Schon in diesem ersten Gespräch, dieser ersten Kontaktaufnahme wurde für jeden deutlich, dass Dr. Norbert Röttgen sich zu Höherem, und eigentlich nur dem Höchsten, berufen fühlt. Niemals hätte er das offen gesagt, immer sofort dementiert. Doch das Überlegenheitsgefühl, das dieser Mann vermittelte, durchdrang den Raum, seine Gestik und Mimik und hat sich wahrscheinlich sogar bei den Gummibärchen eingelagert.

Und in der Tat gab – und gibt – es keine Handvoll Politiker in Berlin, die die aktuelle Lage so anregend analysieren, den Fortgang der Dinge prognostizieren und das Geschehen im allgemeinen intellektualisieren können.

Das dieses ungeheure Talent allerdings keinesfalls auch bedeutet, einen guten oder gar erfolgreichen Politiker vor sich zu haben, war damals schon zu erahnen und ist heute nun auch zu besichtigen. Intellektuelle haben es in der Politik generell schwer. Intellektuelle Politiker, die den Großteil ihrer Kollegen und der Wähler und Wählerinnen als nicht satisfaktionsfähig erachten, haben keine Chance an der Wahlurne.

Ist das zu bedauern? Vergeben wir hier eine Chance, besser regiert zu werden?

Nein. Denn was das Drama des Norbert Röttgen eben auch zeigt, ist die notwendige Folgenlosigkeit des klugen Redens, wenn dem keine klugen Taten folgen. Und hier hat Röttgen auf ganzer Linie versagt. Wer es nicht schafft, seine Ideen so zu präsentieren, dass er die Menschen auf dieser Reise mitnehmen kann, ist gerade als Politiker nicht wirkmächtig. Wer die Wähler implizit für doof hält – was Röttgens Lapsus des “bedauerlicherweise wählen hier alle und nicht nur die CDU-Wähler” so klar zeigt, wird nicht klug regieren – egal, wie hoch sein IQ auch sein mag.

Norbert Röttgen geht momentan durch das politische Äquivalent des Fegefeuers. Die Wahl am Sonntag scheint für ihn sicher verloren – bis hin zur möglichen bitteren Konsequenz, dass sein Landesverband bei einem Ergebnis unter 30 Prozent ihn auch als Landesvorsitzenden loswerden möchte.  Sein Ziel, Nachfolger von Angela Merkel – möglichst in beiden Ämter, den CDU-Vorsitz und im Kanzleramt – zu werden, ist damit auf lange Sicht unerreichbar.

Doch Röttgen ist erst Mitte 40. Schafft er es, seinen Dünkel seiner Umwelt gegenüber abzulegen, könnte dies die Episode gewesen sein, die ihn zu einem dann wirklich guten Politiker macht. Wahrscheinlich ist das nicht. Unmöglich allerdings auch nicht.

Doch es kommt noch schlimmer. Kliniken, die besonders viele derartige Operationen machen, sollen ab einer bestimmten Zahl von OPs weniger Geld bekommen. Angeblich  würden sie an den Knie-OPs doch so viel verdienen, das müsse man dann stoppen.

Das ist mehr als bizarr. Wäre die normale Reaktion nicht, über die Festpreise für derartige Operationen zu verhandeln statt diejenigen zu bestrafen, die offensichtlich viel Erfahrung haben? Und mit welchen Argumenten maßt sich der Staat an, über die Zahl von Ersatzknien und –hüften zu entscheiden?

Besser als vieles andere zeigt diese Episode, wie weit die Gesundheitsbranche noch von wirtschaftlichem Handeln entfernt ist.  Was hier zu besichtigen ist, sind Reflexe einer gelenkten Politik zum Schaden derer, für die sie vorgeblich arbeitet – die Patienten.

Denken wir das ganze also mal aus Sicht der Patienten. Wir werden älter, und das ist doch eigentlich sehr erfreulich.  Damit die Menschen das genießen können, müssen sie mobil und beweglich bleiben – und brauchen im Fall der Fälle Ersatzgelenke. Diese sind heute problemlos und risikoarm zu implantieren.

