Es geht eher um Reste von Anstand im parteipolitischen Konkurrenzkampf. Bislang gehörten zum Wettbewerb der Parteien vor allem der Austausch von Argumenten und inhaltliche Zuspitzungen. Natürlich geht es gelegentlich auch robust zu oder wird etwas persönlicher. Dass eine Partei aber das Treffen der anderen sabotiert, ist neu: Mit grundsätzlicher Billigung der Bundeskanzlerin für ihr Vorgehen verkündete Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer im Saarland genau während der Rede des FDP-Vorsitzenden beim liberalen Dreikönigstreffen das Aus für die Jamaica-Koalition an der Saar.

Die inhaltlichen Beweggründe sind dabei nachvollziehbar und Leistungen wie Auftreten der FDP im Saarland kläglich.

Aber: Das war dort seit Wochen bekannt und spätestens Mitte Dezember 2011 offensichtlich. Mit einem Hauch von Respekt vor demokratischem Wettbewerb und einem – immerhin noch! – Bundes-Koalitionspartner hätte frau zwischen Dezember und Februar praktisch genauso gut jeden anderen Zeitpunkt wählen können, um ihre durchaus verständliche Entscheidung zu begründen.

Dies am Freitag, den 6. Januar, um 12.20h zu tun, war schlechter Stil, der den Eindruck erweckt, es sei vor allem um gehässige Maximierung des Schadens für einen Konkurrenten gegangen. Die Saar-FDP (in irgendwann wieder besserer Verfassung) zu brauchen kommt die Saar-CDU-Vorsitzende hoffentlich nicht wieder in die Lage. Denn: Statt eines roten Partners sollte die noch amtierende Ministerpräsidentin die rote Karte bekommen.

Steuerpolitisch scheint die Wahlperiode sowieso vergiftet (Hotelmehrwertsteuersatz) und verloren: Kapitulation bei der Gewerbesteuer, Verweigerung von Änderungen in den Strukturen und Fixierung auf intransparente Entlastung bei der Einkommensteuer, zuletzt leider auch Verzicht auf eine umfassende Vereinfachung bei der Mehrwertsteuer.

Trotzdem: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Und wenn die Regierung schon Angst vor großen Schritten hat, sollten zumindest die kleinen in die richtige Richtung führen. Ganz konkret heißt das bei der Mehrwertsteuer erstens, auf jeden neuen Ausnahmetatbestand zu verzichten: Finger weg von weiteren Branchensubventionen durch ermäßigte Mehrwertsteuersätze! Zweitens sollten die jüngeren ordnungspolitischen Sündenfälle nach fünf (ermäßigter Satz für Bergbahnen) respektive zwei Jahren (Hotelübernachtung ohne Frühstück) kritisch überprüft werden: Wurden, wie 2007 vom Verband Deutscher Seilbahnen und Schlepplifte und 2009 vom Deutschen Hotel und Gaststättenverband versprochen, den Kunden bessere Produkte geliefert sowie neue Investitionen vorgenommen und Arbeitsplätze geschaffen? Drohte wirklich die Abwanderung von Millionen von Essern, Übernachtern und Seilbahnfahrern ins ermäßigte Ausland? Unabhängig vom absehbaren Ergebnis einer kritischen Überprüfung sollten die entsprechenden Geschenke schon aus systematischen Gründen zurückgenommen werden!

Drittens, da kommt es JETZT zum Schwur: Die sich zum Jahreswechsel 2011/2012 bietende Gelegenheit des Auslaufens einer Subvention muss als überfälliger erster Genesungsschritt wahrgenommen und für die Beförderung von Personen mit Schiffen ab 1. Januar 2012 der normale Satz erhoben werden.

Die Fraktionen von CDU und FDP im Deutschen Bundestag sollten gerade angesichts der Uneinigkeit in der Bundesregierung bei ihrem „Nein“ zu einer erneuten Verlängerung bis 2013 bleiben und die entsprechende Initiative des Bundesrats vom 25.11.2011 ablehnen. Beginnt endlich mit der Vereinfachung! Hört nicht auf den Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt und seine Vertreter, auf Ministerpräsident Beck und Minister Ramsauer.

