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Die rechten Verführer und die Apathie der Gesellschaft

Die Parolen der rechten Scharfmacher delegitimieren zunehmend die liberale Demokratie. Umso befremdlicher ist die Apathie weiter Teile des Bürgertums angesichts dieser Entwicklung. Hat dieses keine Lehren aus der Spätphase der Weimarer Republik gezogen?

Brennende Flüchtlingsheime, Angriffe auf Journalisten bei Pegida-Demonstrationen, ein versuchter Mordanschlag auf eine Kölner Kommunalpolitikern, Todesdrohungen gegen amtierende Bürgermeister. Deutsche Zustände im Herbst des Jahres 2015.

Zustände, die eigentlich für eine landesweite Empörung sorgen müssten, für ein deutliches Zeichen der Zivilbevölkerung, sich rechte Gewalt und Einschüchterungsversuche nicht bieten zu lassen. Doch der große Aufschrei bleibt aus.

Die pluralistische Demokratie ist unter Beschuss

Eine seltsame Apathie liegt über dem Land. Und immer stärker fragt man sich, was noch passieren muss, damit die gesellschaftliche Mitte erkennt, wie sehr die liberale pluralistische Demokratie unter Beschuss steht, wie sehr der bisherige Grundkonsens ins Wanken geraten ist. Mehr als 490 Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte gab es bereits in diesem Jahr, keineswegs nur in den neuen Bundesländern. Auch im Westen wird Feuer gelegt, zuletzt in Flensburg. Cem Özdemir, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, dessen Partei ein Lieblingsfeindbild der rechten Szene mit ihren Pöbeleien gegen alles angeblich „Linksgrünversiffte“ ist, wurde Anfang Oktober auf einer Demonstration des Leipziger Pegida-Ablegers „Legida“ bedroht und als „Dreckstürke“ beschimpft.

Eine neue Eskalationsstufe: Der Mordversuch an Henriette Reker
Am 17. Oktober nun kam es zu der bisher fatalsten Eskalationsstufe: Die gemeinsame Oberbürgermeisterkandidatin der Kölner CDU, FDP und der dortigen Grünen, Henriette Reker, überlebte schwerverletzt eine Messerattacke. Der Täter machte keinen Hehl aus seinen rechten und fremdenfeindlichen Motiven: Gegenüber der Polizei soll er von der baldigen Geltung der Scharia in Deutschland gesprochen und Reker, die als Sozialdezernentin für die Organisation der Flüchtlingsunterbringung verantwortlich ist, Fehler in der Einwanderungspolitik vorgeworfen haben.

Zudem stellte sich heraus, dass der Täter Kontakte zur rechtsextremen Szene hatte. Aufgrund der potentiell staatsschutzrechtlichen Relevanz der Tat hat inzwischen der Generalbundesanwalt Peter Frank die Ermittlungen an sich gezogen.

Vom „sagen dürfen“ zum „anzünden/attackieren müssen“

Aus dem „Man wird ja wohl noch sagen dürfen“ ist längst ein „Man wird jetzt wohl anzünden/attackieren müssen“ geworden. Man kann quasi dabei zusehen, wie Hemmschwellen sinken. Und dennoch ist die Empörung eher verhalten. Nach der Messerattacke gegen Reker gingen die Kölner nicht etwa erst recht zur Wahl, um Flagge zu zeigen, um also etablierte und gemäßigte Parteien durch ihr Kreuzchen auf dem Wahlzettel zu unterstützen. Nein, die Mehrheit von ihnen blieb zu Hause. Mit gerade einmal 40,3 Prozent sank die Wahlbeteiligung bei einer Oberbürgermeisterwahl in der Domstadt auf einen historischen Tiefstand.

Geistige Verbindung zur Pegida-Hetze
Georg Diez nannte den versuchten Mord an Reker gerade vollkommen zu Recht „einen Akt des politischen Terrors, wie ihn Deutschland seit der RAF nicht gesehen hat“. Eine juristische Kausalität wird es nicht geben, aber wie sehr Hassparolen den Nährboden für Hasstaten bereiten, ist unbestreitbar. Diez betonte deshalb richtigererweise die „geistige Verbindung“ des Täters zu „den Pöblern und Perlenkettenfrauen der Pegida“. Ebenso zutreffend erkannte er die „Verharmloser“ in der Politik, die „Gauland-Versteher in den Feuilletons“ und die „Leitartikler, Kolumnisten, die aus strategischen, narzisstischen oder politischen Motiven schwadronieren und seit Jahren das Rad immer weiter nach rechts drehen“.

