Im politischen Betrieb Berlins köchelt zur Zeit eine Debatte, in der sich die Fronten auf höchst wunderliche Weise verkehrt haben. Es geht um das in der Bundeswehr verwendete Sturmgewehr G36 der Firma Heckler & Koch, dem unter Dauerbelastung Präzisionsmängel nachgesagt werden. Während die CDU, die man am ehesten mit der Bundeswehr in Verbindung bringt, den Ball flacht hält, kocht die Aufregung in den Parteien, denen man eher pazifistische Neigungen unterstellen kann, so richtig hoch. Die beiden verteidigungspolitischen Sprecher, Agnieszka Brugger (Grüne) und Jan van Aken (Die Linke) werfen den beiden mit dem G36-Problem befassten Verteidigungsministern Thomas de Maizière und Ursula von der Leyen vor, deutsche Soldaten mit mangelhaftem Kriegsgerät in Auslandseinsätze geschickt zu haben. Dem G36 wird in zwei unabhängigen Gutachten, die auf Praxistests basieren (Dauerfeuer in einer Gefechtssituation), nachgewiesen, dass es bei hohen Außentemperaturen und dann, wenn es durch Dauerfeuer heiß geschossen ist, nicht mehr präzise trifft. Wenn ein Gewehr nicht mehr optimal trifft, sterben weniger Menschen. Müsste man das nicht wünschen, wenn man wie die beiden Oppositionsparteien so sehr pazifistisch gestimmt ist? Weiterlesen

Seit zwei Jahren dürfen Kubaner unter strenger staatlicher Reglementierung kleine private Geschäfte betreiben: Cafés, Friseurläden, Pensionen, Gaststätten, Imbiss-Stände. Wie Pflanzen nach wochenlanger Dürre sprossen die privaten Initiativen ans Licht. Dem Erfindungsreichtum sind dabei keine Grenzen gesetzt: Ein Tisch mit zwei Stühlen auf dem Bürgersteig ergibt einen Maniküre-Salon, ein Brett vor dem Küchenfenster fungiert als Tresen für eine Garküche. Weiterlesen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchstreit hat bei der Abwägung zwischen der Neutralitätspflicht staatlicher Institutionen und der freien Glaubensausübung auch für Staatsbedienstete zugunsten der individuellen Freiheit der Lehrkraft entschieden. Die Reaktionen in der Öffentlichkeit waren, wie zu erwarten war, gemischt. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln Heinz Buschkowsky nannte das Urteil eine „Katastrophe“ und das Kopftuch ein „Besitzzeichen des Mannes“. Für die muslimische Journalistin Kübra Gümüsay hingegen ist das Kopftuch „Ausdruck ihrer Spiritualität“ und demzufolge unbedingt zu erlauben – auch auf dem Kopf einer Lehrerin. Die Soziologin Necla Kelek sieht in dem Urteil eine indirekte Ermunterung zum „Kopftuchzwang“. Die Journalistin Iris Radisch schrieb in einem Leitartikel der ZEIT ein flammendes Plädoyer gegen das Urteil der Richter: „Nicht mit mir!“. Weiterlesen