Ein Bürgerkrieg, dessen Ende nicht absehbar ist. Weil ihn weder Diplomatie noch Sanktionen eindämmen können. Der Diktator von Damaskus schert sich nämlich herzlich wenig um derlei Politik der vornehmen Zurückhaltung. Und Assad weiß, dass die Zeit ihm in die mörderischen Hände arbeitet, weil die sogennante  Staatengemeinschaft sich nicht aufraffen wird, den Rebellen ernsthaft zu helfen. Bald herrscht wieder Ruhe im Land, Friedhofsruhe.

Machen wir uns nichts vor: Syrien ist kaum mit Libyen vergleichbar. Und Assad ein ganz anderes Kaliber als Gaddafi. Dem Staat, der seit Jahrzehnten von einem Familienclan samt zugehöriger Partei beherrscht wird, kommt eine geopolitische Schlüsselrolle in der Region zu.

Syrien – und das gilt ebenfalls für seinen Präsidenten –  ist ein Machtfaktor, auch militärisch. Mit ein paar Angriffen aus der Luft ist es keinesfalls getan, will man Assad aus dem Amt jagen. Zumal der gelernte Augenarzt, so seriös und charmant er auch daherkommen mag, genau weiß, wie man sich als knallharter Tyrann auf Dauer behauptet. Das Eifernde, das Dumpfe eines Gaddafis ist ihm fremd. Vielleicht erklärt das wenigstens zum Teil, warum von einer flächendeckenden Revolte gegen Assad bislang kaum die Rede sein kann.

Machen wir uns nichts vor: China und Russland werden weiterhin dem Regime in Damaskus den Rücken stärken, mit Worten und Waffen. Sowohl für Peking als auch für Moskau gibt es keinen Grund, den bewährten Verbündeten über die Klinge springen zu lassen.

Man kennt sich, kann sich aufeinander verlassen. Und mithilfe Assads glauben die zukünftige und die einstige Supermacht, in dieser Weltgegend Einfluss ausüben zu können – ganz abgesehen vom Wert des syrischen Öls. Und so wird auf absehbare Zeit keine (ohnehin wirkungslose) UNO-Resolution das Licht der Weltöffentlichkeit erblicken. Dass die anderen Staaten lauthals diese Verweigerungshaltung beklagen, lässt Hu Jintao und Wladimir Putin völlig kalt. Veto sei mit uns.

Machen wir uns nicht vor: Der Westen wird sich mit dem Ausdruck größten Bedauerns davor drücken, den Menschen in Syrien, den zivilen Opfern beizustehen. Zu groß ist das Risiko eines bewaffneten Einsatzes, zu gering die Aussichten auf Erfolg.

Irak, Afghanistan, Libyen: Die ach so freiheitsliebende Welt ist des Kämpfens in fernen Regionen leid. Und was käme danach? Keiner weiß es so recht. Der arabische Frühling hat bislang ja auch nicht die Ergebnisse gebracht, die man sich von ihm erhoffte. Der strenge politische Winter wirkt Furcht einflößend islamistisch. Mal ganz abgesehen davon, dass noch ein Unruheherd von weitaus größerer Dimension die Gemüter erregt: Iran.

Machen wir uns nicht vor: Es wird noch viele Massaker mit zahlreichen Toten in Syrien geben. Weil Assads Soldateska weiter unbehelligt wüten kann. Und der Westen wird wie bisher tatenlos zuschauen.

Das Thermometer zeigte minus zehn. Die Laune minus hundert. Ein Gefühl wie vor Stalingrad, und völlig hilflos. Hass auf den Berliner Taxifahrer und seine vermaledeite Innung. Die Zentrale war telefonisch nicht zu erreichen; was Eingeborene schon kennen. Man kriegt ein Taxi, wenn niemand eines braucht. Bei großer Nachfrage geht  keiner mehr ans Telefon im Vermittlungsmonopol.

Willkommen in der geordneten Wirtschaftswelt alter Prägung. Die Ossis kennen das Schlangestehen noch gut. Deutschland stagniert im alten Trott.

Schlimmer nur noch in Griechenland, beim kranken Mann an der Akropolis. Die Taxis fahren, obwohl schon besetzt, an winkenden Menschenaufläufen vorbei und erfragen durch das geöffnete Fenster weitere Mitreisende in gleicher Richtung. Man drängt sich zu viert, zu sechst in einen alten Toyota.

Die Lizenzen für Taxis sind knapp und werden gehandelt. Der eigentliche Besitzer sitzt im Kaffeehaus; er hat die Lizenz verkauft. Der Käufer sitzt vor dem Kaffeehaus; er hat sie weiterverkauft. Im Auto sitzt der blöde Schwager des Unterunterkäufers, der auch keine Lust hat zu arbeiten. Das Auto sieht aus wie Sau. Alles geht seinen griechischen Gang. Bezahlt wird die Fahrt dann gleich mehrfach, noch in Euro, ab demnächst wieder in Drachmen.

Aber Hoffnung naht an der Spree. Der Boom unserer Wirtschaft, hier gezeigt am Taxiwesen, kommt durch das Web Zwei Null. Vergessen wir Behörden,  Genossenschaften und Gewerkschaften und die Kombi aus Unfähigkeit und Korruption, die solche Systeme seit Menschengedenken auszeichnet. Das Internet liberalisiert unsere Wirtschaft. Ein FDP-Traum wird wahr. Die Piraten sind Auguren. Gefällt mir.

Erwerben wir das App „myTaxi“. Das Smartphone des Kunden zeigt, wo er steht und welcher freie Fuhrunternehmer gerade um ihn kreist. Es wird eine Fahrt an das Smartphone des Chauffeurs vermittelt. Man verfolgt, wie er anreist (er sieht ja dank GPS, wo er hin muss) und weiß vorab, was es kosten wird. Und nach glücklichem Transport darf man den Service noch bewerten. Das kostet den Taxiunternehmer keine 10 Prozent der durchschnittlichen Fahrtkosten und den Kunden kein Wort.