Für diverse der Genannten, so wirkt es jedenfalls, ist der Flirt mit rechtem Gedankengut ein quasi subversiver Akt, mit dem besonders ehemalige Linke sich wie zu ihren jungen Jahren wieder als coole Rebellen fühlen können und gar nicht merken, wie weit sie bereits neurechtes Gedankengut adaptiert haben und aktiv verbreiten. In seinem Abschiedsbrief von dem nach rechts gedrifteten Autorenblog „Die Achse des Guten“, dessen Mitgründer Henryk M. Broder gerade auf der Frankfurter Buchmesse Thilo Sarrazin flammend lobte, fand der gleichsam zu den Gründungsmitgliedern zählende Michael Miersch deutliche Worte: „ich möchte nicht in einen Topf geworfen werden mit jenen übel gelaunten Ex-Linken, für die liberales Denken nur eine Durchgangsstation war auf ihrem Weg zum Deutschtümler, Frömmler oder Abendländler. Die differenzierte Betrachtung ist einem kruden Freund-Feind-Denken gewichen.“

Die nach rechts gedrifteten Christen und ihre ungebrochene Sympathie für Pegida
Als ganz besonders anfällig für die Übernahme neurechter Feindbilder haben sich leider weite Teile der konservativen Christen beider Konfessionen erwiesen. Persönlich habe ich mich monatelang gefragt, wann der Punkt erreicht sein wird, an dem sie merken, wo sie damit gedanklich gelandet sind. Wann sie erkennen werden, wie sehr die Bewegungen wie Pegida und die AfD, die viele von ihnen von Anfang an so vehement verteidigt haben, immer weiter nach Rechtsaußen driften. Seit diesem Oktober bin ich desillusioniert. Anstatt Empathie für die zu uns kommenden Flüchtlinge zu zeigen, was nicht heißt, die mit der hohen Aslybewerberzahl einhergehenden Probleme zu verschweigen, jubeln viele von ihnen weiter dem Agitator Akif Pirinçci zu, obwohl oder gerade weil dieser die Geflohenen als „Invasoren“ und „Flüchtilanten“ diffamiert.

Wer die Neurechten kritisiert, ist „undemokratisch“
Anstatt empört darüber zu sein, dass Lutz Bachmann Flüchtlinge als „Dreckspack“, „Gelumpe“ und „Viehzeug“ bezeichnete – was ihm inzwischen eine Anklage wegen Volksverhetzung eingebracht hat -, sympathisieren viele von ihnen immer noch mit Pegida und applaudieren einem der Ihren, der in einer großen Tageszeitung Angela Merkel ausgerechnet in einem Artikel über die Wiedervereinigung vorwarf, „ihre Verurteilung der Pegida-Demonstrationen letzte Weihnachten“ sei „überraschend undemokratisch“ gewesen. So reiht man sich – vermutlich unbewusst – in ein typisches Denkmuster der Neuen Rechten ein und ist in diesem Punkt nicht weit entfernt von Björn Höcke, dem Politiker, der Gegendemonstranten bei den AfD-Demos in Erfurt als „Demokratie-Verhinderer“ diffamiert. Merke: wer etwas gegen die AfD, gegen Pegida sagt, ist „undemokratisch“. Ein billiger Trick, um Gegenansichten zu diskreditieren, was aus dem Mund von Leuten, die sich sonst so über eine angeblich eingeschränkte Meinungsfreiheit beklagten, besonders doppelbödig anmutet.

Wer gleichwohl immer noch so naiv war, eine Erschütterung der nach rechts gedrifteten Christen zu erwarten, als auf der Dresdner Pegida-Demo ein Galgen für Angela Merkel und Sigmar Gabriel zu sehen war, wurde abermals enttäuscht. Hingegen regte sich ein katholischer Blogger, der auch auf dem rechtslibertären Portal „eigentümlich frei“ veröffentlicht, kurz zuvor über die Enttarnung der in rechten Kreisen beliebten Kunstfigur „Dr. Proebstl“ auf, weil diese ja so „grandios gut, und vor allem jenseits der Political Correctness“ gewesen sei.

Allenfalls ließen sich betont konservative katholische Journalisten zu der Äußerung hinreißen, wer den Pegida-Galgen kritisiere, müsse auch die Guillotine für Gabriel verurteilen, die auf der Anti-TTIP-Demo in Berlin zu sehen war. Als ob das jemand bestreiten würde. Von einer eigenständigen Verurteilung des Galgens sahen sie jedoch ab, was besonders bei denjenigen christlichen Autoren und Bloggern seltsam anmutet, die sonst gerne die Gelegenheit nutzen, auf Gewaltaktionen von Asylbewerbern und Migranten hinzuweisen.

