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	<title>starke-meinungen.de &#187; Gastautor</title>
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	<description>zur Bundestagswahl 2009</description>
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		<title>Es lebe Italien!</title>
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		<pubDate>Thu, 17 Nov 2011 12:08:59 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Gastautor</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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		<description><![CDATA[Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur &#8220;The European&#8221;: Als ich 1994 das erste Mal in Rom war, fuhren die orangefarbenen Stadtbusse noch mit offenen Türen und die Fahrer legten sich in die Kurven, was das Zeug hielt. Die Ewige Stadt hielt noch das, was ihr Ruf versprach: chaotische Zustände. Südlich von Florenz beginnt Afrika war [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Von <strong>Alexander Görlach</strong>, Herausgeber und Chefredakteur <a title="Webseite von &quot;The European&quot;" href="http://www.theeuropean.de/">&#8220;The European&#8221;</a>:</p>
<p>Als ich 1994 das erste Mal in Rom war, fuhren die orangefarbenen Stadtbusse noch mit offenen Türen und die Fahrer legten sich in die Kurven, was das Zeug hielt. Die Ewige Stadt hielt noch das, was ihr Ruf versprach: chaotische Zustände. Südlich von Florenz beginnt Afrika war dazu nördlich von Florenz zu hören.</p>
<p>Auch während meiner Studienzeit an der Päpstlichen Universität Gregoriana 1998 und 1999 hatte sich daran noch nicht viel geändert. Es gab ungefähr gefühlte 100 Gewerkschaften für Bus- und U-Bahn-Fahrer. Mal streikten die der Linie A und die der Linie B. So einfach war die Welt in der Metropole am Tiber. <span id="more-2840"></span>Rot oder Blau, Linie A oder B. Entweder man war Kommunist oder man hielt zur Kirche. Entweder man pries die Demokratie oder sehnte den König zurück. Die Regierungen kamen und gingen. Die Italiener im Allgemeinen ließen sich von nichts umhauen. Waren sie doch auf einer Halbinsel von nervigen Einflüssen von Nachbarländern gänzlich frei. Lampedusa war damals noch eine unbedeutende Insel im Mittelmeer.</p>
<p>Die Römer im Besonderen behielten ihren inneren Frieden, denn je blasser die Republik und die Gestalten, die sie prägten, waren, umso eher wandten sie sich an den eigentlichen Lenker ihrer Stadt, den Pontifex Maximus, den obersten Bischof der universalen Kirche, ihren Bischof, den sie – gleich wie ihre Cäsaren dereinst – als Licht der Stadt und des Erdkreises sahen.</p>
<p>Die Italiener sind ein abergläubisches Volk; sie rufen ihre Heiligen an, glauben an den bösen Blick, sie fluchen. Noch bevor ich die ersten unregelmäßigen italienischen Verben konjugieren konnte, waren mir drei römische Ausdrücke für „leichtes Mädchen“ bekannt: puta, troia, miniota. Ok. Man weiß sich auszudrücken am Tiber, wo Heiliges und Profanes sehr nahe nebeneinander existieren.</p>
<p>Der insularen Abgeschiedenheit des italienischen Stiefels korrespondiert die konservierte Sprache. Nicht ohne Stolz verweisen die Italiener darauf, dass das heutige Italienisch mit dem von Dante nahezu identisch sei. Der Dichter der „Divina Commedia“ könne sich also auch heute noch in der Ewigen Stadt nach einem Ziel seiner Wahl durchfragen, Martin Luther, dem Choreografen des modernen Deutschs, würde das nicht gelingen.</p>
<p>Wenn es um komplexere Sachverhalte als die Beschimpfung der Mutter oder der Schwester des Lieblingsfeindes geht, ist es spätestens sehr lose, das Band, das das Mittelhochdeutsche und das heutige Deutsch miteinander verbindet.</p>
<p>Rom – die Hure Babylon. So nannte Luther die Stadt, als sie noch ausschließlich Hauptstadt des Kirchenstaates war. Nach meiner Studienzeit, spätestens 2003, als ich wegen eines Praktikums bei Radio Vatikan wieder länger in der Stadt war, dämmerte es der Mehrheit der Stadtbewohner, wahrscheinlich auch Italiens, dass der Leibhaftige nunmehr nicht dem Vatikan, sondern der Regierung vorsteht.</p>
<p>Silvio Berlusconi hat da seine Fratze schon gezeigt und die Proteste gegen ihn waren damals schon deutlich im Land vernehmbar. Und Gott schickte seine Strafen: Es brannte der Dom von Turin, der das Grabtuch des Herrn beherbergt, ein Erdbeben zerstörte Assisi, der Müll verschluckte Süditalien. Berlusconi konnte die Krisen nicht managen und wurde dennoch wiedergewählt.</p>
<p>An seine Erwählung glaubte er unbeirrt. Als der greise Johannes Paul II. ein letztes Mal nach Assisi aufbricht zum Gebet mit den anderen Weltreligionen, gelingt es dem Vatikan nur unter Aufbietung aller Kräfte zu verhindern, dass Berlusconi mit dem Pontifex in den Zug steigt. Und dabei muss doch ein Berlusconi mit dem Papst reisen – dachte er.</p>
<p>In meine Studienzeit in Rom fiel das Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton. Er konnte im Amt bleiben, obwohl sich Ejakulat auf dem Kleid von Monica Lewinsky finden ließ. Zwischenzeitlich konnte man den Eindruck gewinnen, Berlusconi glaube, man müsse eben dieses finden, um sich eines solchen Amtes würdig zu erweisen: lieber Bunga-Bunga als eine Schwuchtel.</p>
<p>Das Land steht vor dem Kollaps. Die stolze Nation ist gedemütigt. Das hat sie zu einem großen Teil Berlusconi zu verdanken. Und ihrer eigenen Unfähigkeit, ihn loszuwerden. Jede Nation bekommt die Regierung, die sie verdient. Die Italiener sollen es ihrer Kirche nachtun: Sie hat vor nunmehr einem halben Jahrhundert gemerkt, dass es keinen Sinn hat, nur italienische Kardinäle zu haben.</p>
<p>Der polnische Papst fand zuerst auch ein eisiges Echo. Was?!? Kein Italiener?!? Die Halbinsel-Stunden sind nun endgültig vorbei. Inzucht löst keine Probleme. Darin liegt nun auch die Gefahr der Experten-Regierung, die auch wieder zu einem nicht unerheblichen Teil bei ihren Entscheidungen von den alten Kadern abhängen wird. Italien braucht einen frischen Geist und neue Gedanken:</p>
<p>Ihr braucht nicht weniger als eine Renaissance! Damit solltet ihr euch doch auskennen. Es lebe Italien!</p>
<p><em>Zuerst erschienen auf www.theeuropean. de. Alexander Görlach ist Herausgeber und Chefredakteur des Debatten-Magazins <a href="http://www.theeuropean.de/" target="_blank">The European</a>.</em></p>
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		<title>Occuypy Kinderzimmer</title>
		<link>http://starke-meinungen.de/blog/2011/10/20/occuypy-kinderzimmer/</link>
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		<pubDate>Thu, 20 Oct 2011 08:02:25 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Gastautor</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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		<description><![CDATA[Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur &#8220;The European&#8221;: Der verkackte Bahnhof taugt nicht mehr für Protest. Die anständigen Baden-Württemberger haben eine grüne Regierung gewählt. Gebaut wird der Bahnhof trotzdem. Geschenkt. Denn jetzt geht es ums große Ganze. Occupy! Nicht nur den Schlosspark, sondern den ganzen Planeten! Der Wutbürger ist wieder am Start, er hat die [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Von <strong>Alexander Görlach</strong>, Herausgeber und Chefredakteur <a title="Webseite von &quot;The European&quot;" href="http://www.theeuropean.de/">&#8220;The European&#8221;</a>:</p>
