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Strom: die neue Neiddebatte

Dass die großen Gewinner der bisherigen Energiepolitik – die Strommonopole, die Deutschland unter sich aufgeteilt haben – gegen eine Wende anrennen würden, war klar.

Neuerdings haben deren Ideologen ein neues Agitationsmittel gefunden. Sie mobilisieren den Sozialneid.

Beispielhaft wird das vorgeführt etwa von einem gewissen Günter Ederer, der seit Jahrzehnten davon lebt, Deutschland den Untergang zu prophezeien. Read more

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Pressefreiheit auf bayrisch

Der Seehofer Horst ist, man weiss es nun, ein Tölpel. FJS konnte noch, wovon die heutigen Herren Bayerns nur träumen. Im Münchner Königshof kommt der Weinkellner ins Plaudern. Der Zufall hat mich an den Lieblingstisch von Franz Josef Strauss gesetzt; ich blicke aus dem grottenhässlichen Betonklotz auf den Stachus, der Raum in bayrischem Bauernhauskitsch, Service und Küche sehr ordentlich, hier isst altes Geld. Am Nachbartisch tafeln amerikanische Politikberater aus der Clinton-Ära. Read more

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„Mali-ziöses“ Unterfangen

Dieser Kalauer sei mir erlaubt: Bundeswehrbeteiligung am Mali-Konlfikt, das ist in der Tat ein „maliziöses“ Unterfangen. Hat die deutsche Politik im Allgemeinen und die Kanzlerin im Besonderen denn aus dem Afghanistan-Desaster überhaupt nichts gelernt? Müssen wir jetzt auch schon unsere Sicherheit in der Wüste Afrikas „verteidigen“? Read more

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Eurovisionen

Hat Peer Steinbrück mein Buch „Imperium der Zukunft“ gelesen? Man könnte es fast glauben, wenn er im Gespräch mit Thomas Schmid auf der Frankfurter Buchmesse davon sprach, dass „sich die Kommission und die europäischen Institutionen zunehmend – fast ein bisschen imperial – Zuständigkeiten anmaßen“, die ihnen nicht zustehen. (Die Welt, 16. Oktober 2012, S.7, auch online abrufbar unter www.welt.de/europa).

Wie sehr die Europäische Kommission Züge einer imperialen Behörde annimmt, wurde wenige Tage später klar, als der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble vorschlug, dem Währungskommissar das Recht zu geben, die nationalen Haushalte der Euro-Länder zu überwachen und ggf. Regierungen zu zwingen, sie gemäß europäischer Richtlinien und Vereinbarungen zu ändern, bevor sie den nationalen Parlamenten zugeleitet werden – ein Vorstoß, der unmittelbar vor dem Europagipfel ausdrücklich von Kanzlerin Angela Merkel gebilligt wurde. Read more

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Hoch mit der Hürde! Warum die Splitterparteien nicht in die Parlamente gehören.

Die Fünf-Prozent-Hürde verhindert, dass im Parlament eine ganze Horde von Splitterparteien sitzt und niemand mehr das Chaos in den Griff kriegt. Das ist gut für die Demokratie. Die Hürde sollte auf zehn Prozent aufgestockt werden. Das ist noch viel besser für die Demokratie.

Nur wer mindestens 10% der Wähler auf sich vereinen kann, sollte im Bundestag Sitz und Stimme kriegen. Ein Mosaik aus lauter Splittergruppen ergibt ohnehin kein stimmiges Bild. Man kann mit einem Gewusel von Befindlichkeitsgruppen keine gescheite Politik machen. Read more

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Was Europa tun muss

Oft liest man in Kommentaren zur Euro-Krise die resignierte Botschaft, die Euro-Zone beruhe auf einem Irrtum, der nicht zu korrigieren sei, es sei denn, man ginge zu den nationalen Währungen zurück. Als Problem werden  immer die unterschiedlichen Mentalitäten der Völker angeführt, die eine Wirtschaft im Gleichklang nicht ermöglichten, von einer Anpassung der Südländer an deutsche Leistungsbereitschaft ganz zu schweigen.

Den Griechen wird Schlendrian und eine Mentalität der Staatsausbeutung unterstellt, die Italiener seien insgeheime Anarchisten,  Schlawiner, die das Dolce Vita lieben, aber die Arbeit nicht erfunden hätten. Read more

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Benedikt kritisiert das Konzil

Letzte Woche habe ich an dieser Stelle zu zeigen versucht, wie Joseph Ratzinger das Zweite Vatikanische Konzil entwertet, indem er es zu Unrecht ursächlich verantwortlich macht für die „Gärungen“ von 1968 und sogar für den Terrorismus, der auf das Scheitern von 68 folgte. Leider wurde hier darüber wenig, dafür 68 und die 68er viel diskutiert.

Nun liegt eine aktuelle Stellungnahme des Papstes zum Konzil vor.  Sie ist lesenswert, weil Benedikt XVI im Kern sagt,  dass die zwei zentralen Dokumente des Konzils fehlerhaft waren. Read more

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Der schlechte Witz von Oslo

Diese Verleihung des Friedensnobelpreises ist ein schlechter Witz. Und die Begründung erst recht. So, so – die EU hat also 60 Jahre lang zum Frieden in Europa „beigetragen“.  Klar, Oslo liegt in einem Land, das nicht einmal EU-Mitglied ist. Aber muss das dort ansässige Preiskomitee eine solch Welt- und Europafremde „Seligsprechung“ zelebrieren?

Entweder ist dort eine schräge Formation von Polit-Humoristen oder naiven Gutmenschen eingezogen oder aber man wollte endlich einmal aller Welt mit einem ironischen Schachzug vorführen, was diese aktuelle EU wirklich ist. Read more

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Die Wende der Energiewende? Das ist sie wieder, die DDR!

Politik soll sinnvoll wirken, selbst dort, wo schlichte Willkür und blanker Irrsinn herrschen, versucht sie den Eindruck zu erwecken, sie folge irgendeiner höheren Logik. Politik will konzise und konsistent erscheinen, als Sachlogik ohne Alternative. Das ist in einer endlosen Folge von Ausreden und Verdrehungen die größte aller Lügen, die Lebenslüge einer machterhaltenden Demokratie.

Nichts ist alternativlos. Nichts ist zweifelsfrei. Read more

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Stromsparen allein reicht nicht

Bis zu 60 Euro zusätzlich wird die Förderung der Erneuerbaren Energien eine durchschnittliche Familie im nächsten Jahr kosten. Um den Schock zu mildern, hat Umweltminister Altmaier nun angekündigt, die Förderung umzubauen. Vor der Bundestagswahl aber wird das nichts mehr: Union und FDP sind zerstritten. Und einer der größten Kostentreiber ist die Regierung selbst. Read more

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