Damit hat die Kampagne der Opposition, allen voran der SPD mit teuren Anzeigen, nichts, sondern eher das Gegenteil bewirkt. Auch die Untergangsstimmung in den Medien hat die Koalition aus Union und FDP nicht vom Plan, den Rettungsschirm auszuweiten, abbringen können. Die heutige Abstimmung zeigt, wie es in Zukunft gehen kann: Mit einer Mischung aus Pragmatismus (Verhandeln), Vision (Begründen) und Kampfeswille (Streiten). Die längst tot geglaubte und beschriebene Regierung ist wieder auferstanden und hat sich zusammen gerauft. Das ist ein guter Tag für das Land. Die zweite vorgezogene Neuwahl innerhalb von nur sechs Jahren hätte das demokratische Fundament massiv erschüttert und das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Politik endgültig begraben.

Allein die Grünen votierten (bei einer Enthaltung) mit „Ja“ zum Rettungsschirm. Das ist beeindruckend und unterstreicht ihre neue europapolitische Kompetenz. Längst hat sich die Partei inhaltlich erweitert und punktet zunehmend in außen- und europapolitischen Fragen. Dennoch klammert sie sich wie eine abhängige Ehefrau an den alten Partner SPD. Damit ist die Lagerfrage wieder zurück. Rotgrün versus schwarzgelb. Ob dies die Wähler ähnlich sehen, wird sich erst 2013 bei der nächsten Wahl zum Deutschen Bundestag zeigen – und keinen Tag früher.

Die Beispiele der letzten Wochen: Erwin Teufel (früherer Ministerpräsident von Baden-Württemberg), Kurt Biedenkopf (früherer MP von Sachsen), Helmut Kohl (Alt-Kanzler) und jüngst – als amtierender – Bundespräsident Christian Wulff.

Eigentlich ist es Aufgabe der Opposition kluge und ungebetene Vorschläge und Ideen einzubringen. Mit einer Palette von Alt-Politikern verfügt das Land jedoch längst über eine zahlenmäßig und publizistisch einflussreichere „Opposition“. Statt sie zu ignorieren oder als gestrig zu verunglimpfen, sollten wir dieses Potenzial stärker nutzen! Wie wäre es mit einem „Rat der Alten“, der sich ab und an trifft, zu wichtigen Grundsatzfragen der Gesellschaft diskutiert und dann der Regierung Bericht erstattet?

Angeführt und moderiert werden könnte dieser Rat vom Bundespräsidenten, der dann endlich eine zeitgemäße Aufgabe hat, die ihn nicht überfordern dürfte.

Die wichtigste Wirkung eines solchen Gremiums läge in ihrer Selbstdisziplin: die Alten müssten konstruktive Vorschläge machen und dürften sich nicht mit Wehklagen und Bejammern der Gegenwart und Zukunft begnügen.

Nein, die Zukunft war früher nicht besser. Wie es die jetzige Politikergeneration und Führung um Angela Merkel besser machen kann, bleiben die genannten Herren schuldig. Als Alt-Politiker mit best ausgestatteten Pensionen schulden sie uns diesen Dienst. Ein Ehrenamt, von dem alle etwas hätten.

In Deutschland dagegen verhält es sich umgekehrt: der Verfall kommt von oben und er ist nicht links, sondern trifft die Mitte der Gesellschaft ins Mark. Dieser Verfall beschäftigt vor allem die Stammwähler der Union weit mehr als die Euro-Krise oder die Frage, ob Hauptschulen abgeschafft gehören. Innerhalb von nur einem Jahr haben drei Unionspolitiker das Vertrauen der eigenen Leute in die moralische Integrität der CDU/CSU erschüttert.

Der plötzliche Abgang von Ole von Beust in Hamburg und seine Flucht nach vorn mit einem 19jährigen, die Plagiat-Promotion des Freiherrn zu Guttenberg nebst larmoyantem Rücktritt und aktuell die Lolita-Affäre des Spitzenkandidaten der CDU in Schleswig-Holstein von Boetticher.

Der Adel bringt der Union kein Glück. Vor allem, wenn er mit zweierlei Maß Moral misst. Darf ein Spitzenpolitiker eine Sex-Affäre mit einer Minderjährigen haben? Das Urteil der Bürger ist eindeutig: nein. Soll er die behauptete Liebe aufgeben, wenn er zum Spitzenkandidaten einer Wahl nominiert wird? Ebenfalls nein. So etwas tut man nicht, schon gar nicht in einer christlichen Partei.

