Abgesehen davon, dass uns das zu einem kurzen Moment der Dankbarkeit für unseren Sozialstaat veranlassen sollte, abgesehen davon stellt sich die Frage, ob Obama mit den üblichen schmutzigen Politikertricks sein großes Projekt durchgesetzt hat. Alle Berichte über die dramatischen letzten Stunden im Kongress, alle Berichte über die Wochen zuvor und auch die Berichte über die Bedenken vieler demokratischer Kongressabgeordneter, die ursprünglich gegen die Reform stimmen wollten, deuten darauf hin. Wir vermuten einen erheblichen Druck auf einzelne Abgeordnete, eine erhebliche Schacherei um einzelne Passagen, die vermutlich, wie jeder Kompromiss, zu eher fragwürdigen Ergebnissen geführt haben. Halt all das schmuddlige Zeug, was dazu gehört, ein kompliziertes und umstrittenes Gesetz durchs Parlament zu bringen. Ganz so, wie wir das auch von unseren deutschen Politikern schlimmstenfalls erwarten.

Dass Obama sich jetzt als Machtpolitiker erwiesen hat, der ohne Rücksicht auf Verluste sein wichtigstes Projekt durchgesetzt hat, wirft einen dunklen Schatten auf das deutsche Lichtbild von ihm, das er selbst durch seine Auftritte und durch seine ständige Rede davon, dass er Gräben überwinden wolle, geschaffen hat.

Dieser Sieg in den USA gibt aber einen Hinweis darauf, worum es in der Politik gehen soll: große Projekte, die über die Bewältigung des Alltags hinausgehen gehen, Projekte, die wirklich eine Veränderung bedeuten und für die mit Leidenschaft gekämpft wird. Die eben darüber hinausweisen, dass wir die akut anstehenden Probleme besänftigen, sondern unsere Gesellschaft verändern, so dass sich etwas zum Guten wendet. Und es ist normal, nein, unvermeidlich, dass große Vorhaben nicht jedermann sofort einleuchten, dass viele fürchten, das Alte, das sich ihnen nun als gar nicht so schlecht erweist, könne dadurch abgeschafft werden.

Nicht oft haben wir in Deutschland so große Projekte gehabt: die Entspannungspolitik, die Einheit, der Euro, einige große Reformvorhaben wie u.a. die Staatsbürgerschaft, die Pflegeversicherung, Hartz IV zählen dazu. Aber sie alle weisen darauf hin, dass – so erfreulich und wünschenswert das gepflegte Gespräch ist – ein großes Vorhaben mit allen Mitteln durchgesetzt werden muss. Alles ist erlaubt im Rahmen unserer Regeln, um die Gegner zu überwinden.

Streit ist nicht schlecht für die Politik, er ist unvermeidlich für große Projekte. Für solche Vorhaben braucht es Politiker mit den vielfach geschmähten Visionen, mit dem Mut, den Kopf aus dem belanglosen Alltagshickhack rauszustrecken und auch mit den Nerven, einen Streit bis zum Ende auszutragen. Eben all das, was dann am Ende als Machtpolitik bezeichnet wird. Not so bad, isn’t it?

Frei nach dem Motto: in die Tasche greifen sie uns immer. Und die Kassen zittern, denn sie müssen erwarten, dass eine nennenswerte Zahl von Versicherten dann zu einer Kasse wechselt, die noch keinen Zusatzbeitrag erhebt. Dass es so kommen würde, war klar, denn so ist der Gesundheitsfonds angelegt. Denn der Beitragssatz wird erst angehoben, wenn zwei Jahre lang nur  95 Prozent der Ausgaben abdeckt werden. Es war nur eine Frage der Zeit, wann die Kassen unter der ungedeckten Last einknicken müssen und Extra-Geld von ihren Versicherten fordern müssen.

Früher ging das unauffälliger, wenn eine Kasse nicht mehr genug Geld hatte, hat sie ihren Beitragssatz angehoben. Das wurde dann einfach jeden Monat vom Gehalt abgezogen, so dass es nicht auf den ersten Blick sichtbar war, denn niemand muss sich jeden Monat seine Gehaltsabrechung ansehen.

Der neue Gesundheitsminister hätte es sich leicht machen und seinen Einstand damit geben können, dass er wieder jeder Kasse Beitragshoheit gibt. Aber er nimmt die schlechte Nachricht der Kassen als etwas, das ihm keiner auf sein Konto schreibt, denn die Grundsatzentscheidung ist von den Vorgängern getroffen worden. Und die Extra-Prämie gibt eine ferne Ahnung von der Gesundheitsprämie – pauschal und nicht einkommensbezogen, nur von den Arbeitnehmern zu zahlen. Überdies müssen die Kassen für den Einzug der Zusatzprämien ein neues System aufbauen bei ihren Versicherten – bislang mussten diese nicht individuell zahlen, sondern das lief über ihren Arbeitgeber. Das kann man nutzen für spätere Weiterungen.

