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	<title>starke-meinungen.de &#187; Christian Böhme</title>
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	<description>zur Bundestagswahl 2009</description>
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		<title>Sarrazin sells</title>
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		<pubDate>Tue, 22 May 2012 15:15:29 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Christian Böhme</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Euro]]></category>
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		<description><![CDATA[Eines muss man Thilo Sarrazin einfach lassen: Er versteht das Verkaufshandwerk. Sein neues Werk „Europa braucht den Euro nicht“ war schon vor dem Erscheinen ein Bestseller. Das muss ihm erst einmal jemand nachmachen. Wahrscheinlich liegt das zum einen daran, dass sich der Mann als ehemaliger Banker und einstiger Berliner Finanzsenator offenkundig mit Geld auskennt. Sarrazin [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong></strong>Eines muss man Thilo Sarrazin einfach lassen: Er versteht das Verkaufshandwerk. Sein neues Werk „Europa braucht den Euro nicht“ war schon vor dem Erscheinen ein Bestseller. Das muss ihm erst einmal jemand nachmachen.</p>
<p>Wahrscheinlich liegt das zum einen daran, dass sich der Mann als ehemaliger Banker und einstiger Berliner Finanzsenator offenkundig mit Geld auskennt. Sarrazin weiß also, was zu tun ist, um aus wenig Substanziellem das Optimale herauszuholen. Da wird mit Zahlen und Statistiken hantiert, bis dem lesenden Bürger der Kopf raucht und das Ergebnis für den Verfasser stimmt. <span id="more-3337"></span></p>
<p>Zum anderen kommt Sarrazin zugute, dass er es inzwischen nahezu perfekt versteht, an ein paar Marketing-Stellschrauben zu drehen, damit Buch und Autor in aller Munde sind. Denn dies zahlt sich in barer Münze aus. Man nehme zum Beispiel einfach ein Thema, das allen Menschen nahegeht. Nein, nicht Sex. Damit wird schon lange keine Kasse mehr gemacht. Wie wär’s stattdessen mit einem Blick ins Portemonnaie?</p>
<p>Dort steckt nämlich der inzwischen übel beleumundete Euro. Fürwahr ein Bösewicht, der uns armen Deutschen von einer pflichtvergessenen Politikerkaste aufgenötigt wurde. Unsere geliebte, harte D-Mark, einfach abgeschafft. Ein Akt der Willkür! Zum Glück gibt es den Sarrazin. Wenigstens einer, der die Grausamkeiten beim Namen nennt.</p>
<p>Fehlt eigentlich nur noch die Nazi-Zeit in Form eines wie auch immer gearteten Vergleichs. Irgendetwas mit Holocaust vielleicht, das geht immer. Man braucht nur bis drei zählen – schon hat das Erregungspotenzial hierzulande ungeahnte Ausmaße erreicht. Und, schwuppdiwupp, stehen sich Befürworter und Gegner unversöhnlich gegenüber. Was wiederum dazu führt, dass der Publizist und sein Gedrucktes landauf, landab für Furore sorgen. Talkshows, Interviews, Analysen – jeder will ein Stückchen vom Sarrazin-Kuchen für sich. Den größten Teil sichern sich selbstredend Verlag und Autor. Mögen die Kassen klingeln, weil nun mal nur Bares Wahres ist.</p>
<p>Richtig zahlt sich das Ganze allerdings erst aus, wenn selbst ernannte Zensoren, welcher Couleur auch immer, ins Geschehen eingreifen. Dann ist es mit den verbrieften Freiheitsrechten gerade für einen populistischen Provokateur wie Sarrazin ganz schnell vorbei. Auftrittsverbote, Redeverbote, Denkverbote – alles wird gefordert. Nichts scheint abwegig genug zu sein, um die Debatte abzuwürgen.</p>
<p>Doch der Schuss der Möchtegern-Meinungs-Polizei geht in der Regel nach hinten los. Denn er führt nur dazu, dass die Solidarität mit dem Ausgegrenzten ins Unnatürliche wächst. Und der kann folgerichtig den Säulenheiligen geben. Auch das verspricht Umsatz und somit Profit. Der geschätzte Kollege Alexander Kissler hat es treffend formuliert: „Die Gloriole des Märtyrers ist Gold wert.“</p>
<p>All diese PR-Mechanismen und Verkaufsstrategien sind leicht zu durchschauen und sattsam bekannt. Dennoch funktionieren sie weiterhin einwandfrei. „Deutschland schafft sich ab“ oder „Europa braucht den Euro nicht“ – so etwas zündet, weil es griffig auf Stimmungen setzt, Ressentiments bedient. Fehlt eigentlich nur noch ein Buchprojekt mit dem verheißungsvollen Titel „Wir können auch anders. Wie unser Land wieder auf die Beine kommt – trotz Euro und Holocaust“. Herr Sarrazin, übernehmen Sie!</p>
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		<title>Der übermütige Ikarus</title>
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		<pubDate>Thu, 17 May 2012 11:05:19 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Christian Böhme</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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		<category><![CDATA[CDU]]></category>
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		<description><![CDATA[Lange galt er in der Union als politischer Überflieger. Sogar als möglicher Kanzler wurde Norbert Röttgen zeitweise gehandelt. Nun ist Angela Merkels einstiger Musterschüler jäh abgestürzt. Erst der Rücktritt als CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen und nun auch noch das Ende als Bundesumweltminister. Der übermütige Ikarus wollte möglichst hoch hinaus, doch dabei sind ihm die Flügel abhandengekommen. [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Lange galt er in der Union als politischer Überflieger. Sogar als möglicher Kanzler wurde Norbert Röttgen zeitweise gehandelt. Nun ist Angela Merkels einstiger Musterschüler jäh abgestürzt. Erst der Rücktritt als CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen und nun auch noch das Ende als Bundesumweltminister. Der übermütige Ikarus wollte möglichst hoch hinaus, doch dabei sind ihm die Flügel abhandengekommen. Gescheitert ist der 46-Jährige an den Gegebenheiten – und sich selbst.</p>
<p>Röttgen wollte immer viel, oft zu viel. Bis zum Schluss. <span id="more-3327"></span>In Nordrhein-Westfalen wurde ihm das endgültig zum politischen Verhängnis. Nur halbherzig zog er in den Wahlkampf, brüskierte dabei sogar die Bürger, die für ihn stimmen sollten. „Bedauerlicherweise entscheiden die Wähler“ – ein verbaler Ausrutscher, der das Zeug zur Legende hat.</p>
