Es hat angesichts der nunmehr seit mindestens fünf Jahren sich hinziehenden Krise Europas nicht an höhnischen Stimmen gefehlt, die mich fragen, ob ich immer noch dazu stehe, Europa als „Imperium der Zukunft“ zu bezeichnen, wie ich es in einem 2007 erschienenen Buch tat.
Imperium? Auf alle Fälle. Das beweisen die Krisen in Griechenland, der Ukraine und dem Mittelmeer wohl zur Genüge.
Zukunft? Nun, da wird’s schwieriger.
Am 18. 06. 2015 stellte Papst Franziskus in Rom seine Ökologie-Enzyklika vor. Sie trägt den melodisch klingenden Titel „Laudato Si“. Damit erinnert der Papst an sein großes Vorbild, den Heiligen Franziskus von Assisi, der in seinem Lobgesang „Laudato si‚, mi‘ Signore“ (Gelobt seist du, mein Herr), den Schöpfer der Welt gepriesen hatte. In seiner „Regierungsklärung“ kritisiert der Papst all das, was das grünbewegte Herz schlecht finden muss: die (vom Menschen gemachte) Klimaveränderung, die Zunahme von Naturkatastrophen, Bodenverwüstung und Wassermangel, blinden Wachstumsglauben, Technik-Vergötterung, die Verirrungen der Humangenetik usw. Dass in Papst Franziskus´ Gefolge der Chef des „Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung“ (PIK), Hans Joachim Schellnhuber, auftrat, lässt nichts Gutes ahnen. Denn dieses Institut ist das Zentralkomitee des grünen Alarmismus. Das PIK fiel in der Vergangenheit schon mehrfach dadurch auf, dass es Horrorszenarien in Umlauf setzte, die sich später als „falsch berechnet“ herausstellten. Seriöse Wissenschaftler fassen die Expertise des PIK seither nur noch mit den Fingerspitzen an. Weiterlesen
Die neue Enzyklika des Papstes, „Laudato si’“, scheint auf viel Zustimmung zu stoßen. Ich habe sie gelesen, und ich kann in dieses Lob nicht einstimmen. Sie ist ein Dokument, das vor allem die Verantwortung der Kirche – und anderer Religionen – für Armut und Umweltschäden vertuschen soll. Sie ist ein Dokument, das explizit die wichtigste Hoffnung der Armen und der Umwelt – nämlich Wirtschaftswachstum – verteufelt. Kein Wort verliert diese Enzyklika zum notwendigen Zusammenhang zwischen Demokratie, Entwicklung und Menschenwürde. Sie verrät die tiefe Verwurzelung des argentinischen Papstes in der Gedankenwelt südamerikanischen Antiimperialismus und insbesondere des Peronismus.
Sprache hat die Eigentümlichkeit, dass man mit ihr Sachverhalte griffig verkürzen, sie gleichzeitig aber auch verschleiern kann. In der deutschen Griechenland-Debatte ist häufig davon die Rede, dass „wir“ verpflichtet seien, „die Griechen“ zu retten. Die Frage drängt sich auf: Wer ist mit „wir“ gemeint? Und: Retten wir tatsächlich „die“ Griechen, also „alle“ Einwohner dieses schönen, traditionsreichen Landes? Weiterlesen
Im kommenden Monat jährt sich zum 20. Mal das Massaker von Srebrenica. Ich habe den Ort vor einigen Tagen besucht – und zu meiner Überraschung festgestellt, dass die ehemals hauptsächlich von Muslimen bewohnte Stadt heute in der Republika Srpska liegt, dem serbischen Autonomiegebiet Bosniens, und serbisch-orthodox geprägt ist. Das ist eigentlich „logisch“ gemäß der perversen Logik der „ethnischen“ – sprich religiösen – Säuberung. Srebrenica war bis 1995 eine muslimische Enklave innerhalb einer mehrheitlich serbisch-orthodoxen Region, die ja auch unmittelbar an der Grenze zu Serbien liegt. Aber ich hatte mir naiverweiser vorgestellt, dass die Vereinten Nationen, die damals in den Konflikt eingegriffen hatten, um den multireligiösen Charakter Bosniens zu erhalten, nicht stillschweigend die Resultate der Säuberungspolitik akzeptieren würden.
