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Angst ums Abendland – Fakten gegen den Hass

Auch wenn sie leider weitestgehend untergehen zwischen den Ulfkottes, Pirinçcis, Abdel-Samads und Co., die sich derzeit die Taschen mit ihrem Hass gegen die offene Gesellschaft füllen und den Rechtsradikalen jeden Tag aufs Neue ihre Dosis Vorurteile liefern: Es gibt tatsächlich einige Bücher, die sich mit Islamismus und Islam, Flüchtlingsfrage und Integration differenziert und gut recherchiert auseinandersetzen. Einige davon will ich in nächster Zeit hier vorstellen. Und beginnen will ich mit „Angst ums Abendland“ von Daniel Bax. Read more

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Muss der Staat Prostituierte vor sich selbst schützen?

In den Schubladen der Koalition ruht ein abgespeckter Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Prostituierter (SZ-Politik, vom27.11.2015: „Schutz und Pflicht“). Federführend ist das Frauenministerium. Nun wollen ausgerechnet die Länder im Bundesrat nicht zustimmen, welche eine Reform angestoßen hatten (etwa NRW). Ziel müsste eine möglichst effektive Kontrolle der Bordellbetreiber sein, entstanden ist ein Entwurf, der das Gegenteil bewirkt: eine engmaschige und bürokratische Überwachung der Prostituierten. Statt „Schutz“ vor Übervorteilung sieht der Entwurf Anmeldepflichten und eine Pflichtuntersuchungen vor (früher hieß das „Bockschein“). Zuständig sollen die Gesundheitsämter sein. Diese können aber weder umfassend beraten noch werden sie eine bezahlbare HIV-Prävention anbieten. Schreibt man dennoch sanktionsbewehrte Pflichtuntersuchungen vor, schafft man eine völlig sinnlose Normenfalle. Read more

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Zur Aktualität von Martin Walsers Paulskirchenrede

Martin Walsers Paulskirchenrede von 1998 wurde vor nunmehr beinahe zwanzig Jahren wegen ihrer Kritik an der so genannten Gedenkkultur berüchtigt. Als Walser „vor Kühnheit zitternd“ behauptete, die Deutschen seien ein „ganz normales Volk“ geworden und seine Abscheu gegen die „Dauerrepräsentation unserer Schande“ bekundete, als er bekannte, er habe sich angewöhnt, bei Bildern aus den KZ „wegzuschauen“, da sprang die versammelte Elite der Bundesrepublik – mit einer Ausnahme, nämlich Ignatz Bubis – von den Sitzen auf und applaudierte. Womit sie ungewollt jenem „wirklich bedeutenden Denker“ Recht gab, der im Zentrum der Walser’schen Kritik stand, weil er von einer „moralisch-politischen Verwahrlosung“ des Landes gesprochen hatte.

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Warum der Begriff „Rechtskatholik“ berechtigt ist

Alexander Pschera hat einen Essay geschrieben, in dem er Bedenken gegenüber dem auch von mir verwendeten Begriff des „Rechtskatholiken“ äußert. Dieser lesenswerte Beitrag zum Verständnis der Haltung von Christen zu Politik und Gesellschaft fordert Widerspruch heraus. Eine Replik.

Im konservativ-bürgerlichen Milieu hat sich seit geraumer Zeit eine immer tiefer und breiter werdende Bruchlinie aufgetan, die auch vor entsprechenden christlichen Kreisen nicht Halt macht. Ganz im Gegenteil. Dort ist sie besonders deutlich zu sehen, und zwar sowohl unter Katholiken als auch unter Evangelikalen. Eine, so wirkt es jedenfalls, immer größer werdende Gruppe Gläubiger zeigt deutliche Sympathien für rechtspopulistische und/oder neurechts geprägte Bewegungen wie Pegida, für die AfD sowie Autoren wie Thilo Sarrazin sowie Akif Pirincçi, jedenfalls bis zu dessen Rede auf der Dresdner Pegida-Demonstration am 9. November 2015. Read more

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Das Verbot der professionellen Sterbehilfe vom 6.11.2015

 Von Prof. Dr. Monika Frommel:

 Gegen die grundlegende strafrechtliche Regel, dass Beihilfe zu einer erlaubten Tat, dem wohlüberlegten Freitod, nicht verboten sein kann, sie gilt seit 1871, beschloss der Bundestag am 6.11.2015, die „geschäftsmäßige Sterbehilfe“ zu verbieten. Laien mag es einleuchten, wenn man rhetorisch formuliert und sagt, niemand dürfe mit der Not sterbewilliger Menschen Geschäfte machen. Aber darum geht es nicht, wenn Menschen erfahrene Ärzte um Rat fragen, weil sie nicht mehr weiter wissen. Und selbstverständlich rechnen Ärzte Beratungsgespräche ab. Das Gesetz hätte also alle Ärzte von dieser Regelung ausnehmen müssen, wenn sie umfassend beraten, Alternativen aufzeigen und dann Sterbehilfe im Rahmen des geltenden Strafgesetzes leisten, also die Letztentscheidung dem Patienten aufbürden. Ein Strafgesetz mit einem derartig dehnbaren Inhalt hat aber unkalkulierbare Wirkungen. Read more

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10 Jahre Angela Merkel: Alternativlos in die Zukunft?

