Das ist uns in Deutschland geläufiger als etwa in den USA oder Großbritannien, wo das KPD-Verbot, die Berufsverbote, das Publikationsverbot für „Mein Kampf“ und das Verbot der Holocaustleugnung eher mit Kopfschütteln betrachtet werden.

Man kann die Sache sozusagen absolut diskutieren. Man kann aber auch das Poppersche Toleranzparadoxon akzeptieren und dann die relativistische Frage stellen, wie weit die Einschränkung der Freiheit im Interesse der Freiheit gehen darf.

Im Krieg zum Beispiel wird die Pressezensur zum Schutz der nationalen Sicherheit von ansonsten liberal denkenden Menschen akzeptiert. Einige der oben angeführten Einschränkungen der Freiheit in der Bundesrepublik wurden denn auch mit kriegsähnlichen Situationen begründet: Das KPD-Verbot und die Berufsverbote insbesondere wurden damit begründet, dass Deutschland an der Front des kalten Kriegs stand und dass die KPD eine fünfte Kolonne Moskaus bilde; linksradikale Lehrer würden ebenfalls die Wehrhaftigkeit der Demokratie gefährden, und ein subversiver Lokführer (damals waren Eisenbahner Beamte)  könne im entscheidenden Augenblick die Sicherheit strategischer Bahngleise gefährden. Das Verbot von „Mein Kampf“ wiederum verdankt sich dem Glauben an die Verführungskraft dieses langweiligen Buchs und die Verführbarkeit der Deutschen und ist insofern eine Kriegsfolge. Auch das Verbot der Holocaustleugnung wird mit dem Krieg begründet: im Land der Täter sei die Holocaustleugnung unerträglich.
Meines Erachtens waren diese Begründungen nie stichhaltig. Die KPD war gewiss gewillt, Moskaus Pläne zu unterstützen, aber in der zunehmend antikommunistischen Stimmung der 1950er Jahre stellte sie keine Gefahr dar. Die Berufsverbote, die vor genau vierzig Jahren beschlossen wurden, waren eine hysterische Reaktion auf die Studentenbewegung. Sie berücksichtigten nicht, dass die Erfahrung mit der Schulwirklichkeit und die sanfte Verführung eines Beamtenpostens relativ schnell befriedend wirken, während die flächendeckende Verdächtigung einer ganzen Beamtengeneration durch die „Regelanfrage“ beim Verfassungsschutz selbst die in Opposition zum Staat trieb, deren „Vergehen“ darin bestand, auf Demos gewesen zu sein, wo Sympathie für den Vietcong oder die „politischen Gefangenen der RAF“ geäußert wurde. Schlimmer als die Anwesenheit linker Lehrer an  den Schulen war die Tatsache, dass viele dieser Lehrer ihre Anwesenheit einer Lüge verdankten. Sie hatten sich geduckt, um Beamte zu werden, und sie blieben geduckt. Das Verbot von „Mein Kampf“ festigt nur den Mythos des Buchs, ohne dass es wirksam wäre. Wer es will, hat sich das Buch längst aus den Beständen der Großeltern besorgt, die es zur Hochzeit geschenkt bekamen, oder lädt es aus dem netz herunter. Schließlich ist die Leugnung des Holocausts in der Tat moralisch unerträglich, politisch aber ungefährlich. Auch hier stiftet das Verbot mehr Schaden, als es verhindert.
Im Zweifel, scheint mir, sollte man sich für die Freiheit entscheiden.
Lange galt der McCarthyismus als Muster dafür, wie sich innerhalb einer Demokratie Angst und Konformismus breit machen können, wie aus der legitimen Jagd auf Spione und Verräter eine Unkultur des Verdächtigung und Verfolgung entstehen kann. Da McCarthy ein rabiater Antikommunist war, dem jeder Linker oder Sozialdemokrat schon verdächtig war, ging man lange davon aus, die Gefährdung der Demokratie durch Übereifer im Dienst der Demokratie werde typischerweise aus der rechten Ecke kommen. Seit einiger Zeit nun wird versucht, die „politische Korrektheit“ als linke Variante dieser Gedankenkontrolle im Namen der Demokratie hinzustellen. Ich bin geneigt, Sprachregelungen, Quoten und dergleichen, die dem Schutz und der Förderung von Minderheiten zu dienen, für richtig zu halten. Es gibt in diesem Bereich allerdings Albernheiten wie die „Bibel in gerechter Sprache“, die nur verschleiert, wie frauenfeindlich, gewalttätig und moralisch fragwürdig die Bibel ist. Es gibt individuelle Ungerechtigkeiten, etwa wenn im Zuge der Frauenquote einigen Männern der Aufstieg erschwert wird. Und es gibt zuweilen im akademischen Bereich regelrechte Hexenjagden auf vermeintlich politisch inkorrekte Menschen. Von einem solchen Irrsinn an einem amerikanischen College erzählt etwa Philip Roths tragikomischer Roman „Der menschliche Makel“.
Freilich finde ich den Angriff auf die politische Korrektheit gefährlicher. Mit Floskeln wie „Man wird doch noch sagen dürfen, dass….“ wird in der Regel eine rassistische, frauenfeindliche, homophobe oder islamophobe Gemeinheit eingeleitet. Nicht zufällig hei´t eine der übelsten xenophoben Webseiten in Deutschland „Politically Incorrect“. Doch in der Tat darf man in Deutschland nach wie vor Dinge sagen wie: Die dummen Leute kriegen zu viele Kinder, dazu gehören vor allem die Ausländer, und wegen dieser höheren Geburtenrate der minderwertigen Menschen wird sich Deutschland im Laufe von einigen Generationen abschaffen. Und man soll das auch sagen dürfen. Thilo Sarrazin durfte das schreiben und veröffentlichen, es wurde in der „Bild“ und im „Spiegel“ vorab gedruckt, es war Stapelware in allen Buchhandlungen. Nicht einmal aus der SPD konnte Sarrazin geschmissen werden. Folgt man aber den Kritikern der politischen Korrektheit, wurde Sarrazin zum Opfer eines linken Gutmenschentums, das die Augen vor der Wirklichkeit verschließt und vor dem Islam kapituliert, einer linken Blockwartmentalität, einer von der Regierung beförderten Gleichschaltungskampagne, die seit den Tagen Goebbels’ und der Reichsschrifttumskammer ihresgleichen sucht. Das ist nicht nur hysterischer Unsinn, es ist gefährlicher Unsinn. Wenn Thilo Sarrazin das Recht hat, sozialdarwinistischen Quatsch zu reden, haben seine Kritiker natürlich das Recht, ihn dafür in die Mangel zu nehmen. Wenn zu seinen Kritikern Regierungsmitglieder gehören, dürfen sie das auch sagen. Dass aus dem Brandstifter so ein Biedermann, aus der Feuerwehr eine Gestapo gemacht wurde, stimmt bedenklich.