<p>Der verkackte Bahnhof taugt nicht mehr für Protest. Die anständigen Baden-Württemberger haben eine grüne Regierung gewählt. Gebaut wird der Bahnhof trotzdem. Geschenkt. Denn jetzt geht es ums große Ganze. Occupy! Nicht nur den Schlosspark, sondern den ganzen Planeten!</p>
<p>Der Wutbürger ist wieder am Start, er hat die da oben im Blick: in den Regierungen, in den Hochhäusern der Banken. Der Mob möchte ernst genommen werden und weiß dabei nicht, wie eigentlich alles besser gehen sollte.<span id="more-2836"></span></p>
<p>Es ist wieder Zeit für Utopien, ertönt es aus Zeltstädten. Die Bewegung einiger weniger Tausend wird zu einer Revolution stilisiert. Es geht den Demonstranten, grob gesprochen, um die ehrbare Forderung nach einer besseren Welt. Bis zur Occupy-Bewegung war noch nicht erahnbar, was Bushido und Joachim Gauck verbindet. Dank der Protestierer wissen wir es: Beide lehnen den Firlefanz ab. Der eine fragt sich, was „die Penner eigentlich wollen“, der andere nennt sie, etwas höflicher als der eine, Romantiker.</p>
<p>Weitere seltene Allianzen kommen dieser Tage zustande: Die Bundeskanzlerin und die Grünen-Suse Claudia Roth stehen Seite an Seite, gemeinsam mit dem designierten EZB-Chef Mario Draghi und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sie alle geben zu Protokoll, dass sie großes Verständnis für die Protestierer haben. Geht’s noch!? Als echter Occupier würde ich mir diese Sympathie-Bekundungen verbitten! Nehmen sie dem Ganzen doch die Würze und den Hauch der Oktoberrevolution, bei der die Paläste, die Bankenhochhäuser und Kanzlerämter unserer Zeit gestürmt werden.</p>
<p>Die Motive der Politiker sind klar: Indem sie die Occupy-Bewegung in ihrer Haltung gegen die Banken stärken, lenken sie von sich, den Staaten und Regierungen als den Verursachern der gegenwärtigen Schuldenkrise, ab. Zudem erhöhen sie den Druck auf die Bankhäuser und hoffen, dass sie den so in die Zwickmühle Geratenen größere Zugeständnisse abringen können. Dabei ist unbestreitbar, dass die Regierungen durch ihre Schuldenpolitik die Bonität der Staatsanleihen über die Klinge haben springen lassen.</p>
<p>Die Banken haben darauf vertraut, dass die Staatsanleihen die sicherste Form aller Anlagen ist. Nicht umsonst mussten sie dafür kein Eigenkapital vorhalten. Jetzt in der Schuldenkrise ex post mehr Eigenkapital als Rücklage zu fordern, ist daher böse. Für die Risiko-Kasino-Fantasie-Produkte-Nummer vor drei Jahren hätte man dieses erhöhte Eigenkapital brauchen können. Jetzt haben wir aber keine Immobilien-Krise, sondern eine Krise der Staaten.</p>
<p>Aber zurück zu den Protestierern: Gegen was sind sie eigentlich? Gegen die Banken. Gegen den Kapitalismus. Gegen Ungerechtigkeit. Für Umverteilung. Das eine Prozent soll den 99 Prozent etwas zurückgeben. Wie soll das geschehen? Die Schwarmintelligenz wird eine Antwort herausmäandern. Ist die EZB wirklich der richtige Schauplatz, um diese Forderung ins Bild zu setzen? Wohl kaum. Auch wenn es die Regierung ungern hört: Das Kanzleramt oder der Reichstag sind die richtigen Orte dafür, denn hier sitzen die Verantwortlichen der Schuldenmisere.</p>
<p>Und dennoch: Auf Facebook konnte man am Wochenende lesen, wie die Angehörigen der urbanen Mittelschicht (in Deutschland deutlich mehr als 1 Prozent!) ganz aufgeregt schrieben, dass sie jetzt von der Polizei eingekeilt seien und dass es jetzt ganz brenzlig werde. Nein, wie spannend! Es wäre auch sonst ein echt langweiliger Samstag geworden, so mit dem Hund im Tiergarten oder den Bälgern auf dem Kollwitzplatz-Spielplatz.</p>
<p>Die jetzige Protestbewegung muss von den 68ern lernen. Sie propagierten den Marsch durch die Institutionen. Nur in den etablierten Institutionen kann Wandel nachhaltig angeschoben werden. Vor lauter Protestieren sind die Occupier nicht dazu gekommen, die Nachrichtenlage zu verfolgen: China, Indien und Brasilien möchten über den IWF den Euro stützen. Dafür wollen sie natürlich mehr Einfluss in der Institution. Damit verändert sich die Machtkonstellation nachhaltig. Die neuen Mächte möchten mehr Gewicht, der Westen wird Macht abgeben müssen. Der Wandel hat begonnen!</p>
<p>Vom Westen in der Vergangenheit das eine oder andere Mal belächelt, sind die neuen Mächte nun in der Mitte des Geschehens und werden die Geschicke der Welt prägen. Sie werden Verantwortung übernehmen. Auch für die verfehlte Schuldenpolitik des Westens. Sie tun dies, indem sie sich in der etablierten Institution IWF einbringen. Der Protest der Occupier wird verschwinden. Gegen etwas zu sein, bringt noch längst keinen Wandel. Es geht jetzt nicht um Umverteilung, sondern um die Übernahme von Verantwortung.</p>
<p>Noch hat keiner am Zaun des Kanzleramts gerüttelt. Warum denn auch? Das kommt den Occupiern nicht in den Sinn. Sie wollen lieber redend die Welt verbessern und sich gegenseitig die Gesichter anmalen. Zurück ins Kinderzimmer mit Euch! In der Humboldt-Universität, der New York University, der Sorbonne und der Sapienza sitzen die jungen Frauen und Männer jetzt in den Bibliotheken, die in wenigen Jahren den Marsch durch die Institutionen beginnen werden. Sie werden einflussreiche Positionen besetzen und keine Plätze. Echte Occupier!</p>
<p><em>P.S.: Bevor das große Rennen auf mich losgeht: Meine Meinung zur Regulierung von Banken <a href="http://theeuropean.de/alexander-goerlach/7719-nachdenken-ueber-die-krise">können Sie hier lesen</a>. Meine Meinung zur linken Kapitalismuskritik <a href="http://theeuropean.de/alexander-goerlach/7791-hatten-die-linken-doch-recht">steht hier</a>. Meine Meinung zum Atomausstieg <a href="http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/6185-nachlese-zur-bawue-wahl">hier</a>, die zu Stuttgart 21 <a href="http://theeuropean.de/alexander-goerlach/4566-proteste-gegen-stuttgart-21">hier</a>. Und: Zur Krise des Parlamentarismus geht’s <a href="http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/3460-mythos-macht">hier lang</a>. Nur so vorweg für die Krakeeler, die mich als Vasallen des Kapitals und der Herrschenden einordnen möchten.</em></p>
<p><em>Zuerst erschienen auf www.theeuropean. de. Alexander Görlach ist Herausgeber und Chefredakteur des Debatten-Magazins <a href="http://www.theeuropean.de/" target="_blank">The European</a>.</em></p>
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		<title>&#8220;Die Preise korrigieren!&#8221;</title>
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		<pubDate>Wed, 12 Oct 2011 08:41:28 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Gastautor</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Gastautor]]></category>
		<category><![CDATA[Energie]]></category>
		<category><![CDATA[Ernst-Ulrich Weizäcker]]></category>
		<category><![CDATA[Ressourcenverknappung]]></category>