Auch die Empörung über den schon erwähnten Mordanschlag auf Henriette Reker war in diesen Kreisen nur vereinzelt zu vernehmen und gemessen an der sonst allgegenwärtigen Aufregung über den „Genderwahn“, die „Homo-Lobby“ und Angela Merkel auffallend disproportional.

Björn Höcke, der gefährlichste Mann der AfD

Persönlich habe ich mich früher oft gefragt, wie es möglich war, wie es möglich war, dass die innerhalb des Bürgertums von Anfang an latent vorhandene Ablehnung der Weimarer Republik in den 1930er Jahren so stark werden konnte. Inzwischen erstaunt mich das nicht mehr. Die martialischen Töne nehmen auch heute überhand.

In einem klugen Essay, der gerade in dem Sammelband „Die Weimarer Republik – Deutschlands erste Demokratie“ (DVA) erschienen ist, schreibt Johannes Saltzwedel den auch heute wieder aktuellen Satz: „Gemäßigte Konservative hatten es schwer gegen die aggressive Rhetorik.“ Wie letzere sich anhört, konnte man Sonntag bei Günther Jauch erleben. Dort saß Björn Höcke, der gefährlichste Mann der AfD, selbst ein Vertreter der Neuen Rechten. Er schwadronierte vom „Altparteienkartell“, behauptete, Günter Jauch habe sich selbst „konditioniert“. Auf den Erfurter Demos der AfD gegen die Asylpolitik der Bundesregierung geriert Höcke sich zudem als „rechter Volkstribun“ wie die Welt zutreffend feststellte. Dort wiegelt er die Menge auf und heizt sie dazu an, „Lumpenpack“ zu skandieren. Gemeint sind damit Gegendemonstranten.

Lumpenpack, Volksverräter, Lügenpresse. Wie schon einmal geschehen, unternimmt eine radikalisierte Szene sehr viel, um die liberale pluralistische Demokratie zu untergaben. Und wieder einmal machen weite Teile des Bürgertums dabei mit und fallen auf einen grotesken, aber erfolgreichen Trick herein: die Verähnlichung oder gar Gleichsetzung unserer liberalen Demokratie mit der Diktatur der DDR bzw. inzwischen sogar dem NS-Regime. Akif Pirinçci bezichtigte auf der „Jubiläums – Demonstration“ zum einjährigen Bestehen der Pegida die Politiker aller etablierten Parteien eines „verwandten Geistes“ mit den Nazis, weil auch sie eine „Umvolkung“ betreiben. Gemeint ist damit der angebliche „Bevölkerungsaustausch“ bzw. der „Volkstod der Deutschen“ durch die „Invasion“ der Flüchtlinge, wie es in der neurechten Szene so heißt. Und so schreckte Pirinçci nicht einmal vor der Behauptung zurück, die etablierten Politiker agierten als „Gauleiter gegen das eigene Volk“.

Die Zivilgesellschaft muss dem Rechtsrutsch entgegentreten
Es ist an der Zeit, Flagge zu zeigen, es ist an der Zeit, mit dem Schweigen, Sympathisieren oder gar Mitmachen aufzuhören. In einem Klima, in dem man sich längst an die Verrohung gewöhnt hat, wird sich der rechte Hass weiter ungezügelt ausbreiten, wird es weiter Morddrohungen und Mordversuche geben. Und wenn die Apathie bzw. das Mitmachen des Großteils des Bürgertums so weitergeht, dann wird es irgendwann auch entsprechende Wahlergebnisse geben, besonders dann, wenn sogar Horst Seehofer mit seinem Gerede von „Notwehr“ de facto in ein ähnliches Horn stößt wie Pegida, Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer, die zum „Widerstand“ aufrufen. Dann soll bitte niemand sagen, er oder sie habe es nicht kommen sehen können.

Noch ist Zeit, einen Rechtsrutsch zu verhindern. Noch. Stieg Larsson, der mittlerweile verstorbene schwedische Krimi-Bestsellerautor, wurde 2004 ausgelacht, als er vor den Rechten in seinem Land warnte. Der Spott war verfrüht. Die rechtspopulistischen „Schwedendemokraten“ sind heute die in den Umfragen stärkste Partei. Ganz zu schweigen von der FPÖ und dem Front National.