Dies umso mehr, als viele der Leute, die Sarrazin im Namen der Demokratie verteidigt haben, im Namen der Demokratie einer Blockwartmentalität – oder vielleicht sollte man sagen: einem neuen McCarthyismus – in Bezug auf den Islam das Wort reden. Für Geert Wilders etwa ist der Koran eine Schrift, die mit „Mein Kampf“ vergleichbar ist und eigentlich verboten gehört. Ich bin dafür, dass er das sagen darf und habe begrüßt, dass dieses Recht vom höchsten niederländischen Gericht bestätigt wurde. Aber natürlich bin ich dagegen, dass der Koran verboten wird. Erst recht lehne ich ab, was Wilders als Konsequenz aus seiner Einschätzung zieht: Muslime könnten nur in Europa bleiben, wenn sie sich vom Koran distanzierten. Das wird nicht passieren, also geht Wilders davon aus, dass einige Millionen zu deportieren sind. Ich halte Wilders für einen überzeugten Demokraten, so wie ich überzeugt bin, dass Joseph McCarthy ein überzeugter Demokrat war. Aber das macht es nicht besser. Wenn Menschen verfolgt werden, weil sie sich nicht von einem Buch distanzieren; wenn das Kriterium eines guten Staatsbürgers nicht ist, dass er sich an die Gesetze hält, sondern dass er auch rechtgläubig ist und sich vom falschen Glauben distanziert, wenn also die Gedankenpolizei an Stelle der normalen Polizei tritt, schafft sich die Demokratie ab. McCarthy unterschied nicht zwischen Kommunismus und Sozialismus. Die Sozialisten waren im Grunde versteckte Kommunisten oder Sympathisanten der Kommunisten oder nützliche Idioten der Kommunisten. Ähnlich unterscheiden Wilders und Co. nicht zwischen Muslimen und Islamisten.
Diesem McCarthyismus zur Seite gesellt sich die Ausweitung des Verbots der Holocaustleugnung, um alle Genozide zu umfassen, wie es nun das französische Parlament beschlossen hat. Das Gesetz bestimmt, dass „die öffentliche Preisung, Leugnung oder grobe Banalisierung von Genoziden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen“ mit einem Jahr Haft und 45000 Euro Buße geahndet werden kann. Was wiederum als Genozid zu gelten hat, bestimmt das französische Parlament. Augenblicklich konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf den Völkermord an den Armeniern, ein gut dokumentiertes Verbrechen, für das in der Türkei selbst bereits 1919 mehrere Täter zum Tode verurteilt wurden. Aber das Gesetz ist so allgemein, dass es fast beliebig ausgeweitet werden kann. Man muss sich vorstellen, ein Mann müsse sich vor einem Gericht wegen der Beteiligung an einem Genozid, sagen wir in Guatemala, verantworten. Sein französischer Anwalt schlägt die Verteidigungslinie ein, die Handlungen der guatemaltekischen Regierung seien kein Genozid gewesen. „Grobe Banalisierung“? Bald könnte sich der Anwalt selbst vor Gericht wiederfinden. Wie lange wird es dauern, bis man nicht mehr straflos behaupten darf (und hier ist das Wort vom Dürfen und Nichtdürfen angebracht), die Handlungen der Serben im Kosovo oder in Bosnien stellten keinen Völkermord oder Versuch eines Völkermords dar? Peter Handke vors Gericht! Und was ist mit dem Sklavenhandel? Ist Randy Newmans „Sail Away“ nicht eine „grobe Banalisierung“ dieses Genozids? Ins Gefängnis mit ihm! Wie ist es mit dem Genozid an den Ureinwohnern Nord- und Südamerikas? Sollten die Vertreiber und Bewunderer der Filme von John Wayne sich nicht wegen „grober Banalisierung“ dieses Verbrechens vor Gericht verantworten müssen? Und was ist mit dem Kolonialismus überhaupt? Wie kann man das „Dschungelbuch“, dieses Machwerk aus der Feder des Kolonialismus-Rechtfertigers Rudyard Kipling („Die Bürde des Weißen Mannes“) in öffentlichen Büchereien vorrätig halten, wo es Kinderhirne verseuchen kann, die Filmversion als DVD ausleihen? Bibliothekare und Videothekenbesitzer hinter Gittern! Was ist mit dem Holodor in der Ukraine? Der Politik Chinas in Tibet? War vielleicht der Bombenkrieg der Alliierten gegen Deutschland und Japan ein Genozid? Steht demnächst ein Historiker, der diese Angriffe „preist“ oder „grob banalisiert“, indem er sagt, sie hätten zum Sieg gegen Hitler und Hirohito beigetragen, vor einem französischen Gericht?
Konservative Feinde der Türkei und des Islam, die politisch korrekte „Islamversteher“ mit dem Gesetz ärgern wollen, dürften bald entdecken, dass es in den Händen der politisch Hyperkorrekten zu einer Waffe gegen sie selbst mutiert.
Die Freiheit stirbt stückweise, heißt es. Man müsse den Anfängen wehren. Das stimmt nach wie vor. Und es stimmt erst recht, wenn diejenigen, die die Demokratie abschaffen, das beste Gewissen der Welt haben und glauben, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen.

Auftritt eines Bekannten von mir, nennen wir ihn A. Er verdient gut, seine Frau ist Beamtin. Darum hatten sie bei ihrer Bank einen Dispo von 15.000 Euro. Das entsprach etwa dem Dreifachen ihres Monatsnettoeinkommens. 2008 geriet das Ehepaar in Schwierigkeiten. In Erwartung einer bereits zugesagten höheren Summe aus Immobiliengeschäften hatten sie Ausgaben getätigt, die Summe traf nicht zum erwarteten Zeitpunkt ein, das Konto war mit 18.000 Euro überzogen, die Bank verlangte die Umwandlung in einen regulären Privatkredit.