Das Taxigewerbe wird boomen. Heute schon produzieren 260 Millionen Fahrgäste einen Jahresumsatz von 2600 Millionen Euro, more to come. Das Internet revolutioniert die verkrustete Wirtschaft. Von den Fesseln des Staates und der IHKs und Verdis befreit, erwartet uns ein Jobwunder.

Eine neue Service-Kultur entsteht. Ordentliche Arbeitsplätze werden geschaffen, wenn auch nicht für die Bürohengste in den Verwaltungen und Ämtern. Bürokraten an die Arbeitsfront. Wir wandeln abhängige Beschäftigung in eine Armada von Selbständigen. Hartz IV plus: entrepreneurs en masse im Prekariat.

Wer heute ein Taxi zugeteilt bekommt, kann einen erstaunlich erbärmlichen Standard erfahren. Frühmorgens riecht es wie im Puma-Käfig, weil der Kollege am Steuer übernachtet hat. Es ist eisig, weil er zum Spritsparen den Motor nicht laufen lässt. Es gab wohl Döner mit Extra Knobbellauch als Abendmahl und ein Zigarettchen, selbstgedreht. Der Boden ist mit den Insignien der Nachtgäste übersät.

Aus dem Radio dröhnt der deutsche Schlager mit der Nachfrage an eine schwarz-braune Haselnuss, ob sie denn heute Zeit habe, die schöne Maid. Wechselgeld gibt es nicht. Bei Kurzstrecken wird ob des geringen Entgeldes gepöbelt. Und zur Eingabe der Adresse wird das Tomtom nach hinten gereicht, weil das dumme Ding „Alta Ben Ja Min“  nicht kennt.

Das alles wird mit „myTaxi“ anders, weil ja eine Hitparade der beliebtesten Taxis möglich wird. Kundenabfrage sei Dank. Sauber, freundlich, verlässlich. Und dann geht es auch zum „Walter Benjamin Platz.“ Drücken Sie bitte auf: „Gefällt mir.“

Schöne neue Welt. Vielleicht wird man aber doch zumindest den Gewerkschaften nachweinen oder den Genossenschaften. Wie bei allen Liberalisierungen, die wir bisher erlebt haben, tauscht man nämlich nur eine alte Unfreiheit gegen eine neue aus.

Die neue Freiheit hat auch ihre Herren, andere. Sagen wir es in der Sprache der Web Zwei Null Welt: die gatekeeper-Funktion wechselt zu den Internet-Anbietern. Es werden nicht mehr die stinkigen Droschkenkutscher sein, die uns beherrschen, und die Ärmelschonerbürokraten, sondern die smarten Herren von den tollen Phones, den Apps und Facebooks.

Es wird freundlicher werden, vielleicht auch billiger. Aber wenn in Athen nur zwei oder drei Schmarotzer je Taxi im Kaffeehaus sitzen, darf man hier auf ganze Heerscharen von Investmentbankern hoffen, die an der Sache verdienen wollen. Und ob die vorhaben, uns abzuzocken? Jedenfalls drücken diese gatekeeper in der schönen neuen Welt bestimmt auf: „I like it.“

Und dann die aktuellen Umfragewerte des ARD-Deutschlandtrends: 64 Prozent der Deutschen sind mit der Bundeskanzlerin zufrieden, der beste Wert seit Dezember 2009, unmittelbar nach der vorherigen Wahl und dem Abschluss des Koalitionsvertrages.

69 Prozent vertraten zudem die Ansicht, Merkel sei eine “gute Bundeskanzlerin”, berichtet „Spiegel Online“. 85 Prozent hielten Merkel für eine Politikerin, “die unser Land in der Welt gut vertritt”. 55 Prozent fanden, Merkel “wirkt nicht wie eine Parteipolitikerin, sondern eher wie jemand, der über den Parteien steht”.

Und fast zwei von drei Befragten finden zudem, sie habe in der Euro-Krise richtig gehandelt.

Das sind spektakuläre Werte mitten in der schlimmsten Krise, die die Europäische Union bislang zu bestehen hatte. Was also macht diese Frau so erfolgreich?

Teflon, so viel kann man sicher sagen, ist es jedenfalls nicht. Die so oft zu lesende Zuschreibung der „Teflon-Kanzlerin“ suggeriert ja, dass alles – irgendwie von Zauberhand – an der Frau abprallt.

Dies aber ist eine viel zu passive Lesart der Geschehnisse. Sie tut das, was so viele auch nach sechs Jahren Kanzlerschaft Merkels noch immer tun: Sie unterschätzt die Frau an der Spitze der Bundesrepublik. Und verleitet deshalb zu – teilweise – drastischen Fehleinschätzungen.

Nehmen wir die Euro-Krise: Wer Merkel kennt, wusste Bescheid, als sei zwei Sätze gesagt hatte. Der erste war sinngemäß der, dass Europa stärker aus der Krise herauskommen müsse als es hineingegangen ist. Er baut auf ihren Erfahrungen in der ersten Finanzkrise 2008/2009 auf, als sie ihn auf Deutschland angewendet hat.

Für Deutschland hat er funktioniert. Kaum ein Land kam schneller aus der ersten Finanzkrise heraus wir. Für Merkel war das die Bestätigung, dass Krisen da sind, um genutzt zu werden, das Land besser zu machen. Eine Bestätigung dafür, beharrlich zu bleiben trotz allen möglichen Anfeindungen und das zu tun, was sie – und ihr Team – nach längeren Diskussionen für richtig befunden hat. Es auch dann zu verfolgen, wenn sich der Erfolg nicht einstellen will. Stand zu halten und einen langen Atem zu haben.

Diese Erfahrung ist die Grundlage für ihre Entscheidung, die Euro-Schuldenkrise zu nutzen, um einen Fiskalpakt durchzusetzen. Als sie ihn ankündigte, erntete sie viel Hohn und Spott von all jenen, die darin entweder das übliche Politiker-Blablah sahen oder ihr nicht zutrauten, den Pakt in Europa durchzusetzen.