Die Autorin hat im August 2015 gemeinsam mit Christoph Giesa das Buch „Gefährliche Bürger. Die neue Rechte greift nach der Mitte“ im Carl Hanser Verlag veröffentlicht (München 2015. 220 Seiten).

55 thoughts on “Die rechten Verführer und die Apathie der Gesellschaft

  1. avatar

    Hallo,

    wenn viele Worte dann auch ein paar dazu was „Anschläge“ sind.
    Darunter fallen z. B. Parolen und Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

    „Fremdenfeindlich“ von Agitprop übersetzt in Normaldeutsch: „Vertritt eigene Interessen.“

    Natürlich nehmen wir ASYLANTEN (das ist der Großteil) und Flüchtlinge (das sind weniger aber schön zu merken wie fast die gesamte Presse gleichgeschaltet ist weil 98% „Flüchtlinge“ schreiben. Hinkefuss Joe wäre stolz) z. B. aus Syrien auf.

    Zu den Fakten:
    Geburten in Deutschland 2014: rd. 713.000.
    Das wird in 2015 nicht viel anders sein.
    Diese 713.000 sind incl. Ausländer und den Mihigrus.
    Aber:
    Mindestens 800.000 , es können auch 1, 1,2 oder gar 1,5 Millionen Asylbewerber u. Flüchtlinge sein die 2015 nach Deutschland kommen.
    Das ist Umvolkung.
    Ist ihnen klar? Die alt eingesessene Bevölkerung wird von anderen verdrängt=
    Umvolkung.
    Nennen Sie es anderes wenn ihnen der Begriff zu „kontaminiert“ ist. Die Fakten aber bleiben.

    Muss es auch noch selbst bezahlen denn die „Neuen“ werden wie in Dänemark, Schweiz und Schweden werden zum größten Teil nicht arbeiten können / wollen. Die Prozentzahlen liegen zw. 60-80% und wir sind in Deutschland nicht besser als Schweden, Dänen oder Schweizer. Eher etwas schlechter.

    Zu den 0,8 – 1,5 Millionen kommt bis jetzt jedenfalls, diese Gesetzeslage ist bisher so, der Familiennachzug. Ich rechne niedrig x 2 also 1,6 – 3 Millionen.
    Nur für 2015.
    Aber
    Am 31.12.2015 um 24 Uhr ist nicht Schluß.
    Am 01.01.2016 kommen vllt. noch 2-3 dazu (scnr).
    Sie Frau Bednarz haben nicht mal Unterkünfte (auch niemand anders) geschweige denn rd. neue 200.000 Arbeitsplätze die wir selbst bei dieser niedrigen Beschäftigungsquote bräuchten.
    Jahr für Jahr.
    Ja ganz schön „Fremdenfeindlich“ dieses Deutschland scnr.

    Haben Sie sich mal gefragt warum das gut vergleichbare Frankreich z. B. nur 1/10 (nicht mal) aufnimmt, warum GB noch viel weniger. Selbst das erfahrene Einwandererland USA nehmen inn 2016 nur rd. 70 – 80.000 Flüchtlinge auf. Davon rd. 10.000 aus Syrien – nach gründlicher Überprüfung.
    Warum ist das so?
    Sind Frankreich, GB und die USA Fremdenfeindlich oder schätzen die ihre Möglichkeiten besser ab?
    Was ist mit den Golfstaaten?
    Die haben alle zusammen weniger aufgenommen als wir an einem Tag.
    Sind die am Golf Islamophob? scnr.. Und warum lese ich das in einer ausländischen Zeitung?

    Das sind schon so mehr als genug Gründe und von den kulturellen Unterschieden habe ich noch nichts geschrieben.
    Schauen Sie in die „Betriebsanleitung“ rein und entdecken die Möglichkeiten (scnr).
    Speziell für Sie als Frau eher wenig lustig.
    Auch die Lebensrealität in den ca. 57 Ländern wo man „Fan“ der Betriebsanleitung ist sind nicht unbedingt so das ich die hier haben möchte.
    Aber:
    Die Menschen bringen ihre Sozialisation mit.
    Jeder Mensch.
    D. h. es wird natürlich „Anpassungsstörungen“ geben und wenn so eine Menge kommt (zu 70-80% Männer, der allergrößte Teil zw. 18-35) wird es zu intensiven (scnr) Diskursen kommen.

