zuschauen, wie eine wichtige politische Idee, der Liberalismus, von den Brüderles und Co. Zu Grabe getragen wird?

All seine barbarischen Morde versteckt bin Laden unter dem Deckmantel, einen „heiligen Krieg“ gegen die westliche Welt zu führen. 9/11 2001  - der erste terroristische Krieg. Eine neue Form von Krieg. Keine Soldaten in Uniformen, sondern zivil gekleidete, anonyme feige Gewalttäter, die nicht gegen Armeen, sondern gegen Zivilisten kämpfen.

Der Tod von Bin Laden ist eine symbolische und tatsächliche Erfolgsgeschichte im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Dass in Deutschland die Bedenkenträger über völkerrechtliche Fragen diskutieren, den völlig falschen Begriff des Tyrannenmordes in die Debatte werfen, erscheint mir als ein Beweis, dass in unserem Land die Dimension auch der eigenen Bedrohung noch nicht angekommen ist.

Bei allem Verständnis, das Handeln der Amerikaner zu reflektieren, muss doch primär erkannt werden, dass die Deutschen gerne über Verteidigung  reden, wenn die Amerikaner sich und uns tatsächlich verteidigen.

Auch in Libyen lässt sich dies erneut feststellen. Und deshalb und noch einmal in aller Klarheit: Ich gratuliere Präsident Obama für diesen Erfolg, dass ein Massenmörder weniger unter uns ist.

Unstreitig ist, dass Deutschlands Atomkraftwerke gut bis sehr gut ausgerüstet sind und die Schutzmaßnahmen eine außerordentliche Qualität darstellen. Scheinbar richtig ist das Argument, die Wahrscheinlichkeit eines Super-GAUs sei in unserer Region nur mathematisch, also außerordentlich gering.

Aber jetzt kommt Japans Desaster meinem Argumenten in die Quere. Das hochtechnisierte Land, ein Weltmeister des High-Techs, erlebt die dramatischste und brutalste Realität einer Atomkatastrophe.

Meine Hoffnung war, dass die Wahrscheinlichkeit, dass so etwas passiert, in Richtung Null geht. Sie wird ersetzt durch die Erkenntnis, dass wenn etwas denn doch passiert, die Katastrophe mit hundert Prozent zuschlägt. In Japan, überall auf der Welt, also auch in Deutschland.

Die Folgen für Mensch und Natur sind unübersehbar. Über Generationen und Generationen. Die Abwägung der wirtschaftlichen Notwendigkeit einerseits und der Bedrohung für die Menschheit andererseits muss nach dem japanischen Desaster neu diskutiert werden. Um dies zu fordern, muss man kein Grüner sein.

Der Ausstieg aus dem Ausstieg, den Schwarz-Gelb beschlossen hat, erscheint unter dem Licht der Angst und des Leidens aus Asien als zweifelhaft. Was ist eigentlich schlimmer: ein oder zwei Prozent weniger Wachstum oder die endgültige Zerstörung der Natur und die mörderische Bedrohung des Menschen durch Atomstrahlung?

Vernünftig und verantwortungsvoll müssen Korrekturen unseres Bewusstseins und der bisherigen Selbstverständlichkeiten stattfinden.

Tokio ist nicht Moskau. Tschernobyl ist nicht Fukushima. Japan ist im Anspruch und Niveau des technischen Fortschritts mit Deutschland vergleichbar. Nach der Trauer um die Opfer muss die wirtschaftspolitische und die umweltpolitische Dimension offen und streitig diskutiert werden. Das schulden wir uns und unseren Kindern.

KT ist überhaupt und wenn eh ein Opfer. Opfer des Neides. Opfer der Kleinkariertheit. Was ist denn schon dabei, wenn man statt einer eigenen Arbeit die geistige Urheberschaft anderer verwendet? Was ist denn schon dabei, wenn man ehrenwörtlich schriftlich verspricht, man habe wissenschaftlich gearbeitet, nicht Klugheit geklaut, und es dann doch ein bisschen getan hat?. Er ist aber auch Opfer der Berliner Großstadtpresse, die diesen großartigen Feldherrn und einmaligen Politiker einfach nicht begreift und auch nicht verdient.

