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Die „causa Giffey“ ist längst auch zu einer „causa SPD Berlin“ geworden. Während Vertreter der Mutterpartei nach dem Titelverzicht von Karl-Theodor zu Guttenberg im Februar 2011 zu Recht hart blieben und seinen Rücktritt als Minister forderten, übt sich die SPD Berlin nun in rührselig-kitschiger Solidarität mit Giffey. Dieses Messen mit zweierlei Maß schürt nicht nur Politikverdrossenheit, sondern verrät auch die Ideale einer Partei, die für die Ermöglichung des ehrlichen sozialen Aufstiegs steht. Eine Analyse.

Es gibt wenig, das Menschen, die sich als treue Staatsbürger begreifen, so in Rage bringt wie evidente Doppelmoral in der Politik. Aktuell verschreckt die SPD in der causa Franziska Giffey nicht nur ihre Klientel, sondern auch und gerade Konservative, mit genau einer solchen. Und verrät ihre Ideale. Weiterlesen

Ein Begriff macht die Runde, und zwar ein solcher, der bis dato dem medizinischen Betrieb vorbehalten war: „Vorerkrankt“. Im Zuge der Corona-Krise wird er zunehmend zu einem semantischen Abgrund.

In jener Zeit, als es das Corona-Virus noch nicht gab, diente der Befund „vorerkrankt“ Haus- und Spezialärzten dazu, Patienten durch regelmäßige Termine in der Praxis oder bei Hausbesuchen engmaschig zu überwachen, also zu checken, ob die jeweilige Medikation weiterhin ausreichend war. Auch galt es, weitere Erkrankungen des oder der „Vorerkrankten“ zu verhindern. Also etwa Schlaganfälle und Herzinfarkte bei Diabetikern oder Menschen, die bereits einen Schlaganfall oder Herzinfarkt erlitten hatten. All diese drei Krankheiten kamen und kommen zwar vorwiegend, nicht aber ausschließlich bei älteren Menschen vor. Auch Jüngere können also „vorerkrankt“ sein.

Der Zielkonflikt im rechtskonservativen Graubereich

Die Corona-Krise stellt jenes Milieu, das sich für konservativ hält, aber offen für Grenzübertritte gen rechts ist, vor ein Dilemma. Während Kargheit, Verzicht und Disziplin in der jetzigen Lage ganz besonders bei jenen angezeigt wären, die gerne preußische Tugenden hochhalten, zeigen nicht wenige von ihnen eine rebellische Haltung gegenüber den staatlichen Schutzmaßnahmen. Hauptgrund dafür dürfte sein, dass sie nicht von ihrem Lieblingsfeindbild Merkel ablassen möchten.

Der Journalist Matthias Kamann, wies vor ein paar Tagen auf Facebook zutreffend darauf hin, was „Konservativsein“ in Zeiten von Corona eigentlich heißen müsse. Nämlich „wie die eigenen Vorfahren“ zu akzeptieren, dass „das private Leben durch äußere Geschehnisse, durch Seuchen, Naturkatastrophen, Kriege, Hungersnöte um und um gepflügt werden kann“. Konservativ „hieße dann weiter: bereit zu sein zu der Disziplin, derer es bedarf, um solche Nöte zu überstehen.“

Nachfolgend handelt es sich jeweils um Zitate. Alles wurde so in der AfD gesagt. Und zwar schon 2016, 2017 und 2018.

„Ungebremster Zustrom raum- und kulturfremder Menschen“

Alexander Gauland, Co-Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, FAS-Interview, Mai 2016