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	<title>starke-meinungen.de &#187; Margaret Heckel</title>
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	<description>zur Bundestagswahl 2009</description>
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		<title>Was Angela Merkel so erfolgreich macht</title>
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		<pubDate>Thu, 02 Feb 2012 22:53:43 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Margaret Heckel</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Margaret Heckel]]></category>
		<category><![CDATA[ARD-Deutschlandtrend]]></category>
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		<description><![CDATA[Welch eine Woche: Die Sozialdemokraten gestehen sich ein, dass sie Angela Merkel kaum schlagen können. 20 Monate vor der Bundestagswahl! Also eine echte Ewigkeit in der Politik, in der so viel noch passieren kann! Und dann die aktuellen Umfragewerte des ARD-Deutschlandtrends: 64 Prozent der Deutschen sind mit der Bundeskanzlerin zufrieden, der beste Wert seit Dezember [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Welch eine Woche: Die Sozialdemokraten gestehen sich ein, dass sie Angela Merkel kaum schlagen können. 20 Monate vor der Bundestagswahl! Also eine echte Ewigkeit in der Politik, in der so viel noch passieren kann!</p>
<p>Und dann die aktuellen Umfragewerte des ARD-Deutschlandtrends: 64 Prozent der Deutschen sind mit der Bundeskanzlerin zufrieden, der beste Wert seit Dezember 2009, unmittelbar nach der vorherigen Wahl und dem Abschluss des Koalitionsvertrages. <span id="more-3119"></span></p>
<p>69 Prozent vertraten zudem die Ansicht, Merkel sei eine &#8220;gute Bundeskanzlerin&#8221;, berichtet „Spiegel Online“. 85 Prozent hielten Merkel für eine Politikerin, &#8220;die unser Land in der Welt gut vertritt&#8221;. 55 Prozent fanden, Merkel &#8220;wirkt nicht wie eine Parteipolitikerin, sondern eher wie jemand, der über den Parteien steht&#8221;.</p>
<p>Und fast zwei von drei Befragten finden zudem, sie habe in der Euro-Krise richtig gehandelt.</p>
<p>Das sind spektakuläre Werte mitten in der schlimmsten Krise, die die Europäische Union bislang zu bestehen hatte. Was also macht diese Frau so erfolgreich?</p>
<p>Teflon, so viel kann man sicher sagen, ist es jedenfalls nicht. Die so oft zu lesende Zuschreibung der „Teflon-Kanzlerin“ suggeriert ja, dass alles – irgendwie von Zauberhand &#8211; an der Frau abprallt.</p>
<p>Dies aber ist eine viel zu passive Lesart der Geschehnisse. Sie tut das, was so viele auch nach sechs Jahren Kanzlerschaft Merkels noch immer tun: Sie unterschätzt die Frau an der Spitze der Bundesrepublik. Und verleitet deshalb zu – teilweise – drastischen Fehleinschätzungen.</p>
<p>Nehmen wir die Euro-Krise: Wer Merkel kennt, wusste Bescheid, als sei zwei Sätze gesagt hatte. Der erste war sinngemäß der, dass Europa stärker aus der Krise herauskommen müsse als es hineingegangen ist. Er baut auf ihren Erfahrungen in der ersten Finanzkrise 2008/2009 auf, als sie ihn auf Deutschland angewendet hat.</p>
<p>Für Deutschland hat er funktioniert. Kaum ein Land kam schneller aus der ersten Finanzkrise heraus wir. Für Merkel war das die Bestätigung, dass Krisen da sind, um genutzt zu werden, das Land besser zu machen. Eine Bestätigung dafür, beharrlich zu bleiben trotz allen möglichen Anfeindungen und das zu tun, was sie – und ihr Team – nach längeren Diskussionen für richtig befunden hat. Es auch dann zu verfolgen, wenn sich der Erfolg nicht einstellen will. Stand zu halten und einen langen Atem zu haben.</p>
<p>Diese Erfahrung ist die Grundlage für ihre Entscheidung, die Euro-Schuldenkrise zu nutzen, um einen Fiskalpakt durchzusetzen. Als sie ihn ankündigte, erntete sie viel Hohn und Spott von all jenen, die darin entweder das übliche Politiker-Blablah sahen oder ihr nicht zutrauten, den Pakt in Europa durchzusetzen.</p>
<p>Als sie es dann doch geschafft hatte, war das Erstaunen groß – und führte dann doch zu dem manchmal etwas widerwilligen Eingeständnis, dass Merkel das ganz gut hinbekommen hatte.</p>
<p>Das gleiche Schicksal traf den zweiten wichtigen Satz Merkels in der Eurokrise. „Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Als sie das im Herbst sagte, war Merkel-Kennern klar, dass sie alles tun würde, um die gemeinsame Währung zu retten. Dass die strikte Ablehnung von Eurobonds zwar ernst gemeint, aber auch sehr taktisch war. Und dass hinter den Kulissen alles in Bewegung gesetzt werden würde, um den Euro zu stabilisieren.</p>
<p>Vor allem die Märkte haben entweder nicht begriffen oder nicht geglaubt, dass Merkel es mit diesem Satz mehr als ernst war. Als sie es dann viele Wochen später verstanden haben, ging die Entlastungsrally los, die seit einiger Zeit an den Aktienmärkten zu beobachten ist und die es den Krisenländern Italien, Spanien und Konsorten derzeit ermöglicht, zu erträglichem Zins neue Kredite aufzunehmen trotz schlechterer Ratings.</p>
<p>Natürlich hat Merkel in der Euro-Krise Fehler gemacht. Viele. Die Art und Weise, wie die privaten Gläubiger eingebunden werden sollten beispielsweise. Doch ihre grundsätzliche Herangehensweise hat sich ausgezahlt: Ringen um eine Strategie, Umsetzen der getroffenen Entscheidungen, Kurs halten gegen alle Widrigkeiten.</p>
<p>Deshalb steht sie inzwischen auch wieder in den Umfragen gut da. Das ist ihr Erfolgsrezept. Wer es sehen wollte, hat es bereits in der ersten Finanzkrise gesehen.  Wer Merkel ohnehin schon immer doof fand oder zu denen gehört, die sie immer noch unterschätzen, hat sich an ihren Fehlern während der Krise festgehalten. Und dabei übersehen, um was es wirklich ging.</p>
<p>Letztere Gruppe muss ihre Fehleinschätzungen nun revidieren. Und fragt sich – wieder einmal – total überrascht, was diese Kanzlerin so erfolgreich macht.</p>
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		<title>Wulff, Glaeseker und die Lobbyisten</title>
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		<pubDate>Thu, 19 Jan 2012 20:25:37 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Margaret Heckel</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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		<category><![CDATA[Eventmanager]]></category>