Nun befand man sich 2008 mitten in der Bankenpanik. Die Bedingungen der Bank lauteten: Nettokredit: 18.000,- Euro. Versicherungsprämie (wohlgemerkt für einen faktisch unkündbaren Angestellten und eine Beamtin, Risiko der Bank also gleich null): 3.549,80 Euro. Bearbeitungsprovision (für die Umwandlung eines Dispokredits in einen Privatkredit bei derselben Bank): 431,- Euro. Zinsen (jetzt kommt’s): 9.518,57 Euro, effektiver Jahreszins 12,24 Prozent. Gesamtbetrag aller Zahlungen: 31.499,37 Euro. Befund: Wucher in Verbindung mit Nötigung.

Es handelt sich, wohlgemerkt, nicht um Herrn Shylock aus Shakespeares bekanntem und problematischem Schauspiel, sondern um eine alteingesessene, seriöse Institution, die heute eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Bank ist.

Wie viel Herr Wulff bei ähnlichen Bedingungen für seine halbe Million hätte zahlen müssen, lässt sich leicht ausrechnen. Dass er das nicht wollte, kann man nachvollziehen.

Es gibt hier zwei Probleme, jenseits der für die weitere Amtsführung des Präsidenten entscheidenden Frage, ob er den Landtag belogen hat, als er diese Geschäftsbeziehung zum Ehepaar Geerkens vornehm auf Anfrage verschwieg:

Erstens gibt es in diesem Land offensichtlich zwei Klassen von Menschen. Wer Geld oder Einfluss besitzt, lebt in einer anderen Welt als die normalen Bürger. Wir wissen das natürlich. Wir wissen: Wer hat, dem wird gegeben. Normalerweise spüren wir das aber nur, wenn wir uns im Flugzeug an den Champagner süffelnden Leuten vorbeidrängeln, deren Firmen ihnen Sitze in der Business Class spendieren (für die am Ende natürlich wir als Konsumenten bezahlen), oder wenn wir uns beim Arzt aus Versehen ins Wartezimmer der Privatpatienten verirren. Und wenn es uns, wie beim Fall Wulff, unter die Nase gerieben wird, stinkt es uns doch.

Zweitens bestätigt sich die Volksweisheit, dass Banken Institutionen sind, die einem bei Sonnenschein Regenschirme leihen und sie zurückfordern, wenn es regnet. So erging es meinem Bekannten A. mit seiner Bank. Sowohl Wulff als auch sein Vorgänger im Schloss Bellevue haben auf „die Märkte“ geschimpft, weil die es dem Staat schwer machen, Geld zu leihen. Immerhin haben die Staaten in Gestalt der Zentralbanken, der Weltbank und des Weltwährungsfonds Institutionen, die bei Bedarf den Markt mit Geld fluten können, damit die Banken den Staaten wiederum Geld leihen können. Eine Institution, die in schwierigen Zeiten dem in Not geratenen Normalbürger unter die Arme greift, gibt es nicht.

Statt also über die Märkte zu schimpfen und ansonsten zuzusehen, dass man selbst nicht die Marktpreise für Privatkredite zahlt, sollte sich Christian Wulff in der ihm verbliebenen Amtszeit dafür einsetzen, dass es eine staatliche Bank gibt, die in Krisenzeiten für die Bürger da ist.

Bekanntlich hat Wulff seinen Kredit beim Ehepaar Geerkens durch einen ausgesprochen günstigen Kredit der Landesbank Baden-Württemberg abgelöst. Die Reaktion darauf ist typisch:  „Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat die landeseigene BW-Bank wegen des Kredits für Bundespräsident Christian Wulff ermahnt. ‚Es sollte keine Sonderkonditionen für Politiker und Prominente geben’, sagte der Vize-Regierungschef am Sonntag nach einer SPD-Klausur in Bad Boll“. So die „Stuttgarter Nachrichten“.

Schmid will, Sozialneid pur, dass Wulff mehr zahlt. Er sollte sich stattdessen dafür einsetzen, dass kleine Häuslebauer und andere Kreditnehmer ohne reiche Freunde auch in Krisenzeiten die günstigen Konditionen bekommen, die unsere Herren gewohnheitsmäßig genießen, falls sie überhaupt mal in die Verlegenheit kommen, einen Kredit zu brauchen. Wofür sonst gibt es staatliche Banken?

Noch einmal: Dafür sollte sich Christian Wulff stark machen, falls er im Rest seiner Amtszeit noch etwas Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will.

Alle reden von Maschmeyer und Geerkens, als würden die irgendwie Wirtschaft oder gar Politik Niedersachsens kontrollieren. Aber das sind doch geradezu winzige Fische. In Niedersachsen war Wulff mit Korruption im systematischen Ausmaß konfrontiert; und zwar bei der Volkswagen AG, an der das Land laut VW-Gesetz eine Sperrminorität besaß in deren Aufsichtsrat er als Ministerpräsident saß. Im Dezember 2005 protokollierte ich ein Hintergrundgespräch mit Wulff, in dem er sich über die Lage bei dem Konzern ausließ:   

„Das ist ein Unternehmen, da müsste man den Mittellandkanal von oben nach unten durch das Verwaltungsgebäude leiten, um den Dreck auszuspülen. VW ist zu einem Drittel überbelegt. Die Kollegen in China verdienen 2,20 die Stunde, in Bratislava und Posen 10 oder 12, und die finanzieren die Leute in Wolfsburg mit einer 28,5-Stunden-Woche und 50 Euro die Stunde. Da gab es eine Arbeitsteilung im Vorstand und im Aufsichtsrat zwischen Kapital und Gewerkschaft derart, dass man dem Betriebsrat Prostituierte gegeben hat zum Spielen und den Managern teures Technik-Spielzeug. Da durfte der Piech den Bugatti entwickeln, den Phaeton, den Bentley, Autos, die keiner kaufen wollte, während die sonstigen Modelle immer teurer wurden und Toyota immer billiger. Und nun kommt Wiedeking von Porsche und kauft das Ganze. Dabei produzieren wir bereits den Cayenne in Bratislava, in Dresden wird lediglich die Porsche-Marke darauf geklebt, damit das Auto gleich 10.000 Euro teurer wird. Porsche kann keine neuen Modelle entwickeln, weil die notwendigen Elektronikpartner sagen, 30.000 Autos willst du verkaufen, dafür lohnen sich die Entwicklungskosten nicht. Er will ran an unsere Entwicklungsabteilung, er braucht die Masse, nur deshalb macht er das. Wenn das VW-Gesetz nächstes Jahr ausläuft, muss das Land seine Anteile abstoßen und sich aus diesem Sumpf zurückziehen.“