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Personenschifffahrten, die nicht unter die Regelung für Linien oder Fährverkehr fallen, läuft regulär zum 31.12.2011 aus. Insbesondere Kabinen und Ausflugsschifffahrten auf Deutschlands Flüssen und Seen profitieren von der bisher geltenden Ausnahmeregel. Die Steuerermäßigung wurde 1984 zunächst zeitlich begrenzt eingeführt, um nach Abschaffung der Steuerbefreiung die Schifffahrtsbranche nicht direkt mit dem vollen Satz zu belasten. Ende 1988 sollte die Übergangsregelung schließlich auslaufen – jedoch wurde sie vom Bundestag anschließend sieben Mal verlängert, zuletzt 2007 für weitere vier Jahre.

Begründet wurde dieses Vorgehen immer wieder mit dem Verweis auf eine bereits seit Mitte der 1990er Jahre geplante EU-Gesetzgebung zur einheitlichen Besteuerung für Personenbeförderung und möglichen Schwierigkeiten der Unternehmen bei der Preisgestaltung, sollte sich die abzuführende Umsatzsteuer innerhalb kurzer Zeit mehrfach ändern.

Die Europäische Kommission zog jedoch 1996 ihren Richtlinienvorschlag wieder zurück, die Verlängerung der Sonderregel ist seitdem also nicht mehr gerechtfertigt. Dies bestätigte zuletzt auch der Bundesrechnungshof 2010 in einem Bericht über den ermäßigten Steuersatz .

Laut Berechnungen des Bundesrechnungshofs sei die Binnenschifffahrt seit 1984 mit Steuererleichterungen in Höhe von 230 Mio. Euro unterstützt worden – allein für die Jahre 2010 und 2011 wurden Mindereinnahmen der öffentlichen Haushalte in Höhe von 40 Mio. Euro prognostiziert.

Neben der Begünstigung für Binnenschifffahrten bezeichnete der Bundesrechnungshof auch die Einbeziehung von Seilbahnen sowie Ski und Rodellifte in den ermäßigten Steuersatz für Personenbeförderung im öffentlichen Nahverkehr seit 2008 als nicht sachgerecht und stellte fest, dass der ermäßigte Steuersatz insgesamt in seiner Wirkungsweise häufig nicht zielführend sei.

Der Hotel, Bergbahn und Ausflugsbootsirrsinn belegt vor allem eines:  Aus vorläufigen Geschenken werden schnell Dauersubventionen und eine Ausnahme zieht die nächste nach sich. Wie die unvergessene Hotelfrühstücksdiskussion zeigte, hat jeder Schritt zusätzlichen Regelungsbedarf zur Folge – und am Ende wird alles nur komplizierter für alle.

Auch wenn Precht an anderer Stelle einräumt, man könne das Vorgehen der Amerikaner pragmatisch verstehen: Dieser Vergleich ist abenteuerlich und verrät, wie sehr dem TV-Dauertalker die Maßstäbe abhanden gekommen sind: Einmal stellt Precht den frei gewählten Präsidenten eines demokratischen Staates – auch wenn man ihn nicht lieben muss – auf eine Stufe mit dem selbsternannten „Führer“ Bin Laden.

Zum Zweiten erscheinen damit ein Rechtsstaat und die religiös verbrämte Männer-Clique der Taliban quasi auf Augenhöhe.

Und drittens wird die von einem UN-Mandat gedeckte und mit vielen Verbündeten betriebene Bekämpfung eines terrorproduzierenden Regimes als FOLGE-Maßnahme gleichgestellt mit dem Terror-Angriff auf das World Trade Center in New York City als URSACHE.

Da fehlt nicht mehr viel, um Bush zum Aggressor und Bin Laden zum Opfer zu verklären. Noch ungeheuerlicher ist nur, dass sich über derartigen Unfug niemand mehr aufzuregen scheint. Wer sind wir eigentlich, und wenn ja, wie abgestumpft?

Es gibt einen Traum von Europa: Gemeinsame Werte und Währung, Wettbewerb und Wohlstand ohne Grenzen. Die Esten passen auf den Haushalt auf, die Deutschen auf die Währung, die Dänen sind Beispiel für den Arbeitsmarkt, die Holländer für die Sozialversicherungen, Franzosen kochen, Italiener lieben; Spanier, Portugiesen, Griechen und Iren leben nachhaltig auf.

Der Albtraum entwickelt sich so: Die Griechen definieren die Verschuldung, die Italiener machen Währungs- und die Franzosen „Ordnungs“-politik, auf Dänen, Holländer und Esten hört keiner, die Spanier spielen Fußball und die Deutschen zahlen.