Gestern hat Rösler im Bundestag noch mal bekräftigt, dass jedwede Reform nur mit sozialem Ausgleich zu haben sein wird. Also mit Steuergeldern. Angesichts der bisherigen Großzügigkeit der Koalition mit Steuergeschenken steht dafür nicht mehr viel zur Verfügung.

So wird die Frage, wie ein Einstieg in eine Gesundheitsprämie über den Zusatzbeitrag hinaus möglich ist, vor allem daran hängen, ob er überhaupt Steuergelder dafür mobilisieren kann. Also stehen die Chancen schlecht, dass er seine bereits jetzt formierten Gegner von weiteren Prämien an diesem Punkt besiegen kann.

Viele Häute sind schon abgefallen von den Grünen im Laufe dieser 30 Jahre:  Die Sache mit den Fundamentalisten haben sie am längsten hinter sich gelassen – inzwischen geben die Grünen zu, dass sie gerne regieren, auch wenn sie danach erst mal tief Luft geholt haben, weil es vorbei war. Sie haben sich schwer getan mit ihrer Haltung zum Krieg, daraus ist eine differenzierte, reflektierte Haltung gegenüber kriegerischen Aktivitäten der Bundeswehr im Ausland geworden. Sie haben gelernt, Kompromisse einzugehen, ohne sich dabei zu verlieren und auch ohne vor denen einzuknicken, die ihnen dafür sogleich Verrat zu unterstellen. Und sie können sich inzwischen daran freuen, dass ein grünes, ökologisches Leben möglicher geworden ist, weil auch andere in der Welt inzwischen gelernt haben, energiesparende Häuser und klimaschonendes Reisen zu organisieren, sie müssen deshalb nicht mehr bei Kerzenlicht auf krümelnden Müsliriegeln rumkauen – was der hedonistischen Seite vieler Grüner sehr entgegenkommt.

Werden sie eines Tages am eigenen Erfolg ersticken? An einem konservativen Umweltminister, der mit unerschrockener Freundlichkeit in Sachen umweltschonendes Wirtschaften vorangeht, an selbstbewussten Frauen, die Quoten und andere Hilfsmittel nicht mehr zu brauchen denken, an einer liberaleren Gesellschaft, die inzwischen Gleichberechtigung selbstverständlich für alle kleinen Gruppen fördert? Keiner will immer wieder hören, dass es die tapferen Grünen waren, die das alles erkämpft haben. Und: 5 Mark für den Liter Benzin – so einfach sind Provokationen heute nicht zu haben.

Und doch, in einer ökologischen Wirtschaft sind wir längst nicht angekommen. Haben die Grünen früher noch das Wachstum per se infrage (und sich selbst damit weit außerhalb der Debatte) gestellt, haben sie heute für eine Neuorientierung der Wirtschaft auf klimaschonende und ökologische Produktion viele Vorschläge, die sich nicht so einfach vom Tisch wischen lassen. Sie dürften lauter sein mit ihren Ideen für eine andere Lebens- und Wirtschaftsweise, sie können sich heute doch sehen lassen mit ihren pragmatischen Vorschlägen. Und sie könnten sich sogar profilieren, wenn sie als erste laut darüber nachdenken, was eigentlich die sozialen Folgen einer Veränderung in Richtung Klimaschonung sind und was wir tun müssen, dass wir bei ökologischen Wirtschaftsreformen niemand abhängen.

So dürfen die Grünen sich angesichts ihres Jubiläums ruhig noch mal daran erinnern, dass sie früher komplizierte Diskussionen auf einem anspruchsvollen Niveau führten und damit zunächst eine Anziehungskraft auf  Intellektuelle ausübten und das am Ende in interessante Themen für die eine breite Bevölkerung mündete. So eine breite Führungstruppe an der Spitze – ist da keiner dabei, der neugierige Impulse in die politischen Debatten gibt?

Jetzt verteidigt auch noch eine Juristin, was alle im vergangenen Jahr empört hat: Dass ein Arbeitnehmer auch nach langjähriger Tätigkeit wegen eines geringfügigen Diebstahls entlassen werden kann. Sie verweist darauf, dass diese Bagatelle eben keine ist, sondern ein ernsthafter Vertrauensbruch.