 

„There is no alternative“ gehört zu Angela Merkels Lieblingsredewendungen. Nach 10 Jahren Amtszeit als Bundeskanzlerin gibt es zu Angela Merkel derzeit keine Alternative. So sehen es zumindest die Wähler. Nach einer neuen Allensbach-Befragung meint nur jeder Fünfte, dass ein anderer Politiker besser mit der aktuellen Situation fertig würde. Auf die Frage, welcher Politiker in Frage kommt, bekommt Horst Seehofer, der bayerische Ministerpräsident, mit 6 (!) Prozent die meisten Stimmen. So unangefochten wie Merkel regierte nicht einmal Helmut Kohl, der es auf 16 Jahre Kanzlerschaft brachte. Read more

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Törichte Worte

Als die französische Nationalversammlung am 20. 11. 2015 über die Verschärfung der Sicherheitsgesetze und die Verlängerung des Ausnahmezustands abstimmte, gab es dafür eine überwältigende Mehrheit. Bei 551 Ja-Stimmen gab es nur sechs Nein-Stimmen. Eine davon gehörte dem  grünen Abgeordneten Noêl Mamère. Bemerkenswert war seine Begründung: „Das Überangebot an Sicherheit passt nicht zur Situation.“ (FAZ vom 21. 11. 2015) – Dem grünen Herrn  ist anscheinend entgangen, dass das „Unterangebot“ an Sicherheit in Paris zu 130 ermordeten Menschen geführt hat.

„Dann hätte der Terror gesiegt“

In Deutschland gibt es ähnliche konfuse Stimmen. Bei den Grünen werden schon wieder die alten Reflexe bemüht: Eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze sei unnötig, sogar schädlich, weil dies unsere Freiheitsrechte zerstöre. Wenn wir jetzt in diesem Sinne „aufrüsteten“, „hätte der Terror gesiegt“. Viele plappern dieses Wort nach, ohne zu merken, wie töricht es ist. Als ginge es den Terroristen vom Islamischen Staat darum, die europäischen Gesellschaften von Demokratien in autoritäre Staatsformen umzuwandeln. Read more

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Fünf Lügen, die sie uns über Paris erzählen

Jetzt, da jeder und sein Hund sich in Sachen Paris zu Wort gemeldet haben, mit und ohne Smileys, möchte ich fünf Lügen auflisten, die ich in der Debatte immer wieder gehört haben, was sie nicht besser macht.

Erste Lüge: Der Terror ist auch Ergebnis der Ausgrenzung und Diskriminierung der Muslime in Frankreich.
Unsinn. Viele Minderheiten werden im Westen ausgegrenzt und diskriminiert. Das ist schlimm. Die Juden zum Beispiel wurden über Jahrhunderte in Europa verfolgt. Deshalb griffen sie aber nicht zum Terror. Die Schwarzen in den USA erlitten Jahrhunderte der Sklaverei, ein Apartheidregime in den Südstaaten, ständige Zurücksetzung bis heute. Dennoch griffen sie – von wenigen Ausnahmen in den 1970er Jahren abgesehen – nicht zum Terror.

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Matthias Matussek und die „Arschloch-Affäre“

Matthias Matussek, mein ganz spezieller Freund von der Welt (also bis heute), muss sich nach einem neuen Arbeitgeber umschauen. Wer seinen Werdegang der letzten Jahre verfolgt hat, wird sich über den Grund für den Rausschmiss wundern. Homophobe Ausfälle? Nein, das ließ man ihm durchgehen. Antisemitische Beleidigungen? Auch das reichte nicht. Selbst das unerträglich zynische Statement zu den Anschlägen von Paris hätte vermutlich noch nicht ausgereicht. Wenn man den Medienberichten glauben kann, musste Matussek erst seine beiden Chefs, Chefredakteur Peters und seinem Stellvertreter Ulf Poschardt, als Arschlöcher beschimpfen, um gehen zu müssen. Axel Springer kann man nur raten, den Fall im Nachhinein noch einmal in Ruhe zu betrachten und zu überlegen, wie man derlei in Zukunft vermeiden kann. Aber das soll hier nicht das Thema sein.

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Aux armes citoyens- was heisst jetzt: Solidarität mit Paris und Frankreich?

Heute wurde in allen europäischen Städten und auch beim G 20 Gipfel in der Türkei um 12 Uhr mittags eine Schweigeminute abgehalten.Im Radio wurde nach dem Glockenläuten dann gesagt, Präsident Hollande hätte mit Minister Valls an der Sorbonne in Paris mit Studenten für 60 Sekunden inne gehalten.
Inne halten, eine seltene Haltung und Sprache in der heutigen Twitter -und Millisekunden Reaktionsgesellschaft.Inne halten hätte ich mir für mehr deutsche Politikerinnen und Medien und Experten erst mal nach den grausigen Nachrichten von dem IS Terroranschlag auf Paris, sein Massen-morden am Tag des deutsch französischen Fußballspiels dort gewünscht.
Sollten nicht die Opfer und Freunde und Verwandten derer, die in Cafes und in der Musikhalle mitten im Konzert brutal ermordet wurden, im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen so wie die Arbeit der Sicherheitsdienste und Polizei , die nach dem Terroristenumfeld aus den strategisch immer besser organisierten, nun fast global agierenden IS Staates in Syrien und dem Irak fahnden?
Ich hätte mir gewünscht, dass wie die schönen Lichtinstallationen mit den französischen Nationalfahnenfarben in den USA , am Brandenburger Tor ,weltweit, darüber hinaus für einige Tage die Hälfte der Kinos und Programme der Musikevents umgestellt worden wären, Solidarität mit der französischen Lebensweise demonstriert worden wäre mit Filmen, französischer Musik, französischem Essen und Trinken wie mit Wahrnehmen französischer Debatten. Statt dessen wurde wieder typisch deutsch der fast immergleiche Diskurs dem mutigen Handeln vorgezogen, die Wahltaktik der echten Solidarität. Es wurde über die korrekte Verwendung des Begriffes und Wortes Krieg parliert und der focus der Debatte wieder auf die deutsche Flüchtlingsdebatte zurückgeführt von allen Seiten, mal wieder um Wahltaktik aller Parteien hier gekreist. Read more

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