„Gestern standen wir am Rande des Abgrunds. Heute sind wir einen Schritt weiter“: Die Ergebnisse des Euro-Gipfels vom 11. März 2011 erinnern an das bekannte Bonmot. Der Albtraum kommt, es merkt nur noch keiner, weil Erdbeben und Atomdiskussion sowie der Bürgerkrieg in Libyen verständlicherweise die öffentliche Diskussion dominieren. An das Geldausgeben mit offenen Händen, an immer neue konkrete Zusagen bei unverbindlich-vagen „Garantien“ haben wir uns sowieso gewöhnt …

Sicher ist: Deutschland zahlt noch mehr. Genauso sicher sind die nächsten ordnungspolitischen Sünden: Mit dem erhöhten Kreditrahmen des europäischen Rettungsfonds sollen auch Staatsanleihen gekauft werden können. Die Haftungsgemeinschaft und Transferunion kommt, die Bundesregierung hat zu Lasten des deutschen Steuerzahlers kapituliert – sogar bedingungslos, denn der „Wettbewerbspakt“ ist reiner Etikettenschwindel: Wo „Wettbewerb“ draufsteht, ist weniger Wettbewerb drin. Vereinheitlichung kann zum Besseren oder Schlechteren erfolgen, mehr Wettbewerb bringt sie per se nicht. Und eine Orientierung am Prinzip „best practise“, die Vorteil des Pakts sein soll, führt bei all den falschen Anreizen eher zur Ausbreitung von „worst practise“. Ohnehin ist das Ganze nur eine Erklärung guter Absichten, ohne Sanktionen – das hat schon in der Vergangenheit nichts genützt. Die Chance, wenigstens echte Reformen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Schuldenstaaten als Gegenleistung für finanzielle Hilfe durchzusetzen, wurde verschenkt.

Dem deutschen Wähler will man all das verschweigen und redet die Ergebnisse schön. Die Bürger sollen auch nicht merken, dass man ihnen demokratische Rechte nimmt: Ein Pakt der Regierungen bedeutet, selbst wenn er funktionierte, eine Schwächung der Parlamente und weiteren nationalstaatlichen Souveränitätsverzicht ohne Mitsprache der Bürger. Noch mehr Kuhhandel in Gipfel-Hinterzimmern!

Die europäische Einigung ist ein großer Erfolg und der Euro hat viel Gutes bewirkt. Beides muss Herzensangelegenheit bleiben. Trotzdem sind die zunehmenden Zweifel, ob die Kosten des Euro nicht seinen Nutzen übersteigen, nur schwer zu überhören. Vor allem sind sie nicht dadurch aus der Welt zu schaffen, dass man sich an den Händen fasst und die gemeinsame Währung zur Frage von Krieg und Frieden verklärt. 2011 ist nicht 1951. Richtig bleibt auch: Die gemeinsame Währung funktioniert auf Dauer nicht ohne Annäherung der beteiligten Länder in der Wirtschafts-, Sozial- und Haushaltspolitik. Konvergenz ist notwendig – man hätte schon mehr, wären die Maastricht-Kriterien eingehalten worden. Den Verstand darf man bei europäischen Herzensangelegenheiten nicht ausschalten. Und der sagt: Anreize sind hilfreicher als neue Regeln. Die Geschichte der Wirtschafts- und Währungsunion ist auch eine Chronik von Wortbrüchen. Der Pakt wird das nicht bessern und seinen hohen Preis, die Institutionalisierung des Rettungsschirms, nicht wert sein.

Verbale Ehrenrunden („Ausnahme“, „strikt begrenzt“) klingen hohl, weil Regeln für die Stabilisierung des Euro noch nie konsequent eingehalten wurden: Italien und Griechenland hätten in die Währungsunion nicht aufgenommen werden dürfen, Frankreich und Deutschland 2003 wegen mangelnder Haushaltsdisziplin bestraft werden müssen. Und im Lissabon-Vertrag ist klar geregelt, dass weder die EU noch die Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten einzelner Länder haften – dachten wir, bis sich die Euro-Staaten auf ein Rettungspaket für Griechenland einigten. Nur eine einmalige Sache, und dafür würden jetzt Sanktionsautomatismen eingeführt, beruhigte man die Bürger – um auch diesen Gedanken nach kurzer Schamfrist wieder aufzugeben. Im Mai 2010 wurde der auf drei Jahre angelegte Rettungsschirm eingeführt. Er sollte Nothilfe sein und – versprochen! – keinesfalls erhöht oder verlängert werden. Genau das wird im März 2011 beschlossen, natürlich beides: Erhöhung der Summe und Dauerhaftigkeit über 2013 hinaus. Die bisherige Garantie, Staatsanleihen sollten mit den entsprechenden Mitteln nicht gekauft werden können, wurde gleich auch noch kassiert. Und als Trostpflaster winkt die „Verheißung“ einer europäischen Wirtschaftsregierung, die die Bundesregierung bis vor kurzem aus guten Gründen noch als Bedrohung sah.

