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Ich verachte Euch!

Am Sonntag werdet Ihr wieder jubeln. Die AfD wird mit einem deutlich zweistelligen Ergebnis in den Schweriner Landtag einziehen. Was wir von dieser Partei zu erwarten haben, ist inzwischen kein Geheimnis mehr. Auf ihren Listen ziehen Rassisten, Antisemiten, Antidemokraten, Chauvinisten, gescheiterte Persönlichkeiten, Faulpelze und Lügner in die Parlamente ein. Ihr wählt diese Partei trotzdem. Oder besser: Genau deswegen. Euch stört nicht, dass an der AfD nichts Seriöses ist. Ihr findet das gut. Weil Ihr selbst genauso seid – und auch noch stolz darauf. Dafür verachte ich Euch! Read more

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An Angela Merkels Flüchtlingspolitik ist ziemlich alles falsch

Dass es nun auch in Deutschland zu Attentaten durch Flüchtlinge kommt, zeigt deutlich, dass die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unter Angela Merkels Führung fehlerhaft ist – und zwar auf ganz unterschiedlichen Ebenen. Es wird Zeit, dass die Differenzierung endlich wieder Einzug in die Politik hält und Lösungen entwickelt werden, die in der Zeit der bipolar aufgeheizten Stimmung zwischen plattem „Refugees Welcome“ und noch platteren rechtsradikalen Pauschalisierungen und Untergangsszenarien keine Chance hatten. Read more

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„Alte Säcke Politik“ – Provokanter Titel, seriöser Inhalt

Wolfgang Gründinger ist ein netter Mensch. Einer von der Sorte, denen man einen Wutausbruch kaum zutrauen würde. Nun hat genau dieser Wolfgang Gründinger ein Buch geschrieben, dessen Titel auf 220 Seiten Wutausbruch schließen lässt. „Alte Säcke Politik“ – das klingt nach Provokation. Aber wie passt dazu das staatstragend in schwarz-rot-goldenen Farben gehaltene Cover und die Bemerkung gleich zu Anfang, dass mit „alten Säcken“ nicht die Vertreter einer gewissen Altersgruppe, sondern vielmehr die einer gewissen Geisteshaltung gemeint sind? Read more

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Birgit Kelle und der dünne Firnis der Zivilisation

Die konservative Autorin Birgit Kelle liefert reaktionären und rechtsradikalen alten Männern schon länger erfolgreich Empörungsvorlagen und hat daraus ein einträgliches Geschäftsmodell entwickelt. Immer wieder wehrte sie sich dagegen, mit AfD, Pegida und Co. in einen Topf geworfen zu werden. Mit ihrem neuen Text zeigt sie aber: Genau dort gehört sie hin. Read more

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Todenhöfers Einfall: Hug an Islamist

Jürgen Todenhöfer, ehemaliger CDU-Bundesabgeordneter und heute als politischer Aktivist in eigener Sache unterwegs, hatte sich mit seinem Buch „Inside IS“ schon als inoffizieller Pressesprecher des IS empfohlen. Den finden die Menschen zunehmend uncool, weshalb Todenhöfer sich einen neuen Trick überlegt hat: Er unterstützt ab sofort lieber die deutschen Islamisten rund um Pierre Vogel bei ihrem Kampf um gesellschaftliche Anerkennung (Seite wird hier aus Prinzip nicht verlinkt). Frei nach dem Motto: Hug an Islamist, dann gibt es auch keinen Krieg mehr (aber irgendwann ist halt auch die Freiheit flöten, aber das nur am Rande, Herr Todenhöfer). Read more

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Causa Böhmermann: Warum die Kanzlerin jetzt gehen muss

Ich muss gestehen, ich habe die Debatte rund um Böhmermann und Erdogan mit einer gewissen Fassungslosigkeit verfolgt. Ob das Gedicht nun von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, oder nicht, interessiert mich dabei nur am Rande. Das sollen die Gerichte entscheiden. Viel interessanter finde ich den politischen Kontext. Denn er wirkt weit über den konkreten Fall Böhmermann hinaus. Denkt man lange genug darüber nach, wird der Abgang der Kanzlerin zum wünschenswerten Szenario. Read more

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Warum die AfD nicht liberal sein kann