Wie man weiß, hat Wulff das nicht getan; bis heute besitzt Niedersachsen 20 Prozent der Aktien an diesem „Sumpf“. Dafür hat Porsche nach dem Einstieg mit den Privilegien der VW-Belegschaft teilweise aufgeräumt. Inzwischen gilt wieder die 35-Stunden-Woche. Personalvorstand und Schröder-Buddy Peter Hartz musste wegen der Prostituierten-Affäre gehen. Schließlich zeigte es sich, dass Porsche wiederum unter Wendelin Wiedeking, der zu den wirtschaftlichen Beratern der Kanzlerin gehörte, die geplante Übernahme mit windigen Börsenspekulationen finanziert hatte, die im Zuge der Finanzkrise von 2008/9 aufflogen. Nun sollen Porsche und VW unter Wolfsburger Federführung fusioniert werden.

Ich vermute, dass Wulff die Aufnahme eines Kredits bei der Ehefrau eines geschäftlich nicht mehr aktiven Kleinunternehmers im Vergleich zu den Verhältnissen bei VW, die sich unter den Augen seiner qua Amt im Aufsichtsrat sitzenden Vorgänger herausgebildet hatten, für ein geradezu ehrenhaftes Vorgehen hielt.

Um es vorweg zu sagen: auch wenn die ausgestellten Stücke alles in allem gegenüber der Schau 1900 – 1945 abfallen, und auch wenn eine viel zu laut eingestellte Endlosschleife aus dem Film „Yellow Submarine“ entsetzlich nervt, sind viele Schönheiten zu bewundern:die Berlin-Bilder Werner Heldts etwa aus der unmittelbaren Nachkriegszeit, zwei Arbeiten von Willi Baumeister, die große Plastik „Deutschland, bleiche Mutter“ von Fritz Cremer, der „Beinamputierte am Strand“ von Willi Sitte, Plastiken von Karl Hartung, ein „Lichtraum“ von Otto Piene, ein Wandrelief von Lee Bontecou, Architekturfotografien von Bernd und Hilla Becher und vieles andere mehr.

Wie Sie an der obigen Aufzählung sehen, bin ich durchaus der Meinung, dass Künstler aus der DDR – Cremer, Sitte, auch Wolfgang Mattheuer und Werner Tübke wären zu nennen, die allerdings in der Schau nicht mit ihren besten Arbeiten vertreten sind – einen bedeutenden Platz in der Kunst der Nachkriegskunst einnehmen müssen. Manche ihrer Arbeiten, das zeigt diese Ausstellung, werden die eher dem Zeitgeist verpflichteten Werke eines Josef Beuys oder Wolf Vostell überdauern.

Wie kommt das? Darauf komme ich unten zurück.

Zuerst aber will ich über ein Ärgernis berichten, das die Beantwortung dieser Frage erschwert.  Die Ausstellung pflegt nämlich ein Haltung des künstlerisch-politischen Relativismus, die man nur als empörend bezeichnen kann. So heißt es im Einführungstext:

„Wirtschaftswunder und Bau der Mauer, Kuba-Krise und Vietnam-Krieg, Sputnik und Apollo, Kennedy und Mao – schroffe Kontraste und harte Fronten prägten die Jahre zwischen 1945 und 1968. Die bildende Kunst dieser Zeit war von der Atmosphäre des ‚Kalten Krieges’ und den damit verbundenen politischen Ideologien erheblich beeinflusst. Ost und West trennten vor allem zwei große Wege, die Figuration und die Abstraktion. Die offene Struktur der abstrakten oder auch informellen Kunst verklärte der Westen zum Symbol der Freiheit. Auch die darauf folgende Pop-art war keineswegs zufällig in den Großstädten des Westens entstanden, wo man die Phänomene der Massenproduktion und des ausufernden Konsums direkt vor Augen hatte. Im Ostblock wiederum stellte der sozialistische Realismus einen elementaren Ausgangspunkt für weitere Entwicklungen dar. Hier geriet der Mensch zum Maßstab aller Dinge, wurde die ‚conditio humana’ von den Künstlern und Künstlerinnen in den Mittelpunkt ihres Schaffens gestellt. Unter dem Titel ‚Der geteilte Himmel’ (benannt nach einem Roman von Christa Wolf) stellt die Neue Nationalgalerie die Hauptpositionen dieser Epoche vor. Dabei geht der Blick über alle Grenzen hinweg und richtet sich auf übergreifende Kunstideen. Im Mittelpunkt des ‚geteilten Himmels’ stehen die internationalen Diskrepanzen: das Nebeneinander der Stile und Künste, die Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen.“

Nun gut, die Schlusssätze kann man als Kuratoren-Blabla abtun. Was mich empört, sind Aussagen wie diese:
1. „Die bildende Kunst dieser Zeit war von der Atmosphäre des ‚Kalten Krieges’ und den damit verbundenen politischen Ideologien erheblich beeinflusst.“

Beim Kalten Krieg, daran sollte man in Berlin eigentlich nicht erinnern müssen, ging es nicht um einen Kampf zweier „politischer Ideologien“, zu dem man irgendwie eine Haltung der Äquidistanz pflegen könnte. Es ging um den Kampf zwischen Demokratie und Diktatur; um die Abwehr des Kollektivismus und die Behauptung des Individualismus, um Kommunismus gegen Kapitalismus, Plan gegen Markt, Willkür gegen Rechtsstaat, Unterdrückung gegen Freihiet. Nirgends war das deutlicher als in Deutschland. Und: die Kunst war von diesen Ideologien nicht nur „erheblich beeinflusst“; sie war im Osten als „Waffe im Klassenkampf“ dem Diktat der „Partei der Arbeiterklasse“ unterworfen. Sie war schlicht und einfach unfrei. Diesen Wesensunterschied darf man nicht verwischen. Er wird aber in diesem Text verwischt, etwa wenn es heißt:

