Ein Bürgerkrieg, dessen Ende nicht absehbar ist. Weil ihn weder Diplomatie noch Sanktionen eindämmen können. Der Diktator von Damaskus schert sich nämlich herzlich wenig um derlei Politik der vornehmen Zurückhaltung. Und Assad weiß, dass die Zeit ihm in die mörderischen Hände arbeitet, weil die sogennante  Staatengemeinschaft sich nicht aufraffen wird, den Rebellen ernsthaft zu helfen. Bald herrscht wieder Ruhe im Land, Friedhofsruhe.

Machen wir uns nichts vor: Syrien ist kaum mit Libyen vergleichbar. Und Assad ein ganz anderes Kaliber als Gaddafi. Dem Staat, der seit Jahrzehnten von einem Familienclan samt zugehöriger Partei beherrscht wird, kommt eine geopolitische Schlüsselrolle in der Region zu.

Syrien – und das gilt ebenfalls für seinen Präsidenten –  ist ein Machtfaktor, auch militärisch. Mit ein paar Angriffen aus der Luft ist es keinesfalls getan, will man Assad aus dem Amt jagen. Zumal der gelernte Augenarzt, so seriös und charmant er auch daherkommen mag, genau weiß, wie man sich als knallharter Tyrann auf Dauer behauptet. Das Eifernde, das Dumpfe eines Gaddafis ist ihm fremd. Vielleicht erklärt das wenigstens zum Teil, warum von einer flächendeckenden Revolte gegen Assad bislang kaum die Rede sein kann.

Machen wir uns nichts vor: China und Russland werden weiterhin dem Regime in Damaskus den Rücken stärken, mit Worten und Waffen. Sowohl für Peking als auch für Moskau gibt es keinen Grund, den bewährten Verbündeten über die Klinge springen zu lassen.

Man kennt sich, kann sich aufeinander verlassen. Und mithilfe Assads glauben die zukünftige und die einstige Supermacht, in dieser Weltgegend Einfluss ausüben zu können – ganz abgesehen vom Wert des syrischen Öls. Und so wird auf absehbare Zeit keine (ohnehin wirkungslose) UNO-Resolution das Licht der Weltöffentlichkeit erblicken. Dass die anderen Staaten lauthals diese Verweigerungshaltung beklagen, lässt Hu Jintao und Wladimir Putin völlig kalt. Veto sei mit uns.

Machen wir uns nicht vor: Der Westen wird sich mit dem Ausdruck größten Bedauerns davor drücken, den Menschen in Syrien, den zivilen Opfern beizustehen. Zu groß ist das Risiko eines bewaffneten Einsatzes, zu gering die Aussichten auf Erfolg.

Irak, Afghanistan, Libyen: Die ach so freiheitsliebende Welt ist des Kämpfens in fernen Regionen leid. Und was käme danach? Keiner weiß es so recht. Der arabische Frühling hat bislang ja auch nicht die Ergebnisse gebracht, die man sich von ihm erhoffte. Der strenge politische Winter wirkt Furcht einflößend islamistisch. Mal ganz abgesehen davon, dass noch ein Unruheherd von weitaus größerer Dimension die Gemüter erregt: Iran.

Machen wir uns nicht vor: Es wird noch viele Massaker mit zahlreichen Toten in Syrien geben. Weil Assads Soldateska weiter unbehelligt wüten kann. Und der Westen wird wie bisher tatenlos zuschauen.

Auch für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gibt es keinen Grund zu zweifeln. Der Verfassungsschutz komme nur seinem gesetzlichen Auftrag nach, wie der CSU-Politiker betont. Schließlich existierten „erhebliche Hinweise“, dass die Linke verfassungsfeindliche Tendenzen habe. So weit, so schlüssig.

Das Problem ist nur: Bei den unter Beobachtung stehenden Damen und Herren Volksvertreter handelt es sich mehrheitlich nicht um Politiker, die für radikale oder gar extremistische Positionen bekannt sind. Vielmehr sind neben Gysi ostdeutsche Reformer und Realos wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, Fraktionsvize Dietmar Barsch und Parteivizechefin Katja Kipping im Visier des Kölner Amtes. So drängt sich der Verdacht auf, die betroffenen Abgeordneten werden einfach mal so über einen links-fundamentalistischen Kamm geschoren.