So oder so: Die steigende Verschuldung vieler EU-Staaten wird nicht durch immer größere Schirme bekämpft werden können. Sollten die schwachen Länder ihre öffentlichen Haushalte nicht konsolidieren können und/oder wollen und es in der Folge zu einer permanenten Alimentierung von finanzschwachen Staaten kommen, entstünde ein europäischer Finanzausgleich, in dessen Rahmen auf Deutschland eine Belastung von bis zu 260 Mrd. Euro pro Jahr zukommen könnte. Aus Griechenland würde für Europa das, was das Saarland für Deutschland ist: Ein Nehmerland mit zu geringen Anreizen, seine Situation selbst zu verbessern und in der allzu sicheren Gewissheit, dass letztlich immer andere geradestehen.

Was also brauchen wir? Weniger neue Regeln und Pakte als die Disziplin, bestehende Regeln und selbstgesetzte Prinzipien einzuhalten und Beschlüsse auch einmal wirken zu lassen. Hilfreich könnte gleichwohl die Selbstbindung der EU-Staaten durch in den nationalen Verfassungen verankerte Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild sein. Sollte sich hier etwas tun, hätte der Wettbewerbspakt wenigstens an einer Stelle hilfreich gewirkt. Und schließlich eine Insolvenzordnung. Damit würden die Gläubiger eines Landes in einem geordneten Verfahren an der Sanierung beteiligt. Wettbewerb, Transparenz, Haftung und Regeldisziplin helfen bei der Bewältigung der Schuldenkrise mehr als alles andere.

Der Preis klingt heiß, die Aussicht wärmt das Herz: Je nach Modell zwischen 600 und 1000 Euro pro Monat soll jeder Bürger lebenslänglich überwiesen bekommen. Ohne Bedingungen, ohne individuelle Prüfung, was den Wegfall der gesamten Sozialbürokratie ermögliche. Die ganz große Vereinfachung winke auch im Steuersystem durch eine Flat tax auf den Hinzuverdienst (nur bei Althaus, die Linke behält natürlich die Progression). Eine Krankenversicherung für jeden sei selbstverständlich inbegriffen und am Ende gebe es eine schöne Rente. Transfer macht frei, meinen nicht nur Götz Werner, Dieter Althaus und Katja Kipping. Von Existenzsorgen nicht mehr niedergedrückte Menschen würden sich vom Fernseher ab- und wenn nicht wirtschaftlichem, so doch ehrenamtlichem Engagement zuwenden. Es herrsche totale Gerechtigkeit und der Leistungsdruck der alten Arbeitswelt sei überwunden. Jeder mache das, wozu er Lust habe.

Zu „schön“, um wahr zu sein. Das Bürgergeld wäre für die Soziale Marktwirtschaft Sterbehilfe, nicht Revitalisierung. Die Stiftung Marktwirtschaft bleibt lieber beim Bohren dicker Bretter: Die Dauerbaustelle Demokratie taugt nicht für Tagträume und eine „Sozialrevolution“, die eben mal knapp 600 oder im anderen Fall 914 Milliarden Euro jährlich kostet. Mindestens: Es handelt sich um die geschönte Projektbewerbungskalkulation der Befürworter. In Wahrheit ist das Bürgergeld der Transrapid des Sozialstaats: Risiken und kaum kalkulierbare Verhaltensänderungen werden systematisch unterschätzt. Berechnungen des Sachverständigenrates zeigen, dass Grundeinkommensmodelle nicht sinnvoll zu finanzieren sind. Positive Effekte dagegen werden gern überschätzt, z.B. die angeblichen Vereinfachungsgewinne durch den Wegfall der Sozialbürokratie. Das aber ist Fiktion: Echter Bürokratieabbau bedeutete nämlich Abschied von Einzelfallgerechtigkeit. Die behinderte 60-Jährige, die nicht arbeiten kann, bekommt das gleiche Bürgergeld wie der arbeitsunwillige 19-Jährige? Das hält unsere Gesellschaft nicht aus. Schon die jetzt eingeräumte Teilkapitulation in Form „bedürftigkeitsgeprüfter Zusatzleistungen“ konterkariert die Verheißung vom Bürokratieabbau und führt schließlich – eine Ausnahme rechtfertigt die nächste – zur vollständigen Aufgabe vor heutigen Besitzständen. Am Ende steht das Bürgergeld nicht substitutiv anstelle alter Sozialbürokratie, sondern additiv neben ihr.