Dass zu allen drei Verfehlungen die Parteivorsitzende schwieg macht das eigentliche Dilemma der Christdemokraten deutlich: Sie ist weit entfernt von Wählern und Bürgern.

Seit der Finanzkrise vor drei Jahren haben die Staaten immense Schulden angehäuft. Ein überzeugendes Konzept zu ihrem Abbau lassen insbesondere die USA vermissen. Zu stark ist der ideologische Graben dort zwischen den Verfechtern einer Politik der Steuererhöhung (Demokraten) und eines Abbaus von Sozialleistungen (Republikaner).

Bis zu den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr wird sich dieser Graben nicht schließen. Daher wird es bis dahin vor allem auf Europa ankommen. Die Einsicht, dass die Mitgliedsländer der Union längst eine Haftungsgemeinschaft und nicht bloß eine reine Währungsgemeinschaft sind, hat sich inzwischen durchgesetzt.

Das Scheitern eines Mitgliedslandes hat zwangsläufig Folgen für die anderen. Daher war die Rettung Griechenlands richtig. Was fehlt, ist jedoch ein überzeugendes Konzept für die Zukunft. Der jüngste Vorschlag des deutschen Wirtschaftsministers für einen neuen Stabilitätspakt zeigt den Weg. Rösler (FDP) schlägt unter anderem die Einführung der Schuldenbremse nach deutschem Vorbild und einen gemeinsamen Stabilitätsrat vor.

Die Finanzmärkte brauchen baldmöglichst die klare politische Ansage, dass die Schulden nachhaltig und rasch abgebaut werden. Die Alternative ist ein anhaltendes Spekulieren gegen einzelne Mitgliedsländer. Italien und Spanien zu retten, würde die restlichen Länder überfordern. Nach der Sommerpause müssen die Kanzlerin und ihr Koalitionspartner alles daran setzen, dass Europa an einem Strang zieht. Raus aus den Schulden!

Die Griechenland-Rettung markiert eine Zäsur. Die EU ist auf dem Weg zur Transferunion. Einer für alle, alle für einen. Der Schritt zur politischen Union wäre jetzt folgerichtig. Hier könnte vor allem Deutschland verloren gegangenes Vertrauen wieder gewinnen und mit Frankreich initiativ werden. Offen diskutiert werden muss die Frage, warum vor allem der deutsche Steuerzahler für eine solche Transformation zahlen bzw. „bluten“ soll. Zu einseitig wird über die Kosten und zu wenig über die Vorteile der deutschen Mitgliedschaft im Club der Europäer gestritten.

Europa, hier hat Alt-Kanzler Helmut Kohl recht, ist noch immer eine Frage von Krieg und Frieden. Ein Krieg, der zunehmend über die Finanzmärkte ausgefochten und von Spekulanten betrieben wird.

Ein sozial, ökonomisch und kulturell starkes Europa liegt daher im deutschen Interesse.

Diesen Zusammenhang stärker zu erklären wäre Aufgabe der Politik, insbesondere der Kanzlerin. Der zunehmenden Europa-Skepsis auch unter den Jüngeren muss sie etwas entgegen setzen.

Eine Vision, eine Vorstellung von der europäischen Idee im 21. Jahrhundert sucht man bei Angela Merkel bislang vergebens. Sie könnte, ja sie müsste sie verbinden mit einer deutschen Idee von Zukunft.

Vielleicht liegt hier der Hund begraben: Weil die Deutschen keine Idee von sich haben, wenden sie sich auch immer mehr von Europa ab. Das ist für beide keine gute Entwicklung.

Nun erleben wir seit wenigen Tagen eine Neuauflage der Debatte. Diesmal steht die Bundesregierung im Feuer der Kritik. Es geht um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, Israel und Angola. Mit diesen Ländern stehen wir weder auf Kriegsfuß noch stehen sie auf der Liste böser Schurkenstaaten. Alle drei Staaten sind sicher keine „lupenreinen“ Demokratien, sind aber westliche Verbündete im Kampf gegen das böse Superlativ, den internationalen Terrorismus und Islamismus.

Die Kritik der Opposition und einer Koalition der Gutmenschen ist wohlfeil. In der Realpolitik geht es immer um das kleinere Übel. Wenn Deutschland Waffen in die genannten Länder liefert, unterstützt sie diese im Kampf gegen fanatische Regime wie den Iran, Libyen oder Syrien.

Es ist heuchlerisch, die arabische Freiheitsbewegung vor dem Fernseher zu feiern und gleichzeitig Rüstungsexporte in befreundete Länder zu kritisieren. SPD und Grüne haben in ihrer Regierungszeit wie Union und FDP eine ähnliche Exportpraxis verfolgt.