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		<description><![CDATA[Wenn nun die Staatsanwaltschaft gegen den langjährigen Sprecher von Christian Wulff ermittelt, rückt das eine sehr interessante Facette der Affäre um den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten ins Bild – die Verquickungen zwischen Politikern, bezahlten Lobbyisten und den Mitarbeitern der Politiker. Gegen Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker wird ermittelt, weil er kostenfrei einige Urlaube in [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Wenn nun die Staatsanwaltschaft gegen den langjährigen Sprecher von Christian Wulff ermittelt, rückt das eine sehr interessante Facette der Affäre um den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten ins Bild – die Verquickungen zwischen Politikern, bezahlten Lobbyisten und den Mitarbeitern der Politiker.</p>
<p>Gegen Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker wird ermittelt, weil er kostenfrei einige Urlaube in Häusern des Event-Managers Manfred Schmidt verbracht haben soll. Anders als sein früherer Chef wird sich Glaeseker kaum damit rausreden können, er sei sein langjähriger Freund Schmidts. <span id="more-3098"></span>Denn relativ zeitgleich habe er – so der Vorwurf der Ermittler – eben auch dienstlich damit zu tun gehabt, einen so genannten Nord-Süd-Dialog zwischen Niedersachsen und Baden-Württemberg zu organisieren. Dieser Auftrag ging dann an Schmidt, der nach Medienberichten „mehrere hunderttausend Euro“ an dem Event verdient haben soll.</p>
<p>Es sei dahin gestellt, ob die Veranstalter tatsächlich so blauäugig waren, derartige Rechnungen zu bezahlen. Interessant ist, dass Firmen aus der Wirtschaft – denn sie haben als Sponsoren die Veranstaltungen finanziert – sich ernsthaft etwas von derartigen Events erhoffen.</p>
<p>Denn es gibt eine derartige Inflation dieser Partys, dass zumindest im Berlin kaum mehr registriert wird, wer was sponsert. Wer sich die Einladungen zu welchem Event auch immer anschaut, findet auf der Rückseite dicht an dicht gedruckt die Logos der Sponsoren  &#8211; und bis auf Einladungen ins Kanzleramt auch kaum ein Event mehr, das nicht gesponsert wird. Selbst Journalisten lassen sich ihre Feste inzwischen von Firmen bezahlen.</p>
<p>Nun haben die Sponsoren und ihre Gäste natürlich privilegierten Zutritt und je nach Event getrennte Lounges, wo man im Zweifel unbelauscht miteinander reden kann. Aber wer als Chef eines Dax-Konzerns – und selbst eines größeren Mittelständlers &#8211; ein gesponsertes Event braucht, um Zugang zur Politik zu finden, ist entweder ein Autist oder eindeutig fehl am Platz.</p>
<p>Wahrscheinlich verlässt er sich auf die Einflüsterungen der Lobbyisten, die ihm derartige Events als „unabdingbar“ für das Renommée der jeweiligen Firma verkaufen. Oder ihm gegebenenfalls einreden, wenn er das Bier nicht zahlt, würde der Konkurrent das tun.</p>
<p>Und so steht unser Industriemanager dann mit seinem Glas Bier in der Hand auf dem Empfang neben den zwei Dutzend anderen Sponsoren-Vertretern rum, und wartet darauf, dass sich eine Lücke in der Traube um den Minister ergibt und er endlich seinen Smalltalk machen kann.</p>
<p>Und hofft, dass er in den gefühlten 55 Sekunden Begrüßung, Händeschütteln, Zuprosten dann auch gleich noch loswird, dass seine Firma unbedingt von der Ökosteuer befreit werden müsse oder er endlich eine Abfahrt der Bundesstraße zu seiner Firma brauche.</p>
<p>Das funktioniert natürlich nicht  &#8211; oder nur bei echten Profis, die sich aber auch so einen Weg in jedes Ministerbüro bahnen würden. Vielleicht ist es deshalb eher der angebliche Glitzer und Flair der jeweiligen Hauptstadt – ob des Bundes oder des Bundeslandes – der Firmenchefs die Geldbörsen für Sponsoring öffnen lässt? Manche, so  geht der Flurfunk in Berlin, sind auch nur scharf auf ein Foto mit Gattin in der Regenbogenpresse.</p>
<p>In 90 Prozent der Fälle jedoch dürfte Sponsoring rausgeschmissenes Geld sein. Das könnte uns egal sein. Doch derartige Ausgaben sind natürlich steuerlich absetzbar. Und so sind wir wieder am Anfang der Geschichte: Wenn der Finanzminister die Sause mitfinanziert, macht alles doch gleich noch mehr Spaß, oder? Und es ist doch eh „other people´s money“, das Geld anderer Leute. Was machen da schon ein paar überhöhte Rechnungen für den Eventmanager aus?</p>
<p>So nährt sich das System munter selber weiter. Es wird höchste Zeit, diesen Sumpf endlich mal auszutrocknen.</p>
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		<title>Wenn der Jugendwahn zu Ende geht</title>
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		<pubDate>Fri, 13 Jan 2012 08:32:09 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Margaret Heckel</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Ältere Arbeitnehmer]]></category>
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		<description><![CDATA[Na endlich:  Jeder vierte Betrieb will künftig auch Ältere einstellen, meldet eine neue Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Und schon vor einigen Tagen haben die Arbeitsagenturen verkündet, dass keine Gruppe am Arbeitsmarkt so sehr von der guten Konjunktur profitiert wie die Älteren. Das passt – und es ist überfällig. Wir brauchen in Deutschland eine [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Na endlich:  Jeder vierte Betrieb will künftig auch Ältere einstellen, meldet eine neue Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Und schon vor einigen Tagen haben die Arbeitsagenturen verkündet, dass keine Gruppe am Arbeitsmarkt so sehr von der guten Konjunktur profitiert wie die Älteren.<br />
Das passt – und es ist überfällig. Wir brauchen in Deutschland eine Revolution darüber, wie wir über das Alter denken. Denn fast alle Vorurteile über das Altern sind falsch.<span id="more-3090"></span>Ab 50 geht es nicht abwärts, sondern es beginnt die glücklichste Zeit im Leben eines Menschen. Dies bestätigt jede neue Studie zu diesem Thema. Es gilt weltweit, ob in Argentinien, Kenia oder hierzulande. Die Leistungsfähigkeit nimmt nicht ab, sie ändert sich: Ältere sind vielleicht nicht so schnell wie jüngere, aber viel erfahrener.<br />