Es verwundert doch sehr: Schon Bernd Lucke, moderater als Frauke Petry, aber doch eindeutig rechts zu verorten, stellte klar, dass er kein Liberaler sei. Und zwar wörtlich. Inzwischen ist die AfD personell, inhaltlich und sprachlich noch deutlich weiter an den rechten Rand gerückt – und trotzdem liest man plötzlich immer wieder, die AfD sei „neoliberal“ oder einfach nur „liberal“. Ersteres behauptet etwa das ARD-Magazin „Monitor“, letzteres sogar die AfD selbst, im ersten Satz ihres durch Correctiv geleakten Grundsatzprogrammentwurfs. Diese Zuschreibungen allerdings zu übernehmen, ist so falsch wie fahrlässig. Und es ist vor allem tatsächlich, wie nur sehr selten in der Politik, objektiv widerlegbar. Read more

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Was jetzt nicht zu tun ist – und warum

Es war ein zu erwartendes Schauspiel: Die AfD feiert ihr bisher größten Wahlerfolge, sammelt in Sachsen-Anhalt ein Viertel der Wähler ein. Und all die, die auch mir in den letzten Jahren vorgeworfen haben, ich sei ein „Geisterjäger“ und die von mir in „Gefährliche Bürger“ und zahllosen Artikeln beschriebene Gefahr von rechts gäbe es nicht, jaulen auf einmal auf – und propagieren aus der Hüfte geschossen Strategien. Besonders oft durfte man in den letzten Stunden lesen, man solle nun endlich den „besorgten Bürgern zuhören“, die AfD „argumentativ entzaubern“, sie „nicht dämonisieren“. Das mag sich für uns diskursgeneigte Bürger zunächst gut und richtig anhören – funktioniert so nicht Demokratie? Aber es ist aber leider das dümmste, was wir machen könnten – denn es wäre genau das, was sich die Rechtsradikalen wünschen. Read more

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Drei Wahlen, ein Ergebnis – ein Ausblick auf den Wahltag

So unterschiedlich die konkreten Ausgangssituationen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sein mögen, so ähnlich werden die Ergebnisse in der Bewertung sein. Zunächst ein Blick auf die großen Parteien: Auch wenn die Spin Doctors im Hintergrund schon vor 18 Uhr mit großer Kreativität aktiv werden dürften, um ihren jeweiligen Kandidaten, ihre jeweilige Partei irgendwie zum Sieger zu erklären, wird es für keinen der Spitzenkandidaten von CDU und SPD einen wirklichen Grund geben, zu feiern. In Baden-Württemberg steht die CDU vor einem Debakel, das vor Jahren undenkbar schien. In Rheinland-Pfalz wird Julia Klöckner vielleicht noch Chancen haben, Ministerpräsidentin zu werden, aber der riesige Vorsprung von vor wenigen Wochen ist dahin. Beide CDU-Spitzenkandidaten haben übrigens nichts aus der Vergangenheit gelernt: Nie war eine Landespartei damit erfolgreich, dass sie gegen den eigenen Kanzler Wahlkampf gemacht hat. In Sachsen-Anhalt mag die CDU einigermaßen konstant bleiben, mit den abstürzenden Sozialdemokraten geht ihnen aber möglicherweise der einzig mögliche Koalitionspartner für eine stabile Zweierkoalition flöten.

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Warum Christian Lindner in der Flüchtlingsfrage richtig liegt

Am kommenden Wochenende stehen drei wichtige Landtagswahlen an. Die FDP spielte – wie schon im vergangenen Jahr in Hamburg und Berlin – zunächst keine Rolle in der öffentlichen Debatte. Man ging eben davon aus, dass sie wieder einmal keine Chance haben würde. Nun plötzlich könnte in allen Ländern der Einzug in den Landtag gelingen – auch wegen der zunehmend bekannten Position der FDP in der Flüchtlingsfrage. Dass Christian Lindner dafür in Teilen heftig angefeindet wird und die FDP immer wieder als „AfD light“ geschmäht wird, ist so falsch wie fahrlässig. Vielmehr ist Lindners Vorstoß ein bedenkenswerter Impuls für eine viel zu emotional geführte Debatte, in der die moderate Mitte keine Stimme mehr hat. Read more

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