Das bedeutet keineswegs instabile Demokratien oder Regime nicht zu kritisieren. Die Achtung und der Schutz von Menschenrechten gehört auf jede Agenda bei Besuchen der Kanzlerin in diesen Ländern. Nur kommen wir keinen Schritt weiter, wenn wir selbst den Dialog und den Wandel durch Annäherung abschneiden. Waffen sind erst einmal neutral. Entscheidend ist wer sie gegen wen einsetzt und ob der Einsatz vom Völkerrecht legitimiert ist.

Gleiches muss für den Export von Waffen gelten.

Gucken Sie Frauenfußball? Dann sind Sie männlich und über 60. So zumindest sieht es die Statistik. Offenbar erfreuen sich ältere Männer in diesem Land eher daran, wenn Frauen im Alter zwischen 20 und 30 kicken als Frauen im Alter der DFB-Auswahl.

Ich bin knapp 40 Jahre, habe mir die bisherigen Spiele unserer Frauen angesehen und gestehe: ich bin positiv überrascht! Soviel Dynamik, Kampfesmut und Leidenschaft hätte ich nicht erwartet. Kaum ein Unterschied zum Teamgeist der Männer im deutschen Trikot.

Sicher, es geht auch hier in erster Linie um Fußball. Ganz nebenbei geht es aber um mehr. Es ist mehr als nur ein Werbe-Gag, wenn ARD und ZDF unübersehbar plakatieren „Dritte Plätze sind nur etwas für Männer“. Es geht um einen neuen Feminismus. Er kommt verspielter, aber umso zielorientierter daher. Alice Schwarzer hat recht, wenn sie behauptet „Ohne Feminismus kein Frauenfußball“. Unvorstellbar heute, dass der DFB früher Frauenfußball verbot. Und dennoch bleibt ein Beigeschmack. Frauen müssen besser spielen, das heißt: gewinnen, wenn es bei dem Hype bleiben soll. Wenn sie wie die Männer anerkannt werden wollen, müssen sie mehr leisten. Mindestens der zweite Platz wird erwartet.

Die harte Wirklichkeit sieht anders aus. In Politik und Wirtschaft soll jeder dritte Führungsjob künftig von einer Frau besetzt werden. In den DAX-Unternehmen geht es heute zu wie früher beim Deutschen Fußballbund: „Achtung! Sie verlassen die weibliche Zone“. Erste Unternehmen wie die Telekom steuern jetzt dagegen. Endlich erobern Frauen eine Chefetage. Es müssen mehr werden. Und die Männer sollten sie dabei unterstützen, auch die Jüngeren. Aus aufgeklärtem Eigeninteresse. Wann besucht endlich der deutsche Männer-Fußballtrainer mit seinem Team ein Spiel der Frauen-Mannschaft?

Europa atmet auf. Griechenland will brutalstmöglich sparen. Auch gegen das eigene Volk. Auf Dauer wird die Politik ohne Akzeptanz und Unterstützung durch die eigenen Bürger das Blut-und-Tränen-Paket nicht durchhalten. Mehr Phantasie und neue Geschäftsmodelle sind gefragt. Klientelpolitik und Korruption haben das Land in die Katastrophe geführt.

Konsequenter und zukunftsfähiger wäre ein Schuldenschnitt im Wege einer Umschuldung gewesen. Europa übernimmt zwar eine Ausfallbürgschaft für Griechenlands Gläubiger, verweigert bislang jedoch ein echtes Aufbauprogramm. Wenn die Kassen leer sind, reichen Kredite allein nicht aus.

Was hilft Griechenland wirklich? Letztlich geht es um einen neuen Beitritt des Landes zur Europäischen Union. Den ersten Beitritt haben Europa und die Griechen vermasselt. Die Griechen, weil sie mit falschen Zahlen und Bilanzen getrickst und sich so den Zutritt zum Euro erschlichen haben und Europa, weil es das eigene Mutterland in Athen unbedingt in der Familie haben wollte.

Zuviel Liebe macht blind. Und dennoch ist Leidenschaft für die gemeinsame Sache gefragt. Wenn Griechenland scheitert, hat dies fatale Folgen auch für Spanien, Portugal und Italien. Länder, deren Wirtschaftskraft um ein Vielfaches höher liegt. Eine Insolvenz dieser Staaten käme einem Finanz-GAU für die EU gleich.