Was bislang allerdings abgenommen hat, waren die Möglichkeiten, die Ältere hatten.  Weitergebildet wurden die Jungen, die Chefposten bekamen die Um-die-40-Jährigen. Schließlich signalisierte die fatale Frühverrentungspolitik der letzten zwei Jahrzehnte doch klar und deutlich: Wir brauchen Euch Alte nicht, ihr seid unnütz!<br />
Diese vom früheren CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm hauptverantwortlich in Gang gesetzte Weg-mit-den-Älteren-Politik steht nun kurz vor ihrem endgültigen Aus. Sie war zutiefst heuchlerisch, gab sie doch vor, den Älteren „Gutes tun zu wollen“. Doch für die meisten brachte der erzwungene, wenn auch oft von hohen Abfindungen und Renten ohne Abschläge versüßte Abgang nicht den Traum vom lustigen Rentnerleben.</p>
<p>Stattdessen stellte sich nach den ersten Reisen und der Wohnungsrenovierung  oft tödliche Langeweile ein und  ein bitteres Gefühl des Nicht-mehr-Gebrauchtwerdens.<br />
Das ändert sich nun in dem Maße, wie der demografische Wandel am Arbeitsmarkt zu spüren sein wird. Der große Gewinner dabei sind die Arbeitnehmer, vor allem, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Wer Ältere für sich gewinnen will, wird eine Vielzahl flexibler Arbeitsmodelle anbieten müssen, von denen auch die Jüngeren profitieren. Wer Ältere halten und fit halten will, muss sich um Gesundheitsprävention kümmern, die auch den Jüngeren zugutekommt.<br />
Noch können sich viele Firmen vor diesen elementaren Einsichten drücken, weil sie den anderen mit höheren Löhnen einfach die Fachkräfte wegkaufen. Doch früher oder später wird die Alterung der Gesellschaft auch bei ihnen ankommen.</p>
<p>Im Vorteil aber werden diejenigen sein, die sich jetzt schon darauf einstellen – mit der weitest gehenden Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, altersgemischten Teams, einer ordentlichen Gesundheitsprävention. Vor allem aber mit der Einsicht, dass wir ein neues Bild vom Alter brauchen. Und dem Stolz, genau daran mitzuarbeiten.</p>
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		<title>Negatives Erwartungsmanagement &#8211; und was die Rente mit 67damit zu tun hat</title>
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		<pubDate>Mon, 02 Jan 2012 09:57:15 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Margaret Heckel</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Seehofer]]></category>

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		<description><![CDATA[Man nennt es negatives Erwartungs-Management &#8211; und genau darin üben sich derzeit Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Beide haben die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes über den Jahreswechsel auf &#8220;schwere&#8221; Zeiten eingeschworen. 2012 werde noch schwieriger als das ohnehin schon außergewöhnlich schwierige 2011. Psychologisch ist das sinnvoll &#8211; und politisch ist es klug. [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Man nennt es negatives Erwartungs-Management &#8211; und genau darin üben sich derzeit Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Beide haben die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes über den Jahreswechsel auf &#8220;schwere&#8221; Zeiten eingeschworen. 2012 werde noch schwieriger als das ohnehin schon außergewöhnlich schwierige 2011.</p>
<p>Psychologisch ist das sinnvoll &#8211; und politisch ist es klug. <span id="more-3057"></span>Kommt es tatsächlich knüppeldick, beispielsweise bei einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone, haben die beiden rechtzeitig gewarnt. Geht alles halbwegs gut, ist die Erleichterung umso größer &#8211; und die Laune wird besser.</p>
<p>Die ersten Daten, die im neuen Jahr verbreitet wurden, deuten zumindest vorläufig auf ersteres: Die Beschäftigung in Deutschland ist so hoch wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Und der Abbau der Arbeitslosigkeit wird auch in diesem Jahr weiter gehen. Denn noch läuft die Konjunktur gut, die Firmen suchen Fachkräfte und stellen ein. Wie selten zuvor haben auch Geringqualifizierte im vergangenen Jahr von dem Boom auf dem Arbeitsmarkt profitiert.</p>
<p>Diese Entwicklung wird auch in den kommenden Jahren weitergehen, denn nun schieben sich auch die demografischen Entwicklungen immer stärker in den Vordergrund. Für mindestens zwei Jahrzehnte werden nun jedes Jahr mehr Menschen den Arbeitsmarkt verlassen, um in Rente zu gehen, als junge Arbeitnehmer nachkommen.</p>
<p>Noch haben die Bürger und Bürgerinnen dies noch nicht verinnerlicht. Noch gibt es deshalb Diskussionen wie die um die Rente mit 67, die über den Jahreswechsel vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer erneut entfacht wurden. Wie so oft verschweigt der CSU-Chef die wesentlichen Fakten: Die Rente mit 67 wird über Jahrzehnte eingeführt. Erst der Jahrgang 1964 wird dann tatsächlich mit 67 in Rente gehen &#8211; im Jahr 2031.</p>
<p>Das aber ist ein sehr durchsichtiges politisches Mänover. Schon die Meldung, dass die Zahl derjenigen gestiegen sei, die mit Abschlägen früher in die Rente gehen, war von interessierter Seite gestreut. Denn es handelt sich dabei um ein Sonderphänomen, das besonders viele teilzeitarbeitende Frauen betrifft. Tatsächlich aber steigt die Erwerbstätigkeit Älterer sehr deutlich, und das ist auch gut so.</p>
<p>Schon in wenigen Jahren werden Ältere am Arbeitsmarkt sehr nachgefragt sein. Die schlauen Firmen fangen schon jetzt an, sich darauf einzustellen. Es ist nicht besonders schwierig, die Arbeitsbedingungen so zu ändern, dass sich alle Altersklassen wohlfühlen: Altersgemischte Teams, ergonomische Arbeitsplätze, bessere Arbeitsabläufe und nicht zuletzt weit flexiblere Arbeitszeiten. Das hilft allen, egal ob jung oder alt.</p>
<p>Mit der Beschäftigung Älterer wird es gehen wie mit der angeblichen Lehrstellenkrise. Als das Geschrei über die fehlenden Ausbildungsplätze am lautesten war, war aus demografischen Gründen schon absehbar, dass die Lehrstellenkrise ein Ende haben wird. Seit zwei Jahren nun gibt es bundesweit deutlich mehr Lehrstellen als geeignete Bewerber &#8211; allerdings mit großen regionalen Unterschieden. Diese Entwicklung wird sich auch bei der Beschäftigung Älterer wiederholen.</p>