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		<description><![CDATA[Ein Zwischenruf von Ernst Ulrich von Weizsäcker: Die größte technische Innovationsgeschichte war die Industrielle Revolution: In 150 Jahren wurde die Arbeitsproduktivität etwa verzwanzigfacht. Das hat uns riesigen Wohlstand gebracht, allerdings auch Überkonsum stimuliert. Das heutige Problem heißt Klimastabilisierung und Ressourcenschonung. Die Antwort darauf könnte heißen: Verzwanzigfachung der Ressourcenproduktivität, mittelfristig vielleicht eine Verfünffachung. Das kriegen wir [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Ein Zwischenruf von Ernst Ulrich von Weizsäcker: </strong></p>
<p>Die größte technische Innovationsgeschichte war die Industrielle Revolution: In 150 Jahren wurde die Arbeitsproduktivität etwa verzwanzigfacht. Das hat uns riesigen Wohlstand gebracht, allerdings auch Überkonsum stimuliert. Das heutige Problem heißt Klimastabilisierung und Ressourcenschonung. Die Antwort darauf könnte heißen: Verzwanzigfachung der Ressourcenproduktivität, mittelfristig vielleicht eine Verfünffachung.<span id="more-2927"></span></p>
<p>Das kriegen wir aber nur hin, wenn wir von der Industriellen Revolution lernen: die Verzwanzigfachung der Arbeitsproduktivität wäre undenkbar gewesen, wenn die Stundenlöhne nicht etwa im gleichen Umfang gestiegen wären. Ressourcen aber wurden 200 Jahre lang immer billiger. Wenn wir Energie und andere Ressourcen jedes Jahr um gerade soviel Prozent teurer machen, wie die Ressourcenproduktivität im Vorjahr gestiegen ist, erreichen wir in ca. 40 Jahren die Verfünffachung, in 100 Jahren vielleicht die Verzwanzigfachung, und praktisch alle heute sichtbaren Umwelt- und Klimaprobleme wären gelöst. Gleichzeitig hätten wir eine Dauerermahnung, nicht unnötig viel zu verbrauchen, zu verprassen.</p>
<p><em>zuerst erschienen auf<a title="Webseite des Denkwerks Zukunft" href="http://www.denkwerkzukunft.de" target="_blank"> www.denkwerkzukunft. de</a>. Professor Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker ist Physiker und Biologe, Gründungspräsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie GmbH und heute freiberuflich in Emmendingen tätig</em></p>
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		<title>Erst die Moral, dann das Fressen</title>
		<link>http://starke-meinungen.de/blog/2011/08/17/erst-die-moral-dann-das-fressen/</link>
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		<pubDate>Wed, 17 Aug 2011 12:01:46 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Gastautor</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Gastautor]]></category>
		<category><![CDATA[Charles Moore]]></category>
		<category><![CDATA[Konservative]]></category>
		<category><![CDATA[Schirrmacher]]></category>

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		<description><![CDATA[Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur &#8220;The European&#8221;: Was lässt die Finanz- und Wirtschaftskrisevon einem Weltbild übrig, das den freien Markt als Angelpunkt gelingender freier und demokratischer Gesellschaften betrachtet hat? Charles Moore in England und Frank Schirrmacher in Deutschland haben nun laut diese Frage gestellt und sie verknüpft mit einer politischen Zuspitzung: Hatte die Linke [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Von <strong>Alexander Görlach</strong>, Herausgeber und Chefredakteur <a title="Webseite von &quot;The European&quot;" href="http://www.theeuropean.de/">&#8220;The European&#8221;</a>:</p>
<p>Was lässt die <a title="Link" href="http://www.theeuropean.de/debatte/5184-die-zukunft-des-euro">Finanz- und Wirtschaftskrise</a>von einem Weltbild übrig, das den freien Markt als Angelpunkt gelingender freier und demokratischer Gesellschaften betrachtet hat?</p>
<p>Charles Moore in England und Frank Schirrmacher in Deutschland haben nun laut diese Frage gestellt und sie verknüpft mit einer politischen Zuspitzung: Hatte die Linke nicht doch recht? Recht mit ihrem Verdacht, dass der freie Markt mehr Regulierung und Kontrolle durch den Staat braucht? <span id="more-2834"></span>Recht mit der Behauptung, dass ein ungenügend oder falsch regulierter Markt wenige ganz reich macht und ganz viele daran hindert, sich wirtschaftlich zu entwickeln? Recht damit, dass <a title="Link" href="http://en.wikipedia.org/wiki/Tobin_tax">uneingeschränkte Spekulationen</a> das Finanzsystem überhitzen und es kollabieren lassen?</p>
<p>Der <a title="Link" href="http://www.theeuropean.de/guido-walter/1035-warum-der-kapitalismus-alles-uebersteht">freie Markt</a>, das war in der konservativen Vorstellung die Bühne, die Gott allen Menschen gebaut hat, auf der sie sich gemäß ihren Anlagen verwirklichen konnten. Der calvinistische Grundgedanke, dass Fleiß und Strebsamkeit in wirtschaftliche Erfolge münden, konnte darin ebenso untergebracht werden wie die Position der katholischen Soziallehre, die den freien Markt als natürlichen Lebensraum für das zur Freiheit berufene Individuum ausgemacht hat, auf dem es sich seinen Anlagen gemäß entwickeln könne. Bürgerliche Tugenden wurden, und da hat Frank Schirrmacher mehr als recht, von den raffgierigen Meistern der Finanzwelt auf die immaterielle Welt der Spekulation und der Finanztransaktionen übertragen. Irgendwann in der Zeit hat die CDU einen Parteitag abgehalten. Das war 2003 in Leipzig. Der Sündenfall, ein Eber im Weinberg!</p>
<p>Zu den klassischen Versprechen der Konservativen gehörte: Fleiß zahlt sich aus, ebenso Strebsamkeit, Pünktlichkeit und Ehrlichkeit. Dieses Versprechen kam in Deutschland im Kleid der sozialen Marktwirtschaft daher, die es ermöglicht hat, dass breite gesellschaftliche Schichten in den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts zu Wohlstand kamen. Nun muss man um der Vollständigkeit willen sagen, dass nicht allzu lange nach dem Wirtschaftswunder auch das Schuldenmachen begonnen hat. Der Optimismus war groß: der Glaube an das Wachstum.</p>
<p>Ein Wachstum, das Steuereinnahmen brachte, was wiederum für den Ausgleich sozialer Ungleichheiten sorgen konnte. Aber all das, der soziale Ausgleich für die weniger Begabten genauso wie die Investitionen der Mittelschicht in die Bildung ihres Nachwuchses, wurde schon auf Pump realisiert. Das <a title="Link" href="http://www.theeuropean.de/debatte/7578-staatsschulden">Schulden-Pulverfass</a>, auf dem wir heute sitzen, hat, was das betrifft, nichts mit den Finanzspekulanten der Gegenwart zu tun. Die Verschuldungsspirale, für die sich aus unterschiedlichen Gründen Konservative und Linke gleichermaßen erwärmen konnten, ist zu Ende gedreht. Deshalb liegt nicht nur der konservative Gesellschaftsentwurf am Boden, sondern auch der linke.</p>
<p>Wir haben nun unseren Narrativ verloren, der legitimerweise Fleiß und Strebsamkeit mit wirtschaftlichem Erfolg zu verbinden wusste. Dabei rede ich nicht von großen Reichtümern, die die Mittelschicht auftürmen wollte, sondern von dem „guten Gehalt“, vom „guten Auskommen“, von dem die Erwachsenen immer sprachen, während man selbst ruhig am Tisch sitzen musste. Was waren das für Zeiten! Ein Gehalt, davon konnte man sich leisten: ein Haus, zwei Autos, zwei Kinder, zwei Urlaube im Jahr. Das geht heute nicht mehr, auch nicht mit einem abgeschlossenen Studium und einem, wie es heute heißt, gut bezahlten Job.</p>