<p>Ohnehin war man sich zwischen Rhein und Ruhr völlig darüber im Klaren, dass der CDU-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt niemals in Düsseldorf auf der Oppositionsbank Platz nehmen würde. Mit einer riesigen Portion Macht- und Sendungsbewusstsein ausgestattet, schielte Röttgen ständig nach Berlin, wollte im Fall einer Niederlage um jeden Preis auf seinen Posten als Bundesumweltminister zurückkehren. Doch so ist eine Landtagswahl eben nicht zu gewinnen, sondern nur zu verlieren.</p>
<p>Für ein derartig dreistes Rumgeeiere gibt’s nämlich folgerichtig nur eine Quittung: Stimmentzug. Einer, der die CDU wie nie zuvor abstürzen ließ. Keine Partei geht nach einem solchen Desaster ungerührt wieder zur Tagesordnung über. Als die Wahllokale am Sonntag geschlossen wurden, war Röttgens Schicksal im Grunde bereits besiegelt. Zumal er selbst in den eigenen Reihen nicht eben viele Freunde hatte. Die Wertschätzung für „Muttis Liebling“ hielt sich doch arg in Grenzen. Der Oberschlaue, der Eigenbrötler, der Besserwisser, der Beratungsresistente – nach Respekt, gar Beliebtheit klingt das kaum. Und Horst Seehofers Watschen per Fernsehinterview haben dieses Naserümpfen öffentlichkeitswirksam gemacht.</p>
<p>Doch richtig verheerend für Röttgens Karriere war ein ganz anderer Fehler. Muttis Liebling hat es gewagt, Muttis Euro-Kurs zumindest infrage zu stellen. Das lässt sich weder die Kanzlerin noch die Union gefallen. Übers Sparen wird nun mal nicht weiter diskutiert. Punkt. Bedenken dürfen allenfalls im kleinen Kreis geäußert werden. Basta. Denn allen ist klar: Gibt es erste Zweifel am eingeschlagenen Weg, ist das große Ganze in ernsthafter Gefahr. Und die beim Wähler immer noch beliebte Merkel ist nun mal der Grundpfeiler, auf dem die ganze Regierungsseligkeit beruht. Wer an ihm rüttelt, und sei es nur aus Unachtsamkeit, der bekommt den Zorn aller zu spüren. Norbert Röttgen hätte es wissen müssen.</p>
<p>Nach dessen Abgang wird es jetzt noch einsamer um die Kanzlerin werden. Auf weiter Flur ist keiner mehr zu entdecken, der Merkels Führungsanspruch in Zweifel zieht, ihr gar gefährlich werden könnte. Unangefochten steht sie an der Spitze der CDU. All die vielen Konkurrenten – von ihr kaltgestellt und der Vergessenheit preisgegeben. Sie allein als Maß aller Dinge. Wer sonst?</p>
<p>Für die Partei mag das zunächst bequem erscheinen und Erfolg versprechen. Mutti macht’s schon, Mutti schafft’s schon. Doch diese Einstellung birgt eine große Gefahr in sich: Die CDU kann eigentlich nicht mehr ohne Merkel. Das Schicksal einer ganzen Volkspartei hängt somit allein an einer Persönlichkeit. Aber selbst Angela Merkels politisch erfolgreiche Zeit wird irgendwann einmal enden. Und dann? Dann muss die CDU wieder lernen, auf eigenen, auf anderen Beinen zu stehen. Schon heute lässt sich erahnen: Das wird eine ziemlich wackelige Angelegenheit.</p>
<p><em>zuerst erschienen auf <a title="Webseite" href="http://www.theeuropean.de" target="_blank">www.theeuropean.de</a></em></p>
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		<title>Abstieg mit links</title>
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		<pubDate>Fri, 11 May 2012 14:44:06 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Christian Böhme</dc:creator>
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		<category><![CDATA[NRW]]></category>
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		<description><![CDATA[Wagen wir mal ein kleines Gedankenexperiment. Sonntag, kurz nach 18 Uhr. Die Wahllokale in Nordrhein-Westfalen haben seit an paar Minuten geschlossen, die Prognosen werden bekannt gegeben. Ein wenig später dann die ersten Hochrechnungen. Und siehe da: fast nur strahlende Gesichter. Rot-Grün hat es geschafft, die FDP dank Christian Lindner auch. Fünf Prozent, immerhin. Die Piraten [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong></strong>Wagen wir mal ein kleines Gedankenexperiment. Sonntag, kurz nach 18 Uhr. Die Wahllokale in Nordrhein-Westfalen haben seit an paar Minuten geschlossen, die Prognosen werden bekannt gegeben. Ein wenig später dann die ersten Hochrechnungen.</p>
<p>Und siehe da: fast nur strahlende Gesichter. Rot-Grün hat es geschafft, die FDP dank Christian Lindner auch. Fünf Prozent, immerhin. Die Piraten bringen es fast aus dem Stand auf acht. Freibeuter-Lachen allenthalben. Die CDU dagegen ist enttäuscht. Gerade mal 30 Prozent. Tja, lieber Herr Röttgen, ist halt bedauerlich, dass immer noch der Wähler entscheidet.</p>
<p>Und die Linkspartei? Dort gibt es richtig lange Gesichter.<span id="more-3320"></span> Wieder gescheitert beim Versuch, in einen (west)deutschen Landtag einzuziehen. Und wie kläglich. Drei Prozent – ein Desaster. Die ganz Roten, sie sind die Hertha der Parteien-Bundesliga: kraftlos, mutlos, hilflos. Dann, so gegen 20 Uhr, der vermeintliche Befreiungsschlag. Oskar Lafontaine erklärt sich bereit, für den Vorsitz seiner geschundenen Partei zu kandidieren. Schließlich kann es nur einen geben. Der inniglich herbeigesehnte Erlöser, der Heilsbringer ist zurück. Und mit ihm die Hoffnung auf bessere Zeiten. Zeiten der Ruhe, Zeiten der Reflexion, Zeiten der programmatischen Schärfe.</p>
<p>Doch schon nach einigen Wochen folgt das böse Erwachen. Auch als Ein-Mann-Partei kommt die Linke nicht auf die Füße. Der Streit geht munter weiter: Osten gegen Westen, Betonköpfe gegen Reformer, Kaderkommunisten gegen demokratische Sozialisten. Das lafontainesche Aufputschmittel zeigt keine Wirkung mehr. Die Droge, sie bleibt wirkungslos. Zu oft verabreicht, zu oft genossen. Und nun? Kein Rausch, nirgends. Eine einstmals veritable politische Kraft verschwindet in der Bedeutungslosigkeit. Das Schlimmste daran: Die Linkspartei ist selbst schuld an ihrem Niedergang.</p>
<p>Seit vielen Monaten kreisen Gysi, Wagenknecht, Ernst und Co. nur noch um sich selbst. Wenn überhaupt, dann treten die Genossen mit hanebüchenen Einfältigkeiten in Erscheinung. Hier ein Glückwunsch an den kubanischen Genossen Fidel Castro, da eine Soli-Aktion für den syrischen Despoten Baschar al Assad. Und um das Ganze ein wenig aufzulockern, gibt’s für das kopfschüttelnde Wahlvolk ein paar neue Runden im Gerangel um Posten und Einfluss. Liegen die Kombattanten schließlich ermattet am Boden, genehmigen sie sich rasch eine Dosis Oskar. Man muss ja irgendwie wieder auf die Beine kommen. Nur gelingt das eben nicht. Die Linkspartei scheint zu stehen, ist aber tatsächlich längst K.o. Da hilft nur eins: Entzug.</p>