<p>Wortmeldungen wie die von Horst Seehofer sind deshalb in der Sache Unsinn. Sie bedienen einen platten Populismus, der für Sachkundige leicht zu durchschauen ist. Wirklich vorausschauende und um das Wohlergehen der Bürger besorgte Politiker würden statt dessen nun damit beginnen, die Weichen für mehr und bessere Beschäftigung von Älteren zu stellen.</p>
<p>Arbeiten ist nämlich nicht nur lästig, es kann auch Sinn und Befriedigung stiften. Und sehr viele, die sich auf die Freizeit der Rente gefreut haben, berichten nach zwei Jahren der Gartenarbeit und des ständigen Reisens von dem schalen Gefühl, nicht mehr gebraucht zu werden.</p>
<p>Wir brauchen deshalb eine Revolution in der Art und Weise, wie wir im Alter arbeiten. Das Ziel muss die weitestgehende Flexibilisierung sein: Wer will, muss auch nur einen Tag die Woche arbeiten können &#8211; oder aber auch mit 70 noch voll arbeiten. Es muss möglich sein, drei, vier Monate lange Auszeiten ohne langwierige Begründungen nehmen zu können. Wer mit 64 in Rente gegangen ist und sich langweilt, muss mit 68 wieder einsteigen können, ob voll oder mit Teilzeit.</p>
<p>Und vor allem: Starre Altergrenzen sind angesichts der Leistungsfähigkeit der allermeisten Älteren Unsinn und gehören abgeschafft. Das gilt für die Rente mit 65 und auch für die mit 67!</p>
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		<title>Wulff und der Kredit &#8211; Wie Skandale heute in den Medien funktionieren</title>
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		<pubDate>Mon, 19 Dec 2011 08:30:27 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Margaret Heckel</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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		<category><![CDATA[Bundespräsident]]></category>
		<category><![CDATA[Kredit-Affäre]]></category>
		<category><![CDATA[Wulff]]></category>

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		<description><![CDATA[Das Wettrennen hat begonnen: Gräbt die Berliner Hauptstadtpresse genügend neues, belastendes Material aus, um Bundespräsident Christian Wulff auf den Titelseiten zu halten? Oder schieben sich andere Themen wie der Tod des nordkoreanischen Machthabers Kim in den Vordergrund? Es geht um diese Woche: Noch bis Freitag haben die Medien, um den Bundespräsidenten in einen Rücktritt zu [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Das Wettrennen hat begonnen: Gräbt die Berliner Hauptstadtpresse genügend neues, belastendes Material aus, um Bundespräsident Christian Wulff auf den Titelseiten zu halten? Oder schieben sich andere Themen wie der Tod des nordkoreanischen Machthabers Kim in den Vordergrund?</p>
<p>Es geht um diese Woche: Noch bis Freitag haben die Medien, um den Bundespräsidenten in einen Rücktritt zu treiben. Dann ist Weihnachtspause – und danach wird es schwer werden, die Affäre neu zu entfachen. Es sei denn, es gibt neue, dann noch ungeheuerlichere Anschuldigungen.</p>
<p>Was derzeit zu besichtigen ist, ist die klassische Anamnese eines Politskandals<span id="more-3045"></span>: Einzelne Medienvertreter haben offensichtlich schon seit Monaten – im Fall des Spiegels seit weit über einem Jahr – um die Kreditvergabe für Wulffs Privathaus in Burgwedel recherchiert.</p>
<p>Lange Zeit ergebnislos, bis es dann einem gelang, die entscheidende Information „hart“ zu bekommen, wie es im Jargon heißt. Das öffnete die Schleusen für alle anderen, ihren jeweiligen Recherchestand zu präsentieren, um nicht abgehängt zu werden.  Nun startete Phase Zwei, als alle Medien das Thema aufgreifen mussten und aus den jeweiligen Puzzlesteinen ihre eigene Version des Geschehens zusammenbastelten.</p>
<p>Damit war Christian Wulff und sein Kredit endgültig in jeder Spitzenmeldung angekommen – und musste reagieren. Das hat er über das Wochenende getan – oder tun lassen – und so sind wir nun in Phase 3: Das neue, dieses Mal vom Objekt im Zentrum des Sturms präsentierte Material wird seziert und auseinandergenommen. Mehrere Urlaube über mehrere Jahre bei verschiedenen Unternehmerfreunden? Einige davon nicht bezahlt?</p>
<p>Nun ist die entscheidende Frage, ob dieses neue, von Wulffs Anwälten bereitgestellte Material ausreicht, die Schlagzeilen der vergangenen Tage zu übertrumpfen. Reichen sie für Seite 1? Kann man daraus Spitzenmeldungen im Radio und Fernsehen machen?</p>
<p>Über dieser „Mechanik“ eines Skandals rückt die moralische Begutachtung oft in den Hintergrund. Die Schlagzeilen füttern sich sozusagen selbst. Es sei denn, andere Schlagzeilen sind noch stärker: „Atomkrieg in Asien?“ beispielsweise, je nachdem, was der neue, völlig unbekannte Machthaber in Nordkorea in den nächsten Stunden von sich gibt.</p>
<p>So hängt das Schicksal des Bundespräsidenten auch davon ab, ob irgendwo sonst in der Welt etwas passiert, was ihn von der Seite 1 verdrängt. Zuvorderst hängt es natürlich an ihm selbst: Was kommt da noch aus seiner Vergangenheit hoch? Und wie stark sind seine Nerven?</p>
<p>Wie gesagt, das Wettrennen läuft: Fünf Tage noch bis Weihnachten.</p>
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		<title>Für FDP-Chef Rösler wird der Sieg beim Mitgliederentscheid eine Niederlage werden</title>
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		<pubDate>Mon, 12 Dec 2011 00:29:23 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Margaret Heckel</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Margaret Heckel]]></category>
		<category><![CDATA[Brüderle]]></category>
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		<category><![CDATA[Schäffler]]></category>