Am besten können das Ärzte und Kliniken, die sich spezialisieren. Durch eigene Anstrengung und Qualitätsfortschritte wird es vielen in der Tat möglich sein, die Leistungen immer preiswerter anzubieten. Bei dem momentan herrschenden Festpreissystem profitieren sie also, sie verdienen mehr pro Operation als Kliniken, die sich nicht spezialisieren, oft schlechtere Leistungen bieten und weniger Qualitätsfortschritte aufzuweisen haben.

Die normale betriebswirtschaftliche Reaktion wäre, die Preise neu auszuhandeln. Würde Wettbewerb herrschen, könnten die Kassen beispielsweise Leistungspakete von sagen wir 100 Knie-OPs ausschreiben und die Kliniken darüber bieten lassen. Stattdessen sollen nun die leistungsfähigen Kliniken bestraft werden. Das ist grober Unsinn.

Und es schadet den Patienten. Ohne wirklichen Wettbewerb bei Kliniken und in den Arztpraxen aber werden wir die demografische Herausforderung weit schlechter meistern. Denn es ist keineswegs ein Naturgesetz, dass die Preise für medizinische Dienstleistungen immer weiter steigen müssen. Außer, wenn inkompetente Politiker am Werk sind.

Deutschland hat der Welt den Gefallen erwiesen, die Erneuerbaren Energien global marktfähig zu machen. Der Beginn war das von den Grünen maßgeblich geforderte  1000-Dächer-Programm, das später zum 100 000-Dächer-Programm aufgestockt wurde. Später wurde jedem, der Photovoltaik-Zellen auf sein Dach schraubte, für 25 Jahren garantierte Renditen in Form von Stromeinspeisegarantien versprochen. Das war ein Angebot, das für jeden, der rechnen konnte und ein Dach zur Verfügung hatte, einfach zu gut war, um es liegen zu lassen.

Interessant wäre es, im Nachhinein zu erfahren, ob den grünen Vordenkern dieses Programms – unter anderen der verstorbene Solarpionier Hermann Scheer – klar war, dass sie damit nicht nur die Photovoltaik global marktreif machten, sondern auch eines der größten Umverteilungsprogramme der Geschichte der Bundesrepublik in Gang setzen.

Denn die Solardächer stehen vor allem im reichen Süden der Republik auf den Dächern von Wohlhabenden. Die Windräder stehen zwar im ärmeren, aber windreicheren Norden, gehören aber – oft über Fondskonstruktionen – den Wohlhabenden der Republik. Ihre Rendite, die Einspeisevergütung, aber zahlen alle Stromkunden, und natürlich aufgrund ihrer hohen Zahl vor allem die Ärmeren und die Mittelschicht. Schon jetzt ist das Volumen der Umverteilung höher als der Länderfinanzausgleich und wird in den kommenden Jahren weiter ansteigen.

Neben dieser problematischen Geldumleitung von arm zu reich fütterte die staatlich garantierte Einspeisevergütung eine Industrie an, die in wenigen Jahren explosionsartig wuchs. Plötzlich wurden aus kleinen Solarklitschen Weltmarktführer, ein Unternehmen nach dem anderen machte in Deutschland Solarfabriken auf. Bevorzugt natürlich in Ostdeutschland, wo es zusätzliche Subventionen abzugreifen gab.

Doch statt nach dem gelungenen Start der neuen Industriebranche die Subventionen zurückzufahren, begann die übliche Lobbyarbeit. Längst hatten die Grünen Unterstützung bekommen, die mit ihnen gegen Kürzungen stritt – eine kuriose Koalition von Sozialdemokraten, die aus ideologischen Gründen für weitere Förderung waren und auch von allen möglichen aus CDU und vor allem CSU, die erkannt hatten, wie stark ihre Wählerklientel finanziell von der Förderung profitierte (inklusive nicht weniger CSU-Abgeordneter mit Solardächern sowie Wind- oder Wasserrädern auf heimischen Grund).

So nahm das Unheil vorhersehbar seinen Lauf, um nun im totalen Crash zu enden. Zwar sind die Erneuerbaren etabliert, doch den langfristigen Gewinn werden anderen Nationen abräumen. Angefüttert vom deutschen Stromkunden sind die Firmen hierzulande vielzusehr verfettet und träge, um den extrem scharfen Wettbewerb der Branche standhalten zu können. Q-Cells, Solon, First Solar – bei diesen Pleiten wird es wohl leider nicht bleiben.