2. „Ost und West trennten vor allem zwei große Wege, die Figuration und die Abstraktion. Die offene Struktur der abstrakten oder auch informellen Kunst verklärte der Westen zum Symbol der Freiheit. Auch die darauf folgende Pop-art war keineswegs zufällig in den Großstädten des Westens entstanden, wo man die Phänomene der Massenproduktion und des ausufernden Konsums direkt vor Augen hatte.“

Ost und West trennten vor allem zwei große Wege: Freiheit und Diktatur. Wer abstrakt malen wollte, musste das im Osten heimlich tun; öffentliche Aufträge jedenfalls wären für einen Anhänger des „bürgerlichen Formalismus“ nicht zu haben gewesen. Und wer figürlich malte, konnte im Osten auch seine Themen nicht frei wählen. Es ist also nicht so, dass die abstrakte oder informelle Kunst vom „Westen“ (wer war das?) zum Symbol der Freiheit „verklärt“ wurde. Die Möglichkeit, nach Lust und Laune abstrakt oder figürlich, konservativ oder experimentell, kritisch oder affirmativ, destruktiv oder dekorativ tätig zu sein, war nun einmal nur im Westen gegeben. Kritik am bestehenden System war im Osten schlicht und einfach nicht möglich. Es ist deshalb in der Tat „nicht zufällig“, dass die Pop-Art im Westen entstand. Nicht, weil es im Westen halt Missstände gab, die angeprangert werden mussten, sondern weil es im Westen die Freiheit zur Innovation gab. Es ist bezeichnend, dass die Ausstellungsmacher nur ein gesellschaftliches Übel aus dieser Zeit benennen: den westlichen „ausufernden Konsum“. Politische Unterdrückung, Bespitzelung, Indoktrination, erzwungener Konformismus und, ja, eingeschränkter und zweitklassiger Konsum: all diese Merkmale des Kommunismus finden keine Erwähnung, stattdessen heißt es:

3. „Im Ostblock wiederum stellte der sozialistische Realismus einen elementaren Ausgangspunkt für weitere Entwicklungen dar. Hier geriet der Mensch zum Maßstab aller Dinge, wurde die ‚conditio humana’ von den Künstlern und Künstlerinnen in den Mittelpunkt ihres Schaffens gestellt.“ Nun, der „sozialistische Realismus“ stellte nur deshalb einen „elementaren Ausgangspunkt“ da, weil er bei Strafe des Berufsverbots vorgeschrieben war. Und der Mensch „geriet“ nicht zum „Maßstab aller Dinge“. Vielmehr wurde die „allseits entwickelte sozialistische Persönlichkeit“ zum Maßstab und Erziehungsziel der Kunst erklärt, die sich gefälligst nicht mit individualistischen und bürgerlichen Regungen zu befassen habe, und schon gar nicht mit  Krankem, Dekadentem, Abartigem. Wobei die Partei bestimmte, was krank, dekadent und abartig war. Nicht die „conditio humana“ also wurde „von den Künstlern und Künstlerinnen in den Mittelpunkt ihres Schaffens gestellt“, sondern der Mensch, wie er zu sein hatte, wurde von der Partei in den Mittelpunkt des künstlerischen Schaffens gestellt: ein zutiefst verlogenes Menschenbild. Und im Großen und Ganzen hat dieses Diktat die Kunst und die Künstler ruiniert.

Kein Wort, nirgends über diese Sachverhalte. Geschichtsvergessenheit? Oder Opportunismus? Schließlich regierte bis vor kurzem in Berlin die Linkspartei mit. Egal. Ein Skandal, so oder so, gesponsert übrigens von der Sparkassen-Finanzgruppe.

 Dass unter den Bedingungen des real existierenden Sozialismus überhaupt bemerkenswerte Kunst und Literatur entstehen konnte, bleibt also das zu Erklärende.

Niemand kann leugnen, dass Cremer und Sitte, Bertolt Brecht und Christa Wolff, Dmitri Schostakowitsch und Hanns Eisler Werke geschaffen haben, ohne die wir ärmer wären. Hier ist zwar nicht der Ort, eine umfassende Erklärung zu versuchen, mir scheint aber, dass man hier der Unzulänglichkeit der Totalitarismustheorie auf die Spur kommt. (So wie Marx bei der Erörterung der griechischen Kunst und Stalin bei der Erörterung sprachwissenschaftlicher Theorien unversehens die Armut des dialektischen Materialismus aufdecken.) Ich denke, es kommt daher, dass Sozialismus und Kommunismus in der europäischen Tradition des Christentums und der Aufklärung, des Humanismus und der Wissenschaft stehen. Der Kommunismus ist ein unter fürchterlichen Opfern ins Werk gesetzter, unter entsetzlichen Verlusten gescheiterter Traum, aber doch ein positiver Traum, anders als jener Albtraum des ewigen Kampfes der Rassen, den der Nationalsozialismus fordert. Auch wenn der Traum von Fanatikern und Funktionären tausendmal verraten wurde, auch wenn seine Realisierung – etwa im israelischen Kibbuz – auch etwas Beklemmendes hat, so bleibt in den Werken der Besten unter den Künstlern des Kommunismus etwas von der Utopie und den diesen Traum inspirierenden Traditionen erfahrbar, so wie in der Kunst des Mittelalters, allem Wissen um die unterdrückerische Rolle der Kirche zum Trotz.  Deshalb können uns diese Werke berühren.

Das festzustellen, ist etwas ganz anderes als der ärgerliche Relativismus der Ausstellungstexte, die Udo Kittelmann als Direktor der Nationalgalerie zu verantworten hat.

Da Ulrichs zugleich für das Jahr 2050 einen „europäischen Machtraum entstehen“ sieht, „von Skandinavien bis nach Nordafrika, von Portugal bis Weißrussland, von Frankreich bis zur Türkei“ (hat er sich vielleicht von meinem Buch „Imperium der Zukunft“ inspirieren lassen?), ist es nicht unerheblich zu wissen, worin diese „Systemalternative“ besteht.