<p>Am Besten gelingt der mithilfe echter, ehrlicher Arbeit. Zum Beispiel, indem man bodenständig Opposition macht, also den Regierenden auf die Finger schaut und gegebenenfalls auf selbige haut. Oder wie wäre es mit einem programmatischen Neuanfang, der den Gegebenheiten und Befindlichkeiten des 21. Jahrhunderts Rechnung trägt? Und das mit einem linken Ansatz, der nicht doktrinär daherkommt, sondern modern aufgeklärt.</p>
<p>Es ist ja nicht so, dass es keine „linken“ Themen in dieser Republik gäbe. Euro-Krise, Bankenmacht, schrankenloser Kapitalismus, Mindestlohn oder Betreuungsgeld – das sind Diskussionen, in denen eine inhaltlich glaubhafte linke Stimme sicherlich Gehör finden würde. Doch kein Laut ist zu vernehmen. Nur interner Zank und Missmanagement. Wer so mit sich und seinen Wählern umgeht, steigt unweigerlich ab. Drogen können das auch nicht verhindern. Sie vernebeln ohnehin nur die Sinne, führen zu Realitätsverlust. Am Ende steht das böse Erwachen. Und die eigene Schwäche. Dann ist sogar eine Fünf-Prozent-Hürde unüberwindlich.</p>
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		<title>Europa – eine Union der Egoisten</title>
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		<pubDate>Thu, 26 Apr 2012 15:13:06 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Christian Böhme</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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		<category><![CDATA[Europa]]></category>
		<category><![CDATA[Reisefreiheit]]></category>
		<category><![CDATA[Schengen-Abkommen]]></category>

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		<description><![CDATA[Europa liegt auf der Intensivstation. Und das schon seit Langem. Die paar Ärzte, die überhaupt noch willens sind, sich um den dahinsiechenden Patienten zu kümmern, haben kaum Hoffnung. Zu wenig Kraft, zu wenig Willen, zu wenig Selbstvertrauen. Und keinerlei Abwehrkräfte mehr, das Immunsystem ist weitgehend zusammengebrochen. Die Idee eines politisch und wirtschaftlich geeinten Kontinents – [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong></strong>Europa liegt auf der Intensivstation. Und das schon seit Langem. Die paar Ärzte, die überhaupt noch willens sind, sich um den dahinsiechenden Patienten zu kümmern, haben kaum Hoffnung. Zu wenig Kraft, zu wenig Willen, zu wenig Selbstvertrauen. Und keinerlei Abwehrkräfte mehr, das Immunsystem ist weitgehend zusammengebrochen.</p>
<p>Die Idee eines politisch und wirtschaftlich geeinten Kontinents – sie scheint zum Tode verurteilt. Denn Europa leidet nicht nur unter chronischem Liebesentzug und mangelnder Unterstützung, sondern muss sich immer wieder lebensbedrohlicher Attacken erwehren. Die jüngste kommt aus Frankreich und Deutschland, also aus dem Kern des Ganzen. Und sie zielt auf eine der Grundfesten: die Reisefreizügigkeit. Hat der Angriff Erfolg (was zu befürchten steht), kann die Beatmungsmaschine getrost und ohne Umschweife abgestellt werden.<span id="more-3295"></span></p>
<p>Nun mal halblang, mag man jetzt abwiegeln. Der gemeinsame Vorstoß von Innenminister Claude Guéant und seinem Kollegen Hans-Peter Friedrich klingt doch harmlos, zumindest nach Augenmaß und Vernunft. Der Vorschlag: Die EU-Regierungen sollen ihre Grenzen künftig wieder kontrollieren, sprich: abriegeln dürfen. Natürlich nur als letztes Mittel, versteht sich. Und wenn dies wirklich notwendig sein sollte, dann für allerhöchstens 30 Tage. Eine kleine Ausnahme für das Schengen-Abkommen, wen braucht das schon groß kümmern? Eine kleine Einbuße an Freiheit, kaum der Rede wert. Und dass Friedrich noch vor einem Dreivierteljahr Dänemark rügte, als das Land seine Grenzen abriegelte, war wohl ein Versehen. Kein Grund zur Aufregung.</p>
<p>So hätten es die Herren Politiker gern. Und mit ihnen die vielen anderen, denen das Pochen auf staatliche Souveränität und heruntergelassene Schlagbäume erstrebenswerter erscheint als unbehelligtes Reisen ohne Pass-Vorzeige-Pflicht. Deren Devise lautet: Wir brauchen eine Festung Europa, in der alle Schlupflöcher für Gangster und unerwünschte, weil unqualifizierte und folglich illegale Flüchtlinge dichtgemacht werden. Schließlich müsse man ja die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten können. Doch das ist, mit Verlaub, populistischer Unsinn. Weder muss sich die EU gegen Verbrecher-Horden wappnen, die nur darauf lauern, ihrer kriminellen Energie zu frönen, noch begehren Millionen armer Menschen freien Einlass ins vermeintliche Paradies.</p>
<p>Zugegeben, mit der Osterweiterung der EU sind die Außengrenzen durchlässiger geworden. Vor allem der „Arabische Frühling“, die mit ihm einhergehende Unsicherheit und materielle Not haben den Wunsch der Menschen verstärkt, ihr Heil in Europa zu suchen. Mit diesem Flüchtlingsproblem müssen sich vor allem die Mittelmeerstaaten auseinandersetzen. Allerdings fühlen sich diese Aufnahmeländer häufig allein gelassen. Also wird dramatisiert und den Menschen entgegen der entsprechenden Abmachungen mit den EU-Partnern die Weiterreise gestattet. Ein Missstand, zweifellos. Aber man beendet ihn eben nicht, indem man die Schengen-Vereinbarungen einfach mal so aushebelt.</p>
<p>Das wissen vermutlich auch die beiden Minister Friedrich und Guéant. Umso bedrohlicher, ja infamer ist ihr Herumdoktern am Schengen-Abkommen und der Reisefreiheit. Sie drücken damit Europa ganz gezielt den dringend benötigten Tropf ab. Denn wenn den Bürger noch irgendetwas am gemeinsamen Kontinent begeistert, dann ist es die schrankenlose Fahrt von Warschau nach Madrid. Ansonsten hält er bekanntermaßen wenig von Brüssel und seinen oft nebulösen Entscheidungen oder Verordnungen. Bürokraten, wohin das Auge reicht. Und der Euro? Der kann den meisten vermutlich längst gestohlen bleiben. Die gemeinsame Währung erweist sich nach Ansicht der Skeptiker immer mehr als Fluch denn als Segen. Griechenland und Irland heute, morgen Spanien und Italien – wer weiß schon, was noch für unvorstellbar große Rettungsschirme für die komatösen Volkswirtschaften gespannt werden müssen. Millionen, Milliarden, Billionen: Das Geld kostet nur noch Nerven und Empathie für eine im Grunde wunderbare Idee namens Vereinigte Staaten von Europa.</p>