Als sie es dann doch geschafft hatte, war das Erstaunen groß – und führte dann doch zu dem manchmal etwas widerwilligen Eingeständnis, dass Merkel das ganz gut hinbekommen hatte.

Das gleiche Schicksal traf den zweiten wichtigen Satz Merkels in der Eurokrise. „Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Als sie das im Herbst sagte, war Merkel-Kennern klar, dass sie alles tun würde, um die gemeinsame Währung zu retten. Dass die strikte Ablehnung von Eurobonds zwar ernst gemeint, aber auch sehr taktisch war. Und dass hinter den Kulissen alles in Bewegung gesetzt werden würde, um den Euro zu stabilisieren.

Vor allem die Märkte haben entweder nicht begriffen oder nicht geglaubt, dass Merkel es mit diesem Satz mehr als ernst war. Als sie es dann viele Wochen später verstanden haben, ging die Entlastungsrally los, die seit einiger Zeit an den Aktienmärkten zu beobachten ist und die es den Krisenländern Italien, Spanien und Konsorten derzeit ermöglicht, zu erträglichem Zins neue Kredite aufzunehmen trotz schlechterer Ratings.

Natürlich hat Merkel in der Euro-Krise Fehler gemacht. Viele. Die Art und Weise, wie die privaten Gläubiger eingebunden werden sollten beispielsweise. Doch ihre grundsätzliche Herangehensweise hat sich ausgezahlt: Ringen um eine Strategie, Umsetzen der getroffenen Entscheidungen, Kurs halten gegen alle Widrigkeiten.

Deshalb steht sie inzwischen auch wieder in den Umfragen gut da. Das ist ihr Erfolgsrezept. Wer es sehen wollte, hat es bereits in der ersten Finanzkrise gesehen.  Wer Merkel ohnehin schon immer doof fand oder zu denen gehört, die sie immer noch unterschätzen, hat sich an ihren Fehlern während der Krise festgehalten. Und dabei übersehen, um was es wirklich ging.

Letztere Gruppe muss ihre Fehleinschätzungen nun revidieren. Und fragt sich – wieder einmal – total überrascht, was diese Kanzlerin so erfolgreich macht.

Das ist uns in Deutschland geläufiger als etwa in den USA oder Großbritannien, wo das KPD-Verbot, die Berufsverbote, das Publikationsverbot für „Mein Kampf“ und das Verbot der Holocaustleugnung eher mit Kopfschütteln betrachtet werden.

Man kann die Sache sozusagen absolut diskutieren. Man kann aber auch das Poppersche Toleranzparadoxon akzeptieren und dann die relativistische Frage stellen, wie weit die Einschränkung der Freiheit im Interesse der Freiheit gehen darf.