Die Empörung über die „unmenschliche Juristin“ ist allenthalben zu hören und zu lesen. Und ja, es ist schwer erträglich, dass bis heute kein einziger der Finanzjongleure, deren Aktionen eine heftige Wirtschaftskrise hervorgerufen haben (die noch dazu mit unseren Steuergeldern einzuhegen versucht wurde), sich wenigstens vor Gericht verantworten musste, während in Arbeitsgerichtsprozessen die Kündigung bei eher lässlichen Delikten für rechtens erklärt wird.

Das wirft in der Tat die Frage nach der Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft auf. Und doch ist unser intuitiver Impuls, beide Verfehlungen gegeneinander abzuwägen, kein guter Ratgeber für unsere Haltung zum Rechtsstaat. Die Rechtsprechung muss Vorgang und Täter in dem Zusammenhang sehen und bewerten, in dem er sich ereignet hat. Dass andere das Gleiche getan haben und nicht dafür bestraft wurden, verlangt allenfalls danach zu suchen, ob das andere Unrecht nicht vielleicht auch bestraft gehört. Aber hier geht es um das Arbeitsverhältnis und die Frage ist, ob dort Unrecht im kleinen Maßstab kein Unrecht mehr ist.

Vertrauen ist ein hohes Gut. Auch in Arbeitsbeziehungen sind beide Seiten darauf angewiesen. In allen berichteten Fällen hatten die Arbeitnehmer gegen eindeutige Regeln verstoßen. Es ging daher nicht darum, wie groß der angerichtete Schaden ist, sondern eben darum, dass ein Arbeitgeber sich darauf verlassen können muss, dass seine Mitarbeiter die aufgestellten Richtlinien befolgen.

Es gibt Hinweise darauf, dass Arbeitgeber die Verfehlungen gerne als Argument für eine Entlassung genommen haben, weil sie keine anderen nutzen durften. Wir haben zurecht hohe Hürden für Entlassungen – aber wir alle kennen die Erfahrung mit Kollegen, deren Leistungen zu wünschen übrig lassen. Das Arbeitsrecht ist ein Schutzrecht, das auch Menschen schützt, die nicht immer zum Gefallen der Arbeitgeber sind. Offenbar sind die Kündigungen mittels Härte gegenüber kleinen Verfehlungen der Versuch der Arbeitgeber, sich ihre Lücken im Schutzrecht für Arbeitnehmer zu suchen. Hier kommt die Gerechtigkeitsfrage wieder ins Spiel: Darf ein Arbeitgeber für solche Tricks mit mehr Nachsicht rechnen als er seinen Mitarbeitern zugesteht? Nein.

Man bekommt schon bei dieser unvollständigen Zusammenfassung des Problems eine Ahnung, warum eine Bewertung der Stellungnahme des Ethikrats so schwer ist. Eben so schwer, wie überhaupt eine Haltung zu Babyklappen schwer ist. Auf den ersten Blick haben diejenigen, die sie einrichten und betreuen, alle guten Argumente auf ihrer Seite. Kinder können überleben, die anderenfalls Opfer der Verzweiflung ihrer Mütter würden. Jeder Einwand dagegen steht darum unter dem Verdacht, nur juristisch oder theoretisch zu argumentieren, wenn es doch um das nackte Überleben geht.

Niemand kann die gute Absicht derjenigen, die Babyklappen bereitstellen und betreuen, infrage stellen. Und auch der Ethikrat macht das nicht. Aber er stellt die Frage, ob wir denn in irgendeiner Weise einen Beleg dafür haben, dass Babyklappen tatsächlich Kinder retten.

Denn wenn dieses Ziel nicht erreicht wird, dass müssen wir uns fragen, ob nicht Kinder in diese Klappen gelegt werden, die darum für den Rest ihres Lebens mit der Hypothek leben müssen, nicht zu wissen, woher sie kommen. Das für eine große Hypothek zu halten, ist kein biologistisches Argument, keins, das die Familie überhöht – sondern es beachtet nur, was wir aus der Adoptionsforschung gelernt haben, dass es nämlich außerordentlich wichtig ist für Menschen zu wissen, woher sie kommen. Das muss sie nicht daran hindern, später ein schwieriges oder gar ablehnendes Gefühl ihren Eltern gegenüber zu haben, aber vor allem müssen sie überhaupt eine Haltung gegenüber den eigenen Vorfahren haben können.