<p>Wann hat die Genügsamkeit mit dem „guten Auskommen“ hyperventiliert in ein Immer-Mehr? David Cameron sagt angesichts der Handy-Plündereien in England ganz richtig, dass wir alle zu Asozialen geworden sind im Angesicht immer größerer Konsumversprechen. Als Saturn mit seiner „Geiz ist geil“-Kampagne an den Start ging, haben sich die <a title="Link" href="http://www.geizistgottlos.de/">Kirchen</a> erlaubt, darauf hinzuweisen, dass Geiz nicht geil, sondern eine Todsünde ist. Gut, sie wurden natürlich dafür ausgelacht. Heute wundert es niemanden mehr, wenn die Postbank mit einem Slogan operiert, der heißt: <a title="Link" href="http://www.bbdo.de/cms/de/works/postbank.html">„Unterm Strich zähl ich“</a>. Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass es bei der Bewältigung der gegenwärtigen Krise nicht nur darum gehen wird, unsere Ersparnisse zu retten, sondern auch unsere Seelen.</p>
<p>Es muss heißen – und da haben die Linken, allen voran Bert Brecht, unrecht: „Erst die Moral, dann das Fressen.“ Denn die Moral ist die Grundlage für jedes menschliche Handeln. Ein moralischer Kompass kann verloren gehen. Ich wünsche mir keine Wiederkehr eines Moralisierens, für das die Linken das Bürgerliche immer gern als Synonym gebraucht haben. Es kann nicht darum gehen, sich als Konservativer darüber zu empören, dass ein 40-jähriger CDU-Politiker ein 16-jähriges Mädchen liebt. Das ist vielleicht eine außergewöhnliche Konstellation, aber erst mal die Sache der beteiligten Personen. Es muss darum gehen, Moral als Konstante in den Diskurs überhaupt wieder einzuspeisen. Es geht um Moralisches, Ethisches, das zu einem anständigen Wirtschaften führt. Und es geht um einen Konsens in der Gesellschaft darüber.</p>
<p>Jüngst bei der <a title="Link" href="http://blog.theeuropean.de/2011/08/freiheit-oder-anarchie/">Vorstellung meines Buches</a>, die von Frank Schirrmacher moderiert wurde, fragte er mich an einer Stelle, warum ich mich als konservativ bezeichne: Ich glaubte und glaube, dass wir in der Tradition das Vokabular und die Denkvorlagen finden, wie wir künftig unsere Gesellschaft gestalten können. Wir können in Kontinuität, das, was uns geprägt hat, fortentwickeln. Mehr ist von meinem alten Weltbild nicht übrig. Zum Glück sind sich Konservative und Linke noch nie so nahe gewesen wie in diesem historischen Moment, in dem unsere Welt auf der Kippe steht. Hoffentlich entsteht etwas Neues daraus.</p>
<p><em>Zuerst erschienen auf www.theeuropean. de. Alexander Görlach ist Herausgeber und Chefredakteur des Debatten-Magazins <a href="http://www.theeuropean.de/" target="_blank">The European</a>.</em></p>
<p>&nbsp;</p>
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		<title>It takes two to tango</title>
		<link>http://starke-meinungen.de/blog/2011/08/11/it-takes-two-to-tanga/</link>
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		<pubDate>Wed, 10 Aug 2011 23:42:27 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Gastautor</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Gastautor]]></category>
		<category><![CDATA[Börsencrash]]></category>
		<category><![CDATA[Bürger]]></category>
		<category><![CDATA[EU]]></category>
		<category><![CDATA[Schuldenkrise]]></category>

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		<description><![CDATA[Von Stefanie Wahl, Geschäftsführerin des Denkwerks Zukunft: Die früh industrialisierten Länder scheinen keinen Ausweg mehr aus ihrer Krise zu finden. Verwunderlich ist dies nicht. Denn sie haben jahrzehntelang ein berauschendes Fest gefeiert, für dessen Kosten sie jetzt zur Kasse gebeten werden. Oder anders gewendet: Um Wachstums- und Wohlstandsillusionen zu nähren, haben sie Schuldenberge aufgetürmt, die [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Von <em>Stefanie Wahl</em>, Geschäftsführerin des Denkwerks Zukunft:</p>
<div>
<p>Die früh industrialisierten Länder scheinen keinen Ausweg mehr aus ihrer Krise zu finden. Verwunderlich ist dies nicht. Denn sie haben jahrzehntelang ein berauschendes Fest gefeiert, für dessen Kosten sie jetzt zur Kasse gebeten werden. Oder anders gewendet: Um Wachstums- und Wohlstandsillusionen zu nähren, haben sie Schuldenberge aufgetürmt, die sie jetzt zu erdrücken drohen.</p>
<p>Die Schuldigen hierfür werden fast ausschließlich bei der Politik gesucht. Auch in Deutschland ist es in erster Linie die Regierung, die für Schuldenanstieg, Euro-Krise und Börsencrash verantwortlich gemacht wird. Gewiss, der Staat hat sich auf unverantwortliche Weise übernommen. Aber dies ist nur die halbe Wahrheit. <span id="more-2815"></span>Wie bei einem Streit gehören auch in der Demokratie immer zwei dazu: Staat und Bürger. Letztere haben zu den Schuldenexzessen der letzten Jahre und Jahrzehnte genauso beigetragen wie Politik und Staat. Die Bürger verlangten vom Staat Leistungen, die sie in keiner Weise erarbeiten konnten. Der Staat war nur allzu bereit, diesem Begehren nachzukommen.</p>
<p>Der Weg aus der Schuldenfalle ist nur möglich, wenn Bürger und Staat an einem Strang ziehen. Der Staat muss seine Ausgaben den ordentlichen Einnahmen anpassen und darüber hinaus Schulden abbauen. Die Bürger müssen wieder mehr Aufgaben übernehmen. Darüber hinaus dürfen sie vom Staat nichts verlangen, was sie nicht zu erwirtschaften bereit sind. Und schließlich müssen sie die Politiker bei ihren Sparbemühungen aktiv unterstützen.</p>
<p><em>Stefanie Wahl ist Geschäftsführerin des Denkwerks Zukunft &#8211; Stiftung kulturelle Erneuerung</em></p>
<p>&nbsp;</p>
</div>
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		</item>
		<item>
		<title>Das pazifische Jahrhundert &#8211; Willkommen im Disneyland</title>
		<link>http://starke-meinungen.de/blog/2011/07/13/das-pazifische-jahrhundert-willkommen-im-disneyland/</link>
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		<pubDate>Wed, 13 Jul 2011 16:06:57 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Gastautor</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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		<description><![CDATA[Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur &#8220;The European&#8221;: Keine Frage, hier in Washington sieht man die Vereinigten Staaten von Amerika noch als Mittelpunkt der Welt, als Weltmacht. Für die USA, so geht hier der Optimismus, bricht mit dem pazifischen ein neues, spannendes Jahrhundert an. Die Abwertung der eigenen Währung kommt da gerade recht; der Exporte [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Von <strong>Alexander Görlach</strong>, Herausgeber und Chefredakteur <a title="Webseite von &quot;The European&quot;" href="http://www.theeuropean.de/">&#8220;The                European&#8221;</a>:</p>
<p>Keine Frage, hier in Washington sieht man die Vereinigten Staaten von Amerika noch als Mittelpunkt der Welt, <a title="Link" href="http://www.theeuropean.de/parag-khanna/4436-staedte-als-machtzentren">als Weltmacht</a>. Für die USA,  so geht hier der Optimismus, bricht mit dem pazifischen ein neues,  spannendes Jahrhundert an.</p>
