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Wer ist das Volk? Was ist ein Volk? Und überhaupt Palästina

Zu den rührigsten Vertretern der arabischen Sache im Nahen Osten gehört eine Dr. Gabi Weber aus Freiburg, von deren „Café Palestine“ auch ich als Medienvertreter immer wieder Erklärungen und Ankündigungen erhalte. So auch am Freitag letzter Woche. Read more

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Die Spardiktatur aus Berlin

Das ist eine schallende Ohrfeige für die Kanzlerin und ihr stur befolgtes europäisches restriktives Spardiktat. Urheber der Klatsche  sind indessen keine Rüpel und Rabauken von der Straße, sondern zwei hochangesehene ehemalige Spitzenpolitiker der SPD: Erhard Eppler und  Hans Jochen Vogel.

In der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung melden sie sich in höchster Sorge um den Bestand der Europäischen Union und auch des Euro zu Wort mit der Schlagzeile „Wenn uns die Europäische Union nicht um die Ohren fliegen soll, muss Deutschland ein Zeichen setzen“.

Parallel zu den Horrorzahlen vom europäischen Arbeitsmarkt mit mehr als 25 Prozent Arbeitslosen in Spanien und Griechenland und fast 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit auf der iberischen Halbinsel appellieren sie sorgenvoll an Berlin für eine Kursänderung in der dominanten deutschen Europapolitik. Read more

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Aus für Ulis Spielgeld: Das Kapital sorgt jetzt für die Moral

Man kriegt einen Mann aus dem Ghetto, aber niemals das Ghetto aus einem Mann. Man macht einen ballklugen Metzgerssohn zum Vorstand, aber er verliert den Geruch des Schlachthofs nicht. Das Depot mit „windfall profits“ füllen wie das gegnerische Tor mit Treffern wie den Schafsdarm mit Brät. Tragisch endet, wer als solcher Held nicht sieht, dass die Spiele der Großen nicht mehr die Rosstäuschereien der Kleinen sind.

Das ist der Moment, wo die Aufsteiger in die Gosse zurückfallen, der sie entronnen sind. Idol hin, Idol her, sie werden fallen gelassen, weil niemand mit ihnen durch das Blut des Schlachthofs waten möchte. Read more

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Neulich in Kreuzberg

Wie die meisten Großstadtbewohner kenne ich meine Stadt nicht wirklich. Mein alltägliches Leben spielt sich ab zwischen meinem Wohnquartier im gutbürgerlichen Südwesten der Stadt, meinem Arbeitsplatz an der Grenze Kreuzberg und Mitte, der Wohnung meiner Tochter in der Nähe des Kottbusser Tors in Kreuzberg, und den diversen Kinos, Museen, Galerien, Cafés und Restaurants, hauptsächlich in Charlottenburg, Mitte und Kreuzberg, in denen ich einen Teil meiner Freizeit verbringe. (Und natürlich dem Gartencenter um die Ecke.)

Selten verirre ich mich in Neubau-Bezirke wie Marzahn oder Hellersdorf im Osten; in die Gropiusstadt oder das Märkische Viertel im Westen. Read more

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Alles auf Anfang: Wie die SPD den Umschwung noch schaffen kann

Nein, es wird nichts mehr werden mit der Kanzlerschaft des Peer Steinbrück.  Zu fremd sind sich Wahlvolk und Kandidat seit Steinbrücks  Ausrufung  zum Kandidaten der SPD geblieben. Viel hat der Kandidat  seither falsch gemacht.

Vor allem hat ihm seine lose Zunge  manchen Streich gespielt: vom Pinot Grigio – Dünkel  über  das zu niedrige Kanzlergehalt  bis zur Geschlechtertrennung beim Schulsport. Stets hat er den richtigen Ton vermissen lassen oder  Debatten losgetreten, die ihm in seiner  Kanzlerambition eher schaden als nützen.  Die SPD-Führung hat ihren Kandidaten zusätzlich geschwächt, indem sie ihm den Slogan „Das Wir entscheidet“ aufs Auge gedrückt hat.  Read more

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Als die Quote begann: gegen den Mythos von der Frau als besserem Menschen

Eine große Frau trat ab. Die Bilder vom Staatsbegräbnis der ehemaligen Premierministerin des Vereinigten Königreiches gingen in der letzten Woche um die Welt. Alles war dort, was jemals Rang und Namen hatte. Margaret Thatcher, die erste Frau dauerhaft an der Spitze einer europäischen Nation, erhielt die letzte Ehrenbezeugung. Über ein Jahrzehnt hatte sie schon in den achtziger Jahren gezeigt, dass auch Mutti es kann.