Im Krieg zum Beispiel wird die Pressezensur zum Schutz der nationalen Sicherheit von ansonsten liberal denkenden Menschen akzeptiert. Einige der oben angeführten Einschränkungen der Freiheit in der Bundesrepublik wurden denn auch mit kriegsähnlichen Situationen begründet: Das KPD-Verbot und die Berufsverbote insbesondere wurden damit begründet, dass Deutschland an der Front des kalten Kriegs stand und dass die KPD eine fünfte Kolonne Moskaus bilde; linksradikale Lehrer würden ebenfalls die Wehrhaftigkeit der Demokratie gefährden, und ein subversiver Lokführer (damals waren Eisenbahner Beamte)  könne im entscheidenden Augenblick die Sicherheit strategischer Bahngleise gefährden. Das Verbot von „Mein Kampf“ wiederum verdankt sich dem Glauben an die Verführungskraft dieses langweiligen Buchs und die Verführbarkeit der Deutschen und ist insofern eine Kriegsfolge. Auch das Verbot der Holocaustleugnung wird mit dem Krieg begründet: im Land der Täter sei die Holocaustleugnung unerträglich.
Meines Erachtens waren diese Begründungen nie stichhaltig. Die KPD war gewiss gewillt, Moskaus Pläne zu unterstützen, aber in der zunehmend antikommunistischen Stimmung der 1950er Jahre stellte sie keine Gefahr dar. Die Berufsverbote, die vor genau vierzig Jahren beschlossen wurden, waren eine hysterische Reaktion auf die Studentenbewegung. Sie berücksichtigten nicht, dass die Erfahrung mit der Schulwirklichkeit und die sanfte Verführung eines Beamtenpostens relativ schnell befriedend wirken, während die flächendeckende Verdächtigung einer ganzen Beamtengeneration durch die „Regelanfrage“ beim Verfassungsschutz selbst die in Opposition zum Staat trieb, deren „Vergehen“ darin bestand, auf Demos gewesen zu sein, wo Sympathie für den Vietcong oder die „politischen Gefangenen der RAF“ geäußert wurde. Schlimmer als die Anwesenheit linker Lehrer an  den Schulen war die Tatsache, dass viele dieser Lehrer ihre Anwesenheit einer Lüge verdankten. Sie hatten sich geduckt, um Beamte zu werden, und sie blieben geduckt. Das Verbot von „Mein Kampf“ festigt nur den Mythos des Buchs, ohne dass es wirksam wäre. Wer es will, hat sich das Buch längst aus den Beständen der Großeltern besorgt, die es zur Hochzeit geschenkt bekamen, oder lädt es aus dem netz herunter. Schließlich ist die Leugnung des Holocausts in der Tat moralisch unerträglich, politisch aber ungefährlich. Auch hier stiftet das Verbot mehr Schaden, als es verhindert.
Im Zweifel, scheint mir, sollte man sich für die Freiheit entscheiden.
Lange galt der McCarthyismus als Muster dafür, wie sich innerhalb einer Demokratie Angst und Konformismus breit machen können, wie aus der legitimen Jagd auf Spione und Verräter eine Unkultur des Verdächtigung und Verfolgung entstehen kann. Da McCarthy ein rabiater Antikommunist war, dem jeder Linker oder Sozialdemokrat schon verdächtig war, ging man lange davon aus, die Gefährdung der Demokratie durch Übereifer im Dienst der Demokratie werde typischerweise aus der rechten Ecke kommen. Seit einiger Zeit nun wird versucht, die „politische Korrektheit“ als linke Variante dieser Gedankenkontrolle im Namen der Demokratie hinzustellen. Ich bin geneigt, Sprachregelungen, Quoten und dergleichen, die dem Schutz und der Förderung von Minderheiten zu dienen, für richtig zu halten. Es gibt in diesem Bereich allerdings Albernheiten wie die „Bibel in gerechter Sprache“, die nur verschleiert, wie frauenfeindlich, gewalttätig und moralisch fragwürdig die Bibel ist. Es gibt individuelle Ungerechtigkeiten, etwa wenn im Zuge der Frauenquote einigen Männern der Aufstieg erschwert wird. Und es gibt zuweilen im akademischen Bereich regelrechte Hexenjagden auf vermeintlich politisch inkorrekte Menschen. Von einem solchen Irrsinn an einem amerikanischen College erzählt etwa Philip Roths tragikomischer Roman „Der menschliche Makel“.
Freilich finde ich den Angriff auf die politische Korrektheit gefährlicher. Mit Floskeln wie „Man wird doch noch sagen dürfen, dass….“ wird in der Regel eine rassistische, frauenfeindliche, homophobe oder islamophobe Gemeinheit eingeleitet. Nicht zufällig hei´t eine der übelsten xenophoben Webseiten in Deutschland „Politically Incorrect“. Doch in der Tat darf man in Deutschland nach wie vor Dinge sagen wie: Die dummen Leute kriegen zu viele Kinder, dazu gehören vor allem die Ausländer, und wegen dieser höheren Geburtenrate der minderwertigen Menschen wird sich Deutschland im Laufe von einigen Generationen abschaffen. Und man soll das auch sagen dürfen. Thilo Sarrazin durfte das schreiben und veröffentlichen, es wurde in der „Bild“ und im „Spiegel“ vorab gedruckt, es war Stapelware in allen Buchhandlungen. Nicht einmal aus der SPD konnte Sarrazin geschmissen werden. Folgt man aber den Kritikern der politischen Korrektheit, wurde Sarrazin zum Opfer eines linken Gutmenschentums, das die Augen vor der Wirklichkeit verschließt und vor dem Islam kapituliert, einer linken Blockwartmentalität, einer von der Regierung beförderten Gleichschaltungskampagne, die seit den Tagen Goebbels’ und der Reichsschrifttumskammer ihresgleichen sucht. Das ist nicht nur hysterischer Unsinn, es ist gefährlicher Unsinn. Wenn Thilo Sarrazin das Recht hat, sozialdarwinistischen Quatsch zu reden, haben seine Kritiker natürlich das Recht, ihn dafür in die Mangel zu nehmen. Wenn zu seinen Kritikern Regierungsmitglieder gehören, dürfen sie das auch sagen. Dass aus dem Brandstifter so ein Biedermann, aus der Feuerwehr eine Gestapo gemacht wurde, stimmt bedenklich.
Dies umso mehr, als viele der Leute, die Sarrazin im Namen der Demokratie verteidigt haben, im Namen der Demokratie einer Blockwartmentalität – oder vielleicht sollte man sagen: einem neuen McCarthyismus – in Bezug auf den Islam das Wort reden. Für Geert Wilders etwa ist der Koran eine Schrift, die mit „Mein Kampf“ vergleichbar ist und eigentlich verboten gehört. Ich bin dafür, dass er das sagen darf und habe begrüßt, dass dieses Recht vom höchsten niederländischen Gericht bestätigt wurde. Aber natürlich bin ich dagegen, dass der Koran verboten wird. Erst recht lehne ich ab, was Wilders als Konsequenz aus seiner Einschätzung zieht: Muslime könnten nur in Europa bleiben, wenn sie sich vom Koran distanzierten. Das wird nicht passieren, also geht Wilders davon aus, dass einige Millionen zu deportieren sind. Ich halte Wilders für einen überzeugten Demokraten, so wie ich überzeugt bin, dass Joseph McCarthy ein überzeugter Demokrat war. Aber das macht es nicht besser. Wenn Menschen verfolgt werden, weil sie sich nicht von einem Buch distanzieren; wenn das Kriterium eines guten Staatsbürgers nicht ist, dass er sich an die Gesetze hält, sondern dass er auch rechtgläubig ist und sich vom falschen Glauben distanziert, wenn also die Gedankenpolizei an Stelle der normalen Polizei tritt, schafft sich die Demokratie ab. McCarthy unterschied nicht zwischen Kommunismus und Sozialismus. Die Sozialisten waren im Grunde versteckte Kommunisten oder Sympathisanten der Kommunisten oder nützliche Idioten der Kommunisten. Ähnlich unterscheiden Wilders und Co. nicht zwischen Muslimen und Islamisten.
Diesem McCarthyismus zur Seite gesellt sich die Ausweitung des Verbots der Holocaustleugnung, um alle Genozide zu umfassen, wie es nun das französische Parlament beschlossen hat. Das Gesetz bestimmt, dass „die öffentliche Preisung, Leugnung oder grobe Banalisierung von Genoziden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen“ mit einem Jahr Haft und 45000 Euro Buße geahndet werden kann. Was wiederum als Genozid zu gelten hat, bestimmt das französische Parlament. Augenblicklich konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf den Völkermord an den Armeniern, ein gut dokumentiertes Verbrechen, für das in der Türkei selbst bereits 1919 mehrere Täter zum Tode verurteilt wurden. Aber das Gesetz ist so allgemein, dass es fast beliebig ausgeweitet werden kann. Man muss sich vorstellen, ein Mann müsse sich vor einem Gericht wegen der Beteiligung an einem Genozid, sagen wir in Guatemala, verantworten. Sein französischer Anwalt schlägt die Verteidigungslinie ein, die Handlungen der guatemaltekischen Regierung seien kein Genozid gewesen. „Grobe Banalisierung“? Bald könnte sich der Anwalt selbst vor Gericht wiederfinden. Wie lange wird es dauern, bis man nicht mehr straflos behaupten darf (und hier ist das Wort vom Dürfen und Nichtdürfen angebracht), die Handlungen der Serben im Kosovo oder in Bosnien stellten keinen Völkermord oder Versuch eines Völkermords dar? Peter Handke vors Gericht! Und was ist mit dem Sklavenhandel? Ist Randy Newmans „Sail Away“ nicht eine „grobe Banalisierung“ dieses Genozids? Ins Gefängnis mit ihm! Wie ist es mit dem Genozid an den Ureinwohnern Nord- und Südamerikas? Sollten die Vertreiber und Bewunderer der Filme von John Wayne sich nicht wegen „grober Banalisierung“ dieses Verbrechens vor Gericht verantworten müssen? Und was ist mit dem Kolonialismus überhaupt? Wie kann man das „Dschungelbuch“, dieses Machwerk aus der Feder des Kolonialismus-Rechtfertigers Rudyard Kipling („Die Bürde des Weißen Mannes“) in öffentlichen Büchereien vorrätig halten, wo es Kinderhirne verseuchen kann, die Filmversion als DVD ausleihen? Bibliothekare und Videothekenbesitzer hinter Gittern! Was ist mit dem Holodor in der Ukraine? Der Politik Chinas in Tibet? War vielleicht der Bombenkrieg der Alliierten gegen Deutschland und Japan ein Genozid? Steht demnächst ein Historiker, der diese Angriffe „preist“ oder „grob banalisiert“, indem er sagt, sie hätten zum Sieg gegen Hitler und Hirohito beigetragen, vor einem französischen Gericht?
Konservative Feinde der Türkei und des Islam, die politisch korrekte „Islamversteher“ mit dem Gesetz ärgern wollen, dürften bald entdecken, dass es in den Händen der politisch Hyperkorrekten zu einer Waffe gegen sie selbst mutiert.
Die Freiheit stirbt stückweise, heißt es. Man müsse den Anfängen wehren. Das stimmt nach wie vor. Und es stimmt erst recht, wenn diejenigen, die die Demokratie abschaffen, das beste Gewissen der Welt haben und glauben, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen.