Das ist ein verheerendes Ergebnis. Es hätte nicht so kommen müssen, wenn die staatliche Fütterung früher zurückgefahren worden wäre – wenn also die Unternehmen schon vor drei, vier Jahren auf Entzug gesetzt worden wären und die Einspeisevergütung zurückgefahren worden wäre.

Wenn überhaupt Subventionen, dann muss schon mit dem Start das Ende der Zahlungen definiert werden, beziehungsweise der Abbaupfad der Förderung. Alles andere führt zu den Marktverzerrungen, die im Fall der Solarförderung überdeutlich zu sehen sind, aber auch in allen anderen Subventionsbranchen üblich sind.

In einigen Jahrzehnten werden wir zudem die Köpfe schütteln, wie wir so dumm gewesen sein konnten, Solarmodule im sonnenarmen Deutschland auf die Dächer zu schrauben. Die Technologie gehört in den Sonnengürtel der Welt, am besten in die Wüsten. Mit solarthermischen Kraftwerken, wie sie beispielsweise von der Desertec-Stiftung in Tunesien unterstützt werden, lässt sich dort Strom für die Region, aber auch für den Export nach Europa zu wettbewerbsfähigen Preisen bei der dreifachen Sonnenstrahlung gewinnen. Das Potential dort ist unendlich: Sechs Stunden Sonneneinstrahlung reicht aus, um soviel Energie zu gewinnen, dass die Menschheit ein Jahr mit Strom versorgt werden kann.

Die Autorin hat eine kurze Geschichte der Desertec-Idee geschrieben, die als E-Book bei Amazon.de für € 2,99 erhältlich ist. http://www.amazon.de/Desertec-Traum-unendlichen-Energie-ebook/dp/B005LY7G3E

Für die Abgabenzahler sieht die Lage trüber aus: Im Schnitt haben die Steuer- und Abgabenzahler knapp 10 000 Euro an den Staat überwiesen. Netto blieben ihnen im Schnitt im vergangenen Jahr weniger als 2010, nämlich 17650 statt 17666 Euro. Das hat vor allem damit zu tun, dass die Löhne 2011 noch nicht wirklich stark gestiegen sind und gleichzeitig die Abgaben erhöht wurden. Erst mit dem deutlichen Lohnplus, das die Gewerkschaften derzeit aushandeln, dürften die Nettoeinkommen dann auch 2012 wieder steigen.

Allerdings werden dann noch mehr Steuerzahler als jetzt in die so genannte kalte Progression rutschen: Von jedem zusätzlich verdienten Euro muss durch das progressive Steuersystem mehr an die Lohn- und Einkommenssteuer abgegeben werden. So kann eine Brutto-Lohnerhöhung netto sogar zu weniger statt mehr Geld im Portemonnaie führen.

Seit Jahren geben die Politiker vor, sie wollten diesem Zustand zu Leibe rücken, er sei unfair und leistungsfeindlich. Das aber sind bloße Lippenbekenntnisse. Bislang ist weder unter Schwarz-Rot noch unter Schwarz-Gelb hier wirklich Bahnbrechendes im Sinne des Steuerbürgers passiert. Denn jede Korrektur an der kalten Progression führt sofort zu Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe – einfach weil fast jeder Steuerzahler davon profitieren würde.

Mindestens ebenso ärgerlich aber ist, dass es zudem keineswegs so aussieht, als ob die Abgabenzahler wenigstens den Überschuss der Krankenkassen zurückbekommen würden. Das aber wurde mit der Gesundheitsreform versprochen: Kassen, die gut wirtschaften und Überschüsse erzielen, sollten sie eigentlich den Versicherten in Form von Boni oder Rückzahlungen zurückgeben. Nun aber wollen die Kassen damit „Reserven“ für später aufbauen.