Nur das gläubige Volk, der blinde Untertan, der hat ihn verdient. Diesen Doktor-Blender. Diesen Doktor-Lügner, der aber eben diesen Doktor geopfert hat, weil er Deutschland als Verteidigungsminister dienen will. Will?  Nein. Muß!

Armer Karl-Theodor. Ein Opfer!

Da spielte sich Mubarak als Spitze der Revolutions- und Veränderungsbewegung auf. Da tat er so, als ob er  - und schon ganz lange – die von ihm selbst geschaffene Diktatur und den Ausnahmezustand aufgeben wollte. Da veräppelte einer sein eigenes Volk in unerträglicher Weise. Er trete nicht zurück, weil er sich von Ausländern nicht sein Handeln vorschreiben ließe. Von Ausländern? Herr Mubarak, Ihr Volk will Sie nicht mehr!

Da suggeriert ein brutaler Machthaber, nur er sei in der Lage, geordnet die Demokratie in Ägypten einzuführen. Wie bitte? Der Diktator als Therapeut? Als Medizin, um den Diktator abzuschaffen?

Entweder hält Mubarak sein Volk und die Welt für verblödet oder ihm ist jeglicher Realitätssinn abhandengekommen. Tatsache ist:  Während das Militär dem Volk Stunde für Stunde mehr Hoffnung gemacht hat, diese Rede würde historisch sein und dem Willen der Bevölkerung entsprechen, handelte der Präsident in alter Manier – „Ägypten bin ich, ich bin der Retter, ihr seid nichts ohne mich“. Und bleibt, was er sein will, aber sein Volk schon lange nicht mehr will, nämlich Präsident.

Die Welt schaut ohnmächtig zu. Weder Obamas Diplomatie noch die der Europäer haben irgendetwas bewirkt. Dass das ägyptische Volk seit nunmehr knapp drei Wochen nicht mehr ohnmächtig zuschauen will und diese Rede nicht hinnehmen wird, ist hochwahrscheinlich.

Mubarak kann mit seinem Auftritt Gewalt und Blutvergießen hervorrufen. Wie auch immer die nächsten Stunden und Tage verlaufen werden, der Epilog Mubaraks ist ein Drama für alle Beteiligten.

Wenn es nicht, ja wenn es eben nicht die Erfahrung gäbe, dass diese Aufstände von anderen totalitären Gruppen  missbraucht und benutzt werden. Und der eine Diktator durch einen anderen wieder ersetzt wird und die Hoffnung der Menschen erneut mit Füßen getreten wird.

Ob im Iran, als Chomeini den Schah ersetzte und den Iranern noch mehr Luft zum Atmen stahl, oder in vielen afrikanischen Ländern, wo ein verbrecherischer Präsident den anderen ersetzt. Ägypten ist nicht Tunesien, sondern das am meisten hochgerüstete und bevölkerungsreichste arabische Land.

Noch spürt man den friedlichen Hauch dieser Revolution. Schnell aber könnten islamistische Radikale sowohl die ägyptische Bevölkerung knechten als auch vom Iran unterstützt die gesamte geostrategische Balance des Nahen Ostens verschieben.

Der Domino-Effekt wäre fatal. Jordanien und die korrupten, despotischen Königshäuser Saudi-Arabiens oder Kuwait wären nicht mehr zu halten. Wer dies nicht sehen will, ist naiv. Wer die Chance dieses Umbruchs nicht erkennen will, ist verblendet und dümmlich. Wer beides nicht berücksichtigt, wird falsche politische Entscheidungen treffen.

Der Westen ist herausgefordert, kluge Entscheidungen zu treffen. Was sagte Gorbatschow: Wer zu spät bekommt, den bestraft das  Leben .Wer im Nahen Osten die neuen Zeichen der Zeit nicht erkennt, wird ebenfalls bestraft werden.

Also ganz klar, und ohne wenn und aber: Die Mehr-Ehe ist ein Skandal. Zu Recht empört es viele Männer, aber auch viele Frauen, dies in Deutschland hinnehmen zu sollen.