<p>Doch mache sich niemand etwas vor. Der Traum vom Zusammenhalt ist ausgeträumt. Seit geraumer Zeit erlebt der Kontinent einen beängstigenden politischen Rollback. Der zumindest teilweise überwunden geglaubte Nationalismus, der Staaten-Egoismus ist zurück. Einer für alle, alle für einen? Von wegen. Jeder gegen jeden!</p>
<p>Immerzu werden allein die Gefahren und Risiken eines gemeinsamen Europa beschworen. Von Chancen ist so gut wie gar nicht mehr die Rede. Die Schulden- und Währungskrise hat deutlich gemacht, dass das Einigende bestenfalls auf dem Papier steht. Tatsächlich aber steht es auf dem Spiel. Wenn dann auch noch zwei Minister als Stimmungsmacher Hand ans gleichermaßen Praktische wie Symbolische legen – und das sind zweifellos offene Grenzen – bleibt trotz aller gegenteiligen, oftmals heuchlerischen Bekundungen so gut wie nichts von Europa übrig.</p>
<p>Dass derart gefährliches Hantieren am offenen Herzen dem Patienten mehr schadet als nutzt, dürfte selbst dem Laien einleuchten. Wie wäre es stattdessen mal mit einer Dosis Zuversicht und Stolz auf das Erreichte? Und dann – auf baldige Genesung – ab in die Reha. Die Idee eines geeinten, vereinten Europa hätte es mehr als verdient.</p>
<p><em></em><em>zuerst erschienen auf <a title="Webseite" href="http://www.theeuropean.de" target="_blank">www.theeuropean.de</a></em></p>
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		<title>Bühne frei für einen Massenmörder</title>
		<link>http://starke-meinungen.de/blog/2012/04/19/buhne-frei-fur-einen-massenmorder/</link>
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		<pubDate>Wed, 18 Apr 2012 23:26:39 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Christian Böhme</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Norwegen]]></category>
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		<description><![CDATA[Dieser Mann ist eine Zumutung. Und für den Prozess gegen ihn gilt das Gleiche. Vor laufenden Kameras darf sich Anders Breivik inszenieren und damit die Angehörigen seiner 77 Opfer, die Überlebenden seines politisch motivierten Massenmords provozieren. Das tut der 33-Jährige mit der ihm eigenen fanatischen Menschenverachtung. Schon am ersten Tag vor Gericht hebt er frech [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Dieser Mann ist eine Zumutung. Und für den Prozess gegen ihn gilt das Gleiche. Vor laufenden Kameras darf sich Anders Breivik inszenieren und damit die Angehörigen seiner 77 Opfer, die Überlebenden seines politisch motivierten Massenmords provozieren. Das tut der 33-Jährige mit der ihm eigenen fanatischen Menschenverachtung.</p>
<p>Schon am ersten Tag vor Gericht hebt er frech den rechten Arm zum kaum kaschierten Hitlergruß. Während die Anklage verlesen wird, lächelt der Rechtsextremist immer wieder maliziös. Abstoßend, sicherlich. Aber vielleicht auch passend für einen, der die Dreistigkeit besitzt, das von ihm verübte Massaker auf der Ferieninsel <strong>Utøya</strong> als Notwehr zu bezeichnen und sich deshalb für unschuldig zu erklären.<strong> </strong><span id="more-3272"></span>Er habe Norwegen vor einer muslimischen Invasion retten wollen, ließ Breivik wissen. Es sei daher schade, dass nicht mehr Menschen ums Leben kamen. Zynischer geht es kaum noch. Der Gefühlstote und seine Taten – eine unerträgliche Zumutung. Eine Unverschämtheit, die eine auf Freiheit und Offenheit beruhende Gesellschaft allerdings aushalten muss. So schwer es auch fallen mag. Denn das macht sie zu einem überlegenen Modell. Und Täter wie Anders Breivik zu Einzelgängern, zu etwas Singulärem.</p>
<p>Schon die banal anmutende Tatsache, dass der selbst ernannte Auserwählte sich vor Gericht verantworten muss, ist ein Erfolg des Rechtsstaats. Auch wenn es schlimme Wunden wieder aufreißt, wird man gewissermaßen aus erster Hand erfahren, wohin der Hass auf Einwanderer, Ausländer und „Linke“ im extremsten Fall führen kann. Klar, beileibe nicht jeder Rassist greift zu Gewehr und Pistole, um sich seiner vermeintlichen Feinde zu entledigen. Es sind zum Glück nur die Allerwenigsten. Klar ist ebenfalls: Nichts und niemand kann uns vor derartigen psychopathischen Kriminellen schützen.</p>
<p>Doch das ändert wenig an der Gefährlichkeit eines Gedankengebäudes, das auf Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung beruht. Vielleicht gelingt es dem Gericht, die einzelnen Bestandteile des bösen Ganzen für alle sichtbar zu machen. Das wäre schon eine Leistung an sich. Braucht’s mehr? Ja, einen Schuldspruch und damit eine wirklich lebenslange Gefängnisstrafe. Denn Anders Breivik ist und bleibt eine tickende Zeitbombe, die eine Bedrohung für alle darstellt. Auf Dauer.</p>
<p>Ein Urteil? Das mag bei der Dimension der Taten wie eine Selbstverständlichkeit klingen, ist es aber nicht. Noch vor wenigen Monaten erklärten forensische Gutachter den kaltblütigen Mörder von Oslo für unzurechnungsfähig, zum Geisteskranken. Das hätte eine Gefängnisstrafe praktisch ausgeschlossen. Stattdessen wäre der Mann, der sein Attentat so minutiös wie gewissenlos plante, in eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen und womöglich eines schlimmen Tages als geheilt entlassen worden.</p>
<p>Mit anderen Worten: Therapie für einen Durchgeknallten statt lebenslanger Knast für einen rechtsradikalen Schlächter. Was für ein Wahnsinn. Fehlte nur noch der Hinweis, die widrigen gesellschaftlichen Umstände hätten dieses Monster geschaffen. Die Liberalität der norwegischen Gesellschaft – sie hätte sich aus falsch verstandener Toleranz ad absurdum geführt. Doch inzwischen halten neue Gutachter Breivik sehr wohl für straffähig. Dass sich der Terrorist nun vor Gericht verantworten muss, ist eine Genugtuung für die Familien, deren Leben er zerstört hat. Auch wenn das Verfahren für sie eine quälende Belastung bedeutet. Vor allem, weil Breivik sich gerne als Held aufspielt.</p>
<p>Die erste Verhandlungswoche gehört fast ihm allein. Und er nutzt die Bühne, um seine Wut, seinen Hass, seinen Rassismus, seine Pseudo-Weisheiten, seine Verschwörungstheorien der aufmerksamen Welt kundzutun. Und damit seine vielen Opfer und deren Hinterbliebene zu verhöhnen. Muss das sein? Ja. Zum einen, weil prinzipiell jedes Verbrechen bestraft gehört. Zum anderen, weil ein liberaler Rechtsstaat, will er glaubhaft bleiben, sogar einem wie Anders Breivik die gängigen Rechte eines Kriminellen zu gewähren hat. Auch wenn es eine Zumutung ist.</p>