Laut Ulrichs lässt sich die „Philosophie“ der 26er Union so zusammenfassen: „Wir wollen Wachstum und Wohlstand mit immer weniger Schulden realisieren, also nicht mehr auf Kosten der Künftigen leben“, im Gegensatz zu den egoistischen Amerikanern. Nun ja. Nicolas Sarkozy, der Sieger von Brüssel hat die „Philosophie“ seines „neuen Europa, das gerade geboren wird“ vor dem Gipfel anders zusammengefasst: Dieses Europa wolle „mehr Solidarität und Regulierung unter seinen Mitgliedern“, während das alte Europa „lediglich der Logik des gemeinsamen Markts folgt“ (zitiert nach The Economist, 17. Dezember, S.43).  Diese beiden Schlüsselwörter sollte man sich gerade in Deutschland auf der Zunge zergehen lassen: Regulierung kennen wir; Solidarität bedeutet das, was Merkel immer abgelehnt hat: eine Transferunion, die Haftung solventer Staaten (sprich Deutschland) für jene, die mit politischer Einmischung (also Regulierung) ihre eigenen Volkswirtschaften gegen die Wand gefahren haben. Na, dann viel Spaß im neuen Europa.

Noch ist es für Deutschland nicht zu spät, aus dem Club der Loser auszusteigen und gemeinsam mit den Briten eine Superwährung zu schaffen: Sterling Plus. Deutsche Industriemacht plus britische Finanzkraft. Sollen die anderen eine Mittelmeerunion bilden: Franc Minus. Dieser Vorschlag ist nicht ernst gemeint, aber man fragt sich zugleich, warum eigentlich nicht. Zumindest hilft er als Gedankenexperiment, um zu klären, was Deutschland zu verlieren hat, wenn es das 26er-Projekt weiter verfolgt und sich auf Gedeih und Verderb Frankreich ausliefert.

Wer (außer Bernd Ulrich) glaubt ernsthaft, dass es den Franzosen mit dem hehren Prinzip ernst ist, Rücksicht auf künftige Generationen zu nehmen? Ulrich meint, es sei „absolut kein Zufall, dass auch bei der Klimakonferenz in Durban die Europäer für Nachhaltigkeit gekämpft haben und die USA dagegen.“ Klar. Und wer kümmert sich um den französischen Atommüll? Etwa nicht die künftigen Generationen? Für wie dumm hält die „Zeit“ ihre Leser eigentlich?

Ganz davon abgesehen, ich muss mich wiederholen, weil es wahr ist: Noch nie hat sich jemand aus einer Rezession hinausgespart. In der „Welt“ vom 17. Dezember finde ich in einem Artikel (S.11), in dem es darum geht, dass Frankreichs Notenbankchef die Ratingagenturen aufgefordert hat, „das Vereinigte Königreich herabzustufen“, den Hinweis, die französische Statistikbehörde Insee gehe davon aus, „Frankreich und die gesamte Eurozone“ würden „im letzten Quartal 2011 und im ersten Quartal 2012 in eine Rezession geraten“. Im selben Artikel warnt die (französische) IWF-Chefin Christine Lagarde, die Weltwirtschaft könne sich bald den gleichen Problemen ausgesetzt sehen wie vor der „Großen Depression“ der 1930er Jahre.

Wie reagierte Europa, als es das letzte Mal so schlimm um die Weltwirtschaft bestellt war? Also in der grauen Vergangenheit des Jahres 2008? Nun, wenn Sie es vergessen haben, ist ja lange her, lesen Sie selbst:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52008DC0800:DE:NOT

Für diejenigen, die keine Lust verspüren, sich durch die Prosa dieses Programms zu kämpfen, hier die Kernabsätze:

Das Europäische Konjunkturprogramm beruht auf zwei Säulen und einem Grundsatz:

- Die erste Säule ist ein massiver Kaufkraftschub für die Wirtschaft, um die Nachfrage zu beleben und das Vertrauen wiederherzustellen. Die Kommission schlägt als Dringlichkeitsmaßnahme vor, dass die Mitgliedstaaten und die EU umgehend eine Finanzspritze in Höhe von 200 Mrd. EUR (1,5 % des BIP) zur Verfügung stellen, um – bei uneingeschränkter Beachtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts – einen sofortigen Nachfragesprung auszulösen.

- Die zweite Säule beruht auf der Notwendigkeit, mit kurzfristigen Maßnahmen Europas Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu stärken. Geplant ist ein umfassendes Maßnahmenprogramm für „intelligente“ Investitionen. Intelligente Investitionen sind Investitionen in die richtigen Qualifikationen für den Bedarf von morgen, Investitionen in Energieeffizienz, um Arbeitsplätze zu schaffen und Energie zu sparen, Investitionen in umweltfreundliche Technologien, um Wirtschaftszweige wie das Baugewerbe und die Automobilindustrie für die Märkte von morgen fit zu machen, auf denen Schadstoffarmut Trumpf ist, und schließlich Investitionen in Infrastruktur und Verbundsysteme zur Förderung von Effizienz und Innovation. Gleichzeitig werden die zehn Konjunkturmaßnahmen des Programms den Mitgliedstaaten dabei helfen, die richtigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen zu treffen, um den Herausforderungen von heute zu begegnen, den KMU neue Finanzierungsmöglichkeiten zu erschließen, die Verwaltungslast zu senken und Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur anzustoßen. So wird ein wettbewerbsfähiges Europa mit einer zunehmend schadstoffarmen Wirtschaft entstehen.

- Das Programm beruht auf dem Grundsatz von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit. In Krisenzeiten müssen wir vor allem denen helfen, die unsere Unterstützung am meisten benötigen. Wir müssen Arbeitsplätze sichern, indem wir die Sozialabgaben senken. Wir müssen denjenigen, die ihre Arbeit verloren haben, umgehend langfristige Perspektiven im Rahmen des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung sowie durch eine raschere Bereitstellung von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds bieten. Wir müssen die Energiekosten für die am stärksten Benachteiligten durch gezielte Energiesparmaßnahmen senken. Wir müssen dafür sorgen, dass auch diejenigen Menschen die Möglichkeit erhalten, das Internet als Kommunikationsmittel zu nutzen, die dies bisher nicht konnten.

