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Wo bleiben die IT-Spezialisten?

Wieso ist die Registrierung so unfertig?

Deutschland und die EU müssen endlich ihre „Registriersysteme“ und zentralen Erfassungssysteme („Fast-ID“ in DE, EURODAC für die gesamte EU) funktionstüchtig machen und abstimmen. Dann erledigen sich viele Probleme von selbst. Unbegleitete Kinder können eher gefunden, Doppel-Identitäten aufgedeckt und Illegale nach dem AusländerG abgeschoben werden. Etwas mehr Realismus könnte einkehren. Zurzeit redet jeder und jede über gefühlte Wirklichkeiten, wobei die „Gefühle“ medial erzeugt werden, was von der Wahl der geglaubten Information abhängt. Alternativen werden weder gesucht noch abgewogen, Effekte eines phantasierten Ergebnisses („Grenzen zu“) verdrängt. Es wäre nämlich die größte humanitäre Katastrophe des 21. Jahrhunderts. Bitte Nerven behalten! Epochale Probleme brauchen Zeit. Ursachen der Katastrophen sind Kriege, nicht die Flüchtlingspolitik. Hier zeigt nur jeder und jede, was sie können oder auch nicht. Bislang war es erstaunlich unterschiedlich, aber auch – was etwa die Erstaufnahmebetrifft – außerhalb von Berlin unerwartet gut.

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Vom Maoisten zum Hasenfuß

 Politiker von SPD und Grünen sind eigentlich dafür bekannt, dass sie überall für die Demokratie in die Bresche springen, wo sie eine akute Gefährdung wittern. Die Grundrechte verteidigen sie selbst dort noch, wo sie von radikalen Kräften missbraucht werden, z.B. von militanten Demonstranten, die eine Guillotine mit einer Gabriel-Puppe mit sich führten (Anti-TTIP-Demonstration in Berlin am 12. 10. 2015). Umso verwunderlicher ist es, dass sich die Spitzenpolitiker beider Parteien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz weigern, die Demokratie öffentlich zu verteidigen, weil sie nicht mit Vertretern der AfD im Fernsehen diskutieren wollen. Sowohl Winfried Kretschmann (Die Grünen) als auch Nils Schmid und Malu Dreyer (beide SDP) haben ihre Teilnahme an der Elefantenrunde des Regionalfernsehens abgesagt, um – wie sie sagten – die AfD nicht aufzuwerten. Ich möchte hier nicht wiederholen, was in der Presse alles über „Feigheit vor dem Feind“, „Schönwetterdemokraten“ und „Erpressung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens“ geschrieben worden ist. Ich möchte mich nur mit einem der Diskussionsverweigerer auseinandersetzen, mit Winfried Kretschmann, dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Read more

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Leading questions

Today, I was invited to appear on Russia Today TV to talk about the refugee crisis. They sent me questions in advance. This is how I answered.

What is the possibility that the EU will have to abandon Schengen border controls?
Schengen means no border controls. This may have to be abandoned for a certain time. But just as it was possible in the former Soviet Union to travel from Riga to Tiflis without border controls, we Europeans enjoy travelling from Riga to Naples without showing our passports. We will not give up this privilege permanently.

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Katzbuckeln vor dem großen Geld

Als der Schah von Persien 1967 West-Berlin besuchte, wurden Gegendemonstranten, die auf den Terror im Land hinwiesen, zuerst von „Jubelpersern“ und dann von deutschen Polizisten zusammengeschlagen. Es gab ein Todesopfer. Als sein Nachfolger Hassan Rohani nun Rom besuchte, wurden Nacktstatuen auf dem Capitol verhüllt, „mit Rücksicht auf Rohanis muslimischen Glauben“, wie „SPON“ berichtete. Quatsch.