<p><em>zuerst erschienen auf <a title="Artikel" href="http://www.theeuropean.de" target="_blank">www.theeuropean.de</a></em></p>
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		<title>Grass: Sein Erstschlag</title>
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		<pubDate>Thu, 05 Apr 2012 10:06:46 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Christian Böhme</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Christian Böhme]]></category>
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		<description><![CDATA[Ach ja, die Welt kann so herrlich einfach sein. Vorausgesetzt, man hat ein unerschütterliches Welt- und Feindbild. Weiß genau, wo das Gute zu Hause ist und wo das Böse wohnt. Und kennt die großen wie die kleinen Teufel dieser Erde. Günter Grass, immer noch Deutschlands Großschriftsteller und selbst ernanntes Gewissen der Nation, ist ein derartiger [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Ach ja, die Welt kann so herrlich einfach sein. Vorausgesetzt, man hat ein unerschütterliches Welt- und Feindbild. Weiß genau, wo das Gute zu Hause ist und wo das Böse wohnt. Und kennt die großen wie die kleinen Teufel dieser Erde. Günter Grass, immer noch Deutschlands Großschriftsteller und selbst ernanntes Gewissen der Nation, ist ein derartiger Allwisser. Einer, der gerne selbstverliebt den Finger hebt, um Klage zu führen, ja anzugreifen.<span id="more-3247"></span></p>
<p>Dieses Mal bekommt Israel den blindwütigen Zorn des bald 85-jährigen Paten zu spüren. <a title="Link" href="http://www.sueddeutsche.de/kultur/gedicht-zum-konflikt-zwischen-israel-und-iran-was-gesagt-werden-muss-1.1325809">Per Prosagedicht holt Grass zum „lyrischen Präventivschlag“ gegen den jüdischen Staat aus</a>. „Was gesagt werden muss“ heißt das Pamphlet – es hätte in Stammtischmanier auch „Man wird ja noch mal sagen dürfen …“ überschrieben sein können –, das am Mittwoch in mehreren bekannten Zeitungen erschienen ist.</p>
<p>Die neun Strophen sind der Beitrag des Literaturnobelpreisträgers zur Debatte um den Atomkonflikt mit dem Iran. Diese 69 Zeilen inhaltlich einseitig zu nennen, wäre eine ungerechtfertigte Untertreibung. Vielmehr handelt es sich um ein Sorge heuchelndes Machwerk, das in Wirklichkeit Jerusalem als gefährlichen Kriegstreiber denunziert. „Warum sage ich erst jetzt, gealtert und mit letzter Tinte: Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden?“, schreibt der Dichter. Und er weiß, wohlfeiler Beifall ist ihm hierzulande sicher.</p>
<p>Dabei ist das die falsche Frage. Sie müsste eigentlich lauten: Was treibt einen Mann wie Grass an, einen derartigen, zumal gefährlichen Unsinn der Welt kundzutun? Die Antwort könnte lauten: Der Moralist nimmt seine Rolle als Warner wahr, meint es nur gut mit den Juden, will das Schlimmste verhindern, fürchtet eine atomare Katastrophe. Die Antwort könnte aber ebenfalls lauten: Der ältere Herr hat ein Problem mit Juden und dem Staat Israel. Ist er womöglich, wie der Publizist Henryk M. Broder schreibt, der <a title="Link" href="http://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article106152894/Guenter-Grass-Nicht-ganz-dicht-aber-ein-Dichter.html">„Prototyp eines gebildeten Antisemiten“</a>? Mag sein, sicher ist jedoch, dass Grass’ Philippika auf dumpfeste Art und Weise gängige Ressentiments bedient. Und die handeln davon, dass Israel das größte Übel für diese Welt ist.</p>
<p>Nun kann man trefflich darüber streiten, ob ein Militärschlag Jerusalems gegen Teherans Atomanlagen sinnvoll oder sinnlos wäre. Auch ein deutscher Schriftsteller, der erst im fortgeschrittenen Alter in einer Autobiografie etwas verdruckst einräumte, dass er am Ende des Zweiten Weltkriegs Mitglied der Waffen-SS war, darf dazu eine Meinung haben. Er kann auch monieren, dass Israels Kernwaffenarsenal keiner Kontrolle und Prüfung untersteht. Unbenommen.</p>
<p>Infam ist es allerdings, wenn nur auf die eine Seite eingeschlagen, die andere ohne Wenn und Aber dagegen entlastet wird – kontrafaktische Geschichtsschreibung wie aus dem propagandistischen Lehrbuch. Denn der Lübecker Literat verschweigt beflissentlich, dass Irans Führung in Person von Präsident Ahmadinedschad schon mehrfach dem „zionistischen Gebilde“ mit Vernichtung gedroht hat. Dass Israels Existenz von den iranischen Machthabern immer wieder infrage gestellt wird. Dass die Mullahs Terrorbanden wie Hamas und Hisbollah tatkräftig unterstützen. Dass das Regime jede Form von Opposition gewaltsam unterdrückt.</p>
<p>All das kommt Grass nicht in den Sinn. Stattdessen geht er hinter angeblichen Denkverboten in Deckung, geriert sich als mutiger Tabubrecher. Das liest sich dann so: „Warum schweige ich, verschweige zu lange, was offensichtlich ist und in Planspielen geübt wurde (…)“. Oder so: „Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes“, gemeint ist Israels geheim gehaltenes nukleares Potenzial, „dem sich mein Schweigen untergeordnet hat, empfinde ich als belastende Lüge.“ Sätze, die nur rhetorisches Mittel zum Zweck sind. Denn Grass gibt den selbstlosen Aufklärer, den aufrichtigen Wahrheits-Sager. „Ich schweige nicht mehr, weil ich der Heuchelei des Westens überdrüssig bin.“ Eitler geht es kaum.</p>
<p>Das Gedicht ist zudem auf einer etwas subtileren Ebene von bestürzender Ehrlichkeit. Es soll uns Deutsche entlasten. Die historische Schuld des Holocaust, sie dient als Vehikel, um frisch, fromm, fröhlich und vor allem frei Politik in deutschem Namen zu betreiben. U-Boote made in Germany für ein martialisches Land wie Israel? Geht gar nicht. Da sei bundesrepublikanische, den Frieden heiligende Verantwortung vor. Und Oberinquisitor Günter Grass.</p>
<p>Das allein wäre schon schlimm genug, es kommt jedoch noch selbstzufriedener, noch entlarvender. Denn derjenige, der kein gutes Haar an Israel lässt, schützt vor, ein Freund zu sein. Einer, der die Lehren der Geschichte ernst nimmt. „Warum aber schwieg ich bislang? Weil ich meinte, meine Herkunft, die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist, verbiete, diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit dem Land Israel, dem ich verbunden bin und bleiben will, zuzumuten.“ Ja, es muss sehr an Grass genagt haben, nicht schon vor langer Zeit gegen die Politik des jüdischen Staates zu Felde gezogen zu sein. Aber nun hat er sich von diesem Zwang befreit. Auf dass ihm die vielen Feinde Israels zujubeln mögen.</p>