Die Opfer der Feigheit sind nicht anonym. Wir sehen Filmfetzen von den Handys der gerade noch geretteten Passagiere. Eine junge Familie mit zwei kleinen Töchtern, zunächst stolz in der Kabine, dann vergnügt im Flur zum Dinner, dann verloren im Ballsaal. Alarmgesten und das Mädchen an der Hand der Mutter. Entsetzen, Hilflosigkeit in ihren Augen. Es treibt einem die Tränen in die Augen. Vada a bordo, cazzo.

Der Ruf nach dem Helden. Wir wollen das Staatsschiff in guten Händen wissen. So klang das, nachdem Bismarck, der Lotse, das Staatsschiff verlassen hatte. Ging nicht wirklich gut. Zur gelehrsamen deutschen Geschichte gehört seitdem, dass nicht nur auf Kreuzfahrtschiffen die Lotsen von Bord gehen können. Und die Kapitäne das Staatsschiff dann gegen die Klippen setzen.

Der Philosoph Sloterdijk hat einen Preis gestiftet für den Großmut, das Generöse. Mit seiner Trüffelnase für den Zeitgeist will er nun im allgegenwärtigen Mittelmaß neue Helden erspüren. Zurecht weist er darauf hin, dass der Mensch das werde, was er von sich selbst halte. Nach dem Geiz könnte nun, so der Plan, jetzt mal der Großmut geil sein. Die Glorifi-zierung von Friedrich dem Großen passt in diese Zeit. Titanenverehrung tut not, ganz nach Graf Luckners Motto.

Kern unserer Unterhaltungskultur ist das Traumschiff. Ein mit Goldlitzen bewehrter Herr sorgt für klaren Kurs und erhabensten Glamour. Eine schöne Frau an seiner Seite. Das Projekt Christian Wulff, dem eine ehrgeizige Frau sagte: Vada a bordo. Und nun gibt er nicht Bismarck oder Wilhelm II, sondern den fliegenden Holländer. Diese Enttäuschung wird das Publikum ihm nicht verzeihen. Vorübergehend gescheitert. Am Ende kann dann nur noch Helmut Schmidt von der ZEIT helfen, unter einer Hamburger Lotsenmütze. Ein deutscher Nationalcharakter von Giovanni di Lorenzos Gnaden.

Spekulationen zum Nationalcharakter: Ist das eine typisch italienische Szene? So wie die Bilder aus Athen von den Hellaten im Strassencafé eine typisch griechische zeigen? An die Arbeit, Ihr Hunde!? Oder das Halbdunkel, in dem Franzosen zwischen Milieu und Millionen tingeln. Geht das auch mit Stil, Monsieur? Und aus dem Ski-Dorf Davos kommen Bilder von den ganz Großen dieser Welt, mit geöffnetem Kragenknopf. Sind diese Kapitäne an Bord? Oder treiben sie in luxuriösen Rettungsbooten? Steuern sie einen Kurs unserer Wirtschaft jenseits der Klippen, an denen unser Leben zu zerschellen droht?

In einem Davoser Restaurant höre ich abends aus dem Schwaden der Käsefondues, dass der Weltreiche Soros beim Lunch über Frau Merkel gesagt haben soll, dass sie die emotionale Qualität der Märkte nicht verstehe. Da ist der Spott der athletischen Milliardäre über eine kleine dicke Frau aus dem Osten, die mit Aluchips und Konvertierrubel aufgewachsen sei. Sie habe eingeräumt, dass man einer Attacke der Märkte vielleicht nicht standhalten werde. Das stimme zwar, aber man dürfe es nicht auch noch sagen. Spott über die Brücke des deutschen Dampfers von denen, die die Wellen machen.