Noch schwerer aber wiegt der ordnungspolitische Sündenfall der Abkehr vom Subsidiaritätsprinzip. Der Staat würde vom „Helfer in der Not“ zum allgegenwärtigen Einkommensgaranten, unabhängig von den jeweiligen individuellen Umständen. Nicht mehr der Einzelne ist zuerst für (s)ein Lebensschicksal verantwortlich, sondern die grundsätzlich zuständige Gemeinschaft. Die Prinzipien Leistung und Gegenleistung, Fördern und Fordern würden aufgegeben – Hilfe wird als Anspruch zementiert und der heutige Druck aufgegeben, eigene Besitzverhältnisse bei Bedürftigkeit offenzulegen und sich um eine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bemühen. Dazu machen der vergleichsweise hohe Steuersatz und die ausgeweitete Konsumsteuer Schwarzarbeit deutlich attraktiver – der Anreiz, sich bei freiem Zeitbudget in Bürgergeld plus Schwarzarbeit einzurichten, steigt.

Sieht man also von der Schattenwirtschaftsförderung ab, wird in vielen Fällen das bedingungslos gewährte Bürgergeld wegen verheerender Fehlanreize zur Faulenzerprämie. Wenn einer vierköpfigen Familie – ohne Wohngeld und Sonderleistungen – mehr als 2000 Euro überwiesen werden: Wie viel intrinsischer Motivation bedarf es, damit mindestens ein Elternteil jeden Tag um 6 Uhr aufsteht? Ein Recht auf Überweisung ohne Verpflichtung zur Leistung funktioniert nicht.

Schneller als manchen lieb sein dürfte, würden heute noch verbreitete soziale Normen erodieren. Die innere Verpflichtung, nicht ohne Not auf Kosten der Gesellschaft zu leben, wird abnehmen: Leistungsanreize, die über eine rein monetär-ökonomistische Betrachtungsweise hinausgehen, entfallen vollständig. Oberhalb des heutigen Grundsicherungsniveaus, in der Mitte, trägt angesichts der notwendigen Gegenfinanzierung das häufig vorgebrachte Entlastungsargument bei den Arbeitskosten nicht weit. Dazu kann das Bürgergeld zur „Stilllegungsprämie“ werden, weil Weiterbildung, Arbeitsvermittlung etc. entfallen.

Wer soll das bezahlen? Ganz einfach, „Bürgergeld“ kommt vom Bürger: Mehrwert-, Energie-, Einkommensteuer rauf, Haus- und Wohnungsbesitzsteuer und Luxusumsatzsteuer neu, ebenso beim Vorschlag der Linken 110 Milliarden allein aus Börsenumsatz- und Finanztransaktionsabgabe. Und die Erde ist eine Scheibe. Der Regierung bliebe die Selbstaufgabe, denn das Grundeinkommen als Rechtsanspruch wäre irreversibel und kennte bei zu erwartenden Überbietungswettbewerben in Wahlkämpfen nur eine Richtung: Nach oben. Wer wollte 65 Millionen Wahlberechtigten etwas wegnehmen? Politik beschränkte sich auf (Geld-)Beschaffungslegalität. Wenn das die schöne neue Welt sein soll, ist es wirklich Zeit, sich darauf zu besinnen, wie gut es uns in der alten geht – und welche Veränderungen gerade auf dem Arbeitsmarkt in den letzten Jahren möglich und unbestreitbar erfolgreich waren.

Die Fakten sind dramatisch unerfreulich: Die expliziten und impliziten Schulden der öffentlichen Hand belaufen sich aktuell auf 7,85 Billionen Euro oder 314,5% des Bruttoinlandsprodukts.

