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Piraten: Nicht Freiheit wovon, sondern Freiheit wozu?

Die Piraten wollen von einer außerparlamentarischen Bürgerinitiative zu einer ernst zu nehmenden Partei werden. Das wird ein weiter Weg. Ich treffe bei der Jubiläumsfeier des Medienmagazins ZAPP einen prominenten Piraten, Rechtsanwalt in Münster, der mir, dem analogen älteren Herrn, die digitale Welt der Nerds erklärt.

Er ist sichtbar stolz auf einen Satz  folgenden Wortlauts, gesprochen auf einem der Parteitage: „Wir haben dort vorne einen Shitstorm-Kristallisationspunkt aufgestellt.“ Diesen Satz übersetzt er mir mit: „Redner begeben sich bitte an das Saalmikrofon.“ Das nennt er, sichtlich stolz, die nerdige Sprache der Piraten. Mir erscheint sie ein wenig pubertär, wie alle Jugend-Jargons.

Es geht rhetorisch zu wie bei Astrid Lindgrens Kalle Blomquist, dessen Clique sich vor Stolz auf ihre Geheimsprache nicht lassen konnte. Read more

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Keine Angst vor Gentrifizierung!

Wenn man in den  Berliner Szene-Vierteln   Prenzlauer Berg oder Friedrichshain durch die Straßen flaniert, kann man an die Hausfassaden  geschmierte Parolen lesen, die  eine bestimmte Gruppe von  Zuzüglern aufs Korn nehmen: „Verpisst euch, Schwaben!“ oder: „Nach Stuttgart 600 km!“.

Was hat den Angehörigen dieses doch so tüchtigen Volksstammes den Zorn der einheimischen Berliner zugezogen? Unter den Alt-Bewohnern  der Stadtquartiere geht die Angst um, sie könnten durch die zugezogenen Schwaben, die sie zu den „Besserverdienenden“ zählen, verdrängt werden. Die Reichen aus Deutschlands Süden kaufen Eigentumswohnungen, manchmal auch ganze Häuser, die sie dann aufwändig   ökologisch korrekt sanieren. Read more

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Artikel 6 GG darf nicht beschnitten werden

In der Auseinandersetzung um die Beschneidung von muslimischen und jüdischen Jungen hat der Bundestag mit überwältigender Mehrheit sich selbst aufgefordert, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu erlassen. Dabei existiert sie schon. Und zwar in Gestalt des Artikels Sechs im Grundgesetz.

Der Jurist Reinhard Merkel hat in der „Süddeutschen“ vom Samstag erklärt: „Dem schärferen Blick wird auf Dauer nicht verborgen bleiben, was die angekündigte Regelung … ist: ein jüdisch-muslimisches Sonderrecht. Das bezeichnet einen Sündenfall des Rechtsstaats.“ Starke Worte. Und blanker Unsinn. Read more

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Friedensnobelpreis für Jens Stoltenberg

Nicht Barack Obama sollte den Friedensnobelpreis erhalten, sondern Jens Stoltenberg. Mein amerikanischer Freund sieht das anders. Er findet die Ermordung des Terroristen Osama bin Laden, des Verantwortlichen für  9/11, im Mai letzten Jahres durch ein amerikanisches Killerkommando so großartig, dass er Obama noch mal zum Präsidenten wählen will. Das habe den Weltfrieden gesichert. Man sollte ihn in Oslo ehren.

Unstrittig, dass Al Qaida eine Terrororganisation ist, zweifelsfrei, dass dieser Mann ein Massenmörder war. Die Weltmacht USA hat sich unter Obamas Vorgänger das Recht genommen, diese Feinde zu liquidieren, ungeachtet des Aufenthaltsortes, ungeachtet des Kriegsrechtes, ungeachtet der Rechtssysteme. Dead or life, shoot first, argue later. Das Foto von Obama und seinem Stab aus dem War Room der US-Regierung, ein Meisterwerk der Propaganda, bleibt in Erinnerung.

Ich erzähle meinem amerikanischen Freund Doug, einem Meinungsforscher der eigentlich nachdenklichen Sorte, von Jens Stoltenberg, von einem europäischen Mann meiner Generation und meiner Weltsicht. Read more

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Aufklärung und Antisemitismus

Mein Freund und Kollege Hannes Stein hat vor einiger Zeit einen grandiosen Essay über den Antisemitismus einiger Aufklärer und einiger anderer sich als fortschrittlich empfindender Menschen – vom Fabier H.G. Wells über die Bolschewisten und Nationalsozialisten bis hin zum geistreichen und tapferen „Contrarian“ Christopher Hitchens – geschrieben:
Seine Beobachtungen sind leider richtig. Read more
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Schlag den Obama