Mehr noch. Inzwischen erhärten sich die Hinweise, dass nicht nur „beobachtet“, sondern auch gezielt „überwacht“ wird. Im Klartext heißt das: Der Verfassungsschutz sammelt zum einen öffentlich zugängliches Material, aber zum anderen werden die Links-Politiker auch „nachrichtendienstlich“ bearbeitet. Dazu gehört zum Beispiel der Einsatz von V-Leuten. Da muss dann schon die dringende Frage nach Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit gestellt werden. Und sie beantwortet sich fast von selbst: übers Ziel hinausgeschossen.

Nun ist diese Feststellung jedoch kein Alibi für die Linkspartei, sich in Gänze als verfolgte Unschuld zu gerieren und selbstgefällig von „Generalverdacht“ zu schwadronieren. Denn ohne Zweifel gibt es Mitglieder und Strömungen – sei es im Marxistischen Forum, bei der Kommunistischen Plattform oder in anderen radikalen Gruppierungen –, die der hiesigen freiheitlich demokratischen Grundordnung, der sozialen Marktwirtschaft, dem Parlamentarismus und vielen staatlichen Institutionen kämpferisch ablehnend bis militant feindlich gegenüberstehen. Und diese Kreise sinnieren schon gerne mal, Hammer und Sichel fest in der revolutionären Hand haltend, über eine neue Gesellschaftsordnung. Ganz klar, ein Fall für den Verfassungsschutz.

Aber Gysi, Pau und die anderen gemäßigten Genossen sind nun mal, nach allem, was über sie bekannt ist, weder dumpfbackige kommunistische Klassenkämpfer noch kriegerische Umstürzler. Im Gegenteil, es handelt sich um frei gewählte Parlamentarier einer zugelassenen Partei. Wer sie ohne triftigen Grund unter Beobachtung des Staates stellt, sie womöglich sogar mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht, der betreibt politische Panikmache, die demokratische Prinzipien zumindest infrage stellt.

Dafür hat man den Verfassungsschutz nicht geschaffen. Er soll Informationen sammeln über Bestrebungen, die nachweislich gegen unsere Grundordnung gerichtet sind. Daran muss sich die Behörde halten. Sonst verliert sie Wesentliches – zum Beispiel rechtsterroristische Strukturen im Stile des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ aus den Augen. Das wäre nicht nur ballaballa, sondern vor allem brandgefährlich.

Groß und wirkungsmächtig muss es vor allem sein. Denn im Grunde sind die Liberalen längst geliefert, weil sie einfach nicht mehr liefern können. Zu ausgelaugt, zu sehr mit sich selbst und ihren Abgründen beschäftigt, zu demoralisiert und desillusioniert, zu inhalts- und konzeptlos.

Und keiner weit und breit, der das Zeug hätte, der ohnehin allenfalls noch rudimentär vorhandenen FDP-Hülle zumindest den Anschein von politischem Leben einzuhauchen. Der Zustand dieser einst zu Recht stolzen Partei, er spottet jeder Beschreibung.

Griechenland lässt grüßen: Pleite auf allen Ebenen, personell wie programmatisch. Zwei Prozent Wählergunst – das scheint unter den gegenwärtigen Gegebenheiten ein unbegründeter Euphemismus.

In Stuttgart ist wieder einmal offenkundig geworden, dass die FDP quasi führungs- und damit orientierungslos dem Abgrund entgegentaumelt. Parteichef Philipp Rösler wirkt hilflos und überfordert. Seine Rede konnte nicht einmal ansatzweise so etwas wie Aufbruchstimmung vermitteln.

Keinerlei Aufbäumen gegen den angekündigten Untergang war zu spüren, nirgends. Geschweige denn Ideen, Konzepte oder wenigstens Schlagfertigkeit, wenn es darum geht, dem politischen Gegner eins auszuwischen. Gedankliche Leere, wo Hoffnung vermittelnder Tiefgang und Angriffslust vonnöten wären.

Kein Wunder, dank des designierten Generalsekretärs Patrick Döring ist ja inzwischen bekannt, wie intern über Rösler gedacht wird: ein Wegmoderierer, aber gewiss kein Kämpfer. Ein schlechteres Zeugnis kann man einem Parteichef kaum ausstellen, zumal in Krisenzeiten.

Nur glaube niemand, Döring könne es besser. Auch sein Drei-Königs-Auftritt machte allen im Saal klar, vom Kommando Attacke ist künftig herzlich wenig zu erwarten. Den Damen und Herren im Saal dürfte beim lausigen Auftritt ihrer Spitzenfunktionäre angst und bange geworden sein. Und sie werden sich insgeheim eingestanden haben: Das Ende ist wohl doch ziemlich nah. Wir armen Dilettanten.