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		<description><![CDATA[Fairplay geht anders. Mehrere Tage vor dem offiziellen Ende des FDP-Mitgliederentscheids in Sachen Euro hat FDP-Chef Philipp Rösler bereits dessen Scheitern verkündet. Das ist nicht nur schlechter Stil, es ist auch schlechte Politik. Sehr schlechte Politik. Es ist unwahrscheinlicher denn je, dass Rösler es so schaffen wird, die FDP bundesweit wieder über die Fünf-Prozent-Hürde heranzuführen. [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Fairplay geht anders. Mehrere Tage vor dem offiziellen Ende des FDP-Mitgliederentscheids in Sachen Euro hat FDP-Chef Philipp Rösler bereits dessen Scheitern verkündet. Das ist nicht nur schlechter Stil, es ist auch schlechte Politik. Sehr schlechte Politik. Es ist unwahrscheinlicher denn je, dass Rösler es so schaffen wird, die FDP bundesweit wieder über die Fünf-Prozent-Hürde heranzuführen.<span id="more-3034"></span></p>
<p>Die Taktik von FDP-Chef Rösler und seinem Generalsekretär Christian Lindner war, den Mitgliederentscheid so niedrig zu hängen wie nur irgend möglich  &#8211;  und die Macht ihres Apparates so einzusetzen, das Parteirebell Frank Schäffler es so schwer wie nur irgend möglich haben würde.  Beides ist legitim, zumal ein Votum gegen den Euro den Vize-Kanzler in heftigste Probleme innerhalb der Koalition gestürzt hätte.</p>
<p>Doch es ist schlechte Politik aus einer Position der Schwäche heraus. Wer hat Rösler beraten, als der entschieden hatte, sich nur in zwei der 200 angesetzten Veranstaltungen in Sachen Mitgliederreferendum zu äußern? Wenn die Hütte brennt, muss der Chef ran – und das ist nun mal Philipp Rösler.  In solch elementaren Fragen will eine Partei ihren Vorsitzenden brennen sehen – und erwartet, dass er für seine Position kämpft.</p>
<p>Zumal es ja gute Gründe gibt, zu kämpfen. Wer, wenn nicht eine in ihrem Selbstverständnis marktliberale Partei, ist aufgerufen, uns allen zu erklären, warum der Euro den Wohlstand in Deutschland mehrt? Doch stattdessen stand – und steht – Rösler fast stumm am Spielfeldrand. Kein Satz von ihm zum Euro bleibt im Gedächtnis.</p>
<p>Unter Hochdruck hingegen scheint der FDP-Apparat in der Bundeszentrale daran gearbeitet zu haben, den Mitgliederentscheid so kompliziert wie möglich zu gestalten. Das Ziel ist durchsichtig: Es galt, das notwendige Quorum der abgegebenen Stimmen erst gar nicht zu erreichen und somit jegliches Votum – ob positiv oder negativ – gar nicht erst gültig werden zu lassen.</p>
<p>Das zeugt nicht gerade von tiefem Demokratieverständnis. Und es ist wieder aus der eigenen Schwäche heraus gedacht. Wie wird sich ein Parteimitglied fühlen, dass den einen notwendigen Zettel für die Abstimmung versteckt vorn im Mitgliederheft und den anderen irgendwo hinten findet? Verar***, oder drücken wir etwas höflich aus, nicht wirklich ernst genommen. Das dürfte selbst die Parteimitglieder verärgert haben, die nicht mit dem Parteirebellen Frank Schäffler sympathisieren.</p>
<p>Rösler scheint von Angst geleitet. Die aber ist ein schlechter Ratgeber. Und sie deckt seine Schwächen schonungslos auf. Schon wird berichtet, dass er FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle von der Rednerliste für das Dreikönigstreffen am 6. Januar in Stuttgart gekippt hat. Natürlich hat er als Parteichef dazu die formale Macht. Aber ein derartiger Schritt zeigt genau das Gegenteil: tiefste Ohnmacht und null Idee, wie die existenzbedrohende Krise der Liberalen in Griff zu bekommen ist.</p>
<p>Es drängt sich der Eindruck auf, dass Rösler einfach politisch zu unerfahren ist und deshalb diese gravierenden Fehler macht. Die Alternative wäre noch bitterer – dass er nicht schlau genug ist, sein Handeln bis zum Ende durchzudenken.</p>
<p>So oder so wird sich der Existenzkampf der Freien Demokraten weiter verschärfen. Und mit dem brüskierten Brüderle steht schon der nächste bereit, den Chefsessel zu übernehmen.<br />
<a title="9191-FDP-Mitgliederentscheid-zum-ESM " href="http://www.commentarist.de/kategorie/national/9191-FDP-Mitgliederentscheid-zum-ESM"><img src="http://widgets.commentarist.de/images/btn-commentarist.png" alt="&quot;9191-FDP-Mitgliederentscheid-zum-ESM" /></a></p>
<p>&nbsp;</p>
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		<title>Stuttgart 21: Mehr Volksentscheide, bitte!</title>
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		<pubDate>Sun, 27 Nov 2011 23:12:44 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Margaret Heckel</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Margaret Heckel]]></category>
		<category><![CDATA[Demokratie]]></category>
		<category><![CDATA[Stuttgart 21]]></category>
		<category><![CDATA[Volksentscheid]]></category>

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		<description><![CDATA[Die Entscheidung der Baden-Württemberger zu Stuttgart 21 ist klar: Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Bürger und Bürgerinnen für den Weiterbau des umstrittenen Bahnhofs ausgesprochen. Interessanterweise gibt es diese Mehrheit sogar da, wo die Menschen am unmittelbarsten vom Bau betroffen sind &#8211; in Stuttgart direkt. Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, wie sehr eine vehemente und [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Entscheidung der Baden-Württemberger zu Stuttgart 21 ist klar: Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Bürger und Bürgerinnen für den Weiterbau des umstrittenen Bahnhofs ausgesprochen. Interessanterweise gibt es diese Mehrheit sogar da, wo die Menschen am unmittelbarsten vom Bau betroffen sind &#8211; in Stuttgart direkt.</p>
<p>Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, wie sehr eine vehemente und eloquente Minderheit die schweigende Mehrheit übertönen kann. So ist das Votum auch eine Ermunterung für mehr Volksentscheide, insbesondere im Bereich der anstehenden Energiewende. <img class="mceWPmore mceItemNoResize" title="Weiterlesen..." src="http://starke-meinungen.de/blog/wp-includes/js/tinymce/plugins/wordpress/img/trans.gif" alt="" data-mce-src="http://starke-meinungen.de/blog/wp-includes/js/tinymce/plugins/wordpress/img/trans.gif">Es ist zu vermuten, dass die notwendigen Stromtrassen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf sehr viel mehr Zustimmung treffen würde als die mediale Stimmung vermuten lässt.</p>
<p>Natürlich ist nicht zu erwarten, dass die aufgeputschte Lage in Stuttgart mit dem Volksentscheid nun endgültig befriedet werden kann. Dafür ging der Konflikt zu lange, war die Stimmung zu aufgeheizt. Die Schlichtung von Heiner Geißler war gut, aber sie kam zu spät im Projektablauf. Eine der Lernerfahrungen aus Stuttgart 21 muss deshalb sein, die Bürger und Bürgerinnen sehr viel früher miteinzubeziehen.</p>