Es klingt zynisch, Mit 30 Tagen Krieg und 500 toten Landsleuten rechnet Israels scheidender Zivilschutzminister Matan Vilnai, sollte es zu einem gewaltsamen Konflikt mit dem Erzfeind Iran kommen. Für Vilnai ein kalkulierbares Risiko. Zumal der Gegner über große militärische Schlagkraft verfügt. Folglich gebe es keinen Anlass zur Hysterie, wenn Teheran nach einen israelischen Angriff auf vermutete Atomanlagen Vergeltung üben würde. Also alles gut vorbereiten, etwa ein Raketenwarnsystem per SMS installieren – und schon wird die Sache mit dem Krieg für den jüdischen Staat recht überschaubar. Read more

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Doppelkopf: eine politische Missgeburt, die zu uns passt

Der preußische Adler hat zwei Köpfe auf seinem gefiederten Rumpf. Diese politische Missgeburt passt zu uns, einem immer noch schizophrenen Land. Wappentiere mögen auf den ersten Blick eigenartig sein, sie sind immer typisch. Stichwort: Nationalcharakter. Wir wollen Politiker nicht nur als Gewählte sehen, sie müssen auch noch gesalbt sein. Dieses Land (eigentlich eine Häuptlingskultur) hat als Nation nie nur Könige erkoren, sie sollten immer auch Kaiser von Gottes Gnaden sein.

Beim Abendessen im Berliner „Grill Royal“ empört sich der Nachbartisch über das Kandidatengerangel in der SPD, Troika genannt. Dann schweift die Politikerverachtung zu den Grünen, die gar vier KandidatInnen hätten. Und der ältere Herr sagt der jungen Dame: „Weil sie alle nichts taugen. Da braucht es dann drei oder vier.“ Man schwärmt von Strauß und Kohl und dem alten Bismarck, und ich gehe, bevor die Gesellschaft noch entdeckt, dass sie Hitler ausgelassen hat. Read more

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Hartz IV – besser, als allgemein behauptet

Na, mal sehen, was passiert, wenn ich mich hier als Befürworterin der Hartz-IV-Reformen oute. Wird mein Mailfach wieder mit Beschimpfungen überquellen? Zu den Zeiten der Montagsdemonstrationen war das so. Wer damals Hartz IV verteidigte, galt als übler Neoliberaler ohne jegliches Herz.

Auch heute, zehn Jahre nach ihrer Präsentation, sind die Hartz-Reformen in Deutschland keineswegs beliebt. Doch dass sie den Arbeitsmarkt soweit flexibilisiert haben, dass heute Reformer aus der ganzen Welt zum Anschauungsunterricht nach Deutschland kommen, dürfte inzwischen unbestritten sein.  Und genau diese Flexibilität war es, die Deutschland deutlich besser durch die Finanzkrisen der vergangenen Jahre gebracht hat als viele andere Länder. Read more

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Die SPD und die Freiheit

 Befragte man sozialdemokratische Funktionäre, welchen gesellschaftlichen Wert sie am höchsten schätzen, würden sie ohne zu zögern der  sozialen Gerechtigkeit den Vorzug geben.  Die Freiheit steht bei ihnen nicht so hoch im Kurs. Diese Priorität führt zu einer zwiespältigen Haltung  gegenüber Diktatoren.

Legendär wurde der Spruch des letzten sozialdemokratischen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, bei Wladimir Putin handele es sich um einen „lupenreinen Demokraten“. Die SPD als Partei hat dieser fatalen Fehleinschätzung nie widersprochen. Read more

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Religionskritik und Menschenrechtsfundamentalismus

Die Diskussion um die religiös verordnete Beschneidung will und will nicht verstummen. Nicht, wie manche vermuten, in erster Linie wegen eines voyeuristischen Impulses des Publikums, das selbst kaum davon betroffen ist. Und auch nicht, wie oft unterstellt wird, wegen eines latenten Antisemitismus, oder wegen Islamophobie, obwohl, wie ich zu zeigen versucht habe, auch dieses meist zusammen auftretende Motiv hier und da eine Rolle spielt.

Sondern vor allem, weil viele Diskussionen, die in den letzten  Jahren hierzulande und anderswo über das Verhältnis des säkularen und demokratischen Staats zur Religion – meistens anhand des Themas Islam – geführt worden sind, sich in dieser Frage zuspitzen. So ist den Befürwortern der Beschneidung das Buch des früheren FAZ-Feuilletonchefs Patrick Bahners, „Die Panikmacher“ zu empfehlen, wo – vom Standpunkt eines Katholiken, der den „Kulturkampf“ Bismarcks nicht vergessen hat – am klarsten herausgearbeitet wird, dass sich die Argumente der von ihm zitierten Islamkritiker auch gegen andere Religionen richten könnten. Read more

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