19. Mai 2011 - 00:56
Mit dem Vorschlag, in allen Bundesländern parallel eine Volksabstimmung zum Atomausstieg und zur Energiewende abzuhalten, hat sich der CDU nahe Wirtschaftsrat selbst ins Aus geschossen.
Das Manöver ist ebenso durchsichtig wie verfassungswidrig wie dumm.
13. Mai 2011 - 08:07
Es darf wieder regiert werden. Die FDP hat sich rechtzeitig vor ihrem Parteitag in Rostock an diesem Wochenende berappelt. Der neue Parteivorsitzende Philipp Rösler hat sich durchgesetzt. Die alte Garde um Guido Westerwelle, Rainer Brüderle und Birgit Homburger ist degradiert, auch wenn die Form gewahrt wurde und alle drei weiterhin mitmachen dürfen – bis auf weiteres.
Damit sind die Sündenböcke der letzten Monate aus dem Weg geräumt. Der Koalitionspartner aus CDU/CSU kann die FDP nicht mehr für das schlechte Image der Regierung allein verantwortlich machen. Diesen Beitrag weiterlesen »
6. Mai 2011 - 18:25
Die Frage ist so alt wie aktuell: Ist die gezielte Tötung eines Tyrannen bzw. Terroristen gerechtfertigt? Der jüngste Fall: die Tötung des Al Kaida-Kopfes bin Laden.
Der erste Tyrannenmord geschah knapp 500 Jahre vor Christi Geburt und galt als Geburtsstunde der Demokratie in Athen. Auch unter den Widerständlern gegen den Nationalsozialismus ist das Attentat auf Hitler lange diskutiert worden. Erst die Militärs Henning von Treschkow und Claus Schenk Graf von Stauffenberg konnten sich zu einer konsequenten Bejahung durchringen. Diesen Beitrag weiterlesen »
15. April 2011 - 14:32
Wie kommt es, dass hierzulande immer mehr Frauen, aber Mütter immer weniger arbeiten gehen? Über 66 Prozent aller Frauen sind inzwischen erwerbstätig, Tendenz steigend.
Doch die Zahl der Wochenarbeitsstunden der Mütter geht zurück, in Ost wie West. Vor allem der Anteil der vollzeitbeschäftigten Mütter ist gesunken: Selbst bei Kindern über 15 Jahren arbeitet in Deutschland nur jede vierte Mutter Vollzeit. Das ist europäischer Minusrekord. Väter dagegen erreichen, unabhängig vom Alter der Kinder, eine Quote von 96 Prozent. Diesen Beitrag weiterlesen »
7. April 2011 - 11:32
Was soll man von einem 38jährigen Parteivorsitzenden halten, der mit 45 aus der aktiven Politik ausscheiden will? Der kommende Parteichef der Liberalen will kein Gollum (so die traurige Gestalt aus dem „Herr der Ringe“) werden, den die Macht am Ende deformiert.
Ein Ausstieg mit Ansage, das unterscheidet den neuen Politikertyp Philipp Rösler zwar von den Polit-Aussteigern des letzten Jahres (Horst Köhler, Ole von Beust, Roland Koch), macht es aber nicht besser. Politik ist immer Macht auf Zeit, aber sie wird vom Volk verliehen (oder von den Mitgliedern bei der Wahl eines Parteiamtes). Diesen Beitrag weiterlesen »
31. März 2011 - 08:37
Die CDU ist am Sonntag mit einem blauen Auge davon gekommen. Die Farbe hat einen Namen: FDP. Die Liberalen haben sich aus der „Traumkoalition“ (Merkel) mit der Union verabschiedet. Dies allein an Fukushima festzumachen, greift zu kurz.
Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz lässt sich für die CDU nämlich durchaus sehen. In Stuttgart konnte die Partei absolut zulegen (200.000 Stimmen), in Mainz sogar prozentual. In beiden Ländern hätte es zu einer Koalition mit den Grünen gereicht. Die eigentlich dramatische Veränderung der beiden Landtagswahlen ist eine neue Koalitionslandschaft. Der CDU sind gleich zwei Optionen verloren gegangen: Große Koalition (SPD) und schwarz-grün. Diesen Beitrag weiterlesen »
24. März 2011 - 18:34
Nun soll der Himmel helfen. Gleich drei Geistliche sitzen im neuen Ethik-Rat der Bundeskanzlerin zur Bewertung der Kernenergie. Der Rat soll erreichen und legitimieren, was die Bundesregierung aus eigener Kraft nach Fukushima nicht mehr kann: einen schnelleren Ausstieg als noch vor sechs Monaten mit der Laufzeitverlängerung geplant. Merkel meint es ernst: „Nach dem Moratorium wird die Lage eine andere sein als vorher“.
Das gilt wenige Tage vor der wichtigen Landtagswahl in Baden-Württemberg auch für die CDU. Wenn es – und alle Umfragen und Zeichen sprechen dafür – am Sonntag zu einer grün-roten Koalition kommt und mit Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident der Republik gewählt wird, bedeutet dies nicht weniger als ein Erdbeben für die CDU. Diesen Beitrag weiterlesen »
18. März 2011 - 00:36
Vor genau 25 Jahren erschien Ulrich Becks Buch „Risikogesellschaft“, im selben Jahr explodierte der Reaktor in Tschernobyl. Die Grundthese: Wir sind Zeugen eines Bruches innerhalb der Moderne, die sich aus den Konturen der klassischen Industriegesellschaft herauslöst und eine neue Gestalt, die so genannte (industriegesellschaftliche) Risikogesellschaft ausprägt. Die gesellschaftliche Produktion von Reichtum geht einher mit der Produktion von Risiken. Die Risiken sind nicht nach Klassen verteilt, sondern betreffen jeden: Radioaktivität unterscheidet nicht zwischen Arm und Reich. Diesen Beitrag weiterlesen »
14. März 2011 - 00:56
Japan erlebt in diesen Tagen die schlimmste Zeit seit Ende des 2. Weltkriegs. Das Kombipaket aus Erdbeben und Tsunami hat zehntausende Menschen getötet, verletzt und obdachlos gemacht. Da von der Katastrophe bislang mindestens drei japanische Atomkraftwerke betroffen sind, hat das Unglück globale Folgen. Wie sicher ist die Kernenergie, wenn selbst in einem High Tech-Land wie Japan der GAU zum Realereignis werden kann?
Die gute Nachricht: In Japan ist noch keine Radioaktivität ausgetreten. Der GAU ist nicht Realität. Diesen Beitrag weiterlesen »
3. März 2011 - 12:43
Am Ende hat er sich selbst entlassen. Lange, zu lange, hat Karl-Theodor zu Guttenberg für diesen Schritt gebraucht.
Der oberste Soldat des Landes, so sein Selbstbild, wollte bis zum Schluss kämpfen. Nur wurden die getreuen Gefährten immer weniger. Was drohte, war ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren im Amt. Der Vergleich mit Berlusconi hätte sich für die politisch-mediale Kaste aufgedrängt. Darf ein Ausnahme-Politiker über Werten wie Anstand und Ehrlichkeit stehen? Gelten demokratische Anforderungen und Grundwerte für alle oder muss es Ausnahmen geben? Diesen Beitrag weiterlesen »