<p>So wird es kommen. Und die nicht wenigen Hassprediger werden auf Günter Grass als ach so integren Gewährsmann verweisen. <a title="Link" href="http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/10641-skandal-um-guenter-grass">Weil es endlich mal gesagt werden musste</a> … Allein das müsste den einstmals großen Schriftsteller beschämen. Ebenso wie sein eigenes Gedicht. Mit wohlgesetzten, arglos harmlos daherkommenden Sätzen macht Grass aus Israel einen kriegslüsternen Dämon. Wenn das kein Erstschlag ist.</p>
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<p>zuerst erschienen auf <a title="Artikel" href="http://www.theeuropean.de" target="_blank"><em>www.theeuropean.de</em></a></p>
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		<title>Gabriels Granate</title>
		<link>http://starke-meinungen.de/blog/2012/03/18/gabriels-granate/</link>
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		<pubDate>Sun, 18 Mar 2012 17:39:07 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Christian Böhme</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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		<category><![CDATA[Apartheid]]></category>
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		<description><![CDATA[Kann Sigmar Gabriel Kandidat oder gar Kanzler? Es gibt eine ganze Menge Genossen in seiner eigenen Partei, die das bezweifeln. Sie halten ihn für zu ungestüm, zu hitzköpfig und unüberlegt aufbrausend. Ein Polterer, der oftmals schneller redet alt denkt. Ein Polarisierer, der gerne auf den Knalleffekt setzt. Diese Kritiker werden sich derzeit wieder einmal bestätigt [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Kann Sigmar Gabriel Kandidat oder gar Kanzler? Es gibt eine ganze Menge Genossen in seiner eigenen Partei, die das bezweifeln. Sie halten ihn für zu ungestüm, zu hitzköpfig und unüberlegt aufbrausend.</p>
<p>Ein Polterer, der oftmals schneller redet alt denkt. Ein Polarisierer, der gerne auf den Knalleffekt setzt. Diese Kritiker werden sich derzeit wieder einmal bestätigt fühlen. Denn der SPD-Chef hat es vor einigen Tagen quasi im Vorbeigehen kräftig krachen lassen. Von einer „diplomatischen Granate“ ist inzwischen die Rede. Und deren Detonation hat auch Gabriel in Mitleidenschaft gezogen.<span id="more-3212"></span></p>
<p>Drei auf Facebook gepostete Sätze reichten dafür aus: „Ich war gerade in Hebron“, schrieb der Obersozi am Mittwoch so gegen 14.30 Uhr. „Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“ Eine simple Gleichung, die beim allseits beliebten Bashing des jüdischen Staates immer gut ankommt: Israel = Rassismus = Unterdrückung = Nazimethoden. Prompt fand Gabriels Eintrag ins digitale Tagebuch ein hohes Maß an Zustimmung. „Endlich ein Spitzenpolitiker, der mal die Wahrheit ausspricht“, kommentierte ein Leser. Also rasch auf den Button „Gefällt mir“ geklickt.</p>
<p>Doch erfreulicherweise gab es auch eine ziemlich große Zahl von Menschen, denen die drei Sätze gänzlich missfielen. Sie waren entsetzt, empört und erschrocken. Und das bekam Gabriel per Kommentarfunktion umgehend zu spüren. So einfach wollten die Israel-Sympathisanten den SPD-Vorsitzenden, die Populismus-Keule schwingend, nicht davon kommen lassen.</p>
<p>Dann passierte das, was immer passiert, wenn es um Juden und Jerusalem geht: Der Angeklagte ruderte kräftig zurück. Alles ein großes Missverständnis, er sei ohne Zweifel ein Freund Israels, ließ Gabriel wissen. Aber als ebensolcher Freund müsse man doch mal auch die Wahrheit sagen dürfen. Die Siedlungspolitik sei nun mal falsch und die Verhältnisse unwürdig. Der gängige Entlastungsangriff, die üblichen Entschuldigungs-Floskeln. Alles wie gehabt und ziemlich billig.</p>
<p>Aber es kam noch peinlicher. Gabriel begab sich auf die Suche nach umfassender Entlastung. Und an wen wendet man sich hierzulande, wenn es um einen Koscher-Stempel in Sachen Israel geht? Richtig, an jüdische Spitzenfunktionäre. Sind ja auch irgendwie Israelis, oder? Also rasch mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden telefoniert und ein baldiges Treffen ausgemacht. Wäre doch gelacht, wenn es dort nicht die erforderliche höchstmögliche Absolution gäbe. Dann, in ein paar Wochen, ist dieser vermaledeite Apartheid-Vergleich bestimmt wieder vergessen. War ja eh nicht so gemeint.</p>
<p>Und sollte Gabriel bald wieder mal im Eifer des Nahost-Gefechts beim Posten auf Facebook über das Ziel hinausschießen – kein Problem: einfach zurückrudern, sich mit ein paar Floskeln selbst freisprechen und vorsichtshalber bei einigen bekannten Juden rückversichern. Man ist ja unter Freunden.</p>
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		<title>Integration? Nicht mit uns!</title>
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		<pubDate>Fri, 02 Mar 2012 17:39:58 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Christian Böhme</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Christian Böhme]]></category>
		<category><![CDATA[Innenminister]]></category>
		<category><![CDATA[Integrationsstudie]]></category>
		<category><![CDATA[Islam]]></category>

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		<description><![CDATA[Peng! Zisch! Knall! Bleihaltiger Rauch liegt in der Luft. Kriegsgeheul von allen Seiten. Die Integrations-Schlacht tobt wieder einmal. Wie gehabt stehen sich Panikmacher und Beschwichtiger unversöhnlich gegenüber. Der Zankapfel der Woche: eine Studie des Bundesinnenministeriums mit dem schön klingenden Titel „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“. Dafür wurden unter anderem 900 Deutsche und Nicht-Deutsche telefonisch befragt. [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Peng! Zisch! Knall! Bleihaltiger Rauch liegt in der Luft. Kriegsgeheul von allen Seiten. Die Integrations-Schlacht tobt wieder einmal. Wie gehabt stehen sich Panikmacher und Beschwichtiger unversöhnlich gegenüber.</p>