So hat Stuttgart nochmals deutlich gemacht: Der Niedergang der Winz-FDP lässt sich nicht aufhalten, sondern er wird sich sogar beschleunigen. Quasi zur Bestätigung verbreiteten die Agenturen zeitgleich zum Beginn der Rösler-Rede die Nachricht vom Scheitern des Jamaika-Bündnisses im Saarland. Die seit Monaten anhaltenden Querelen innerhalb der FDP seien mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes nicht mehr vereinbar, erklärte MinisterpräsidentinAnnegret Kramp-Karrenbauer von der CDU.

Ein Debakel für die Liberalen. Eines, das zeigt: Regierungsverantwortung, sei es im Bund oder auf Länderebene, ist mit der gegenwärtigen FDP nicht zu machen.

Wird Zeit, dass sich Angela Merkel eingesteht: Nibelungentreue gegenüber dem Mini-Koalitionspartner ist fehl am Platz. Denn sie klingt zwar nach Mut, Standfestigkeit und Entschlossenheit, endet jedoch allzu oft verhängnisvoll. Für alle Beteiligten.

Ja, die große schwarz-rote Koalition hat richtig entschieden, als sie Schäuble zum deutschen Staatschef kürte. Drei Monate ist das jetzt her – und sein Vorgänger Christian Wulff kaum noch mehr als eine unangenehme Erinnerung. Ende 2011 hatte der Niedersachse zwar versucht, dass Steuer noch einmal herumzureißen. Er entschuldigte sich zaghaft für seinen Umgang mit der Kreditaffäre, der nicht „gradlinig“ gewesen sei. Aber in den folgenden Wochen und Monaten wurden immer wieder neue Details bekannt, wie weit die Beziehungen zu den vielen Amigos aus der Wirtschaft reichten. Der Unmut in der Bevölkerung wuchs sich zu einer Art Wut-Tsunami aus. Angela Merkel konnte gar nicht anders, als Wulff fallen zu lassen.

Nach der Sommerpause – Jogis Fußballer hatten sich soeben ohne Punktverlust den EM-Titel gesichert – war es dann so weit: Die Kanzlerin entzog dem Bundespräsidenten das Vertrauen. Der 52-Jährige erklärte daraufhin vor der Hauptstadtpresse seinen sofortigen Rücktritt. Die ständigen Angriffe gegen ihn ließen den notwendigen Respekt vor dem höchsten Amt der Republik vermissen. Vier Wochen später legte Wolfgang Schäuble den Amtseid ab. Bereits Ende des Jahres galt der ehemalige Finanzminister als beliebtester deutscher Politiker. Aus einem einfachen Grund: Die Menschen vertrauten ihm. Und Vertrauen war genau die Währung, nach der Europa und die Bundesrepublik geradezu lechzten. Denn nirgendwo schien es mehr Halt zu geben in diesen völlig unübersichtlichen Zeiten. Die ganze Welt, vor allem die europäische, ein einziges Chaos.

Aus der Finanz- und Schuldenkrise hatte sich im Frühjahr 2012 rasch eine dramatische politische Krise entwickelt, in deren Folge die EU endgültig auseinanderbrach. Großbritanniens Premier David Cameron hatte den Anfang gemacht. Er ließ sein Volk über den Verbleib in der Staatengemeinschaft abstimmen und konnte seine Freude über das klare Nein der Briten kaum verhehlen. Innerhalb weniger Wochen gewannen auch in anderen Ländern die Europa-Feinde die Mehrheit und zwangen die jeweiligen Regierungen, der EU den Rücken zu kehren.

Der Euro als gemeinsames Zahlungsmittel funktionierte ohnehin nur noch in einigen wenigen Ländern. Italien, Griechenland und Spanien waren bereits – von den Kapitalmärkten und Rating-Agenturen zuvor in die finanzpolitischen Knie gezwungen – zur Lira, Drachme und Peseta zurückgekehrt. Banken und große Unternehmen beeindruckte das indes wenig. Sie hatten sich bereits Ende 2011 auf diesen ökonomischen Ernstfall per Stresstest bestens vorbereitet. So hielten sich die Verluste in Grenzen. Vor allem, weil die Steuerzahler mit ihren Milliarden die Lücke wieder einmal schließen dürften.

Auch Angela Merkel hatte das EU-Desaster trotz aller Reise- und Krisengipfel-Diplomatie nicht verhindern können. Weitgehend auf sich und Deutschlands Wirtschaftskraft allein gestellt – Frankreichs Nicolas Sarkozy hatte bei der Präsidentschaftswahl im April eine krachende Niederlage erlitten – misslang es ihr, den Euro- und Europa-Laden zusammenzuhalten. Die Widerstände und Vorbehalte waren einfach zu groß geworden. Ganz abgesehen davon, dass der deutschen Regierungschefin zeitweise auch in der fernen Heimat ziemliches Ungemach drohte.

