Der Philosemitismus treibt seltene Blüten. Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Kreuze in allen Amtsgebäuden anbringen lässt, damit jeder Moslem, Jude oder Atheist weiß, wo der leitkulturelle Hammer hängt, kündigt CSU-Generalsekretär Markus Blome die Gründung eines „Jüdischen Forums“ der Union an und erklärt: „Das Judentum in Bayern ist Teil unserer Leitkultur.“
Das Drama um die italienische Regierungsbildung zeigt mit aller Deutlichkeit, dass die Euro-Zone ohne eine grundlegende Reform nicht wird überleben können. Der Einzug zweier populistischer, EU-feindlicher Parteien („Fünf Sterne“, „Lega“) in die Regierung ist nur vertagt. Spätestens im Herbst werden die vereinten Rechts- und Linkspopulisten – vermutlich sogar gestärkt – die Regierung Italiens bilden und dann ihr Zerstörungswerk an den italienischen Staatsfinanzen und an der Euro-Zone beginnen. Italien ist mit 2,3 Billionen Euro (131,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) verschuldet. Bis März 2019 müssen 182 Milliarden Euro refinanziert werden, was bei jetzt schon steigenden Zinsen nichts Gutes verheißt. Die Ratingagentur „Moody´s“ droht damit, die Bonität der Staatsanleihen Italiens auf Ramschniveau herabzustufen, was die Zinsen noch einmal erhöhen würde. Spätestens dann werden sich ausländische Investoren hüten, Italiens Regierung weiterhin mit Krediten zu versorgen. Dann bleibt zur Finanzierung nur das eigene Bankensystem, das heute schon 27 Prozent der Staatstitel hält. Wenn Italien in eine finanzielle Schieflage geriete, wären die Banken mit ihren faulen Krediten schnell in Gefahr zu kollabieren. Das ist der Grund, weshalb Italien – wie auch die anderen Südländer der Eurozone – eine europäische Bankenunion mit einer umfassenden Einlagengarantie fordert. Die Nordländer, darunter auch Deutschland, wehren sich bislang noch gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden, weil sie die Schuldenrisiken, die in den Staatstiteln stecken, sehr wohl kennen. Wie lange wird ihr Widerstand noch dauern? Weiterlesen
Günther Lachmann war über Jahre hinweg ein Kollege von mir. Wir waren freundschaftlich verbunden – nicht per du, aber doch so freundlich, dass Lachmann öfter bei mir im Büro vorbeischaute, um sich auszusprechen. Er fühlte sich nämlich von der Chefredaktion nicht anerkannt. Er wusste sicherlich auch, dass ich sein Buch „Die gescheiterte Integration“ positiv rezensiert hatte. Das war 2005. Lachmann bewies ein Gespür für das Kommende, als er sich unaufgefordert zum Experten für die 2013 gegründete AfD mauserte. Damals schien die Partei kaum mehr zu sein als eine Gruppe quengelnder Professoren, eine Randerscheinung der Euro-Krise. Mit dem Aufstieg der AfD wuchs auch Lachmanns Ansehen in der Redaktion, da er über Interna der Partei berichten konnte; übrigens nicht unkritisch.
Umso erstaunter war ich, als ich – 2016 – von den Vorwürfen des damaligen Chefs der AfD in NRW, Marcus Pretzell, hörte. Pretzell behauptete, Lachmann habe sich ihm als Berater angedient, oder, um mit Pretzell zu reden: „Lachmann wollte sich für 4.000 EUR monatlich kaufen lassen“. Neben seiner Arbeit als Redakteur der WELT, wohlgemerkt.
Als der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 14. Juli 2015 gemeinsam mit den Vertretern der fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats das Atomabkommen mit dem Iran unterzeichnete, in dem dieser sich zum Verzicht auf den Bau von Atomwaffen verpflichtete, schwang auf deutscher Seite viel Hoffnung mit: der Iran werde aus Eigeninteresse so klug sein, sich an dieses Abkommen zu halten; er werde im Gefolge des wirtschaftlichen Aufschwungs, der nach Beendigung der Sanktionen sicher einsetzen werde, den Bürgern mehr Freiheiten zugestehen; und er werde seine aggressive Außenpolitik, vor allem gegenüber Israel, zügeln. Weiterlesen
Hat die AfD eine Kulturpolitik jenseits des Ressentiments gegen die „linksrotgrünversiffte Mainstreamkultur“? Ja. Und sie muss jedem Sorgen bereiten, dem die Freiheit der Kultur wichtig ist.
1. Die Aufkündigung des Nuklearabkommens durch die USA ist ein Fehler. Dieser Schritt führt nicht zur Lösung der Probleme, die seinerzeit nicht Gegenstand des Nuklearabkommens waren: aggressives und expansives Verhalten Irans in der Region, feindselige Politik gegenüber Israel, schlechte Menschenrechtslage im Iran. Die Entscheidung von Trump fügt diesen ungelösten Problemen zwei hochbrisante Probleme wieder hinzu, die durch das Nuklearabkommen zwar nicht dauerhaft gelöst, aber eingehegt waren: die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens im Nahen Osten und einer militärischen Konfrontation mit Iran. Weiterlesen
Außenminister Heiko Maas ließ schon kurz nach Amtsantritt durch Töne aufhorchen, die man in Bezug auf Russland von führenden Politikern der SPD schon lange nicht mehr vernommen hatte: Russland agiere „zunehmend feindselig“, habe das Völkerrecht gebrochen, unterminiere die westlichen Demokratien durch Desinformationen. Viele im Westen hätten deshalb von Russland „die Nase voll“. Den harschen Worten folgten auch Taten. Nach dem Giftgas-Angriff auf den Ex-Spion Skripal in Großbritannien, der den russischen Geheimdiensten zugeschrieben wird, schloss sich Deutschland der Ausweisung zahlreicher russischer Diplomanten aus Staaten der EU und den USA an. An eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen ist gegenwärtig nicht zu denken. Die USA haben sie sogar verschärft. Weiterlesen
Es gibt eine bestimmte Art von Linken, deren Haltung man etwa wie folgt umschreiben kann: sie sind für die muslimische Einwanderung in Deutschland und gegen die jüdische Einwanderung in Palästina.