    Eines der Rätsel die ich nicht verstehe:
    Warum gerade Frauen sich Zustände herbeiwünschen / schreiben die in Deutschland und anderen zivilisierten Gegenden Vergangenheit sind.
    Vllt. mal peri.ev kontaktieren oder nur lesen? Es ist erschütternd wenn z. B. ein Vater seine 19j. Tochter erwürgt weil
    sie sehr wahrscheinlich vorehelichen Gv. hatte.
    Wollen Sie DAS Frau Bednarz, oder liegt es auch dann an der nicht vorhandenen Willkommenskultur bei den „Dunkeldeutschen“?

    ps. Arbeitslose in der EU: rd. 18 Millionen.

  2. avatar

    @ Klaus J. Nick
    Eitel, ja. Der Gang, die Handbewegungen, der Gesichtsausdruck bezeugen es.

    @ Liane Bednarz
    Die Mehrheit der Medien teilt die Meinung der Bevölkerung nicht, hat aber auch inzwischen signifikante Probleme mit dem Absatz, jedenfalls in normalen Zeiten. In Zeiten wie diesen wie auch bei jedem Untergangsszenario sind sie ja wie Kriegsgewinnler.
    Aber definieren Sie doch mal „die Medien“. Es gibt sicher einige dort Tätige, die sagen würden: „Was ich sagen muss und was ich denke, sind zwei verschiedene Stiefel“.

    Dieser Medienmann erscheint mir ehrlicher und näher:
    „Ein arabischer Freund von mir betreibt eine Pizzeria. Bei ihm gibt es Pizza mit Schinken und Salami, Bier und billigen Wein. er erzählte mir, dass er von Fundamentalisten immer öfter die Aufforderung erhält, seine Speisekarte auf islamisch umzustellen und den Alkohol zu verbannen, sonst würde er mit Konsequenzen rechnen müssen.

    Da wusste ich, ich bin im Begriff, mein Deutschland zu verlieren.

    Ich kam als Fremder nach Deutschland, es nahm mich mit aller seiner Kraft auf. Heute kommt Deutschland fremd zu mir und ich weine Bluttränen, weil ich es nicht schützen kann.

    Beim letzten Telefonat mit meinem Einbürgerungsbeamten sagte ich dieses Mal “Fischers Fritz fischt frische Fische, frische Fische fischt Fischers Fritz NICHT mehr”. Er stimmte resigniert zu.

    Ich bin mit 57 nicht mehr jung aber Ihr, meine Kinder, rettet Deutschland, und das ist ein humanistischer und kein chauvinistischer Aufruf. Stoppt den Siegeszug der Barbarei. Sagt Merkel und der gesamten politischen Elite, den Grünen, den Medien, der Gerichtsbarkeit und allen, dass Ihr entscheidet, wer zu Euch kommt und wer nicht, denn das ist Euer legitimes Selbstbestimmungsrecht als Volk. Erinnert Cem Özdemir daran, dass ich nicht den Film “Cem Özdemir, der Spätzletürke” gemacht hätte, wenn ich gewusst hätte, dass er über die Köpfe der Menschen hier entscheidet, wer oder was zu Deutschland gehört.

    Und vergesst nicht, mir mein altes Deutschland wiederzugeben, auch, wenn ich nicht mehr da bin.“
    http://www.achgut.com/dadgdx/i.....hers_fritz

  3. avatar

    Es ist völlig fernliegend, von einer „Meinungsdiktatur“ zu sprechen uns so unsere liberale pluralistische Gesellschaft mit einer Diktatur zu verähnlichen. Sie müssen einfach akzeptieren, dass die Mehrhheit der Medien Ihre Sichtweise nicht teilt.

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    Glücklicherweise sind sie „nur“ Anwältin, Frau Bednartz, und kein Richter! Wer wie Sie so voll auf der Linie des derzeit herrschenden und durch sämtliche Medien vervielfältigten Meinungszwangs liegt, kann nur versuchen zu „missionieren“ bzw. Plaketten zu verteilen, und das nenne ich faschistoid.
    Exakt durch diese Meinungsdiktatur ist es nicht mehr möglich, das, was Aversion und Aggression hervorruft, bewußt zu machen und zu artikulieren – die Herkünfte zu finden. Aber stattdessen spielen Sie die Brave, Gute, Vernünftige, Aufgeklärte und Überlegene, wie die Einser-Schüler in der Schule, die in ihrer Übereinstimmung mit dem Lehrer gelobt werden wollen. SIE müssten sich schämen! Denn solche wie Sie verhindern die Meinungsbildung und verstärken die Aggression!

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