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Treitschke Reloaded. Die Lust am Untergang und die Verantwortung des Historikers

In politischen und gesellschaftlichen Umbruchszeiten mit entsprechenden Krisenwahrnehmungssymptomen ist die Nachfrage nach Orientierungswissen besonders groß. Die Medienöffentlichkeit greift gierig jeden Hinweis auf, vorzugsweise wenn er eigene Sichtweisen stützt. Fast ein jeder kann da zum Experten werden. Die Bandbreite der mal als Meinung, mal als Erklärung und leider allzu häufig als Wahrheit in die Welt gesetzten Verlautbarungen reichen von der behutsamen Analyse bis zur marktschreierischen Scharlatanerie. Besonders begehrt scheint der akademische verbrämte Segen, weil er auf abgesichertem Wissen, bürgerlicher Seriosität und allgemeiner Weltklugheit zu gründen scheint. Folgt aus dieser machtvollen, weil privilegierten Position im öffentlichen Diskurs eine besondere Verantwortung für jene, deren Deutungsautorität auf professoralen Weihen beruht? Diskussion eines Textes des renommierten Emeritus Alexander Demandt, den die zersetzende Kraft von Völkerwanderungen in den Unruhestand versetzt zu haben scheint. Read more

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Rückblick auf den Ausblick – 2015 im Rückspiegel

Vor etwas mehr als einem Jahr habe ich einen Jahresausblick für das Jahr 2015 gewagt und angekündigt, dass ich 100 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung spenden werde, wenn ich nicht mit mindestens acht von zehn Vorhersagen richtig liege. Das Ziel habe ich, das lässt sich an dieser Stelle schon sagen, verfehlt. Daher freue ich mich über Vorschläge für Spendenempfänger in der Kommentarspalte. Hier nun aber ein Blick auf die Vorhersagen im Detail.

  1. In Sachen Europa

Meine Hypothese war, dass Syriza bei den Wahlen in Griechenland schwächer abschneidet, als gedacht, der proeuropäische Kurs fortgesetzt und die Austeritätspolitik gleichzeitig abgeschwächt wird und der Euro bleibt. In Bezug auf Syriza lag ich offensichtlich daneben, der Rest hat sich allerdings bestätigt. Nur eben mit Syriza an der Spitze. Ich gebe mir mal einen halben Punkt. Read more

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Wie der „Focus“ arbeitet – oder vielmehr nicht arbeitet

Dieser Tage erscheint Sarah Helms Buch über das Frauen-KZ Ravensbrück in deutscher Sprache.
Schon vor einem Jahr – anlässlich des Erscheinens der englischen Ausgabe – veröffentlichte der „Focus“ jedoch einen Bericht darüber. Genauer gesagt – und dies ist typisch für die Arbeitsweise des Magazins – handelt es sich nicht um einen Bericht über die Forschungen Helms zum Lager. Das Buch ist über 700 Seiten lang, und es war den Kollegen vom „Focus“ offensichtlich zu mühselig, so viel zu lesen. Stattdessen haben sie sich über einige Auszüge hergemacht, die im britischen Massenblatt „Daily Mail“ erschienen, und diese auch noch kolportiert. So machen sie aus einem Buch, das vor allem den Opfern gewidmet ist, eine voyeuristische Sensationsgeschichte: „Vom Friseursalon zum Strafblock: Das Luxusleben der brutalen KZ-Wächterinnen von Ravensbrück“.

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Russland und der Westen

Die Flüchtlingsproblematik hat einen Konflikt fast völlig in den Hintergrund treten lassen, der zuvor die internationale Politik und die öffentliche Debatte beherrscht hatte: den Konflikt mit Russland wegen seiner Aggression gegen die Ukraine. Nur beim militärischen Eingreifen Russlands zugunsten des syrischen Herrschers Assad im Herbst 2015 flammte die Diskussion über Putins geopolitische Ambitionen für kurze Zeit wieder auf.

Vor kurzem äußerte sich Putin in einem Interview mit der BILD-Zeitung zu der Isolierung, in die Russland durch seine aggressive Außenpolitik geraten ist. Einige Sätze ließen aufhorchen. So sagte er, er würde gerne wieder mit der NATO verhandeln und auch gerne wieder in die Gemeinschaft der G 8-Staaten zurückkehren. Russland wolle keine Supermacht sein, da dies „zu teuer“ sei. Bisher war Putin nichts zu teuer. Er hat das Militär massiv aufgerüstet, zahlreiche moderne Waffensysteme eingeführt, um mit der NATO „auf Augenhöhe“ agieren zu können. Die Annektierung der Krim und die Unterstützung der „Separatisten“ im Donbass verschlingen Milliarden. Die Sanktionen des Westens, die im Gefolge der Aggression verhängt wurden, haben Russlands Wirtschaft massiv geschadet. Nein: Kosten hat Putin bisher nie gescheut, wenn es galt, Machtpolitik zu demonstrieren. Read more

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Alexander Gauland, Verharmloser der Neuen Rechten

Alexander Gauland ist ein Meister der begrifflichen Weichzeichnerei. Die radikal neurechte Zeitschrift „Sezession“ bezeichnete er bei „Hart aber fair“ als ein „konservatives“ Magazin. Überdies stellt er frühere Aussagen zu Pegida heute anders dar. Zeit für einen Realitätscheck.