<p>Die Abwertung der eigenen Währung kommt da  gerade recht; der Exporte wegen. Einen Boom soll es geben, nicht nur die  in Europa bekannten Player wie China, Indien und Japan sind im Blick.  <span id="more-2622"></span>Die Wirtschaft in Peru und Chile wächst. Australien gibt mehr und mehr  Geld für seine Marine aus, um die Handelswege sichern zu können. Down  Under beginnt sich als regionale Macht zu begreifen, während wir in  Deutschland immer noch denken, dass die Nachfahren ehemaliger  Gefängnisinsassen den ganzen Tag am Strand liegen und Bier trinken.  Indonesien und die Philippinen werden von dem neuen Machtzentrum um den  ehemals stillen Ozean profitieren.</p>
<p>Auf der Weltkarte gerät Europa, wenn man den Blick wahlweise nach links oder rechts in den Pazifik schweifen lässt, <a title="Link" href="http://www.theeuropean.de/debatte/759-modell-europa">an den Rand des Weltgeschehens</a>. In der Region ist allenfalls die Türkei noch für die USA  entscheidend. Präsident Obama habe, so sagt es ein Mann aus einem  bedeutenden Think Tank, in den vergangenen Monaten mit Erdogan genauso  viel telefoniert wie mit Merkel, Cameron und Sarkozy zusammen. Das  verdeutlicht die Bedeutung, die die Alte Welt geostrategisch in Zukunft  haben wird. Das heißt nicht, dass man sich emotional voneinander  verabschieden muss. Aber auf der Interessensagenda steht der Kontinent  nicht mehr.</p>
<p><a title="Link" href="http://www.theeuropean.de/debatte/7039-wahlen-in-der-tuerkei-3">Europa und die Türkei</a> sind auch in Washington ein spannendes Thema. Wie wir die deutschen  Renten ohne die jungen türkischen Beitragszahler stemmen möchten, werde  ich gefragt. Ich muss nachfragen und ja, richtig, mein Gegenüber geht  wie selbstverständlich davon aus, dass die Zukunft des europäischen  Kontinents nur darin bestehen kann, zu einem Staatenverbund zu werden,  der von der Rente, über die Sozialleistungen bis zum Wehretat alles  gemeinsam regelt. Wie kleinkariert von hier aus beim Blick auf die  Weltkarte unsere Debatten klingen müssen, ob wir nun einen gemeinsamen  Wirtschaftsraum wollen oder das Mantra <a title="Link" href="http://www.theeuropean.de/debatte/3865-systemfrage">„Budgethoheit liegt bei den jeweiligen nationalen Parlamenten“</a>.</p>
<p>Was hat Europa denn noch zu bieten im 21. Jahrhundert? Im übelsten  Falle wird es zur globalen Tourismusattraktion. In Venedig gibt es kaum  noch Venezianer. Prag wird ein ähnliches Schicksal erleiden. Viele  schöne und bedeutende Flecken wie Siena, Salamanca oder Straßburg werden  den asiatischen Touristen etwas vom vergangenen Glanz einer großartigen  Zivilisation vermitteln.</p>
<p>Als vor zwei Wochen ein Teil einer Rede des ehemaligen <a title="Link" href="http://www.zeit.de/2011/26/NATO-USA-Europa">US-Verteidigungsministers Robert Gates</a> in der „Zeit“ abgedruckt war, in der er die Europäer als unfähig  hinstellte, sich selbst zu verteidigen, war die Aufregung groß. Militär?  Wir doch nicht! Brauchen wir nicht. Brauchen wir wahrscheinlich doch.  Es hat einen deutschen Bundespräsidenten das Amt gekostet, als er über  das Zueinander von Wirtschaftswegen und militärische Absicherung  gesprochen hat. Das linke Empörungsestablishment aus den üblichen  Verdächtigen – Jürgen Trittin mal wieder ganz weit vorne mit dabei –  haben mit ihrem Wohlfühlpazifismus gegiftet.</p>
<p>Wir Europäer, so heißt es in dem Think Tank, würden nicht über das Militär diskutieren, <a title="Link" href="http://www.theeuropean.de/debatte/5098-bundeswehr-in-der-gesellschaft">weil wir kein schlagkräftiges haben</a>.  Wir annullierten die Diskussion, indem wir so täten, als gäbe es das  Thema nicht. Dass wir irgendwann einmal europäische Streitkräfte haben  werden, in denen die verschiedenen Mitglieder unterschiedliche Aufgaben  übernehmen, kann man schon als Marschrichtung in der EU erkennen. Bis  das umgesetzt ist, bleiben die USA die einzige  westliche (Militär-)Macht, die unsere Sicherheit garantieren kann.  Natürlich konzentrieren die sich nun auch mehr auf die Sicherheit des  pazifischen Raumes. Aber eines nicht fernen Tages werden aus Amerika  auch nur noch Touristen zu uns kommen.</p>
<p><em>Zuerst erschienen auf www.theeuropean. de. Alexander Görlach ist Herausgeber und Chefredakteur des Debatten-Magazins <a href="http://www.theeuropean.de/" target="_blank">The European</a>.</em></p>
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		<title>Die CDU, das Projekt Untergang</title>
		<link>http://starke-meinungen.de/blog/2011/06/02/die-cdu-das-projekt-untergang/</link>
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		<pubDate>Thu, 02 Jun 2011 10:02:42 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Gastautor</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur &#8220;The European&#8221;: Ja, ich habe es der Kanzlerin abgenommen, dass sie nach Fukushima neu über die Nutzung der Atomenergie nachgedacht hat. Ja, ich fand ihre Einwände gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Kontext der Errichtung einer Flugverbotszone in Libyen nachvollziehbar. Ein paar Monate später kann ich das nicht mehr. [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Von <strong>Alexander Görlach</strong>, Herausgeber und Chefredakteur <a title="Webseite von &quot;The European&quot;" href="http://www.theeuropean.de/">&#8220;The                European&#8221;</a>:</p>
<p>Ja, ich habe es der Kanzlerin abgenommen, dass sie nach Fukushima neu über die Nutzung der Atomenergie <a href="http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/6046-atompopulismus-in-deutschland">nachgedacht hat</a>.  Ja, ich fand ihre Einwände gegen einen Einsatz der Bundeswehr im  Kontext der Errichtung einer Flugverbotszone in Libyen nachvollziehbar.</p>
<p>Ein paar Monate später kann ich das nicht mehr. Nicht, weil ich diese  Entscheidungen nicht mehr verstünde, sondern weil daraus keine  Handlungen abgeleitet und <a href="http://www.theeuropean.de/richard-schuetze/6867-niedergang-der-volks-und-altparteien">konsequent durchgezogen</a> wurden.<span id="more-2618"></span></p>
<p>Nach dem Moratorium hätte kein Komplettausstieg aus der Atomenergie  stehen dürfen, sondern ein gut strukturierter Rückbau dieser  Brückentechnologie. Jetzt geht es nur noch darum, <a href="http://www.theeuropean.de/ortwin-renn/6843-der-deutsche-atomausstieg">das Thema schnell abzuräumen</a>.  Dass man sich als Unionswähler allerdings anstelle dessen die Augen  reibt und sich fragt, warum die Parteien, die die Atomenergie weiter  nutzen wollten, nach monatelangem Federlassen und Kämpfen nun aber genau  wieder an dem Punkt stehen, wo sie zu Beginn der Legislatur standen,  nämlich beim rot-grünen Ausstiegsbeschluss, ist bitter.</p>
<p><a href="http://www.theeuropean.de/marcus-mohr/6355-strukturelle-buendnis-unfaehigkeit">In Sachen Libyen</a> mäanderte es nach dem Nein der Bundesregierung zwischen mehr Engagement in Afghanistan und – man <a href="http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/6121-deutschland-und-die-libyen-frage">musste einen Soundcheck machen</a> – der Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten, die auf libyschem Territorium die Ausgabe von Hilfslieferungen schützen sollten.</p>