Interessant ist allerdings: Kommt ein Machthaber aus 1001er Nacht nach Deutschland und bringt von seinen vier oder  fünf Frauen einige mit, um sich nicht zu langweilen, darf er dennoch beim Staatsbankett in der Nähe des Bundespräsidenten sitzen. Oder auch in der Nähe der Bundeskanzlerin und in der Nähe Horst Seehofers.

Welch eine Heuchelei der politischen Klasse. Wie unglaubwürdig wirkt ihr berechtigter Protest, dass es die Mehr-Ehe nicht geben darf.

Laut brüllen die Löwen. Gleichberechtigung von Mann und Frau muss sein. Wenn aber Diktatoren, die in ihrenLändern den Frauen die Menschenrechte verweigern, in Berlin zum Staatsbankett anrollen, vergisst die politische Klasse ihre eigenen Sonntagsreden.

Das alles nennt man dann Realpolitik, Zwänge der Ökonomie und auch Zwänge der geostrategischen Realität. Ich nenne das Doppelmoral und Opportunismus.

Pakistan besitzt bereits Atombomben, Iran ist kurz davor. Libyen und Syrien und auch Saudi-Arabien finanzieren mittelbar und unmittelbar terroristische Extremisten und destabilisieren damit den Frieden in der Welt.

Nicht nur Amerika oder Israel, sondern alle Länder, die nach der westlichen Kultur leben, sind betroffen und Angriffsziele. Erschreckend ist unsere Schutzlosigkeit. Erschreckend ist unsere Naivität. Während wir noch darüber diskutieren, ob und wann wir aus Afghanistan abziehen, ist im Nachbarland Pakistan Al-Kaida und Osama bin Laden zuhause. Während wir uns um Wirtschaftsanktionen gegenüber dem Verbalterroristen Achmadinedschad streiten, baut er seelenruhig seine Atombomben.
Während wir mit Syrien und Libyen Geschäfte machen, nutzen diese ihr Geld, um den Westen zu destabilisieren.

Unsere Außenpoltik ist konzeptionslos gegenüber der größten kriegerischen Herausforderung des 21. Jahrhunderts, dem Soldaten ohne Uniform – dem Terroristen.

Wer nach dem Bombenpakten aus Jemen dies immer noch verdrängt, ist nicht naiv, sondern verantwortungslos.

mörderischen

Ich kann es nicht mehr hören. Überall soll es Tabus geben. “Man muss es doch mal sagen können” sagen all diejenigen, die alles sagen. Und doch immer und überall behaupten, man dürfe es nicht.

Die Sarrazins und Steinbachs, die neuen Helden der Nation. Die mutigen, waghalsigen Aufklärer Deutschlands.

Streitkultur bedeutet Streiten. Wer zuschlägt wie Sarrazin, darf sich nicht wundern, wenn die Reaktionen entsprechend hart sind. Wer austeilt, muss aushalten können, in aller Heftigkeit eine Erwiderung zu bekommen.

Wer allerdings in den Rassismus abgleitet oder die Schuldfrage, dass Hitler und Deutschland den 2. Weltkrieg begonnenhaben, relativiert, bewegt sich nicht mehr in der Diskussionskultur. Denn über Rassismus und Geschichtsklitterung kann nicht diskutiert werden.

Meinungsfreiheit ist übrigens nicht absolut. Deswegen ist auch im Strafrecht von der Beleidigung bis zur Volksverhetzung eine Sanktion eingeführt worden, die zwar zulässt, dass man beleidigt und hetzt, aber eine entsprechende Sanktion für genauso zulässig definiert hat.

Natürlich und klar: Alles ist möglich. Alles kann, darf gesagt werden. Aber Widerspruch und Sanktion gehören dazu.

Ich stelle jedenfalls fest, der Trick zu behaupten, es gäbe ein Tabu (das es nicht gibt) und sich als Held aufzuspielen, weil man das (nicht vorhandene) Tabu bricht, und alle, die dagegen angehen, als Feinde der Meinungsfreiheit zu desavouieren, ist peinlich.

Wir brauchen Helden, aber keine Schein-Helden. Erst recht keine scheinheiligen Helden.