<p>Der Zankapfel der Woche: eine Studie des Bundesinnenministeriums mit dem schön klingenden Titel „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“. Dafür wurden unter anderem 900 Deutsche und Nicht-Deutsche telefonisch befragt.</p>
<p>Und siehe da, das vorgelegte 700-Seiten-Papier ist so willig, dass jeder aus ihm das herausliest, was ins eigene Weltbild passt. <span id="more-3169"></span>Die Alarmisten heben hervor, dass islamistische Tendenzen unter Muslimen immer gefährlichere Ausmaße annehmen, die Multikultifreunde betonen die Versäumnisse der hiesigen Mehrheits-Gesellschaft. Es ist zum Gähnen. Die Debatte ist so flach und öde wie das deutsche Tiefland.</p>
<p>Dennoch, dieses Mal dürfen sich die Panikmacher bestätigt fühlen. Sicherlich kann man zwar auch viel Positives aus der jetzt veröffentlichten Untersuchung ziehen. Zum Beispiel befürworten fast 80 Prozent der befragten deutschen Muslime die Integration. Aber beim Blick auf die anderen Ergebnisse der Studie muss man schon erschrecken.</p>
<p>Ein Viertel der jungen Einwanderer zwischen 14 und 32 Jahren ohne deutschen Pass ist integrationsunwillig. Diese Gruppe gibt zudem an, meist streng religiös zu sein, starke Abneigungen gegenüber dem Westen zu hegen und tendenziell die Anwendung von Gewalt zu akzeptieren. Fast die Hälfte der nicht deutschen Muslime zeichnet sich weiterhin durch „starke Separationsneigungen“ aus. Selbst 22 Prozent der deutschen Muslime haben nichts mit der Mehrheitsgesellschaft im Sinn und legen großen Wert auf ihre eigene Herkunftskultur. Man kann wohl kaum umhin, in diesen Ergebnissen eine Tendenz zur Radikalisierung zu erkennen.</p>
<p>Und was tun die wackeren Migrationsverbände, wie reagieren die braven Integrationspolitiker und die Heerscharen der unverbesserlichen Weichzeichner? Sie beben vor Zorn, schimpfen, reden der Islamophobie das Wort. Kein Wunder, so poltern diese Leute, dass der junge Muslim sich nicht integrieren will – man lässt ihn ja nicht, stigmatisiert diese Menschen als Bedrohung, schließt sie aus und fordere bedingungslose Assimilation ein. Mit anderen Worten: Die Versäumnisse liegen nach dieser Lesart ganz klar aufseiten der ach so gemeinen deutschen Mehrheitsgesellschaft. Aber, mit Verlaub, das ist Unsinn. Ja sogar ein Vorurteil.</p>
<p>Denn es wird unterstellt, hierzulande werde nichts oder eben allzu wenig für die Integration getan. Doch was dieser Staat auf die Beine stellt, um Menschen aus dem Libanon oder der Türkei einen guten Start zu bieten, ist aller Ehren wert. Doch das beste Angebot nutzt wenig, wenn es nicht angenommen wird. Eine große Zahl muslimischer Einwanderer steht diesem Staat, der westlichen Lebensart, seinen Werten mit großer, unverhohlener Skepsis gegenüber. Viele, das sollte man sich eingestehen, wollen deshalb einfach nicht dazu gehören. Sie grenzen sich bewusst selbst aus. Wir sind ihnen fremd und sollen es bleiben. Miteinander? Nein danke, kein Interesse.</p>
<p>Eine derartige Haltung mag uns verblüffen und enttäuschen. Aber sie deshalb in Abrede zu stellen, hilft niemandem weiter. Und es nützt rein gar nichts, wenn wir vor der Gefahr des militanten islamischen Fundamentalismus wahlweise die Augen verschließen oder den Kopf in den Sand stecken. Man muss ihm sich mit aller Kraft entgegenstellen. Und wenn ein Viertel der jungen nicht deutschen Muslime starke Abneigungen gegenüber dem Land empfindet, in dem sie leben, dann ist das bedrohlich.</p>
<p>In der „Welt“ schreibt Alan Posener: „Dass Ausgrenzung und Chancenlosigkeit Extremismus begünstigen, ist so wahr wie trivial. Das enthebt die offene Gesellschaft aber nicht der Pflicht, offensiv für ihre Werte einzustehen und gegen diejenigen vorzugehen, die ihr antidemokratisches, antiwestliches und antisemitisches Gift unter muslimischen Jugendlichen verbreiten.“ Man sollte an diese Worte denken, wenn die nächste Integrationsschlacht beginnt.</p>
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		<title>Es hat sich ausgewulfft</title>
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		<pubDate>Fri, 17 Feb 2012 12:10:42 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Christian Böhme</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Christian Böhme]]></category>
		<category><![CDATA[Merkel]]></category>
		<category><![CDATA[Schloss Bellevue]]></category>
		<category><![CDATA[Wulff]]></category>

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		<description><![CDATA[Das Drama, das irgendwann mal als banale Posse begann, hat ein Ende. Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rücktritt erklärt und damit dieser Republik einen längst überfälligen Dienst erwiesen. Es war sein einziger in dieser unsäglichen Affäre um anrüchige Kredite, offenkundige Unwahrheiten und unwürdiges Aussitzen-Wollen. Doch irgendwann reicht selbst eine riesige Portion Sitzfleisch einschließlich notorischer Realitätsverdrängung [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong></strong>Das Drama, das irgendwann mal als banale Posse begann, hat ein Ende. Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rücktritt erklärt und damit dieser Republik einen längst überfälligen Dienst erwiesen. Es war sein einziger in dieser unsäglichen Affäre um anrüchige Kredite, offenkundige Unwahrheiten und unwürdiges Aussitzen-Wollen.</p>
<p>Doch irgendwann reicht selbst eine riesige Portion Sitzfleisch einschließlich notorischer Realitätsverdrängung nicht mehr aus. <span id="more-3146"></span>Im Fall Wulff war gestern dieser Punkt erreicht: Die Staatsanwaltschaft Hannover verdächtigt den Herrn von Schloss Bellevue der Vorteilsannahme und beantragt deshalb, die Aufhebung seiner Immunität. Es soll also gegen den höchsten Repräsentanten dieses Landes ermittelt werden – ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang. Doch diese Peinlichkeit hat Wulff seinem Amt und uns mit seinem Rückzug erspart. Immerhin.</p>
<p>Überhaupt das Amt. Es ist beschädigt, vielleicht sogar nachhaltig. Und dafür zeichnet Christian Wulff verantwortlich. Nicht nur, aber vor allem. Er, den man einen Lügner nennen darf, hat durch sein unwürdiges Verhalten, sein Festklammern, seine Ausflüchte erforderlichen Anstand und Würde vermissen lassen. Durch den War-Einmal-Präsident ist das Amt, das wie kaum ein anderes auf Vertrauen und Glaubwürdigkeit gründet, zu einer Leerstelle geworden.</p>