Aufgepasst: Alle EU-Staaten, auch Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und wie die Haushaltssünder alle heißen, sollten 2008 Zusatzausgaben von 1,5% des BIP zur Ankurbelung der Konjunktur vornehmen – Sie erinnern sich etwa an die Abwrackprämie, nicht gerade eine intelligente Investition in Umwelttechnologie usw., wie in der „zweiten Säule“ gefordert, aber eine wirksame Subvention der Autoindustrie, der Händler und Schrottpressen sowie der damals vor einer Wahl stehenden Parteien der Großen Koalition. Und Teil einer richtigen und erfolgreichen Anstrengung der Länder der G-20, eine Wiederholung der Großen Depression, die damals drohte, zu verhindern. Warum es vor drei Jahren richtig war, den Markt mit Geld zu fluten, um eine Rezession zu verhindern, heute aber richtig sein soll, den Geldhahn zuzudrehen, erschließt sich mir nicht. Was es mit Nachhaltigkeit zu tun hat, wenn man mit offenen Augen in eine Krise hineingeht, die das Zeug hat, die ohnehin unverantwortlich hohen  Arbeitslosenquoten unter der Jugend Frankreichs, Spaniens, Italiens und der anderen Verbündeten Deutschlands im 26er Club in astronomische Höhen zu treiben und eine ganze Generation um ihre Zukunft zu betrügen, erschließt sich mir ebenso wenig. Wieso vor drei Jahren Hott richtige war, jetzt aber Hü angesagt sein soll, erschließt sich mir schon gar nicht.

Und es wird sich den anderen Clubmitgliedern ebenso wenig erschließen Die Schuldenbremse mag kommen, sie wird aber toter Buchstabe bleiben. Denn was sofort kommen muss und bald kommen wird, ist ein weiteres Konjunkturprogramm, und das wird nur zu finanzieren sein, wenn die Fiskalunion zugleich eine Transferunion wird, das heißt, wenn Deutschland via Eurobonds für die Schulden der anderen mithaftet und die EZB Geld druckt. Natürlich weiß Sarkozy das; natürlich weiß Merkel das. Nur sagt es niemand, und deshalb können Leitartikler von einer Stabilitätsunion delirieren.

Wenn es aber so ist, dass der Spaltungsgipfel gerade nicht die Maßnahmen beschlossen hat, die notwendig wären, um den Euro zu retten, und stattdessen einen Keil getrieben hat zwischen Deutschland und Großbritannien, dann muss alles getan werden, um die Gipfelbeschlüsse zu revidieren; insbesondere darf der Club der 26 keine vertragliche Grundlage erhalten. Merkel muss zum Tisch der 27 zurückkehren und Sarkozy mitbringen. Gemeinsam muss Europa ein zweites Konjunkturprogramm auflegen – und zugleich Sparmaßnahmen beschließen, die nach der Krise greifen. Dazu gehören in den Südstaaten die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Bekämpfung von Korruption und Steuerbetrug. In Deutschland könnte der Soli zum Abbau der Staatsschulden verwendet werden, muss die Alimentierung des oberen Drittels durch Eltern- und Familiengeld, kostenlose Gymnasien und Unis usw. beendet werden. Vor allem aber müssen strukturelle Reformen in Angriff genommen werden, die zur Erhöhung der Produktivität der europäischen Wirtschaft beitragen. Ohne Wachstum kann Europa seine Schulden nicht zurückzahlen. Die Zauberwörter heißen Wettbewerb und Deregulierung. Es war einmal eine Angele Merkel, die ihre Regierung unter das Motto stellte, „Mehr Freiheit wagen“. Wenn  sie das in Europa durchsetzen will, braucht sie Großbritannien. Wenn sie das nicht mehr will, braucht Deutschland eine andere Regierung.

„Europa spricht Deutsch“ krähte Volker Kauder angesichts der Tatsache, dass in Griechenland und Italien nicht gewählte „Technokraten“ das von Angela Merkel und dem deutschen Leitmedium geforderte Austeritätsprogramm durchsetzen. Mag sein, auch wenn ich mich frage, wie lange noch. Aber die Finanzmärkte sprechen nach wie vor Englisch.

Die Euro-Krise ist Merkels Krise. Dass sie die Krise zu bannen versucht, indem sie die Briten bestraft, die dem Euro-Projekt immer schon skeptisch gegenüber standen, ist ungefähr so logisch, als wollte man die Neonazis bekämpfen, indem man die Mittel für jene Gruppen kürzt, die tatsächlich etwas gegen Neonazis tun. Und genau das hat diese famose Regierung bekanntlich getan.

Zunächst zur Behauptung, die Krise sei Merkels Krise.

Wie reagierte die Bundeskanzlerin, als klar wurde, dass Griechenland Schwierigkeiten haben würde, seine Schulden zu bedienen, und was war das Resultat?

1. Zunächst sagte Merkel, es werde keine Bailouts geben. Resultat: Die Zinsen für Kredite wurden höher.
2. Dann sagte Merkel, es werde nur dann Bailouts geben, wenn sich die privaten Investoren daran beteiligten. Resultat: Die Zinsen für Kredite wurden höher.
3. Dann erteilte Merkel dem Vorschlag eine Absage, der EZB den unbegrenzten Aufkauf von Regierungsanleihen oder aber die Herausgabe von Eurobonds zu ermöglichen. Resultat. Die Zinsen für Kredite wurden höher.

1. Schließlich bestand Merkel auf Änderungen des EU-Vertragswerks. Da das mit erheblichen Risiken verbunden ist – Großbritannien hat sein Veto gegen Änderungen auf der EU-Ebene eingelegt, und es ist keineswegs sicher, dass alle Länder, die am Freitag zustimmten, tatsächlich ihre Parlamente und Verfassungsgerichte zur Annahme der noch von EU-Juristen auszuarbeitenden Regeln anzunehmen – rechne ich nicht mit einer Senkung des Zinsniveaus. Im Gegenteil.

Kurz und gut: Statt klipp und klar zu sagen, dass die Schulden aller Euro-Staaten Gold wert sind und auf jeden Fall honoriert werden, so wie sie 2008 die Bankeinlagen aller deutschen Sparer garantiert hat, zog Merkel immer neue „rote Linien“ in den Sand, die sie immer wieder aufgeben musste, weil die verunsicherten Geldgeber für ihr Risiko immer höhere Aufschläge verlangten.