<p>Die Sache ist im Sand verlaufen, zum Glück, denn mittlerweile wissen  wir, dass die Bundeswehr so schlecht strukturiert und  selbstparalysierend aufgestellt ist, dass sie zu solchen Abenteuern gar  nicht mehr in der Lage ist.</p>
<p>Da sind wir beim Thema Bundeswehrreform: Auch hier lag die Kanzlerin  eigentlich meiner Meinung nach richtig, als sie sagte, dass die Union,  die immer für die Wehrpflicht war, dieselbe nicht an einem Samstag aus  Spargründen abschaffen könne.</p>
<p>Wenig später tat sie es doch. Das geneigte Publikum war – auch hier –  nicht wenig überrascht, als die Luftbuchung aus Franken wenige Wochen  später erklärte, dass die Reform der Bundeswehr erst mal teurer würde  als billiger. Und auch hier mäandert die CDU  nunmehr zwischen den verschiedensten Positionen hin und her. Und die  Union-Wähler wissen, dass es in ihrer Partei kein wirkliches Konzept für  die Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee gibt. Das ist eine  Bankrotterklärung für die Partei der Wiederbewaffnung. Konrad Adenauer  rotiert im Grabe.</p>
<p>Zum Glück hat Frau Merkel in den vergangenen Wochen ausnahmsweise mal  nicht den Papst beleidigt und sich dadurch die letzten tapferen  Stammwähler vergrätzt. Wobei: Bei der Präimplantationstechnik (PID)  ist die Partei des Lebensschutzes auch nicht eindeutig aufgestellt.  Hier bin ich nun selber, obschon katholischer Konfession, der  Auffassung, dass man nicht hinter aller technischer Neuerung einen  Dammbruch wittern muss. Aber: Mein Eindruck ist, dass die CDU-Vorsitzende  nicht ausreichend in der Lage ist, die Implikationen dieser neuen  technologischen Möglichkeiten (lassen Sie mich hier den Themenkreis PID  um das Feld der Stammzellforschung erweitern) auf das christliche  Menschenbild herauszustellen. Das würde ich dann doch erwarten.</p>
<p>Der von mir so geschätzte ZDF-Kommentator Gernot Hassknecht hat in seiner Replik zu einem Jahr <a href="http://www.youtube.com/watch?v=Pj3SSAme1XA&amp;feature=related">Schwarz-Gelb</a> eigentlich alles gesagt (sein bester Kommentar ist übrigens <a href="http://www.youtube.com/watch?v=22qkCgMykA0">der zu Thilo Sarrazin</a>), was zur Bilanz der CDU-geführten  Bundesregierung zu sagen ist. Aber indem ich ihm beipflichte, stellt  sich mir die Frage, warum ich 2013 die Union eigentlich noch einmal  wählen sollte.</p>
<p>Sicher, die Partei ist lange noch nicht so am Ende wie die SPD:  44 Prozent in Bayern, 39 Prozent in Baden-Württemberg, 35 Prozent in  Rheinland-Pfalz sind alles keine schlechten Ergebnisse. Aber mit welchem  Projekt bringen Sie denn die zweite Regierung Merkel in Verbindung?</p>
<p>Gerhard Schröder hat die Agenda 2010 mit Überzeugung (war auch schon  alternativlos) durchgezogen. Dafür gab’s die Quittung. Aber der  Niedersachse hat seinerzeit gezeigt, dass politische Entscheidungen  länger halten können und müssen, als eine Ladung Buntwäsche wäscht. Das  hat er übrigens mit Helmut Kohl gemein.</p>
<p>Auf allen vier genannten Feldern – Atomausstieg, Libyen, Bundeswehr, Lebensschutz – hätte die CDU  durchaus alte Positionen räumen und einen neuen Weg beschreiten können.  Die Christdemokraten wären vielleicht abgestraft worden für diese neue  Marschrichtung. Aber wie süß ist es, für seine eigenen Überzeugungen zu  sterben!</p>
<p>Jetzt werden sie hingegen ziemlich sicher dafür abgewählt, dass sie  keine Richtung hatten. Es gibt nichts, womit es die Kanzlerin in die  Geschichtsbücher schafft. Wenn sie so weiter macht, schafft sie es nach  dem Wahltag 2013 noch nicht einmal mehr in die „Bild“-Zeitung.</p>
<p><em>Zuerst erschienen auf www.theeuropean. de. Alexander Görlach ist Herausgeber und Chefredakteur des Debatten-Magazins <a href="http://www.theeuropean.de/" target="_blank">The European</a>.</em></p>
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		<title>Der notwendige Mentalitätswandel</title>
		<link>http://starke-meinungen.de/blog/2011/05/09/der-notwendige-mentalitatswandel/</link>
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		<pubDate>Mon, 09 May 2011 08:27:32 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Gastautor</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Von Prof. Dr. Michael von Brück, Denkwerk Zukunft: Die Katastrophe, die Japan heimgesucht hat, zeigt erneut die Begrenztheit menschlichen Wissens und Könnens. Erdbeben und Tsunamis lassen sich nicht verhindern, sondern allenfalls in ihren Wirkungen mildern, und Fukushima ist die Folge von Naivität, Ignoranz und Gier. Naiv war es, darauf zu bauen, es werde schon nichts [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong><em><span style="font-family: Arial">Von Prof. Dr. Michael von Brück, Denkwerk Zukunft: </span></em></strong></p>
<p><span style="font-family: Arial"> </span></p>
<p><span style="font-family: Arial">Die Katastrophe, die Japan heimgesucht  hat, zeigt erneut die Begrenztheit menschlichen Wissens und Könnens.  Erdbeben und Tsunamis lassen sich nicht verhindern, sondern allenfalls  in ihren Wirkungen mildern, und Fukushima ist die Folge von Naivität,  Ignoranz und Gier. Naiv war es, darauf zu bauen, es werde schon nichts  schief gehen; ignorant war es anzunehmen, die Atomkraft sei zuverlässig  beherrschbar; und gierig war es, mittels vermeintlich billiger Energie  einem Konsumrausch             zu frönen. Ein Mentalitätswandel ist überfällig. <span id="more-2662"></span></span></p>
<p><span style="font-family: Arial"> </span></p>
<p><span style="font-family: Arial">Er besteht vor allem darin, die Welt  wieder räumlich und zeitlich als Einheit zu begreifen und bei allem  Denken und Planen die nachfolgenden Generationen nicht aus dem Blick zu  verlieren. Die Maxime muss sein: Statt immer größerer Gütermengen und  kommerzieller Dienste mehr Lebensqualität. Diese schließt die Qualität  der Energiegewinnung und des Energieverbrauchs ein. Nicht die Menge  unseres Konsums, sondern die Art und Weise, wie wir leben, entscheidet  über             unser Glück und Unglück. </span></p>
<p><span style="font-family: Arial"> </span></p>
<p><span style="font-family: Arial">Dies ist eine der zentralen Botschaften  aller großen Religionen. Zwar sind auch sie verstrickt in Eigennutz,  Unwissenheit und Gewalt. Aber sie bemühen sich, den Menschen vor  Torheiten zu schützen, so auch der Torheit der Selbstüberhebung, die  sich nicht zuletzt darin zeigt, durch Technik die Welt nach Belieben  gestalten zu können. Für die Griechen war dies Hybris, in der  jüdisch-christlichen Tradition sündhafte Selbstbezogenheit, im  Buddhismus Ich-Sucht.             Erkennt der Mensch wieder seine Grenzen, hätte die  Katastrophe, die Japan heimgesucht hat, einen Sinn gehabt. </span></p>
<p><span style="font-family: Arial"> </span></p>
<p><em><span style="font-family: Arial">Prof. Dr. Michael von Brück ist  Inhaber des Lehrstuhls für Religionswissenschaften an der  Ludwig-Maximilians-Universität München. </span></em><span style="font-family: Arial"></span><em>Der Originalbeitrag ist erschienen im Newsletter des Denkwerk Zukunft</em> <a title="blocked::http://www.denkwerkzukunft.de/index.php/metanavi/index/abonnieren" href="http://www.denkwerkzukunft.de/index.php/metanavi/index/abonnieren" target="_blank">www.denkwerkzukunft.de/newsletter</a></p>