<p>Was als Mittel der gesellschaftlichen Integration, der Selbstvergewisserung einer Nation, der Verständigung zwischen Regierenden und Regierten gedacht ist, barg in den vergangenen Monaten den Keim eines Spaltpilzes in sich. Brauchen wir heutzutage überhaupt noch einen Bundespräsidenten? Nie wurde diese Frage heftiger und kontroverser diskutiert, als in den vergangenen Monaten. Sinnstiftung? Von wegen: Sinnkrise!</p>
<p>Noch allerdings steht das Amt als solches nicht zur Disposition. Es wird einen nächsten, einen übernächsten Bundespräsidenten geben. Aber klar ist auch, dass sich keiner um diese Aufgabe reißen wird. Denn sie wird von ihm oder von ihr sehr viel abverlangen. Verloren gegangenes Vertrauen muss mühsam zurückgewonnen werden, dafür ist Format und Statur erforderlich.</p>
<p>Es gilt, als unabhängiger Ideengeber für ein modernes, sich rasch veränderndes Land zu fungieren, eine Richtung vorzugeben und – das Scheitern der beiden Vorgänger vergessen zu machen. Eine herkulische Herausforderung. Und eine, die Konsens erfordert. Kandidaten, deren Qualifikation allein auf Parteizugehörigkeit basiert, müssen fast zwangsläufig scheitern.</p>
<p>Deshalb ist Angela Merkel nicht zu beneiden. Einen weiteren Fehlversuch von der Tragweite eines Christian Wulffs kann sich die Bundeskanzlerin wohl kaum leisten. Sie muss folglich die Opposition mit ins Boot holen. Und das wird der Taktikerin der Macht vermutlich gelingen. Schließlich haben alle Parteien ihr Interesse bekundet, nach dem Wulff-Desaster weiteren Schaden vom Amt und künftigen Amtsinhabern fernzuhalten.</p>
<p>Eine Casting-Show (Grünen-Chefin Claudia Roth) braucht wirklich niemand. Denn dort bestimmt in erster Linie das Gesetz des Dramas und der Posse das Geschehen. Das mag gut für die Quoten von Dieter Bohlen und Heidi Klum sein.</p>
<p>Für das Ansehen eines Bundespräsidenten sollten andere Kriterien ausschlaggebend sein. Das Wulffen gehört mit Sicherheit nicht dazu.</p>
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		<title>Syrische Friedhofsruhe</title>
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		<pubDate>Wed, 08 Feb 2012 16:17:20 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Christian Böhme</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Christian Böhme]]></category>
		<category><![CDATA[Assad]]></category>
		<category><![CDATA[Bürgerkrieg]]></category>
		<category><![CDATA[Syrien]]></category>

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		<description><![CDATA[Machen wir uns nichts vor, hier im gemütlichen, weil weitgehend friedfertigen Teil der Welt: Es werden noch viele unschuldige Menschen in Syrien sterben. Hunderte, vermutlich sogar Tausende. Ermordet von Assads Schergen, die das aufständische Volk im Auftrag des Machthabers bluten lassen. Ein Bürgerkrieg, dessen Ende nicht absehbar ist. Weil ihn weder Diplomatie noch Sanktionen eindämmen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong></strong>Machen wir uns nichts vor, hier im gemütlichen, weil weitgehend friedfertigen Teil der Welt: Es werden noch viele unschuldige Menschen in Syrien sterben. Hunderte, vermutlich sogar Tausende. Ermordet von Assads Schergen, die das aufständische Volk im Auftrag des Machthabers bluten lassen.</p>
<p>Ein Bürgerkrieg, dessen Ende nicht absehbar ist. Weil ihn weder Diplomatie noch Sanktionen eindämmen können. Der Diktator von Damaskus schert sich nämlich herzlich wenig um derlei Politik der vornehmen Zurückhaltung. Und Assad weiß, dass die Zeit ihm in die mörderischen Hände arbeitet, weil die sogennante  Staatengemeinschaft sich nicht aufraffen wird, den Rebellen ernsthaft zu helfen. Bald herrscht wieder Ruhe im Land, Friedhofsruhe.<span id="more-3127"></span></p>
<p>Machen wir uns nichts vor: Syrien ist kaum mit Libyen vergleichbar. Und Assad ein ganz anderes Kaliber als Gaddafi. Dem Staat, der seit Jahrzehnten von einem Familienclan samt zugehöriger Partei beherrscht wird, kommt eine geopolitische Schlüsselrolle in der Region zu.</p>
<p>Syrien – und das gilt ebenfalls für seinen Präsidenten –  ist ein Machtfaktor, auch militärisch. Mit ein paar Angriffen aus der Luft ist es keinesfalls getan, will man Assad aus dem Amt jagen. Zumal der gelernte Augenarzt, so seriös und charmant er auch daherkommen mag, genau weiß, wie man sich als knallharter Tyrann auf Dauer behauptet. Das Eifernde, das Dumpfe eines Gaddafis ist ihm fremd. Vielleicht erklärt das wenigstens zum Teil, warum von einer flächendeckenden Revolte gegen Assad bislang kaum die Rede sein kann.</p>
<p>Machen wir uns nichts vor: China und Russland werden weiterhin dem Regime in Damaskus den Rücken stärken, mit Worten und Waffen. Sowohl für Peking als auch für Moskau gibt es keinen Grund, den bewährten Verbündeten über die Klinge springen zu lassen.</p>
<p>Man kennt sich, kann sich aufeinander verlassen. Und mithilfe Assads glauben die zukünftige und die einstige Supermacht, in dieser Weltgegend Einfluss ausüben zu können – ganz abgesehen vom Wert des syrischen Öls. Und so wird auf absehbare Zeit keine (ohnehin wirkungslose) UNO-Resolution das Licht der Weltöffentlichkeit erblicken. Dass die anderen Staaten lauthals diese Verweigerungshaltung beklagen, lässt Hu Jintao und Wladimir Putin völlig kalt. Veto sei mit uns.</p>
<p>Machen wir uns nicht vor: Der Westen wird sich mit dem Ausdruck größten Bedauerns davor drücken, den Menschen in Syrien, den zivilen Opfern beizustehen. Zu groß ist das Risiko eines bewaffneten Einsatzes, zu gering die Aussichten auf Erfolg.</p>
<p>Irak, Afghanistan, Libyen: Die ach so freiheitsliebende Welt ist des Kämpfens in fernen Regionen leid. Und was käme danach? Keiner weiß es so recht. Der arabische Frühling hat bislang ja auch nicht die Ergebnisse gebracht, die man sich von ihm erhoffte. Der strenge politische Winter wirkt Furcht einflößend islamistisch. Mal ganz abgesehen davon, dass noch ein Unruheherd von weitaus größerer Dimension die Gemüter erregt: Iran.</p>
<p>Machen wir uns nicht vor: Es wird noch viele Massaker mit zahlreichen Toten in Syrien geben. Weil Assads Soldateska weiter unbehelligt wüten kann. Und der Westen wird wie bisher tatenlos zuschauen.</p>
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