Zur Begleichung dieser Last müsste jeder heute lebende Bundesbürger (auch Säuglinge!) ab Juni 2010 und bis zu seinem Lebensende monatlich und unabhängig von Steuern und Abgaben 355 Euro abführen. Alternativ müssten, um dauerhaft ausgeglichene Haushalte zu erreichen, bei ansonsten unveränderten Rahmenbedingungen alle staatlichen Transferleistungen um 13,8% abgesenkt oder alle Steuern und Abgaben um 16,9% erhöht werden.

Übrigens ist all das weniger der Finanzmarkt- und dann Wirtschaftskrise geschuldet als vielmehr Folge struktureller Fehlentwicklungen, die die von manchen Vergesslichen schon wieder herbeigesehnte Große Koalition geradezu verkörperte. Völlig unabhängig von den Einnahmen in Bund, Ländern und Gemeinden sind auch 2005 bis 2009 die Ausgaben stetig gestiegen. Selbst in den Rekord-Einnahmejahren 2007 und 2008 haben wir über unsere Verhältnisse gelebt – wie mit unfassbarer Selbstverständlichkeit im Bund schon seit 1967. Damit unterscheidet sich Deutschland nur quantitativ vom neuzeitlichen griechischen Verständnis von Haushaltsführung.

Mehrmals wurden im Hoch Reformchancen verpasst oder sogar noch Irrwege beschritten, wurden im Rausch konjunktureller, also zeitweiliger Mehreinnahmen dauerhafte Mehrausgaben beschlossen, so 2008 bei „Hartz IV“, der Pflegeversicherung und den Renten.

Die leichtfertige Hinnahme der jahrzehntelangen Schuldenspirale ist nun nicht länger möglich, die Wohlstands- und Machbarkeitsillusionen auf Pump sind ad absurdum geführt. Wir haben die Wahl – entweder Inflation oder den einen, mühsamen Weg: Erstens muss die Europäische Zentralbank zurück zu sich selbst finden – nach der Selbstaufgabe der letzten Tage. Zweitens sollten sich die Regierungen, besonders die Bundesregierung, darauf besinnen, dass zu Politik auch geduldige Kommunikation gehört. Es ist möglich, den Menschen Vorteile sowie Bedeutung des Euro besser zu erklären. Und, drittens, vor allem: Alle Nationalstaaten der Eurozone müssen über ausbalancierte Budgets neue Glaubwürdigkeit gewinnen.

Die Handelnden in Staat und Gesellschaft werden sich endlich daran zu machen haben, Ansprüche und Beiträge der Bürger zum Gemeinwesen in Deckung zu bringen. Das eigentliche aktuelle Übel sind nicht Spekulanten, sondern die Defizite der öffentlichen Haushalte. Sicher ist an den Finanzmärkten manches zu verändern, sind viele Zweifel entstanden. Von martialischer Rhetorik begleitete Symbolpolitik hilft aber wenig. In jedem Fall weiterführend wäre es dagegen, endlich die Ausgabenseite der Haushalte einer überfälligen kritischen Prüfung zu unterziehen. Es kann nicht mehr angehen, in generationengerechten Sonntagsreden von Konsolidierung im Allgemeinen zu sprechen und im Konkreten alle möglichen Politikbereiche für sakrosankt zu erklären. Genauso wenig und bestenfalls kurzfristig wird es helfen, wieder einmal den bequemsten Weg über die Steigerung der Einnahmen zu wählen. Zusätzliche Einnahmen tragen kaum zur Konsolidierung bei, weil sie den Spardruck mindern und zudem sofort neue Ausgabenbegehrlichkeiten wecken. Denn Zeit zum Sparen ist nie: Im Hoch fehlt der Spardruck und die Politik will Glück verbreiten. Im Tief heißt es, man dürfe nicht prozyklisch sparen. Und in der Erholung, wir kennen das: Das zarte Pflänzchen des Aufschwungs dürfe jetzt nicht gefährdet werden.