Deshalb lohnt es sich, sehr genau hinzuschauen, ob Babyklappen tatsächlich Leben retten können oder ob sie nur Müttern die Möglichkeit geben, sich einer schwierigen Schwangerschaft zu entledigen (oder Männern, Mütter dazu zu zwingen). Bislang gibt es jedenfalls keine Hinweise darauf, dass verzweifelte und psychisch nicht mehr wirklich zurechnungsfähige Mütter durch Babyklappen daran gehindert werden, ihr Kind zu töten. Denn das findet immer nur in außergewöhnlichen Krisensituationen statt, Situationen, in denen solche Hilfsangebote die Mütter gar nicht mehr erreichen.

Die Kinder, die in Klappen gelegt werden, haben Mütter, die ebenfalls in einer außerordentlich schwierigen Situation sind, die ihre Neugeboren aber nicht getötet hätten. Und für diesen Fall muss doch die Frage gestellt werden, ob es nicht andere Wege gibt, die Geburt für Kinder in solchen Situationen zu erleichtern, dafür aber nicht den Preis zu bezahlen, dass die Kinder nie wieder erfahren können, woher sie kommen.

Diese Frage hat der Ethikrat uns allen gestellt. Wir tun gut daran, uns die Mühe der Antwort zu machen. Muss man den Frauen ermöglichen, ihr Kind fürs erste anonym zu gebären, kann das Jugendamt helfen durch Betreuung, die einschließt, die Identität der Mutter nicht preiszugeben, welche Möglichkeiten muss es geben, dass Frauen solche Angebote auch annehmen? Diese und weitere Fragen müssen geklärt werden. Es wird sich weisen, dass die Antwort nicht in Babyklappen liegen kann.

Dabei hätten sie an Gabriels Rede lernen können, wie ein politischer Führer Menschen mit einfachen und klaren Worten mitreißen kann und damit vorgibt, dass künftig die üblichen Diskussionsbahnen nicht mehr zur Verfügung stehen.

Nur da, wo es anstrengend ist, da ist das Leben. Das ist längst nicht so missmutig, wie es – allein gestellt – klingt. Sondern das war einer der Höhepunkte von Gabriels Rede, in dem er die niedergeschlagenen Sozialdemokraten dazu aufforderte, sich wieder neu ins schwierige Leben einzumischen und dort, nicht nur innerhalb der Partei, zu diskutieren. Mit dieser Rede machte er ihnen Mut, sie haben das gewürdigt mit einem bemerkenswert guten Ergebnis.

Hätte man gar nicht erwartet, nachdem so viel aufgestauter Unmut über die vergangen elf Jahre formuliert worden war, in denen Gabriel ja auch zur Führung zählte.

Gabriel hat in guter, verständlicher und mitreißender Sprache über die Probleme gesprochen, die einer Lösung harren in unserem gut situierten Land – über die notwendige Klärung des Verhältnisses von sozialer Sicherung und neuen Arbeitsbiografien, darüber, dass Menschen dann etwas aus ihrem Leben machen wollen, wenn sie herausgefordert sind, und über „sozialen Patriotismus“, der von Menschen, die in diesem Land wohlhabend werden konnten, verlangt, dass sie andere unterstützen, und über „Solidarität in Eigenverantwortung“.

So über Demokratie und Sozialstaat zu reden macht – berechtigt? – Hoffnung auf ein neues Nachdenken der Sozialdemokratie über eine soziale Politik unter modernen Bedingungen. Allen Reizthemen der Sozialdemokratie hat er sich in seiner langen Rede zugewandt, aber eben ohne die üblichen technischen Ausdrücke und ohne die Floskeln, die dafür immer wieder verwandt werden – da war die Erwähnung von den „starken Schultern“ fast ein Ausrutscher.

Damit hat Gabriel allein in seiner Sprechweise deutlich gemacht, wie weit die von ihm von seiner Partei eingeforderte Bereitschaft gehen muss, neu nachzudenken. Sie hat es ihm gedankt, indem sie darauf verzichtete, einfach die Rücknahme der Rente mit 67 zu fordern.

Gabriel hat mit seiner Rede eine starke Vorlage geliefert, die er in der alltäglichen Praxis erst einlösen muss. Glänzend hat Gabriel mit seiner Passage zur Mitte deutlich gemacht, dass es nicht um eine Verschiebung der Position der Partei gehe, sondern um eine Anstrengung, mit überzeugenden Positionen und Projekten die Menschen wieder so zu erreichen, dass damit die Mitte der Gesellschaft definiert wird. Dass er es am Beispiel der Brandtschen Politik verdeutlicht hat, wird hoffentlich auch auf lange Sicht eine Wirkung in der SPD zeigen.

Eine besonders dumme Kritik am Parteitag kam von Rüttgers, der meinte, noch nie habe ein Parteichef in einer programmatischen Rede so wenig zu den Konzepten gesagt. Aber auch von politischen Konkurrenten darf man verlangen, dass sie darüber nachdenken, in welcher Situation eine Rede gehalten wird.