Zuerst hatte sich die FDP ihres ungeliebten und fast unsichtbaren Außenministers entledigt. Dann war Parteichef Philipp Rösler genervt von Bord gegangen. Sollten doch die Altvorderen um Reinhard Brüderle versuchen, endlich zu „liefern“. Er jedenfalls habe einfach keine Lust mehr auf den mörderischen Hauptstadt-Betrieb. Aus. Schluss. Vorbei. Das dachte sich auch Angela Merkel und verbannte die Liberalen, diese Griechen der deutschen Parteienlandschaft, auf die Oppositionsbank. Das Ende von Schwarz-Gelb sei ebenso alternativlos wie die Neuauflage von Schwarz-Rot, ließ sie ihr Volk wissen. Und das nickte brav. Schließlich war das wieder aufgewärmte Bündnis alles andere als eine Überraschung.

Schon mehrfach hatte die CDU-Vorsitzende über ihre Medienkanäle streuen lassen, wie schön einfach doch das Regieren mit dem netten Frank-Walter Steinmeier gewesen sei, damals zwischen 2005 und 2009. Warum also nicht zurück zu den guten alten Zeiten? Zumal, wenn hierzulande und draußen in der unerfreulichen, unfreundlichen Welt alles drunter und drüber geht? Eben, sagten sich auch die führenden SPD-Funktionäre und gaben der Kanzlerin das Ja-Wort. Genossen, hört die Signale! Auf zur Regierung der nationalen Einheit!

Bei der Verantwortung gepackt, wollten Grüne und Linke keinesfalls als vater- und mutterlandslose Gesellen dastehen. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ließen in ihrer neuen, selbst bestimmten Funktion als Parteidoppelspitze auf Lebenszeit erklären, ihre Herzen schlügen nicht nur füreinander und links, sondern selbstverständlich auch für Deutschland. Jeder Versuch der neuen Regierung, die Finanzmärkte an die Kandare zu nehmen, werde ihre volle Unterstützung finden. Und Grünen-Frontmann Jürgen Trittin sekundierte, auch seine Partei, ohnehin schon immer auf Europa-Kurs, stünde neuen Rettungsschirmen und Schuldenbremsen praktisch uneingeschränkt positiv gegenüber. Zwischen ihm und der Kanzlerin gäbe es in diesen Fragen bekanntermaßen große Schnittmengen.

So hangelte sich Deutschland 2012 von einem großen Stoßseufzer zum nächsten kurzen Aufatmen. Und Bundespräsident Schäuble machte in seiner Weihnachtsansprache wunderbar nüchtern den Zuschauern klar, dass sich daran auch 2013 wohl wenig ändern werde: „Vielleicht müssen wir uns mit einer Erkenntnis aus der Bibel anfreunden, wonach auf fette Jahre auch mal magere folgen. Auch daraus kann man Optimismus schöpfen.“ Passende Worte. Wahre Worte.

zuerst erschienen auf www.theeuropean.de

Anders Behring Breivik, der 77-fache Mörder von Oslo, ist von Gutachtern für unzurechnungsfähig erklärt worden. Die Psychiater bescheinigen dem 32-Jährigen eine paranoide Schizophrenie. Er halte sich für den „vollkommensten Ritter seit dem Zweiten Weltkrieg“ und sei überzeugt davon, „aus Liebe zu seinem Volk“ gehandelt zu haben. Ein Auserwählter, der sich zum Richter über Leben und Tod aufschwingt. Einer, der vor Gericht erklärt hat, seine Opfer – darunter 69 Jugendliche, die er in einem Zeltlager der Sozialisten hinrichtete – seien Märtyrer gewesen. Von ihm zum Sterben verurteilt, um vor der Bedrohung durch den Islam zu warnen.

Keine Frage, die Worte eines perversen Sadisten. Nach Meinung der forensischen Gutachter aber eben vor allem die abstruse Gedankenwelt eines Geisteskranken. Und das schließt nach norwegischem Recht eine Gefängnisstrafe praktisch aus. Denn Breivik ist nach Auffassung der Experten nicht schuldfähig. Stattdessen könnte der Gefühlstote in eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen werden. Mit anderen Worten: Therapie für einen Durchgeknallten statt lebenslangen Knast für einen rechtsradikalen Attentäter. Was für ein Wahnsinn!