<p>Stuttgart 21 ist auch deshalb so eskaliert, weil von Anfang an so wenig machbar war. Als die Bürger und Bürgerinnen aufgewacht sind, waren alle Verträge längst unterschrieben. Ihre erste Chance, sich zu beteiligen, haben die Baden-Württemberger nicht ergriffen. Erst als die Bagger im Anmarsch waren, kochte die Volksseele. Und gerade weil da nicht mehr viel zu machen war, war die Wut umso größer.</p>
<p>Deshalb hat Stuttgart 21 auch für Mut- und Wutbürger eine wichtige Botschaft: Sich zu engagieren, wenn die Bagger kommen, ist zu spät. Das Engagement ist viel früher notwendig &#8211; und zwar dann, wenn es gilt, dröge Pläne zu studieren, Alternativrechungen erstellen zu lassen, in endlosen Sitzungen verschiedene Planvarianten durchzugehen. Das ist weit weniger öffentlichkeitswirksam als sich an Bäume im Park zu ketten, aber natürlich sehr viel zielführender.</p>
<p><a href="http://www.commentarist.de/kategorie/national/8867-Referendum-Stuttgart-21-wird-gebaut" data-mce-href="http://www.commentarist.de/kategorie/national/8867-Referendum-Stuttgart-21-wird-gebaut"><img src="http://widgets.commentarist.de/images/btn-commentarist.png" alt="8867-Referendum-Stuttgart-21-wird-gebaut " data-mce-src="http://widgets.commentarist.de/images/btn-commentarist.png"></a><br data-mce-bogus="1"></p>
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		<title>Wie die Medien Panik schüren &#8211; am Beispiel Alzheimer</title>
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		<pubDate>Sun, 20 Nov 2011 23:19:40 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Margaret Heckel</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Margaret Heckel]]></category>
		<category><![CDATA[Alzheimer]]></category>
		<category><![CDATA[Daniel Bahr]]></category>
		<category><![CDATA[Demenz]]></category>
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		<description><![CDATA[Nehmen wir an, Sie haben Eltern im Alter von 70+. Nehmen wir an, die schauen gern Fernsehen. Nehmen wir weiter an, sie sind zwar im großen und ganzen recht fit, haben aber wahnsinnige Angst vor Alzheimer. Dann haben Sie heute morgen ein Problem. Denn der Mann, den sich die Deutschen in einer Umfrage im Sommer [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Nehmen wir an, Sie haben Eltern im Alter von 70+. Nehmen wir an, die schauen gern Fernsehen. Nehmen wir weiter an, sie sind zwar im großen und ganzen recht fit, haben aber wahnsinnige Angst vor Alzheimer.</p>
<p>Dann haben Sie heute morgen ein Problem. Denn der Mann, den sich die Deutschen in einer Umfrage im Sommer 2010 als geeigneten Bundespräsidenten vorstellen konnten, hat Alzheimer in seiner Talkshow zum Thema gemacht. Der äußere Anlass war das neue Pflegegesetz. Und nach allen Regeln der medialen Kunst wurde alles in Gang gesetzt, was die &#8220;Katastrophe Alzheimer&#8221; so richtig schön schaurig illustrierte.<span id="more-3004"></span></p>
<p>Der Kranke, der im Studio präsentiert wurde, war erst 59. Die Journalistin, die über ihre demente Mutter und deren Odysee ein Buch veröffentlicht hat, zahlt jeden Monat 2700 Euro zusätzlich zur Pflegestufe 3 für die Heimunterbringung der Mutter. Die Einspieler verkündeten Grausiges: Bei einer Million Betroffenen wie heute wird es keinesfalls bleiben. Mindestens verdoppeln würde sich die Anzahl &#8211; auf dann zwei oder 2,5 Millionen. Dass das im Jahr 2050 war, wurde erwähnt, das war´s dann aber auch schon.</p>
<p>Dass die Wissenschaft bis 2050 hoffentlich Fortschritte macht, war allenfalls eine kleine Randnote des Arztes, der zwar anwesend war, aber kaum drankam. Was aber wirklich ärgerlich war, war die Panikmache, die sich durch die gesamte Sendung zog. Natürlich ist Alzheimer eine furchtbare Krankheit und wir müssen alles tun, dagegen anzuforschen und die Situation für die Betroffenen so erträglich wie möglich zu machen. Doch weder ersteres noch letzteres wurde in der Sendung auch nur ansatzweise sachlich diskutiert.</p>
<p>Fangen wir mit den Zahlen an: Ist eine Million Betroffener nun viel oder wenig? Hört sich ziemlich dramatisch an, oder? Tatsächlich aber lebten 2009 (die letzten verfügbaren Zahlen von Destatis) gut 20 Millionen Menschen in Deutschland, die über 60 Jahre alt waren. Über den Daumen gepeilt, werden also 19 von 20 niemals an Alzheimer erkranken und ihr Leben im Alter hoffentlich genießen können.</p>
<p>Kommen wir zurück zu Ihren Eltern: Was meinen Sie, was die beiden Ihnen sagen, wenn Sie Ihre Ängste damit zu beruhigen versuchen, dass nur einer von zwanzig im Alter über 60 Jahren an Alzheimer erkrankt?  Ja, genau: Sie werden Ihnen nicht glauben und weiter darauf bestehen, dass doch &#8220;jeder wisse, dass es sich um etwas ganz schlimmes und und und &#8230; &#8221;</p>
<p>Das ist dann Panik im eigentlichen Sinne des Wortes. Und sie wird nicht besser dadurch, dass weitere gefühlte 90 Prozent der Sendung darauf gingen, den Pflegenotstand in all seinen schaurigen Facetten durchzukauen. Dass es den Pflegenotstand gibt, ist unbestritten. Dass Pflegekräfte zu schlecht bezahlt werden, auch.</p>
<p>Kein Wort leider aber über innovative Konzepte in der Demenz-Pflege wie Wohngemeinschaften oder Demenz-Dörfer. In Holland beispielsweise leben rund 150 Menschen mit <a title="Link zu Hogewey" href="http://www.alzheimer-forschung.de/forschung/aktuelles.htm?showid=3461" target="_blank">dementieller Beeinträchtigung in einem Dorf in Häusern </a>mit maximal sechs Bewohnern. Es gibt dort Häuser für kulturell Interessierte mit vielen Büchern und einem Klavier, es gibt Häuser für Migranten und solche für Menschen, die auf dem Land gelebt haben.</p>
<p>Wer einkaufen gehen möchte, kann das in einem Supermarkt auf dem Gelände tun. Nach der Kasse nimmt eine freundliche Hilfskraft die eingekaufte Ware wieder zu sich und sortiert sie neu ein. Doch die Einkäufer mit ihrer dementiellen Beeinträchtigung hatten ihren Spaß beim Einkaufen und fühlten sich wohl.</p>