So stellt sich 2010 alles schon wieder wie gehabt auf: Kaum hat eine naturgemäß unangenehme Diskussion über die Ausgabenseite begonnen, wollen die Findigen sie schon wieder beenden. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller plädiert für „höhere Steuern, wenn wir die Vorgabe der Schuldenbremse auf der Ausgabenseite nicht erfüllen können“. Ehrlicher als diese Floskel wäre gewesen: Wir wollen es gar nicht ernsthaft. Da bleibt nur eine Empfehlung: Statt über den Spitzensteuersatz nachzudenken (dessen Senkung in früheren Jahren übrigens das Streichen vieler Ausnahmen und damit die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage gegenübersteht) oder die Mehrwertsteuer noch weiter zu verkomplizieren, könnte der Saar-Regierungschef einen echten, nachhaltigen Konsolidierungsbeitrag leisten: Das Zusammengehen seines Landes mit Rheinland-Pfalz!

Die letzte große und insgesamt sehr gelungene strukturelle Umgestaltung, die Agenda 2010, wurde übrigens in der Krise 2002/2003 auf den Weg gebracht. Sollte also nicht gerade jetzt eine umfassende Überprüfung der Haushaltsstrukturen und staatlichen Leistungen, eine echte Gesundheits- und Pflegereform vermittelbar und möglich sein? Und müsste nicht gerade jetzt in kleinen Schritten Steuervereinfachung und auch eine stetigere, transparentere Finanzierung der Kommunen gelingen können?

Was gehört aller Erfahrung nach zu einem tauglichen Reformfenster in Deutschland? Es sind drei Dinge.

Erstens ein Abstand von mindestens sechs Monaten zur nächsten Landtagswahl. Weil der bis zum Urnengang in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 nicht mehr gegeben ist, stößt die neue Bundesregierung auf erstaunlich wenig Widerspruch dabei, vorerst nichts Ernsthaftes anzugehen. So kann sie sich darauf beschränken, für die Hotelbranche den Weihnachtsmann zu geben.

Zweitens: Eine echte und nicht nur gefühlte Wirtschaftskrise ist hilfreich, um das Land fit für die Zukunft zu machen. Krisenzeiten sind eben Reformzeiten und Not macht nicht nur erfinderisch. Sie erleichtert dem Finanzminister auch den Hinweis auf notwendiges Sparen und erhöht wegen der verbreitet klaren Sicht auf die Problemlagen die Akzeptanz der Bevölkerung für politische Entscheidungen – der letzte Beleg dafür war der schwierige Winter 2002/2003, gefolgt von Agenda 2010, Leipzig und grüner Marktwirtschaft.

Drittens und vor allem gehört zu einem deutschen Reform-Momentum zwingend ein großes Fußballturnier!

Alle drei Elemente kommen zusammen in vier Sitzungswochen des Deutschen Bundestages unmittelbar vor und während der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika. Im Mai und Juni des nächsten Jahres können endlich Steuerausnahmen gestrichen, Fortschritte bei der Neuausrichtung des Gesundheitswesens beschlossen, die unsinnigen Mindestlöhne wieder abgeschafft und auch dadurch die Grundlagen für neuen Wohlstand für alle gelegt werden.

Selbst die Abschaffung der fragwürdigen Rentengarantie und eine eigentlich dem bisherigen System entsprechende Minusrunde als Folge des Rückgangs der Löhne würde keine Unruhe schaffen: Da könnten der VDK und die Grauen noch so zur Demo aufrufen: Wenn alle vorm Fernseher sitzen, geht viel in der Politik, aber keiner auf die Straße. Und gleich danach ist die Sommerpause, da wird im kollektiven Freizeitpark traditionell kein Rabatz gemacht.

Das Beste daran: Es ist so herrlich planbar. Nichts ist verlässlicher als die Deutsche Fußball-Nationalelf. Seit 1954 sind wir bei jeder Weltmeisterschaft mindestens ins Viertelfinale gelangt! 1954 war übrigens auch das Jahr, in dem Wirtschaftswunder und Weltmeistertitel zusammenfielen. 1974 erleichterte der Triumph bei der Weltmeisterschaft die Vermittlung des Umstiegs vom Verteiler Brandt (11% mehr Gehalt im Öffentlichen Dienst 1974) zum Weltökonomen Schmidt. 1990 kam mit der Weltmeisterschaft die sommerlich-leichte Akzeptanz für den Vertrag über die Deutsche Einheit trotz absehbarer Folgekosten. Kann das alles Zufall sein?

Reformer aller Parteien, vereinigt Euch, drückt unseren Jungs die Daumen und nutzt die Zeit, in der der Zusammenhalt der Deutschen auf Fanmeilen und vor LCD-Bildschirmen stärker ist als alles andere. Australien, Serbien, Ghana, wir kommen: Deutschland vor!