Zum englischen Nationalcharakter gehört es, dass man sich als eine Nation freier Menschen sieht („Britains never will be slaves !“) und den Anspruch hat, das Regieren der Welle nicht den amerikanischen Investmentbankern zu überlassen („Britannia, rule the waves!“). So begründet man dort seinen Abstand zur Euro-Zone. Der englische Premierminister bescheidet das deutsch-französische Gespann: Ohne uns. Die Eintracht (lateinisch: „concordia“) in der EU ist hin. Liegt der europäische Traum inzwischen dort, wo das Kreuzfahrtschiff namens Concordia gestrandet ist? Auf dem Bauch in seichten Gewässern mediterraner Untiefen?

Der vormalige Interims-Präsident in Schloss Bellevue, Horst Köhler, hatte noch vor dem Monster der Finanzmärkte gewarnt. Heute findet er sich, trotz Desertion, gelobt. Er verstand wenigstens etwas, von dem, was er sagte. Der jetzige Interims-Präsident, Christian Wulff, wird in die Kulturgeschichte dieses Landes eingehen als ein Vorbild des Schnorrens und der Schnäppchenjägerei.

Man möchte meinen, dass Wulff ein durchaus italienischer Charakter ist, eine griechische Mentalität, ein französisches Phlegma. Und jetzt, spätestens jetzt, wird das Hantieren mit den Ressentiments der Nationalcharaktere schal. Man müsste sich bei allen Helden Italiens und Griechenlands entschuldigen (insbesondere denen des Alltags), wäre nicht auch das eine leere Wendung.

Bitter ist mir noch in Erinnerung, wie die deutsche Bundeskanzlerin in Davos von jenen apostrophiert wurde, die ein paar Brocken Deutsch kannten: „DAS Merkel.“ Die diskriminierende Versachlichung macht es den Machos vielleicht leichter, mit einer Frau auf der Brücke umzugehen, ist aber in der politischen Mentalität ein Eisberg. Unter der Wasseroberfläche schlummern der Groll und Grimm vor der Führungsrolle Deutschlands in Europa. Wir dürfen das Schiff wieder flottmachen, aber sie werden uns dafür nicht lieben.

Unsere Seelen lechzen nach Helden. Wir wissen nur, wer das nicht sein wird. Nicht der neue Präsident des EU-Parlaments ein Martin Irgendwas aus Aachen. Nicht die Außenbeauftrage der EU, eine Labor-Abgeordnete tragischer Physiognomie. Nicht der kleine Belgier mit dem breiten Mittelscheitel oder der geschwätzige Portugiese. Eine politische Klasse der allzu italienischen Kapitäne. Lauter Wulffomaten.

In Europa entsteht ein populistisches Klima, das nach einem charismatischen Führer verlangt. Wir werden uns über künftige Wahlen in Italien und Griechenland noch wundern, wenn wir damit nicht schon bei Frankreich anfangen. Es riecht ungarisch aus der europäischen Küche. Als Deutscher weiß man, wie gefährlich das ist. Da muss nur eine Figur um die Ecke kommen, und die Massen brüllen wieder: Vada a bordo, cazzo.

Auch für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gibt es keinen Grund zu zweifeln. Der Verfassungsschutz komme nur seinem gesetzlichen Auftrag nach, wie der CSU-Politiker betont. Schließlich existierten „erhebliche Hinweise“, dass die Linke verfassungsfeindliche Tendenzen habe. So weit, so schlüssig.

Das Problem ist nur: Bei den unter Beobachtung stehenden Damen und Herren Volksvertreter handelt es sich mehrheitlich nicht um Politiker, die für radikale oder gar extremistische Positionen bekannt sind. Vielmehr sind neben Gysi ostdeutsche Reformer und Realos wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, Fraktionsvize Dietmar Barsch und Parteivizechefin Katja Kipping im Visier des Kölner Amtes. So drängt sich der Verdacht auf, die betroffenen Abgeordneten werden einfach mal so über einen links-fundamentalistischen Kamm geschoren.

Mehr noch. Inzwischen erhärten sich die Hinweise, dass nicht nur „beobachtet“, sondern auch gezielt „überwacht“ wird. Im Klartext heißt das: Der Verfassungsschutz sammelt zum einen öffentlich zugängliches Material, aber zum anderen werden die Links-Politiker auch „nachrichtendienstlich“ bearbeitet. Dazu gehört zum Beispiel der Einsatz von V-Leuten. Da muss dann schon die dringende Frage nach Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit gestellt werden. Und sie beantwortet sich fast von selbst: übers Ziel hinausgeschossen.

Nun ist diese Feststellung jedoch kein Alibi für die Linkspartei, sich in Gänze als verfolgte Unschuld zu gerieren und selbstgefällig von „Generalverdacht“ zu schwadronieren. Denn ohne Zweifel gibt es Mitglieder und Strömungen – sei es im Marxistischen Forum, bei der Kommunistischen Plattform oder in anderen radikalen Gruppierungen –, die der hiesigen freiheitlich demokratischen Grundordnung, der sozialen Marktwirtschaft, dem Parlamentarismus und vielen staatlichen Institutionen kämpferisch ablehnend bis militant feindlich gegenüberstehen. Und diese Kreise sinnieren schon gerne mal, Hammer und Sichel fest in der revolutionären Hand haltend, über eine neue Gesellschaftsordnung. Ganz klar, ein Fall für den Verfassungsschutz.

Aber Gysi, Pau und die anderen gemäßigten Genossen sind nun mal, nach allem, was über sie bekannt ist, weder dumpfbackige kommunistische Klassenkämpfer noch kriegerische Umstürzler. Im Gegenteil, es handelt sich um frei gewählte Parlamentarier einer zugelassenen Partei. Wer sie ohne triftigen Grund unter Beobachtung des Staates stellt, sie womöglich sogar mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht, der betreibt politische Panikmache, die demokratische Prinzipien zumindest infrage stellt.