Genau das aber ist geschehen.
Der Besuch des ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi am 3. 6. 2015 in Berlin sorgte schon im Vorfeld für Wirbel. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte demonstrativ das geplante Gespräch ab, weil er in den zuletzt von ägyptischen Gerichten verhängten 500 Todesurteilen eine schwere Menschenrechtsverletzung sah. Anstatt mit Sisi darüber zu diskutieren, zog sich Lammert lieber in den moralischen Schmollwinkel zurück. Man darf gespannt sein, ob er künftig Putin die Hand schütteln wird, der durch seine Aggression in der Ostukraine für 6000 Tote verantwortlich ist. Oder dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, der für 2400 hingerichtete Menschen pro Jahr verantwortlich ist (Zahl von 2013). Weiterlesen
Teil 2 (und Schluss)
Ein Argument wird immer bemüht, wenn es darum geht, eine verstärkte Einwanderung zu rechtfertigen. Die Migranten seien in der Regel besonders motiviert, im Leben voranzukommen. Das sei für die Aufnahmeländer unter ökonomischen Gesichtspunkten ein Gewinn. Paul Collier hat in seinem schon erwähnten Buch „Exodus. Warum wir Einwanderung neu regeln müssen“ (2014) diesem Argument einen zweifelhaften moralischen Wert zugesprochen: „Ein Talenttransfer von armen in reiche Gesellschaften ist nicht unbedingt etwas, das weltweit gefeiert werden sollte.“ An konkreten Beispielen weist er nach, dass der Brain Drain der Durchsetzungsstarken und Risikofreudigen den Herkunftsländern einen schweren Entwicklungsschaden zufügt. In London gebe es mehr sudanesische Ärzte als im Sudan, in Paris mehr rumänische Ärzte als in Bukarest. Haiti erlitt, bedingt durch die räumliche Nähe zu den USA, einen extrem starken Aderlass, indem 85% der gebildeten Haitianer auswanderten. Dass mit dem verbleibenden Rest der Staat nicht zu modernisieren ist, liegt auf der Hand. Weiterlesen
Neukölln ist, so lange ich denken kann, immer der etwas andere Bezirk gewesen. Immer etwas prolliger, gefährlicher, ärmer und darum sozialdemokratischer als Kreuzberg, wo die Grünen nach wie vor den Ton angeben. Langsam wird das anders. Und ich weiß nicht, ob ich das gut finde.
Teil 1
Die grausame Flüchtlingskatastrophe mit Hunderten von Toten, die sich am 19. April 2015 im Mittelmeer vor der Küste Italiens ereignete, hat die europäische Öffentlichkeit aufgerüttelt. Und sie hat mit aller Deutlichkeit gezeigt, dass es Europa nicht gelingt, die Flüchtlingsfrage menschlich zu regeln. Gleichzeitig wird offenbar, dass Europa bisher dabei versagt hat, eine rationale Flüchtlingspolitik zu entwickeln, die das Migrationsproblem von den Ursachen her angeht, z.B. durch die Bekämpfung der Schleuserkriminalität und die Befriedung der Länder, aus denen die Flüchtlingsströme überwiegend kommen. Die Flüchtlingspolitik der Parteien in unserem Land bewegt sich zwischen Hilflosigkeit (Regierungskoalition), gefühligen Menschlichkeitsappellen (Opposition) und gehässiger Abwehr (Pegida, AfD). Der folgende Artikel, der sich in zwei Teile gliedert, beleuchtet das Problem von der sachlichen Seite her, indem er neuere Ergebnisse der Migrationsforschung in die Debatte einbezieht. Als Folie für die Argumentation dient dabei ein romantisches Verständnis von Migration, wie es vor allem von den Grünen und der Linken vertreten wird. Diese Auseinandersetzung erscheint angebracht, gelingt es doch vor allem den Grünen, mit ihrer „Barherziger-Samariter-Haltung“ („Lasst sie alle zu uns kommen!“) die politischen Kräfte, die das Problem rational lösen wollen, moralisch ins Unrecht zu setzen. Weiterlesen