<p>Kein Wort in der ganzen Sendung auch über<a title="Link zu Arnsberg" href="http://www.demografiereise.de/wordpress/2011/demografiereise/tag-5-arnsberg-%E2%80%93-burgerdiskussion-uber-neue-wege-in-der-demenzpflege/" target="_blank"> innovative Ansätze wie sie beispielsweise in Arnsberg</a> verfolgt werden, wo eine breite Bürgerbewegung Menschen mit dementiellen Beeinträchtigungen mitten ins Leben holt. Kindergarten-Kinder gehen in die Pflegeheime, die Kranken kommen in die Kindergärten. Beide haben größten Spaß miteinander &#8211; und Kinder haben eine intuitiv besseren Zugang zu der &#8220;Vergess-Krankheit&#8221;. Menschen mit dementieller Beeinträchtigung spielen Theater auf der Bühne und Büchereien haben auch Kinderbücher, in denen die Oma einfach anders ist.</p>
<p>Diesen innovativen Ansätzen muss zum Durchbruch verholfen werden. Sie nehmen zumindest einen Teil des Schreckens aus einer wahrlich furchtbaren Krankheit. Denn noch einmal: Alzheimer ist für alle, die davon betroffen sind, eine Katastrophe. Doch es hilft niemanden, mit schlecht erklärten Zahlen Panik zu schüren, wo eine nüchterne Betrachtung und innvoative Ansätze notwendig sind.</p>
<p><a href="http://www.commentarist.de/kategorie/national/8500-Reform-der-Pflegeversicherung" title="8500-Reform-der-Pflegeversicherung "><img src="http://widgets.commentarist.de/images/btn-commentarist.png" alt="8500-Reform-der-Pflegeversicherung /></a><br />
&nbsp;</p>
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		<title>Leipzig II &#8211; Wie sich Merkel für die Wahl 2013 positioniert</title>
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		<pubDate>Mon, 14 Nov 2011 11:42:20 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Margaret Heckel</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Margaret Heckel]]></category>
		<category><![CDATA[CDU-Parteitag]]></category>
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		<category><![CDATA[Mindestlohn]]></category>
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		<description><![CDATA[Wieder sind es zwei Jahre bis zur Wahl, wieder findet die Positionierung in Leipzig statt: Beim derzeitigen CDU-Parteitag in Leipzig legt Angela Merkel auch die Grundzüge für ihre Wahlstrategie 2013. Wie so oft in Deutschland wird auch im Herbst 2013 der wahlentscheidende Moment die Person des Bundeskanzlers, oder in diesem Fall der Bundeskanzlerin sein. Nur [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Wieder sind es zwei Jahre bis zur Wahl, wieder findet die Positionierung in Leipzig statt: Beim derzeitigen CDU-Parteitag in Leipzig legt Angela Merkel auch die Grundzüge für ihre Wahlstrategie 2013.</p>
<p>Wie so oft in Deutschland wird auch im Herbst 2013 der wahlentscheidende Moment die Person des Bundeskanzlers, oder in diesem Fall der Bundeskanzlerin sein. <span id="more-2988"></span>Nur selten war es in der Geschichte der Bundesrepublik, aber auch in der Geschichte der Bundesländer so, dass Herausforderer gewählt wurden.</p>
<p>Sondern es werden Amtsinhaber abgewählt. Helmut Kohl, den die Wähler und Wählerinnen nach 16 Jahren einfach nicht mehr im Kanzleramt sehen wollten. Stefan Mappus aus Baden-Württemberg, dem das schon nach zwei Jahren gelungen war. Auch Gerhard Schröder wurde abgewählt &#8211; und nicht seine damalige Herausforderin Angela Merkel gewählt.</p>
<p>Das heißt nicht, dass die Person ihres Herausforders unwichtig wäre. Ganz im Gegenteil. Es macht schon einen Unterschied, wer von der SPD gegen Merkel antreten wird. Und das heißt auch nicht, dass die jeweiligen Programme der Parteien nicht wichtig wären. Aber: Sie sind die Grundlage, auf die der Wahlkampf aufgesetzt wird. Entscheidend sind danach die Personen und ihre Performance.</p>
<p>Insofern schafft sich Merkel mit dem jetzigen Parteitag und seinen Beschlüssen die programmatische Grundlage für 2013. Mit dem Mindestlohn &#8211; oder der Lohnuntergrenze, was inhaltlich exakt das gleiche ist, sich aber für Konservative anscheinend weniger Tabu-brechend anhört &#8211; nimmt Merkel der SPD ein wichtiges Wahlkampf-Argument aus der Hand. Und sie räumt gleichzeitig einen Stolperstein für eine mögliche erneute Große Koalition aus dem Weg.</p>
<p>Das ist taktisch sehr geschickt &#8211; zumal es nicht ihr ursprünglicher Plan war. Erfunden wurde die Mindestlohn-Strategie beim Arbeitnehmerflügel der Union in Nordrhein-Westfalen, und zwar in Gestalt des dortigen CDA-Chefs und früheren NRW-Sozialministers Karl-Heinz Laumann. Er tourte mit der Idee mit großem Erfolg durch Regionalkonferenzen und überzeugt dann seinen NRW-Parteichef Norbert Röttgen, den Mindestlohn bundesweit in die CDU-Gremien einzubringen.</p>
<p>Ursula von der Leyen, parteiintern in einen Wettlauf mit Norbert Röttgen um die Nummer 2 hinter Merkel verstrickt, usurpierte die Idee umgehend und verschärfte sie weiter in Richtung sozialdemokratisch zu einem einheitlichen Mindestlohn. Die daraufhin entstehende parteiinterne Kontroverse ermöglichte es wiederum der bisherigen Zuschauerin Merkel, als Streitschlichterin und Besonnenheit in Person das Thema so ins Licht zu rücken, dass es selbst vom Wirtschaftsflügel ohne lautes Murren akzeptiert wird.</p>
<p>Potentiell noch wichtiger für die Wahl 2013 ist das Euro-Thema. Merkel arbeitet sich langsam, aber stetig in Richtung Vertiefung der Europäischen Union vor. Entscheidend ist hier natürlich die Zukunft des Euros, die in den nächsten Wochen in Italien entschieden wird. Nun liegt es daran, ob der designierte Übergangs-Premier Mario Monti es schafft, die notwendigen Reformen unwideruflich durchs Parlament und den Senat zu bekommen. Und ob die Märkte ihm die Reformanstrengungen glauben und sie überzeugend genug finden, die Attacken auf den Euro einzustellen.</p>
<p>2003 war der Parteitag in Leipzig mit seiner Bierdeckel-Steuerreform, der Gesundheitsprämie und dem Vorläufer zur Rente mit 67 die Grundlage für Merkels Wahlstrategie im Herbst 2005. Sie ist damals nicht aufgegangen. Zwar wurde Schröder abgewählt, aber Merkel konnte sich nur mit knapper Not in die Große Koalition retten.</p>