Dafür hat man den Verfassungsschutz nicht geschaffen. Er soll Informationen sammeln über Bestrebungen, die nachweislich gegen unsere Grundordnung gerichtet sind. Daran muss sich die Behörde halten. Sonst verliert sie Wesentliches – zum Beispiel rechtsterroristische Strukturen im Stile des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ aus den Augen. Das wäre nicht nur ballaballa, sondern vor allem brandgefährlich.

Eine Demokratie der Seifenopern, hier werden Wahlen entschieden. Es geht nicht um das bessere Argument, sondern um die geilere Party.

Früher, in den guten alten Zeiten, da hatte Politik etwas zu tun mit dem Bohren dicker Bretter. Charakterköpfe bevölkerten die politische Klasse. Es ging um Werte, und das meinte nicht Kohle, sondern Moral. Ehre und Anstand waren Kategorien. Die Würde des Amtes verlangte würdevolles Verhalten. Diese Zeiten sind vorbei. Die Auguren dieser Wende sind Westerwelle, Guttenberg und Wulff.

Geile Party ist heute angesagt. Ganz frische Szene aus der Hauptstadt. Im Berliner Promi-Restaurant erzählt mir beim Mittagessen die sichtlich geschaffte Kellnerin, sie sei erst morgens um Sechs ins Bett gekommen, so wild sei es gestern Abend gewesen. Und beim Aufräumen hätten sie erst mal im Raucherraum vor den WCs Schneeschippen müssen. Schnee ist eine ortsübliche Metapher für Kokain. Und Party ist neuerdings eine Metapher für Politik.

Die PR-Politik handelt von Party und Reise. Das wäre keinen Skandal wert, wenn sich die Partygänger und Reisewilligen den Spaß selbst leisten könnten. Sie stolpern in ihren politischen Karrieren aber darüber, dass sie schnorren. Mal einen Urlaub, mal einen Doktortitel, mal ein Häuschen. Ein Geschlecht der Schnäppchenjäger hat sich der höchsten Ämter im Staat bemächtigt. Die Drähte hinter dem „bargain hunting“ ziehen für die Politiker sogenannte Siamesische Zwillinge oder Faktoten, sprich ihre PR-Manager. Womit eigentlich nicht nur Party und Reise, sondern insgesamt Public Relations gemeint sind. Gute Beziehungen zur Öffentlichkeit. Geliebt und bewundert werden, Wählerstimmen fangen, an der Macht bleiben.

Mit Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker wird ein PR-Manager nun mehr auch namentlich berühmt, ein Schattenwesen, dem man nun alles zutraut. Er habe aus dem langweiligen Provinzdeppen Wulff einen glitzernden Erfolgspolitiker gemacht, den Präsidenten der Republik, Inhaber des höchsten Amtes im Staate. Aus einem „Mann ohne Eigenschaften“ wurde ein John F. Kennedy, der nun mit seiner Jacky namens Bettina das beschauliche Schloss Bellevue in ein veritables Camelot verwandelt, den Sitz von König Artus und seiner Tafelrunde. Und Bettina ist ein zentrales Stichwort, auch die zurzeitige Gattin des Präsidenten ist eine gelernte PR-Managerin.

Zur Macht in dieser PR-Welt gehört der frische Sex, das Marilyn-Monroe-Syndrom. Wir erleben ja zunehmend, dass die Partner der Mächtigen aus der Generation ihrer Kinder oder ihrer Enkel stammen. Beim Nord-Süd-Dialog in Hannover taucht der Ministerpräsident Wulff mit neuer Gattin auf (sie: Jahrgang 1973) und Ministerpräsident Oettinger mit neuer Begleitung (sie: Jahrgang 1972). Und vierzig Medizinstudentinnen werden auf Veranlassung von Staatskanzlei und Hochschule als Hostessen für diesen Zirkus missbraucht. Wirkliche Halbwelt: Um das Honorar werden die angehenden Ärztinnen geprellt, nicht aber der Impresario des Ganzen, der Party-König Manfred Schmidt. Bei knapp 700.000 € Einnahmen soll er mit 300.000 € Kosten zu recht gekommen sein. Da wäre also genug über. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Der Gatte von Bundesaußenminister Westerwelle versucht die Hannoveraner Nummer in Düsseldorf  (mit den Ländern NRW und Bayern) zu wiederholen.  Michael Mronz tritt, hörte man aus mehreren Unternehmen,  als Einwerber von Sponsorengeld für einen solchen Freudenzirkus auf. Akquiseunterlagen der Freudenväter Schmidt und Mronz trugen laut Presse die Hoheitszeichen der jeweiligen Bundesländer. Man erinnert sich in Bonn, dass Westerwelle als Vize-Kanzler zur Einweihung eines Luxushotels die Festansprache lieferte, bei der sein Gatte die Party veranstaltete. Auf den Parties und den Reisen finden sich dann alle wieder ein: die frischen Gatten und Gattinnen und väterlichen Freunde und die zur Kasse gebetenen Unternehmer. Bei Jörg Haider hieß das System Westerwelle/Wulff: Froinderl-Wirtschaft.

Man erinnert sich in Berlin an eine extravaganten Media-Night eines Telefonanbieters, bei der Manfred Schmidt und Michael Mronz in trauter Zweisamkeit als Einlader auftraten. Lassen wir die Kirche im Dorf. Wenigstens wurden dabei keine Steuergelder verbrannt. Und der Autor dieser Zeilen war dort auch zu Gast und hat sich bei Champagner und Häppchen gut amüsiert. Steinwürfe aus dem Glashaus. Das ehrlichste Wort ist von Joschka Fischer. Er würde heutzutage vorsätzlich so leben, dass er den Ansprüchen der Medien an einen Politiker nicht mehr gerecht würde. Sagt er mit tiefer Ironie und noch größerer Selbstzufriedenheit.