Man stelle sich nur für einen Moment dieses Szenario vor: Breivik wird in einigen Jahren aus der geschlossenen Einrichtung entlassen, weil er als „geheilt“ gilt. Die Ärzte attestieren ihm, keine Gefahr mehr für die Gesellschaft zu sein. Ein Menschenfeind, ein erbarmungsloser Schlächter wieder auf freiem Fuß – unfassbar. Als ob der selbst ernannte Kreuzritter seine Tat nicht minutiös geplant hätte. Als ob der Mann nicht kalt berechnend gemordet hätte. Als ob der Killer nicht stolz auf seine Gewaltorgie wäre.

Schon lässt sich erahnen, wohin die juristisch-medizinische Reise gehen könnte. Von einer schweren Kindheit ist jetzt die Rede, von sexuellem Missbrauch. Entschuldigungen für einen Schuldigen – da wird Unsinn zum Irrsinn. Fehlt nur noch der Hinweis, die widrigen „gesellschaftlichen Umstände“ haben ein derartiges Monstrum geschaffen. So wird aus falsch verstandener Toleranz und abwegiger Selbstkasteiung ein ungerechtfertigter Freispruch. Abwegiger geht es kaum.

Halten wir uns lieber daran, was Anders Behring Breivik zum Gutachten über seine Persönlichkeitsstruktur sagt. Er fühlt sich nämlich geistig gesund und fit genug für den am 16. April 2012 beginnenden Prozess. Deshalb kränke ihn der Befund der Mediziner. Geisteskrank? Wahnsinnig? Mag alles richtig sein. Aber schuldig, schuldfähig ist Breivik allemal. Deshalb gehört der Extremist vor Gericht und dann ins Gefängnis. Für den Rest seines Lebens.

Plötzlich sind alle hellwach und starren mit weit aufgerissenen Augen in den braunen Sumpf, der sich vor ihnen erstreckt. Welch unangenehme Überraschung! Es gibt in der Bundesrepublik gefährliche Rechtsextremisten. Und sogar solche, die aus Hass auf Ausländer und das „System“ acht Türken, einen Griechen und eine Polizistin hinrichten. Das kann doch nur ein Albtraum sein, oder?

Keine Frage, aber eben einer, der nach dem Erwachen weiterhin seinen Schrecken verbreitet. Gut so.Schließlich gilt es, scheinbar eherne Selbstgewissheiten endlich durch einen realistischen Blick auf die tatsächlichen Gegebenheiten zu ersetzen – und dementsprechend zu handeln. Eine aufgrund der vielen Versäumnisse ohnehin ziemlich aufgesetzt wirkende Entschuldigungs-Erklärung des Bundestags kann da nur ein bescheidener Anfang sein. Jetzt braucht es Taten.

Das beginnt schon beim Willen, die Hintergründe der Neonazi-Mordserie lückenlos und ohne Ansehen der Verantwortlichen aufzuklären. Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz? Warum kam niemand bei den Sicherheitsbehörden auf die Idee, dass die „Döner-Morde“ etwas mit rechtsradikaler Gesinnung zu tun haben könnten? Wie war es möglich, dass es bei der Fahndung nach den Verbrechern zu so vielen Pannen kam? Hatten gar Spitzel ihre Finger im Spiel? Und: Welche Lehren zieht man aus dem Desaster für die Zukunft? Fragen, die dringend auf Antworten warten.

Zu ihnen gehört auch: Warum besinnt sich die Politik erst nach dem Tod von mehreren wehrlosen Menschen eines Besseren und sagt der NPD den längst überfälligen juristischen Kampf an? Auch ohne das zweifelhafte Wirken einiger Spitzel steht die Verfassungsfeindlichkeit der Nichtsnutz-Partei Deutschlands außer Frage. Demokratie und eine offene Gesellschaft sind den braunen Gesinnungsgenossen ein Graus. Ebenso wie Ausländer, Juden und andere Minderheiten. Aus der Ablehnung der hiesigen „Verhältnisse“ machen sie keinen Hehl. Und für ihre Hetze bekommt die NPD auch noch Geld, Steuergeld. Die Parteienfinanzierung macht’s möglich. Ein Unding. Allerhöchste Zeit, dass der Staat seine Wehrhaftigkeit demonstriert. Dazu gehört der neue Anlauf für ein Verbotsverfahren. Man muss sich nur trauen.