Ein Aufbau-Programm müsste vor allem den jungen Griechen wieder eine Perspektive geben und den Wandel beschleunigen. Ähnlich wie der „Solidarpakt Ost“ nach der Deutschen Einheit gilt es nun einen „Solidarpakt Hellas“ zu schließen. Ein solcher Pakt sollte auch Symbolkraft besitzen. Der nächste EU-Gipfel zu Griechenland sollte in Athen stattfinden und eine Neupositionierung, wenn nicht eine Neugründung der europäischen Idee vornehmen.

Als im Jahr 2000 der Euro eingeführt wurde, fand europaweit in den Metropolen eine große Party statt. Es wird Zeit wieder zu feiern. Grund haben wir mit Griechenland in diesen Tagen.

Westerwelle ist tot, es lebe die neue FDP? Wer geglaubt hat, mit dem halben Abgang des Außenministers seien die Liberalen wieder mitten im Leben angekommen, der hat sich gründlich geirrt.

Die Partei der Steuersenkung lebt und hat nichts gelernt. Aus purer Verzweiflung und Ideenlosigkeit holt die neue Führung die alte Steuernummer aus der Schublade. Zwar sprudeln die Steuereinnahmen dank der guten Konjunktur, doch die Krise der Jahre 2008 und 2009 ist noch längst nicht überstanden.

Weder sind die immensen neuen Schulden abbezahlt noch ist sicher, ob der Euro-GAU in Griechenland nicht bald schlimmere Folgen hat als 2008/09. Der Vorschlag, jetzt die Steuern zu senken, ist langfristig fatal, weil er die Schulden von morgen vergrößert und die künftige Generation von Steuernzahlern belastet.

Voraussetzung für Steuersenkungen– und dies ist inzwischen Staatsräson in Deutschland – sind ausgeglichene Haushalte von Bund und Ländern. Vor allem die Länder haben aufgrund der bald greifenden Schuldenbremse zu kämpfen. Ein politischer Treppenwitz ist, dass SPD und Grüne der schwarzgelben Regierung unseriöse Schuldenpolitik vorwerfen.

Aber vielleicht ist das plötzliche Einlenken der Kanzlerin nach der Energiewende der nächste Clou zur Abwicklung der FDP. Der von SPD und Grünen dominierte Bundesrat wird den Plänen ebenso wenig zustimmen wie die fast-pleiten CDU-Bundesländer. Die Folge: die FDP blamiert sich einmal mehr und die Kanzlerin ist fein raus.

Erinnert sich noch jemand an Ahlhaus und Mappus? Die vor wenigen Monaten bzw. Wochen aus dem Regierungsamt (der einen in Hamburg, der andere in Baden-Württemberg) gefegten Männer waren mit knapp unter bzw. über 40 Jahren die „jüngsten Alten“ der Republik. Nein, Jugend allein ist keine Tugend. Hinzukommen müssen Ideen, neuer Esprit und Inhalte. Vertrauen erwächst aus Kompetenz. Wo sind die Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft? Wo genau will die Partei „liefern“ (Rösler)?

„Wir wollen eine Marktwirtschaft und keine Marktgesellschaft“. Dieser Satz weist den Weg und er stammt von einer Partei, die 1998 auf der Höhe der Zeit war, bevor sie langsam, aber beständig abrutschte. Die Rede ist von der SPD unter Schröder.

Anstatt die Politik der „neuen Mitte“ fortzuführen, landete sie aus Angst vor dem Verlust bei Wahlen bei der „alten Mitte“.

Die FDP macht es umgekehrt: aus Angst vor dem Wähler setzt sie allein auf einen Wechsel der Gesichter und nicht auf einen Politikwechsel. Die Themen der nächsten beiden Jahre sind für eine liberale Partei sicher nicht die Energiewende oder Europa.

Das Thema der FDP ist der „mitfühlende Liberalismus“ mit dem Leitbild der solidarischen Leistungsgesellschaft. Moderne Familienpolitik, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und eine Entlastung der Multi-Verantwortungsträger (und nicht der „Besserverdienenden“!) müsste die liberale Agenda ausmachen. Die neuen Verantwortungsträger sind Doppelverdiener mit kleinen Kindern, pflegende Berufstätige und Lehrer und Erzieher.

Wer sie als neue Zielgruppe erobern will, muss Abschied nehmen vom Modell der Alleinverdiener-Ehe und das Ehegattensplitting weiter entwickeln hin zu einem Familiensplitting. „Freiheit in Verantwortung“ heißt im 21. Jahrhundert „Leistung plus Solidarität“. Die FDP ist in diesem Jahrhundert nicht angekommen. Dabei würde sie gebraucht.