Montagabend war er wieder einmal in einer Talkshow zu sehen, der rein optisch so distinguiert wirkende ältere Herr in Tweed, mit der längst zu seinem Markenzeichen avancierten dunkelgrünen Krawatte, der mit den gelben Hunden. Alexander Gauland, Vizevorsitzender der AfD und ein Mann mit großem Verständnis für Putins Reich. Der 74-Jährige, der einst den Ruf eines intellektuellen Konservativen genoss, hat sich längst als Rechtspopulist entpuppt. Doch das war offenbar erst der Anfang. Wie bei einer russischen Matrjoschka kommt in immer kürzeren Abständen ein neuer Gauland zum Vorschein. So auch in der Ausgabe von Frank Plasbergs Talkshow „Hart aber fair“ vom 18. Januar. Read more

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Scheitert Merkel?

Menschen in höchster Not zu helfen, wenn es denn möglich ist, gehört zu den elementaren Pflichten, rechtlich und moralisch. Sie hat alles getan, was in ihrer Macht steht. Andere sind nun gefragt, um die angemessene Ausstattung der Polizei und der Gerichte, der Kommunen und der Länder nicht nur zu fordern, sondern tatkräftig anzugehen. Dies ist der nächste Schritt, den die Politik nun gehen muss. Für den Wahlkampf eignet sich das Thema nicht, allenfalls insofern, als die SPD für mehr Personal und die CDU für zügigere Abschiebung nur geduldeter aggressiver junger Männer eintreten wird. Arbeitsteilig kann das eine Aufgabe für die Koalition werden.
‚Falsche Toleranz’oder ‚Schutzlücken’im Sexualstrafrecht kann ich nicht sehen. Bislang war es völlig unüblich, dass fremde Männer ‚grapschen’oder hilflose Lagen ausnutzen. Strafbar ist das allemal.

Wenn es Schwierigkeiten gibt, dann waren das in der Vergangenheit Beziehungsdelikte (im engen und im weiten Sinne). Sie sind – ab einer gewissen Schwelle strafrechtlich und im übrigen immer zivilrechtlich, arbeits- und beamtenrechtlich zu sanktionieren. Guter anwaltlicher Rat beschränkt sich dann sicher nicht auf die ungenaue Rede, dass die Frau „nein“ gesagt habe, sondern es ist zu zeigen, dass die Voraussetzungen des geltenden Rechts und der Rechtsprechung gegeben sind. Schwierige erscheint mir das nicht. Kommt es zu unangemessenen Urteilen, dann sollten diese als falsche Interpretation gerügt und nicht mit pauschalen Urteilen über die angeblich unzureichenden Gesetze beantwortet werden. Sexualstraftäter sind häufig Männer voller Wut, gestörter Männlichkeit, mit Geldproblemen und wenig Zugang zu Sex und Anerkennung. Manche sind schlicht sadistisch und mehrfach kriminell. Das ist kriminologisch gesehen die trübe Mischung, in der diese Taten gedeihen. Unzureichende äußere Kontrolle ist für solche Leute schlecht, Gruppendynamik kann alles verstärken. Hilflos ist polizeiliche und gesellschaftliche Gegenwehr nicht. Aber neue Gesetze ändern an diesen Bedingungen nichts. Sie müssen umgesetzt werden, Anzeigen sollten sofort kommen.
Nicht die Flüchtlingspolitik ist gescheitert, wohl aber fehlen der Polizei die Mittel, um auf Folgeprobleme zu reagieren und diejenigen besser zu kontrollieren, die sich selbst nicht beherrschen. Geld und Personal fehlt auch den sozialen Einrichtungen. Das benötigte Geld ist da, es muss für konkrete Problemlösungen ausgegeben werden. Dann geht es den Deutschen auch künftig gut.

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