Apropos trauen: Die sogenannte Extremismusklausel ist nicht das Papier wert, auf der sie unterzeichnet wird. Sie gehört umgehend wieder abgeschafft. Denn die seit Anfang 2011 verbindliche Praxis, wonach Projekte gegen Rechts nur staatliches Geld bekommen, wenn sie sich explizit zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, stellt die Engagierten von vornherein unter linksradikalen Generalverdacht. Da wird Misstrauen gesät, wo Vertrauen eine Selbstverständlichkeit sein müsste. Sollten unter den Nazigegnern tatsächlich Verfassungsfeinde sein, wären sie ein Fall für den Verfassungsschutz. Eine „Demokratie-Erklärung“ ändert daran auch nichts. Aber sie diskreditiert nun mal die Arbeit derjenigen, die sich aktiv für die Zivilgesellschaft und gegen Rechtsextremismus einsetzen.

Womit wir wieder beim Geld sind. Schwarz-Gelb will nun im Angesicht der Verbrechen der Zwickauer Nazi-Gruppe die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus doch nicht wie geplant kürzen. Eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Schließlich muss der braune Ungeist tagtäglich und langfristig bekämpft werden. Dies ist im genuinen Interesse des Staates. Und deshalb muss er dafür ausreichend Geld zur Verfügung stellen. Sparen gilt hier nicht. Auch die Koalition sieht das jetzt so. Erschütternd nur, dass die Einsicht offenkundig drei menschenverachtenden Rechtsextremisten und ihren Hass-Verbrechen geschuldet ist.

Nun kann man trefflich streiten, ob der Karikaturenstreit über einen Mohammed mit Bombenturban ein historisches Großereignis war. Vieles spricht allerdings für diese These. Immerhin gingen vor fünf Jahren aufgehetzte Muslime weltweit auf die Straße und protestierten gewaltsam gegen die ihrer Meinung nach verunglimpfende Darstellung des Propheten. Ihr Zorn richtete sich gleichermaßen gegen den dänischen Zeichner Kurt Westergaard und die Zeitung Jyllands Posten, die es gewagt hatte, die Bilder zu publizieren. Botschaftsgebäude des nordeuropäischen Landes gingen in Flammen auf, schätzungsweise hundert Menschen starben bei den Unruhen.

Westergaard ist seitdem seines Lebens nicht mehr sicher. Viele Karikaturisten machen deshalb um das Thema Islam einen großen Bogen. Eine Tragödie.

Doch immer wieder gibt es einige Mutige, die sich über ein derartiges Bilderverbot hinwegsetzen. Und siehe da, die Geschichte wiederholt sich – als Farce. Diese Erfahrung macht derzeit das französische Satire-Magazin „Charlie Hebdo“.

Vor einigen Tagen wurde die Wochenzeitung Ziel eines Brandanschlags, verübt wohl von militanten Muslimen. Diese Vermutung liegt nahe, weil Charlie Hebdo nach dem Wahlsieg einer islamistischen Partei in Tunesien sich kurzerhand in „Scharia Hebdo“ umbenannt und einen fröhlich dreinblickenden Mohammed auf das Titelblatt gehoben hatte. „100 Peitschenhiebe, wenn ihr euch nicht totlacht!“ war daneben in einer Sprechblase zu lesen.

Mit anderen Worten: Die Redakteure machten von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung satirischen Gebrauch. Die Folge: zerstörte Büroräume, gehackte Internetseiten und Morddrohungen.

Nun könnte man erwarten, diese Art von Freiheitsberaubung würde einen Aufschrei der Empörung in Frankreich und allen anderen offenen Gesellschaften auslösen. Nur – es ist kaum etwas zu hören. Okay, ein paar Hundert Demonstranten in Paris forderten etwas verquer ein Recht auf Blasphemie. Die Zeitung „Liberation“ gewährte den heimatlosen Kollegen von Charlie Hebdo Unterschlupf. Doch davon abgesehen, müssen sich die Macher des Blattes fühlen wie der Däne Kurt Westergaard: allein gelassen.

Schlimmer noch. Bei einer weiteren Demonstration wurden die Journalisten von Charlie Hebdo als „Faschisten der Provokation“ und Wiederholungstäter geschmäht. Laut FAZ bezeichnete der Islamwissenschaftler Tariq Ramadan im Fernsehen diese Form des Humors als „feige“, weil er im Voraus darauf baue, dass die gesamte politische Klasse der Zeitschrift zu Hilfe eilt.

Das kann man mit Fug und Recht eine ziemlich infame, ja skandalöse Unterstellung nennen. Zumal eine, die mit Blick auf die ausbleibenden Reaktionen an den Tatsachen völlig vorbei geht. So wird dieser jüngste Fall eines Karikaturenstreits zur bitterbösen Farce. Die Werte des Westens – wieder Mal in vorauseilender Furcht vor selbsternannten „heiligen Kriegern“ über Bord geworfen.