Aber stand irgendwo unter den pathetischen Szenen aus London ihr Name? Margaret Hilda Roberts,Tochter eines Frömmlers und Gemischtwarenhändlers aus einer piefigen Kleinstadt, studierte Naturwissenschaftlerin, spätere Baroness Thatcher of Kesteven, wurde nicht genannt. Es war nur von der Eisernen Lady die Rede. Und die Welt wusste, wer gemeint war. Das ist mehr als erstaunlich. Der politische Mythos ersetzt die Person. Eine Frau macht Geschichte. Read more

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Die Sozialdemokraten und Europa

Die SPD hat  nun ihr Regierungsprogramm für die Jahre 2013 bis 2017 vorgelegt. Man könnte darüber mit einem Achselzucken vorübergehen, da es nach der Bundestagswahl im Herbst vermutlich eine Große Koalition unter Angela Merkels Führung geben wird, in der die SPD als Juniorpartner brav die Merkel’sche Politik des Stocherns im Nebel – „Fahren auf Sicht“ nennt sie es – mitträgt.

Andererseits zeigt das Programm, wie jedes Parteiprogramm, wes Geistes Kind diejenigen sind, die es verabschiedet haben. Und in so fern verdient es Beachtung. Read more

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Das WIRR entscheidet

 

Keine Wechselstimmung im Lande. Die Stimme des Volkes ist nicht zu vernehmen, weil es nichts zu sagen gibt. Der Bauch grummelt nur leicht. Und dann knurrt er wohlig: Irgendwie macht die Merkel das gar nicht so schlecht. Na gut, die Bubis in der FDP; aber wer bekennt sich noch zur FDP? Liberale wählen eh längst grün. Und sollten die Sozis eine gute Idee haben, kann man sicher sein, dass die neue Union die klaut.

Der Merkelsche Politikstil heißt Wunschkonzert: „Gib Zeichen, wir weichen!“ Eigentlich wollte sie früher das eine, aber zur Not macht sie auch das andere. Siehe Energiewende. Was also wird kommen? Schwarz-grün. Durchwurschteln als Königsweg. Read more

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Obamas Sexismus

Ja, es gibt wichtigere Dinge: Nordkorea, der Iran, die Desintegration Europas, der islamische Radikalismus und meinetwegen die Frage, ob ausgerechnet Journalisten aus einem Land, in dem die Pressefreiheit nur dem Namen nach existiert, so einen Tanz aufführen sollten, weil sie nicht einer vermutlich auf weite Strecken langweiligen Gerichtsverhandlung beiwohnen dürfen.

Trotzdem.

US-Präsident Barack Obama hat in Amerika einen Mini-Shitstorm geerntet, weil er über die Justizministerin von Kalifornien gesagt hat, sie sei „the best-looking attorney general in the country“. (Man kann das schwer übersetzen, weil die Amtsbezeichnung „attorney general“ im Englischen geschlechtsneutral ist. Auf Deutsch klingt das noch sexistischer als im Original.) Read more

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Der Euro: Wunsch und Wirklichkeit

Die Einführung des Euro als Zahlungsmittel in 17 europäischen Ländern im Jahre 2002 war ein politischer Akt. Helmut Kohl löste  durch die Zustimmung zum Euro ein Versprechen ein, das er im Jahre 1990 dem damaligen französischen Präsidenten Francois Mitterand gegeben hatte.

Dieser hatte seine Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands davon abhängig gemacht, dass in der EU eine „Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion“ stattfindet. Durch den Vertrag von Maastricht wurde sie  1992 in Angriff genommen. Frankreich erhoffte sich durch die gemeinsame Währung, die wirtschaftliche Stärke des wiedervereinigten Deutschland  bändigen zu  können, indem es in den Entscheidungsprozess der 17 Euro-Länder eingebunden wird. Bei Helmut Kohl  schwang das Gefühl mit, Deutschlands historische Schuld, die es durch die  monströsen Verbrechen der Nazis auf sich geladen hatte, durch das Aufgehen in der Währungsgemeinschaft teilweise wieder gut machen zu  können. Beide Erwägungen waren ehrenwert und vom nationalen Standpunkt aus legitim. Sie waren jedoch rein politisch motiviert und hatten mit wirtschaftlichem Sachverstand wenig zu tun.  Read more

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