<p><em><span style="font-family: Arial"> </span></em></p>
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		<title>Tarifautonomie ist unteilbar</title>
		<link>http://starke-meinungen.de/blog/2011/05/01/tarifautonomie-ist-unteilbar/</link>
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		<pubDate>Sat, 30 Apr 2011 23:46:07 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Gastautor</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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		<category><![CDATA[Arbeitskampf]]></category>
		<category><![CDATA[DGB-Gewerkschaften]]></category>
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		<category><![CDATA[Spartengewerkschaften]]></category>
		<category><![CDATA[Tarifeinheit]]></category>

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		<description><![CDATA[von Ursula Engelen-Kefer, langjährige stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes: Der fortdauernde Streik der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) verweist auf eine weitere politische Hängepartie von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die einträchtige Aufforderung von Gewerkschaftsverband DGB und Arbeitgeberverband BDA, die Tarifeinheit gesetzlich zu verankern. Dabei geht es darum, den Vorrang der DGB-Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in der Tarifpolitik für [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>von <em>Ursula Engelen-Kefer</em>, langjährige stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes:</strong></p>
<div>
<p>Der fortdauernde Streik der Gewerkschaft der  Lokführer (GDL) verweist auf eine weitere politische Hängepartie von  Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die einträchtige Aufforderung von  Gewerkschaftsverband DGB und Arbeitgeberverband BDA, die Tarifeinheit  gesetzlich zu verankern.</p>
</div>
<div>
<p>Dabei geht es darum, den Vorrang der  DGB-Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in der Tarifpolitik für  einzelne  Branchen und Unternehmen aufrecht zu erhalten. Die „Störung“   des Tarifgeschäftes der „Großen“ durch kleinere Spartengewerkschaften  mit teilweise höheren Forderungen und härteren Arbeitskämpfen soll damit  verhindert werden. <span id="more-2613"></span>Bislang war dieser Grundsatz der Tarifeinheit  durch  die Rechtsprechung legitimiert und mit wenigen Ausnahmen spezieller  Berufsgewerkschaften – etwa  der Krankenhausärzte, der Piloten oder der  Lokführer –  auch praktisch durchgesetzt.</p>
<p>Diese Ordnung der Dinge  wurde allerdings durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom  23. Juni 2010   aufgehoben. DGB und BDA befürchten nun eine  Zersplitterung der Tarifpolitik durch Arbeitskämpfe kleinerer  Spartengewerkschaften. Sie verlangen eine gesetzliche Festlegung der  Tarifeinheit und damit ein faktisches Verbot eigener  Tarifauseinandersetzungen kleinerer Berufsgewerkschaften.  Angela Merkel  hatte bis Ende 2010 eine gesetzliche Regelung zugesagt – dies  allerdings wegen Uneinigkeit in ihrer Bundesregierung nicht eingehalten.  Jetzt soll der Koalitionsausschuss am Dienstag, dem 5. April über eine  Lösung befinden.</p>
<p>Inzwischen gibt es zunehmenden Widerstand gegen  die gemeinsame Initiative von DGB und BDA nicht nur von den betroffenen  Spartengewerkschaften, die ohne Tarifpolitik kaum überleben können,  sondern auch von rechts und links: aus der Wissenschaft und aus den  DGB-Gewerkschaften selbst. So weist die IG Metall darauf hin, dass die  Aufhebung des Grundsatzes der Tarifeinheit durch die Entscheidung des  Bundesarbeitsgerichtes kein Schaden sei. Denn es geht nicht nur darum,  dass die kleineren Spartengewerkschaften eine lästige Konkurrenz  darstellen, indem sie für einzelne Berufsgruppen höhere Löhne fordern.  Vielmehr  gibt es auch Dumping-Konkurrenz – wie etwa durch niedrigere  Haustarifverträge der christlichen Gewerkschaften. Diese haben unter dem  bisher geltenden Prinzip der Tarifeinheit Vorrang vor den erheblich  besseren Flächentarifverträgen der IG Metall für die gesamte Branche –  ein Gesetz würde dieses Vorrecht quasi zementieren. Auch  Verdi-Landesbezirke  befürchten nun, dass die Initiative von DGB und BDA  ein gesetzliches Einfallstor zu einem Streikverbot sein könnte, das  sich im Endeffekt auch gegen sie selbst richtet.</p>
</div>
<div>
<p>Eine  Einflussnahme des Gesetzgebers auf die  Tarifautonomie würde die Machtbalance einseitig zugunsten der  Arbeitgeber festschreiben. Wenn diese daher jetzt Zeter und Mordio über  den Richterspruch und nach der Festschreibung durch den Gesetzgeber  rufen, ist dies ein klares Zeichen von Doppelmoral. Warum sieht die BDA   zu, wie immer mehr Arbeitgeber aus den Tarifverbänden austreten oder  erst gar nicht eintreten? Warum wehrt sie sich seit Jahren gegen die  Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge mit den DGB-Gewerkschaften?  Warum lässt sie die Schmutzkonkurrenz von Verbänden überhaupt zu, die  eigens zum Zweck der Unterwanderungen der Tarife der DGB-Gewerkschaften  gegründet und tätig werden – wie bei der Leiharbeit und den  Briefzustelldiensten mit Hungerlöhnen?</p>
<p>Auch der DGB  und seine  Mitgliedsgewerkschaften müssen sich die Kritik gefallen lassen, dass sie  die Interessen der Arbeitnehmer in einzelnen Wirtschafts- und  Berufsbereichen nicht  ausreichend vertreten. Umgekehrt müssen die  kleineren Spartengewerkschaften Rechenschaft darüber ablegen, ob sie  übermäßig hohe Forderungen nach Löhnen und Arbeitsbedingungen für ihre  Mitglieder in speziellen und für die Aufrechterhaltung des Betriebes  strategisch wichtigen Berufsbereichen verantworten und durchhalten  können.<br />
Für die Bundesregierung muss gelten: Vor gesetzlichen  Festschreibungen der Tarifeinheit  sind die Möglichkeiten zur   Zusammenarbeit konkurrierender Verbände auszuschöpfen. Zu unterbinden  ist allerdings, dass sich solche Verbände bloß zum Zweck des  Tarifdumpings bilden. Die Tarifautonomie hat sich in den Höhen  und  Tiefen von Konjunktur, Strukturveränderungen und den Beziehungen  zwischen den Tarifparteien bewährt und darf nicht in Frage gestellt  werden.</p>
<p><em>Der Artikel ist zuerst auf freitag.de erschienen.</em></p>
<p><em>Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer war über ein Vierteljahrhundert   stellvertrende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dieser   Kommentar ist zuerst auf  der <a title="Webseite von Ursula Engelen-Kefer" href="http://www.engelen-kefer.de/" target="_blank">Webseite</a> der promovierten Ökonomin erschienen. Im Herbst 2009 legte sie ihre Biographie &#8220;Kämpfen mit Herz und Verstand&#8221; vor.</em></p>
</div>
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		</item>
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		<title>Mit Allah für die Freiheit</title>
		<link>http://starke-meinungen.de/blog/2011/04/01/mit-allah-fur-die-freiheit/</link>
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		<pubDate>Fri, 01 Apr 2011 08:22:29 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Gastautor</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Gastautor]]></category>