Das ist scheinheilig. Auch hat es bislang noch nie funktioniert. Immer sind die Überschüsse in irgendwelchen Kanälen versickert, die Belastungen sind trotzdem gestiegen. Die Versicherten sollten sich das nicht bieten lassen und Rabatz bei ihren Kassen machen. Oder wechseln, wenn denn ein paar mutige Kassen da wären, die ihre Überschüsse an die Versicherten zurückzahlen. Dass die aber kaum zu finden sind, zeigt wieder einmal leider, dass Wettbewerb im Gesundheitswesen noch immer ein Fremdwort ist.

Diese Frauen werden neue Jobs finden. Sie werden von der Gewerkschaft Verdi und der Politik in einer Art und Weise missbraucht, die wirklich abscheulich ist. Transfergesellschaften machen nur Sinn, wenn tausende von Menschen an einem Standort  ihre Arbeit verlieren und es deshalb schwer ist, sie schnell wieder zu vermitteln. Gewerkschaften lieben Transfergesellschaften, weil sie meist von Leuten geführt werden, die der Gewerkschaft nahe stehen – und natürlich, weil sie damit Propaganda machen können.

Ob sie den Betroffenen helfen, interessiert kaum jemanden. Und in der Tat sind die Bilanzen allenfalls gemischt. Hauptsächlich geht es darum, die Betroffenen für ein paar Monate vom Arbeitsmarkt fern zu halten und sie mit Bewerbertraining und ähnlichem ruhig zu stellen.  Die Praxis zeigt, dass das ihre Chancen eher schmälert statt steigert. Und wie gesagt: Rein theoretisch kommen auf jede entlassene Schlecker-Verkäuferin zwei offene Stellen. Das wird nicht immer funktionieren, doch eines ist klar: ein Großteil der Betroffenen hat gute Aussichten auf einen neuen Job.

Es ist gut, dass die FDP-Minister in den Ländern der Transfergesellschaft nicht zugestimmt haben. Sie ist reine politische Propaganda – und sie zeigt erneut, wie plakativ Politik funktioniert. Parallel zu der Schlecker-Insolvenz gehen hunderte von Firmen pleite und müssen Mitarbeiter entlassen. Wer kümmert sich um die?

Die Politik musste sich notgedrungen in den vergangen Jahren immer wieder in die Wirtschaft einmischen und mit vielen Milliarden von Euro Banken retten.  Dafür gab es zumindest nachvollziehbare Gründe. Dennoch hat es die Politik wieder verpasst,  die Regeln so zu setzen, dass sie künftig Banken eben nicht mehr retten muss.

Wo immer sie direkt versucht hat, Arbeitsplätze zu retten von Opel bis Holzmann hat das fast nie funktioniert.  Das muss wieder zurückgefahren werden: Es ist zu teuer und fast immer wirkungslos.

Die Politik muss aufhören, sich in Dinge einzumischen, die die Menschen allein regeln können. Wir sollten den Mitarbeitern bei Schlecker zutrauen, sich selbst neue Arbeit zu suchen.

Die große Frage war natürlich, was sagt er inhaltlich? Wie reagiert der Mann, der ob seiner vermuteten inhaltlichen Eindimensionalität (Freiheit, Freiheit, Freiheit) in letzter Zeit doch einiges an Kritik abbekommen hat? Welche Botschaft wird er kommunizieren, welchen Auftakt für seine Präsidentschaft setzen?

Die vergangenen Tage hatten durchaus Unterhaltungswert, als ein Grüner und Sozialdemokrat nach dem anderen plötzlich feststellte, wen seine jeweilige Partei da vorgeschlagen hatte und wen er oder sie dann auch gewählt hat. Einen Mann, der überall die Freiheit und die persönliche Verantwortung vor sich her trägt. Der mit Gerechtigkeit scheinbar wenig anfangen kann. Der in dem typisch deutschen Disput um Freiheit und Gerechtigkeit immer ersteres wählen würde.

Nun also die erste Rede: Gauck hat seine Kritiker aufs wunderbarste eingewickelt. Wenn es ihm so gelingt, sie auf seine Freiheitsreise mitzunehmen, wird er dem Land einen Dienst erweisen. “Freiheit ist eine notwendige Bedingung von Gerechtigkeit,”
sagte der Bundespräsident. Das ist nicht nur richtig, es ist auch sehr schlau. Ohne Freiheit keine Gerechtigkeit, sagt er. Ob seine vermeintlichen Kritiker das akzeptieren?