<p>Der jetzige Parteitag 2011 könnte sehr wohl die erneute Grundlage für eine schwarz-rote Koalition nach der Wahl 2013 bilden, wenn es für Rot-Grün nicht reicht. Gegebenenfalls auch für Schwarz-Grün, aber das ist nach derzeitigem Stand eher unwahrscheinlich.</p>
<p>Auf jeden Fall aber werden derartige Entwicklungen dieses Mal von einer CDU-Chefin gesteuert, die acht Jahre mehr Regierungs- und Strategieerfahrung hat und bereits jetzt alle Möglichkeiten einkalkuliert. Kurios, dass diese Frau nach so vielen Jahren immer noch unterschätzt wird &#8211; nicht zuletzt von all jenen, die im Sommer einen erneuten Wahlsieg von Angela Merkel 2013 für völlig unmöglich gehalten haben.</p>
<p><a href="http://www.commentarist.de/kategorie/national/8568-CDU-Parteitag-in-Leipzig"><img src="http://widgets.commentarist.de/images/btn-commentarist.png" alt="8568-CDU-Parteitag-in-Leipzig " /></a></p>
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		<title>Warum Steuersenkungen der FDP nicht helfen werden</title>
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		<pubDate>Sun, 06 Nov 2011 23:19:53 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Margaret Heckel</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Margaret Heckel]]></category>
		<category><![CDATA[CDU]]></category>
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		<category><![CDATA[Parteitag]]></category>
		<category><![CDATA[Rösler]]></category>
		<category><![CDATA[Steuerreform]]></category>

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		<description><![CDATA[Sowohl die CDU als auch die FDP stehen vor Parteitagen. Und so war es von Anfang an klar, dass der Koalitionsgipfel an diesem Sonntag im Kanzleramt Ergebnisse bringen musste. Nun sollen die Bürger und Bürgerinnen um sechs Milliarden Euro entlastet werden. Sie werden das in ihren Portemonnaies kaum merken, doch die FDP bestand auf dieser [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Sowohl die CDU als auch die FDP stehen vor Parteitagen. Und so war es von Anfang an klar, dass der Koalitionsgipfel an diesem Sonntag im Kanzleramt Ergebnisse bringen musste.</p>
<p>Nun sollen die Bürger und Bürgerinnen um sechs Milliarden Euro entlastet werden. Sie werden das in ihren Portemonnaies kaum merken, doch die FDP bestand auf dieser Minireform.</p>
<p>Warum, weiß kein Mensch außer FDP-Chef Philipp Rösler. <span id="more-2970"></span>Mehr wie die berühmte Currywurst ohne Pommes (um einen der besseren Sätze seines Vorgängers Guido Westerwelle zu zitieren) wird für den einzelnen Steuerzahler bei dieser Reform nicht herausspringen.</p>
<p>Aber immerhin: Rösler wird sich nun hinstellen können – und er hat das bei der Pressekonferenz nach dem sonntäglichen Palaver auch sofort getan – und davon schwadroniert, wie sich die FDP mit dieser Maßnahme durchgesetzt habe.  Nutzen wird ihm und seiner satt unter der Fünf-Prozent-Marke befindlichen Partei nichts.</p>
<p>Es ist immer wieder erstaunlich, wie unfassbar langsam nur Parteien in der Lage sind, sich von jahrelangen Dogmen zu lösen.  In Deutschland gibt es seit der ersten Finanzkrise keine Mehrheiten mehr für Steuersenkungen.</p>
<p>Inzwischen gibt es sogar unter FDP-Wählern und früheren Sympathisanten keine Mehrheiten mehr für Steuersenkungen. Doch die FDP ficht das nicht an. Sie reitet das tote Pferd immer weiter und wundert sich, dass sie damit nicht vorankommt.</p>
<p>Es ist erwartbar, dass die Mini-Reform ihr nun auch noch bei den wenigen Anhängern schaden wird, die noch zu ihr stehen. Was soll ein FDP-Steuersenker Anfang 2013 sagen, wenn  ihm verärgert vorgehalten werden wird, dass kaum mehr als die „Currywurst ohne Pommes“ zusätzlich im Portemonnaie bleibt? „War halt nicht mehr drin, aber immerhin haben wir die Steuern gesenkt“? „Merkel ist schuld, die wollte nicht!“ „Schäuble ist schuld, der wollte nicht“?</p>
<p>Hier zeigt sich wieder einmal, dass eine schlecht gemachte Reform viel mehr Schaden kann als gar keine Reform. Steuerreformen, die die Menschen nicht spüren, werden die Politikverdrossenheit weiter erhöhen.</p>
<p>Denn die Regierungsparteien werden fortan nicht müde werden, andauernd ihre Steuerentlastungen  zu preisen.  Doch die Menschen wissen ganz genau, dass sie ihnen allenfalls ein paar Euro bringen wird. Was also soll das ganze Gequatsche, werden sie (zu Recht) argumentieren.</p>
<p>Wie lernfähig Politiker sind, wird sich an einem weiteren Beschluss der Kanzlerinnenrunde zeigen: Statt eine für alle verpflichtende zusätzliche kapitalgedeckte Säule der Pflegeversicherung aufzubauen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, soll es jetzt eine Art „Riester-Modell“ geben.</p>
<p>Zuschüsse und Subventionen sollen also die Menschen dazu bewegen, eine kapitalgedeckte zusätzliche Pflegeversicherung abzuschließen.  Beim Riestern war das mäßig erfolgreich – auch weil die Reform schlecht konstruiert war.</p>
<p>Wenn das Ziel sein soll, möglichst viele zum Zusatzsparen zu bewegen, so sollte der Zusatzsparer das Modell sein – und es den Betroffenen möglichst leicht gemacht werden, zu sparen. Stattdessen waren die Modelle kompliziert und schwierig zu durchschauen, der Papierwust dicht und nervig.</p>
<p>Viel zielführender wäre damals gewesen, einige wenige leicht nachvollziehbare Modelle aufzulegen und jeden Sparer und jede Sparerin mit der nächsten Gehaltsabrechnung zu bitten, sich für eines zu entscheiden.  Wer das nicht wollte oder konnte, wäre automatisch in das Modell eingestuft worden, das die Regierung empfohlen hätte – oder er hätte aktiv ablehnen müssen, überhaupt zu riestern.</p>
<p>Mit einem derartigen Reformaufbau wären die Teilnehmerzahlen sicher von Anfang an höher gewesen als sie heute nach vielen Jahren Riester-Sparen sind.</p>
<p>Beim Pflege-Riestern sind die Chancen noch da, endlich mal eine intelligentes Reformdesign aufzusetzen. Interessanterweise ist es dieses Mal ein FDP-Minister, dessen Behörde dazu das Gesetz vorlegen wird. Mal sehen, ob er etwas dazu gelernt hat.</p>
<p> <a href="http://www.commentarist.de/kategorie/national/1-Koalitionsgipfel-in-Berlin" title="1-Koalitionsgipfel-in-Berlin "><img src="http://widgets.commentarist.de/images/btn-commentarist.png" alt="1-Koalitionsgipfel-in-Berlin " /></a></p>
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