Übrigens: Christen oder Juden, die sich durch vielerlei fiese Karikaturen sicherlich viel häufiger als Muslime beleidigt fühlen können, scheinen weniger empfindlich zu sein. Zumindest werfen sie nicht gleich mit Molotowcocktails ums sich. Irgendwie beruhigend.

Folglich musste Resteuropa nach ein paar Jahren richtig ran. Hier eine Milliarde, da eine Milliarde. Hauptsache, den Griechen wieder auf die Haushaltsbeine helfen. Schließlich stand die europäische Währung samt europäischer Idee auf dem Spiel, hieß es unheilschwanger. Achtung, akute Ansteckungsgefahr!

Doch so groß der Rettungsschirm auch wurde, er blieb zu klein.

Sogar ein Schuldenerlass verpuffte quasi wirkungslos. Dann ein Lichtblick: Aus den Milliarden machte man einfach Billionen – und schon schien ein wenig Ruhe an den hypernervösen Märkten einzukehren. Bis Premier Papandreou auf die Wahnsinnsidee kam, sein aufmüpfiges, unwilliges Volk über Sparreformen und den Euro abstimmen zu lassen.

Demokratie, in deren Ursprungsland? Von wegen, wo kämen wir denn da hin! Zum Glück hatten die Merkels und Sarkozys dermaßen Alarm geschlagen, dass sich Hellas keine 24 Stunden später des Gegenteils besann und die ganze Sache wieder abblies. Nun steht das Land womöglich ab kommende Woche ohne handlungsfähige Regierung da. Die spinnen, die Griechen.

Ein EU-Staat am Rande des nervlichen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruchs. Da scheinen die Rufe nach Ausschluss Athens aus der Währungsunion mehr als plausibel. Die Hellenen haben sich doch den ganzen Schlamassel selbst zuzuschreiben. Sollen sie sehen, wie sie künftig über die Runden kommen. Von uns gibt es jedenfalls keinen Euro mehr.

Schluss mit den Milliarden, bei denen ohnehin kaum einer weiß, wo sie landen. Gebt Griechenland die Drachme zurück. Und in hundert Jahren können wir gerne mal wieder über eine Rückkehr nach Euroland reden. Lebt wohl, liebe Pleitegriechen!

Wer so denkt und redet, dem ist Beifall sicher. Dennoch steckt hinter solchen Worten auch wohlfeiler Populismus. Klar, Griechenland bekommt seine Krise offenkundig nicht in den Griff. Aber wie auch? Die geforderte, erforderliche Sparsamkeit und Enthaltsamkeit macht noch dem kleinsten Pflänzchen Wachstum den Garaus. Die Wirtschaftsleistung schrumpft gegenwärtig um fünf Prozent. Lohn- und Konsumverzicht führen dazu, dass von Konjunktur keine Rede mehr sein kann. Die Arbeitslosigkeit steigt mindestens genauso schnell wie die Perspektivlosigkeit der Menschen. Depression, wohin man schaut.

So kann kein Staat wieder auf die klapprigen Beine kommen. Schon gar nicht ohne tatkräftige Hilfe von außen.

Und was hätte Europa davon, wenn es ein Mitgliedsland seinem vorgezeichneten Schicksal überlässt? Langfristig herzlich wenig. Im Gegenteil: Die EU, von der Deutschland in der Vergangenheit in besonderem Maße profitiert hat, stünde als Gemeinschaft vor dem Aus. Wer heute Griechenland fallen lässt, krümmt morgen keinen Finger für Spanien, Portugal, Irland und Italien. Am Ende steht ein Rumpf-Europa, das die Bezeichnung Union nicht verdient.

Nicht zu vergessen: Auch deutsche Regierungen haben in der Vergangenheit gesündigt. Als einer der Ersten hat Berlin die Maastricht-Kriterien für Staatsdefizite missachtet. Ein schlechtes Vorbild, über Jahre hinweg. Also erhebe keiner großspurig den Finger, er könnte am Schluss auf einen selbst zeigen.