Ähnlich seine Haltung zum Sozialstaat: “Es ist ein Sozialstaat, der vorsorgt und ermächtigt.” Vorsorgen, ja klar – da können alle mit. Aber “ermächtigen”? Das heißt klar und eindeutig: Der Staat sorgt für die Basis, aber nutzen muss sie jeder selber. Es ist eine willkommene Weiter-Interpretation, die zu Recht auf die Verantwortung jedes Einzelnen setzt. Es wird sehr interessant, wie Gauck diese Botschaft weiterführt.

Auch sein Schlusswort lässt erwarten, dass die Bürger von ihrem Präsidenten künftig in die Pflicht genommen werden. “Zuletzt bitte ich Sie um Vertrauen in meine Person. Zuerst aber bitte ich sie um Vertrauen in die Menschen, die Sie gewählt haben, um dieses Land zu regieren. Und ich bitte Sie um Vertrauen in sich selbst.”

Dieser Dreiklang lässt viel erwarten. Und er ist wahr: Ohne Vertrauen in sich selbst, kann man kein Vertrauen in andere entwickeln. Weiter so, Herr Präsident!

Röttgens Kalkül ist einfach: Selbst wenn er nicht gewinnt – was derzeit wahrscheinlich ist, da Rot-Grün in Umfragen vorne liegt – hat er sein Versprechen gehalten und hat gestanden. Sein Landesverband wird ihm das danken. Röttgen braucht diese wichtige Hausmacht im Rennen um die Vorherrschaft in der CDU nach der Ära Merkel.

Bei der nächsten regulären Wahl 2017 ist er dann wiederum der unumstrittene Kandidat. Dann zu gewinnen, ist nach zwei Legislaturperioden Kraft/Löhrmann nicht unwahrscheinlich.

Als Ministerpräsident im wichtigen Nordrhein-Westfalen hätte Röttgen alle Trümpfe in der Hand: Gewinnt Angela Merkel die Bundestagswahl im gleichen Jahr erneut, wäre er ihr wichtigster, weil einflussreichster Ministerpräsident und potentieller Nachfolgekandidat, sollte sie nicht die ganze Legislatur machen. Verliert Merkel, wäre Röttgen in der aussichtsreichsten Position für die Ära nach Merkel.

Auch für Hannelore Kraft könnte die Neuwahl die notwendige Klärung bringen, wenn es ihr diesmal gelingt, mit den Grünen zusammen auch auf die notwendige Mehrheit zu kommen. Ihr Risiko allerdings ist, dass die CDU vor der SPD ins Ziel geht. Nach der momentanen Umfragelage liegen beide Kopf an Kopf. Es ist also alles möglich.

Holt die CDU mehr Stimmen als die SPD, wird Röttgen sicher versuchen, die Grünen auf seine Seite zu ziehen. Wenn jemand in der CDU für Schwarz-Grün steht, dann sicher der Umweltminister, der gegen eine Aufkündigung des rot-grünen Atomkonsens war. Allerdings wird das Werben gerade in NRW sehr schwierig, da die beiden Spitzenfrauen Löhrmann von den Grünen und Kraft von der SPD eine sehr solide Arbeitsbeziehung verbindet.

Das alles macht die Neuwahlen in Düsseldorf zu einer ausgesprochen spannenden Sache auch für die Bundespolitik.

Sinn macht so was niemals. Gerecht oder ungerecht ist es auch nicht. Am falschen Ort zur falschen Zeit. Die falsche Entscheidung getroffen.

Es ist also vorbei. Doch ist es das wirklich? Passiert die oben geschilderte Szene einer Spanierin, ist die Wahrscheinlichkeit doppelt so hoch als in Deutschland, dass im Tod des einen das Leben des anderen gerettet werden kann.

Denn in Spanien gilt die Widerspruchslösung bei der Organspende: Jeder ist ein potentieller Organspender – es sei denn, er entscheidet sich dagegen. Damit ist die Freiheit zu entscheiden hundertprozentig gewahrt. Doch die Zahl derer, die gerettet werden können, ist mindestens doppelt so hoch wie in Deutschland.