Wir können die Uhr danach stellen, dass der legendäre PR-Manager Moritz Hunzinger im Fernsehen auftritt und die  Lage der Nation kommentiert. Das passt nicht nur; es wäre geradezu zu wünschen. Moritz Hunzinger, der schon Scharping plantschen und Özdemir abtauchen ließ, ist geistreich und witzig. Hunzinger heuchelt nicht, wie Joschka weiß er, dass die Zeiten sich geändert haben und dass man dazu mindestens zwei Meinungen haben kann. Denn das ist das übelste bei  Wulff: Er will Party, verdirbt aber die Stimmung.

Wulff kann bleiben, aber nicht als Bundespräsident. Party und Reise und dann eine Rede zur Wannseekonferenz. Das geht nicht. Punkt.
Wulff wird sich nur retten können, wie sich Westerwelle und Guttenberg gerettet haben, durch Wegtauchen oder Abtreten. Beraten von dem CDU-Granden Pfarrer Hinze, dem Faktotum Merkels,  setzt er in seinem politischen Überleben auf eine Logik des Überdrusses.

Wulff, das Genie der Salami-Taktik, taktiert tölpelhaft, aber er gibt den vermeintlichen Trottel, weil er sonst den vermeintlichen Straftäter geben müsste. Er schützt sich hinter dem Amt mit einer Transparenz-Klamotte, die unser Fremdschämen ausreizen soll. Wulff, der so gerne JFK bleiben möchte, wählt damit für sich das kleinere Übel.

Wulff und seine Selbstdemütigungen töten aber die Stimmung im Publikum. Die Party ist nicht mehr geil. Zumindest das wird die Bussi-Bussi-Gesellschaft ihm nicht verzeihen. Darum, und vielleicht nur darum, wird er gehen müssen. Ab ins Dschungel-Camp!

Gegen Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker wird ermittelt, weil er kostenfrei einige Urlaube in Häusern des Event-Managers Manfred Schmidt verbracht haben soll. Anders als sein früherer Chef wird sich Glaeseker kaum damit rausreden können, er sei sein langjähriger Freund Schmidts. Denn relativ zeitgleich habe er – so der Vorwurf der Ermittler – eben auch dienstlich damit zu tun gehabt, einen so genannten Nord-Süd-Dialog zwischen Niedersachsen und Baden-Württemberg zu organisieren. Dieser Auftrag ging dann an Schmidt, der nach Medienberichten „mehrere hunderttausend Euro“ an dem Event verdient haben soll.

Es sei dahin gestellt, ob die Veranstalter tatsächlich so blauäugig waren, derartige Rechnungen zu bezahlen. Interessant ist, dass Firmen aus der Wirtschaft – denn sie haben als Sponsoren die Veranstaltungen finanziert – sich ernsthaft etwas von derartigen Events erhoffen.

Denn es gibt eine derartige Inflation dieser Partys, dass zumindest im Berlin kaum mehr registriert wird, wer was sponsert. Wer sich die Einladungen zu welchem Event auch immer anschaut, findet auf der Rückseite dicht an dicht gedruckt die Logos der Sponsoren  – und bis auf Einladungen ins Kanzleramt auch kaum ein Event mehr, das nicht gesponsert wird. Selbst Journalisten lassen sich ihre Feste inzwischen von Firmen bezahlen.

Nun haben die Sponsoren und ihre Gäste natürlich privilegierten Zutritt und je nach Event getrennte Lounges, wo man im Zweifel unbelauscht miteinander reden kann. Aber wer als Chef eines Dax-Konzerns – und selbst eines größeren Mittelständlers – ein gesponsertes Event braucht, um Zugang zur Politik zu finden, ist entweder ein Autist oder eindeutig fehl am Platz.

Wahrscheinlich verlässt er sich auf die Einflüsterungen der Lobbyisten, die ihm derartige Events als „unabdingbar“ für das Renommée der jeweiligen Firma verkaufen. Oder ihm gegebenenfalls einreden, wenn er das Bier nicht zahlt, würde der Konkurrent das tun.

Und so steht unser Industriemanager dann mit seinem Glas Bier in der Hand auf dem Empfang neben den zwei Dutzend anderen Sponsoren-Vertretern rum, und wartet darauf, dass sich eine Lücke in der Traube um den Minister ergibt und er endlich seinen Smalltalk machen kann.

Und hofft, dass er in den gefühlten 55 Sekunden Begrüßung, Händeschütteln, Zuprosten dann auch gleich noch loswird, dass seine Firma unbedingt von der Ökosteuer befreit werden müsse oder er endlich eine Abfahrt der Bundesstraße zu seiner Firma brauche.

Das funktioniert natürlich nicht  – oder nur bei echten Profis, die sich aber auch so einen Weg in jedes Ministerbüro bahnen würden. Vielleicht ist es deshalb eher der angebliche Glitzer und Flair der jeweiligen Hauptstadt – ob des Bundes oder des Bundeslandes – der Firmenchefs die Geldbörsen für Sponsoring öffnen lässt? Manche, so  geht der Flurfunk in Berlin, sind auch nur scharf auf ein Foto mit Gattin in der Regenbogenpresse.

In 90 Prozent der Fälle jedoch dürfte Sponsoring rausgeschmissenes Geld sein. Das könnte uns egal sein. Doch derartige Ausgaben sind natürlich steuerlich absetzbar. Und so sind wir wieder am Anfang der Geschichte: Wenn der Finanzminister die Sause mitfinanziert, macht alles doch gleich noch mehr Spaß, oder? Und es ist doch eh „other people´s money“, das Geld anderer Leute. Was machen da schon ein paar überhöhte Rechnungen für den Eventmanager aus?

So nährt sich das System munter selber weiter. Es wird höchste Zeit, diesen Sumpf endlich mal auszutrocknen.