Zugegeben, das Sündenregister der Griechen ist ungleich größer. Aber reicht das aus, um ihnen in der EU den Laufpass zu geben? Anders wird ein Sparschuh draus. Wir müssen Hellas noch mehr helfen als bisher. Nicht mit Geld allein, sondern mit politischem und wirtschaftlichem Know-how. Daran mangelt es nämlich dem südeuropäischen Land am meisten. Ein funktionierendes Steuerwesen, verlässliche Angaben über Vermögensbestände – Fehlanzeige. Insofern ist Griechenland im Vergleich beispielsweise zu Spanien ein Sonderfall. Dem muss die EU endlich Rechnung tragen, statt ständig während wöchentlicher Gipfeltreffen am ganz großen Krisenrad zu drehen.

Noch etwas spricht für Griechenlands Rettung. Man stelle sich einmal vor, es gelänge, diesen schwächelnden, ja kränkelnden Staat aus dem Sumpf seiner Schulden herauszuholen, ihm echte Stabilität zu sichern – was wäre das für ein Erfolg. Die Politik zeigt den Finanzmärkten, was eine Harke ist. Rom, Madrid und Lissabon als Wackelkandidaten auf der Streichliste könnten durchatmen. Alles nur Spinnerei? Nein, beim Zeus, wir können’s!

<a href=”http://www.commentarist.de/kategorie/international/8264-Griechenland-Geplante-Volksabstimmung-ueber-Sparpaket” title=”Griechenland: Geplante Volksabstimmung über Sparpaket”><img src=”http://widgets.commentarist.de/images/btn-commentarist.png” alt=”Griechenland: Geplante Volksabstimmung über Sparpaket” /></a>

Zwar ist noch keineswegs ausgemacht, dass ein Schuldenschnitt für die Hellenen, der Ausbau des Rettungsschirms auf Billionengröße und die Rücklage-Pflicht für Finanzhäuser die Märkte und die Nerven der Bürger nachhaltig beruhigen können. Doch zumindest die Börsen reagierten erleichtert bis euphorisch. Der Dax schoss kurzzeitig richtig in die Höhe. Immerhin.

Angela Merkel wird solche Nachrichten mit großer Genugtuung registrieren. Zu Recht. Sie hat sich in den vergangenen Tagen, vor allem in der letzten Nacht, offenkundig so richtig ins Zeug gelegt. Mit großem taktischem Geschick und der ihr eigenen Durchsetzungskraft ist es der Kanzlerin wenigstens gelungen, das Chaos nicht noch größer werden zu lassen.

Das kann in der gegenwärtigen Situation schon als vertrauensbildende Maßnahme durchgehen. Vielleicht ist der Kontinent jetzt sogar auf einem halbwegs vernünftigen Weg, um die Schulden-, Finanz- und Euro-Krise bewältigen zu können. Käme es so, wäre dies das Verdienst der deutschen Regierungschefin.

Dennoch hat der Erfolg von Brüssel einen ziemlich bitteren Beigeschmack. Denn eines könnte beim Verhandlungsmarathon auf der Strecke geblieben sein: Europa als Union, als Gemeinschaft. Es hat vielmehr den Anschein, dass künftig von zwei Europas die Rede sein muss, einer Zwei-Klassen-Gesellschaft: auf der einen Seite die Staaten der Einheitswährungs-Zone, auf der anderen Seite die Resterampe mit den euro- und damit wehrlosen Länder.

Der Gipfel in der belgischen Hauptstadt hat bereits einen klaren Ausblick auf Kommendes gegeben: Während Deutschland, Frankreich und Luxemburg hinter verschlossenen Türen verhandelten, mussten zum Beispiel Großbritannien und Polen draußen bleiben. Die Idee eines einheitlich auftretenden, gemeinsam agierenden Kontinents – sie ist wohl in Zeiten der Schuldenkrise obsolet geworden.

Künftig wird es ein Kerneuropa unter Führung der Wirtschaftsgroßmacht Deutschland und Frankreichs geben. Dort werden dann ökonomische und damit auch politische Entscheidungen für die gesamte Union gefällt. Nach dem Motto:

Wer das Geld hat, hat auch das Sagen. Ob allerdings die Nicht-Euro-Staaten dies klaglos hinnehmen werden, darf man bezweifeln. Regierungen wie die in London und Warschau fühlen sich jetzt schon ausgebootet. Einen weiteren Einflussverlust können sie nicht hinnehmen. Im Gegenteil, sie werden ihr Mitspracherecht kämpferisch einfordern.

Der EU stehen also stürmische Zeiten bevor, vielleicht geht man schon bald sogar auf Konfrontationskurs. Wie gut, dass da die Nacht von Brüssel zumindest für ein bisschen Ruhe an den Finanzmärkten sorgt. Doch denen ist Europa als Idee, als Wertegemeinschaft ohnehin ziemlich egal. Und einigen führenden EU-Politikern offenbar auch.