Wir hier haben die Zustimmungsregelung. Nur wer einer Organentnahme zu Lebzeiten zustimmt, kann nach seinem Tod noch Leben retten. Gerademal einer von fünf hier lebenden Menschen tut das.  Und so warten über zehntausend verzweifelte Menschen pro Jahr auf Spenderorgane. Sie müssen sich zwei- oder dreimal pro Woche in eine mehrstündige Dialyse schleppen, und werden am Ende doch nicht überleben. Sie kämpfen, doch ihr Kampf ist aussichtslos.

Nierenpatienten müssen jeden Schluck zählen, den sie trinken. Weil ihre Niere nicht mehr arbeitet, muss die Maschine ihr Blut waschen. Ein Weizenbier oder ein Apfelschorle auf Ex an einem heißen Sommertag ist für sie tabu. Am Anfang kommen sie mit der Dialyse noch zurecht. Doch schon nach wenigen Monaten wird sie zur Hölle auf Erden – und doch der einzigen Möglichkeit, um irgendwie zu überleben.

Viele Monate hat der Bundestag sich Zeit genommen, die Neuregelung der Organspende zu debattieren. Wer je miterlebt hat, wie ein Freund oder Verwandter nach einem Organversagen dem Tod ins Auge blickt, kann nur schwer verstehen, dass Menschen nach ihrem Tod an ihren Organen so festhalten, dass sie andere nicht mit der Gabe des Lebens beschenken wollen.

Ex-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier hat seiner Frau eine seiner Nieren gespendet, damit sie weiterleben kann. Weil ihre Blutgruppen glücklicherweise passten. Aber auch, weil viel zu wenig Organe zur Transplantation zur Verfügung stehen.

Die humane Lösung wäre deshalb natürlich auch in Deutschland die Widerspruchslösung gewesen – so wie in Spanien, Portugal, Belgien, Österreich, Frankreich, Italien und Polen. Wer nicht spenden möchte, spricht sich dagegen aus. Alle anderen sind potentielle Spender – und retten so nach ihrem Tod Leben.

Doch der Bundestag hat anders entschieden: Nun soll jeder hier Lebende angeschrieben werden. Es bleibt bei der Zustimmungslösung, die so viele Menschenleben pro Jahr kostet. Zuerst im Jahr 2013, und danach in regelmäßigen Abständen wird jeder schriftlich aufgefordert, sich eine Meinung zur Organtransplantation zu machen. Man könne die Bereitschaft erklären, sie verneinen oder das Anschreiben einfach wegwerfen, erklärte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) laut Agenturmeldung.

So ist Deutschland also: Erklären. Verneinen. Wegwerfen.

Ganz prima. Es geht um Leben. Sie können gerettet werden. Oder sie können weggeworfen werden. Vielen Dank, Bundestag!

So sieht es auf den ersten Blick aus. Rösler – und hinter ihm die Strippenzieher Rainer Brüderle und Wolfgang Kubicki – haben Merkel gezwungen, Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten zu akzeptieren. Das ist erst mal in der Tat ein spektakulärer Erfolg einer Partei, die nun seit Monaten in Umfragen zwischen zwei und drei Prozent der
Wählerstimmen dümpelt.

Aber ist es auch der Start für die notwendige Aufholjagd, um in den nächsten Wahlen wenigstens wieder an die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen?

Es ist nicht überraschend, dass der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Kubicki seine Finger mit ihm Spiel hatte: Dort wird demnächst gewählt, und es sieht alles nach einem Sieg des SPD-Herausforderers Thorsten Albig aus. Sollte Rot-Grün keine Mehrheit haben, stünde nun die FDP für eine so genannte Ampel zur Verfügung. Wenn sie es denn überhaupt ins Parlament schafft, könnte Kubickis Planung so aufgehen.

Gilt das aber auch für den Bund? Wären die früheren FDP-Wähler mit der Aussicht auf eine Ampel wieder zu gewinnen? Das dürfte in hohem Maß vom SPD-Kanzlerkandidaten abhängen. Steinbrück ja, Steinmeier möglicherweise, Gabriel nein.