Und statt zu begreifen, dass das Problem der Euro-Staaten nicht eine zu hohe Staatsschuld ist, sondern eine zu geringe Produktivität, zwingt Merkel jetzt die Staaten, die am unproduktivsten arbeiten, in prozyklische Sparmaßnahmen, die einer ganzen Generation die Zukunft raubt.

Das kann und wird nicht gut gehen. Spaniens arbeitslose Jugend wird nicht Jobs bekommen, weil die Regierung spart. Italiens dysfunktionaler Süden wird nicht funktional, weil die Regierung spart. Griechenlands Wirtschaft wird nicht wettbewerbsfähiger, weil die Regierung spart. Und so doof sind die Menschen nicht, dass sie das nicht merken werden.

Schließlich ist das Land mit der höchsten Staatsquote in Europa – Schweden – nicht Mitglied in der Eurozone; und den Schweden geht’s gold. Der Aufstand gegen Merkels Europa ist vorprogrammiert. Wer weiß, vielleicht beginnt er in Deutschland – in Gestalt von Herrn Gauweiler.

Warum hat Amerika trotz viel höherer Staatsschulden und eines dysfunktionalen politischen Systems eine Top-Bonität? Warum hat Großbritannien Top-Ratings, obwohl die Zentralbank faktisch eine Inflationspolitik betreibt? Warum droht Deutschland und Frankreich, den Pyrrhus-Siegern des Spaltungsgipfels, der Verlust ihrer Bonität?

Weil die Investoren den Angelsachsen zutrauen, ihre liberalisierte Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und auf diese Weise die Staatseinnahmen zu generieren, die notwendig sind, um die Schulden auf einem akzeptablen Niveau zu halten.

Und warum trauen sie das der Eurozone nicht zu? Weil sie nach wie vor überreguliert ist und auf alle Probleme immer nur ein Mittel kennt: Steuern. (So sollen Überreaktionen der Märkte durch die von Attac vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer gedämpft werden, was in der Praxis von den Banken an die Kunden weitergegeben werden dürfte, wodurch der Konsum weiter gedämpft wird. Vielen Dank auch.)

Politisch hat diese Bundesregierung Europa zweimal innerhalb eines Jahres gespalten. Erst mit der Stimmenthaltung bei der UN-Resolution gegen Libyen, nun mit dem Votum für die Entmachtung der Parlamente Europas in Fiskaldingen. Eine tolle Bilanz.

Es gibt nur einen Lichtblick: dieses Ergebnis wird keinen Bestand haben. Die Märkte, wie gesagt, sprechen Englisch.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/weltverschwoerung_21/

 
„Das nächste Mal?“ Was meint Dirk eigentlich damit? Fragen wir lieber nicht. Vergessen wir das und wenden wir uns der erstaunlichen Tatsache zu, dass ein fast 60-Jähriger in Deutschland im Tonfall eines naiven Teenagers bekennt, er wisse eigentliche nicht, was ein Jude ist. Und nicht irgendein 60-Jähriger, sondern ein bekannter Publizist und Mitbetreiber eines Blogs, dem man nicht zu nahe tritt, wenn man unterstellt, dass es in Sachen Judentum wie in Sachen Islam eine dezidierte Haltung einnimmt. Mit einer gewissen fröhlichen Unbekümmertheit meint der Babyboomer und Post-68er, was ein Jude sei, das habe ihm „niemand so richtig erklären“ können.
Merkwürdig: In der Generation von Dirks Eltern wusste man in Deutschland sehr genau, was ein Jude ist. Warum hat Dirk nie seine Eltern gefragt? Es gibt dort, wo Dirk wohnt, in München also,  eine jüdische Gemeinde. Warum hat er nie einen der Rabbiner dort gefragt? Es gibt in München auch ein jüdisches Museum.Er hätte dort fragen können. Er könnte nach Israel reisen, in den Staat, der von vielen seiner angeblichen Freunde oft deshalb verteidigt wird, weil er die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ sei, der aber von Theodor Herzl konzipiert wurde als „Der Judenstaat“ und deshalb von seinen Feinden bekämpft wird und als jüdischer Staat eine Existenzberechtigung auch dann hätte, wenn er nicht demokratisch oder nicht die einzige Demokratie in der Gegend wäre. Und in Israel – in der Einwanderungsbehörde zum Beispiel, oder beim Rabbinat – könnte Dirk mal fragen, was ein Jude ist. Oder ein Buch lesen. Anscheinend ist das alles aber zu anstrengend. Und so sehr interessiert ihn das auch wieder nicht. Offensichtlich konnte er mehr als ein halbes Jahrhundert in diesem Land leben, ohne dass ihn das Bedürfnis überkommen hätte, die keineswegs doofen Fragen, die er sich stellt, auch durch Befragen der richtigen Leute zu beantworten. Viel mehr Spaß (und weniger Arbeit) macht es, auf angebliche oder wirkliche Antisemiten einzudreschen.
Es geht mir aber hier nicht um Dirk als Person. Er hat mich einmal menschlich enttäuscht, aber so etwas kommt vor. Es geht mir um eine Haltung, die in seiner Generation, die ich gut kenne, weil sie auch die meine ist, sehr verbreitet ist: die Instrumentalisierung der Juden. In der Studentenbewegung (die zugleich, wie wir nicht erst seit Götz Aly wissen, einiges an antisemitischen Klischees transportierte) wurden die Juden benutzt, um die „Generation der Täter“ moralisch unter Generalverdacht zu stellen und mundtot zu machen. Viele aus dieser Generation weigern sich bis heute unter Hinweis auf die Einmaligkeit des Holocaust, die Parallelen zwischen Kommunismus und Nationalsozialismus anzuerkennen, benutzen aber zugleich absurde Vergleiche etwa zwischen der Lage der Palästinenser heute und der Juden damals, um Israel zu delegitimisieren. Und andere schwingen gern die Antisemitismuskeule gegen alles, was ihnen nicht passt und jeden, der sie kritisiert, obwohl sie selbst zwischen Juden und Außerirdischen, Jochanan ben Sakkai und Erich von Däniken nicht unterscheiden können.