Gabriel hat es vermocht – und das kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden – seiner Partei wieder Zuversicht zu geben und ihr klar zu machen, dass sie nur dann die Menschen wieder für sich einnehmen kann, wenn sie sich der Mühe unterzieht, neu nachzudenken – und dabei nicht einfach zu den lange geübten Konzepten zu greifen – über die richtigen Antworten auf eine gründlich veränderte wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation.

Das ist eine beträchtliche Leistung in einer Lage, in der die Partei an sich selber verzweifelt. Spannend wird es sein, ob Gabriel es vermag, auch in der alltäglichen Arbeit die Partei in der Offenheit und in dem Langmut zu stärken, den sie auf diesem mühsamen Weg brauchen wird. Aber, wie gesagt, das Leben ist anstrengend.

Ganz im Gegenteil, sie ist sich der Bedeutung ihrer selbst und des Vertrauens, das sie verdient, so sicher, dass sie ruhig die Welt an ihren inneren Auseinandersetzungen und Hakeleien teilhaben lässt. Freimütig die Karenzzeit nutzend, in der von einer neuen Regierung noch keine nach außen sichtbaren Aktivitäten erwartet werden, fühlen sich die neuen Akteure in der Finanz- und Gesundheitspolitik offenbar ermutigt, unverzüglich die Bürgerinnen über ihre Differenzen untereinander in Kenntnis zu setzen.

Als hätten die nicht selber genügend Zweifel, dass das Versprechen der Regierung, die Steuern zu senken, keine Chance auf Verwirklichung hat, nähren die Landespolitiker der CDU diese Zweifel täglich. Und die oppositionellen Parteien müssen sich erst gar nicht Mühe machen, das Schreckgespenst einer kalten liberalen Gesundheitspolitik liebevoll auszumalen, dieses Arbeit nimmt ihr gleich die CSU ab – in der Empörung über die angeblichen Ungerechtigkeiten, die eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen bedeute, lässt sich ein gestandenes CSU-Mannsbild doch nicht von einem leichtfüßigen Linken oder Grünen übertreffen.

Als wäre das alles noch nicht genug Turbulenz, probiert es Verkehrsminister Ramsauer noch mal mit der seitenverkehrten Aufstellung: das mit der PKW-Maut war ja nur mal so eine Idee – aber eine schöne Gelegenheit für CDU- und FDP-Politiker Flagge zu zeigen mit einer engagierten Verteidigung der freien Fahrt. Wär’ ja schon schön, es sagte mal einer der Regierung, dass jetzt der Ernstfall eingetreten ist.

Regieren heisst Handeln und wenn’s was zu diskutieren gibt, muss man dafür ja nicht in ein Mikrofon sprechen. Keine Sorge, die Opposition wird schon wissen, was zu kritisieren ist.

So war das offenbar nicht gemeint mit der Bedeutung der Inhalte, an denen eine Entscheidung über Koalitionen fest gemacht werden sollte. Was zählt es da, dass CDU und FDP offenbar den Grünen Zugeständnisse gemacht haben, die weit über ihre zahlenmäßige Bedeutung in einer künftigen Regierung hinausgehen. Und dass Atomkraftwerke im Saarland nicht stehen und auch nicht drohen gebaut zu werden.

Aber „Mafioso“ (Daniel Cohn-Bendit) Hubert Ulrich hat offen davon gesprochen, dass er Lafontaine nicht über den Weg traut, also damit gesagt, dass das mit der Links-Partei nicht geht. Wenn es um Links geht, sind die Grünen erheblich leidensfähig: Früher haben sie sich von den Sozialdemokraten mit Langmut als ungezogene abtrünnige Kinder behandeln lassen, nun vergessen sie rasch, dass Lafontaine sie im Wahlkampf noch als unzuverlässige Bürgerschlampen denunziert hat.

Der Weg ins Offene hat den Grünen immer gefallen (und sollte sie auch in Zukunft reizen). Aber in freier, unverbrauchter Luft muss man auch manchmal nach weiterem Sauerstoff schnappen, keine Geländer zum Festhalten irgendwo, dafür aber die Notwendigkeit, neue Gedanken zu wagen, hohes Risiko zu gehen, dass sie noch nirgendwo vorher ausprobiert wurden, keine sicheren Freunde mehr, die gewiss applaudieren werden. Aber dafür die Chance rauszufinden, welche Antworten sozial orientierte Ökologen finden für eine Welt, in der die alten Zäune längst niedergetrampelt sind. Neue Landmarken dringend gesucht.