		<category><![CDATA[Islam]]></category>
		<category><![CDATA[Islam-Konferenz]]></category>
		<category><![CDATA[Religionsrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Staatskrichenrecht]]></category>

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		<description><![CDATA[Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur &#8220;The European&#8221;: Das Staatskirchenrecht muss abgelöst werden. Von einem Religionsrecht. Die Neutralität des Staates in weltanschaulichen Fragen ist ansonsten nicht gegeben. Das Staatskirchenrecht, das das Verhältnis von Staat und Religion im Raster der christlichen Organisationsstruktur begreift, ist antiquiert und wird den neuen Religionsgemeinschaften auf der Scholle des Heiligen Bonifatius [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Von <strong>Alexander Görlach</strong>, Herausgeber und Chefredakteur <a title="Webseite von &quot;The European&quot;" href="http://www.theeuropean.de/">&#8220;The                European&#8221;</a>:</p>
<p>Das Staatskirchenrecht muss abgelöst werden. Von einem  Religionsrecht. Die Neutralität des Staates in weltanschaulichen Fragen  ist ansonsten nicht gegeben.</p>
<p>Das Staatskirchenrecht, das das Verhältnis  von Staat und Religion im Raster der christlichen Organisationsstruktur  begreift, ist antiquiert und wird den neuen Religionsgemeinschaften auf  der Scholle des Heiligen Bonifatius und Martin Luthers nicht mehr  gerecht. Das sagen die Kritiker des Status quo. Die Debatte flammt nun  im Kontext der Islamkonferenz wieder auf.<span id="more-2353"></span></p>
<p>Ein Teil unserer Religionsparagrafen stammt aus der Weimarer  Reichsverfassung. Sie wurden nach dem Ende des Dritten Reiches in das  Grundgesetz der neuen Republik integriert. <a title="Link" href="http://www.theeuropean.de/debatte/1733-arbeiten-am-sonntag">Das betrifft zum Beispiel die christlichen Sonn- und Feiertage, die der Staat schützt</a>. Die Kritiker sagen: Das darf ein säkularer Staat nicht tun.</p>
<p>Hat sich die Weimarer Republik nicht als säkulare Republik  verstanden? Die Säkularisation zumindest fand schon über 100 Jahre vor  ihrer Gründung statt. Religionsgemeinschaften treten dem Staat daher  heute nicht in ihrem sakralen Geltungsanspruch entgegen, sondern als –  es ist genauso technisch, wie es klingt – Körperschaften öffentlichen  Rechts. Jede Religionsgemeinschaft kann diesen Status erreichen, wenn  sie unter anderem Gewähr auf Dauer bieten, ein Mitgliederverzeichnis  haben und ihre Lehre in verbindlicher Form definieren können.  Gleichzeitig brauchen sie ein Gremium oder eine Instanz, mittels derer  sie mit den zivilen Autoritäten in Korrespondenz treten. Keine dieser  Bedingungen sind unfair. Die Kirchen – das sei zugegeben – haben, durch  den Lauf der Geschichte, in Deutschland hier einen Vorteil, den es  unfair wäre nun gegen sie auszulegen.</p>
<p>Wie ist es nun mit dem öffentlichen Raum? Auch darüber herrscht immer wieder Dissens: <a title="Link" href="http://www.theeuropean.de/alan-posener/1879-im-gespraech-mit-alan-posener3">Dürfen Kruzifixe in Klassenzimmern oder Gerichtssälen hängen</a>? Wie ist das mit einem Gebetsraum für Muslime in der Schule?</p>
<p>Wir müssen uns von einer Gleichmachung im Sinne von „Dürfen die einen  das, müssen es die anderen auch dürfen“ oder umgekehrt „Dürfen es die  einen nicht, dürfen es die anderen auch nicht“ verabschieden. Dass  Religionen vom Staat grundsätzlich gleich behandelt werden, ist das eine  (und Richtige). Der öffentliche Raum gehört aber nicht etwa dem Staat,  sondern allen, die sich diesen Raum teilen. Der Staat muss sich hier  auch als Akteur behaupten. Er muss Angebote an seine Glieder machen. Er  steht im Wettbewerb. So gibt es kein Monopol auf Erziehung in  Kindertagesstätten oder Schulen, sondern Pluralität. Übrigens: Die  Kirchen haben darauf auch kein Monopol, auch nicht die Gewerkschaften  oder die Arbeiterwohlfahrt.</p>
<p>Die Kirchen und damit die Christen in diesem Land müssen sich  keineswegs in diesen kulturellen Fragen vom Staat bevormunden lassen.  Deutschland ist kein religionsloser Staat, deswegen diskutieren wir  glaubhaft über die Bedingungen der Einführung eines islamischen  Religionsunterrichts an deutschen Schulen und arbeiten an Studiengängen,  in denen die Lehrerinnen und Lehrer dafür ausgebildet werden. Wenn es  einmal keine Christen mehr gibt, werden auch keine Kreuze mehr in der  Schule hängen. Der Markt regelt auch dies.</p>
<p>Eine kritische Distanz der Bürger zu ihrem Staat ist ein lebendiger  Impuls für Demokratien. Diese kritische Distanz kann im öffentlichen  Raum bewusst ein Kruzifix im Klassenzimmer einschließen. Es ist nämlich  nicht der Staat, der alles regelt: Er bildet nicht allein und  ausschließlich das Gewissen des Menschen und er ist auch nicht die  letzte Instanz, die auf alle Fragen eine Antwort geben kann und soll.  Dann wäre es zumindest kein demokratischer, pluraler und  zivilgesellschaftlich verfasster Staat mehr.</p>
<p>Die Botschaft von Religion im öffentlichen Raum und damit auch in der  Schule – das ist das Paradoxe – markiert den säkularen Raum  dahingehend, dass der Staat sich in einem solchen Gemeinwesen nicht zu  einer Quasi- oder Ersatzreligion stilisieren darf. Das machen – wenn  überhaupt – die Religionen. Eine Mitgliedschaft hier ist nicht zwingend  und wird vom Staat weder privilegiert noch verhindert.</p>
<p>Säkularismus schließt immer ein Nebeneinander von Glaube und   Unglaube ein. Säkularität meint nicht, dass Gott nicht mehr im Leben der  Bürger und somit im öffentlichen Raum, der für die Bürger reserviert  ist und nicht für die Doktrin des Staates, vorkommen darf, sondern dass  gesetzgeberisches Handeln nicht von religiösen Geboten und Gesetzen  legitimiert wird. Das sittliche Empfinden oder die Moral hingegen sind  häufig religiösen Ursprungs.</p>
<p>So kann ein säkularer Staat in einem christlichen Umfeld gedeihen und  umgekehrt. St.-Martins-Umzüge müssen nicht in Lampionumzüge umbenannt  werden und wir dürfen uns noch „Frohe Weihnachten“ wünschen und müssen  nicht „Frohe Feiertage“ daraus machen, nur um eine Religionspluralität  in eine Religionsneutralisierung und -blindheit zu verwandeln.</p>
<p>Deswegen ist es folgerichtig, dass muslimische Schüler an Mohammeds  Geburtstag oder dem Opferfest einen Tag freibekommen, so wie Schüler in  katholischen Gebieten Bayerns an Mariä Himmelfahrt freibekommen. Das  heißt aber umgekehrt nicht, dass christlicher Religionsunterricht  ausgesetzt wird, bis die Muslime sich zu Körperschaften öffentlichen  Rechts zusammengefunden haben. Und das festliche Geläut in der  Osternacht – welches immerhin Goethes Faust vom Selbstmord abhält –  nicht mehr stattfinden darf, nur weil wir nicht jede Nacht um fünf vom  Frühgesang des Muezzins geweckt werden wollen.</p>
<p><em>Zuerst erschienen auf www.theeuropean. de. Alexander Görlach ist Herausgeber und Chefredakteur des Debatten-Magazins <a href="http://www.theeuropean.de/" target="_blank">The European</a>.</em></p>
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