Dieser Perspektivenwechsel der FDP gilt mindestens ebenso auch für die Union. Dort ist der Ärger über den Alleingang der FDP nachhaltig – und wird so schnell auch nicht vergehen. So pragmatisch wie Angela Merkel ist, dürfte sie ihre Niederlage inzwischen verarbeitet haben und nach dem Guten im Schlechten gesucht haben.

Davon gibt es einiges: Schon zuvor war eine erneute Große Koalition eine der wahrscheinlicheren Optionen für den Ausgang der Bundestagswahl 2013. In den CDU-, aber auch in den CSU-Gremien und auf der zweiten und dritten Ebene war diese Option immer sehr viel unbeliebter als bei Merkel selbst, die gute Erinnerungen an diese Zeit hat. Durch das “untreue” Verhalten der FDP wird sie eine neuerliche Große Koalition nun viel leichter in der Union durchsetzen können, sollten die Wahlergebnisse das denn so ergeben.

Eine ähnliche Überlegung gilt, sollte es für Schwarz-Grün reichen. Nach dem Spektakel vom Sonntag ist die FDP keineswegs mehr als Koalitionspartner der Union gesetzt. Auch Unionisten, die keine Fans von Schwarz-Grün sind, werden sich nun mit dieser Option intensiver beschäftigen. Und die Fans von Schwarz-Grün haben neue Argumente dafür.

Und sollte sich die FDP nun tatsächlich wieder berappeln und ein gutes Stück des Weges bis zur Fünf-Prozent-Hürde schaffen, wäre es letztendlich auch wieder Angela Merkel, die nach der Wahl davon profitieren würde: Reicht es dann erneut für Schwarz-Gelb, geht die Koalition so weiter. Für Merkel dürfte dabei vor allem zählen, dass die Kanzlerin weiter Angela Merkel heißt. Und dafür könnte dieser vergangene Vorwahlsonntag durchaus die Grundlage gelegt haben.

In gewisser Hinsicht ist es tröstlich, dass das politische System in Deutschland trotz allem funktioniert: Es war die Judikative in Form der Staatsanwaltschaft Hannover, deren Antrag auf Aufhebung von Wulffs Immunität nun den Ausschlag für seinen Rücktritt gegeben hat.

Die Kluft zwischen den moralischen Appellen Wulffs an Ethik und Anstand anderer Politiker und seinem eigenen Verhalten war einfach zu groß. Hinzu kommt, dass Wulff wohl bis zum Schluss nicht so recht verstanden hat, was ihm vorgeworfen wurde.

Nur so ist die katastrophale Öffentlichkeitsarbeit Wulffs eventuell erklärbar. Der nun Ex-Präsident hat anfangs gar nicht auf die Vorwürfe reagiert, dann in einem für Politiker unfassbaren Fall von Kontrollverlust die Mailbox des Bild-Chefredakteurs vollgequatscht und schließlich mit einem TV-Interview alles noch viel schlimmer gemacht.

Nun wird sich alles sehr schnell auf den oder die Nachfolger(in) konzentrieren. Zu hoffen ist, dass dabei die Aufarbeitung der Affäre Wulff nicht zu kurz kommt.  Wir müssen uns der Regeln für die Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft vergewissern und sie gegebenenfalls überarbeiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nun angekündigt, dass der nächste Bundespräsident ein gemeinsamer Kandidat mit der Opposition sein wird. Angesichts der sehr knappen Mehrheitsverhältnisse für die regierende Koalition geht es gar nicht anders.

Bislang konnte Merkel ihre persönliche Popularität sogar weiter steigern, obwohl Wulff ihr Kandidat war – und nun schon der zweite Präsident ist, den sie durch Rücktritt “verliert”. Wenn sie die Gespräche mit der Opposition über die Nachfolge nutzt, um verschüttete Gesprächskanäle wieder zu öffnen, könnte sie mittelfristig sogar weiter profitieren.

Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Bundespräsidentenkür die Koalitionsfarben der Zukunft beeinflussen würde. Das aber sehen wir dann erst nach der Bundestagswahl im Herbst  2013.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Bundeskanzlerin nun sogar Wulffs Rücktritt in einen Vorteil umnützen kann – wenn sie bei ihren Gesprächen mit SPD und Grünen über den Nachfolgnutzen kann.