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Merkel oder die Kunst der Eisernen Lady

„I want my money back“, Ich will mein Geld zurück, war die Kampflosung, mit der die britische Premierministerin Margaret Thatcher vor Jahrzehnten in die Schlacht gegen  die Europäische Union zog. „Keine Eurobonds, solange ich lebe“ platzte es aus Angela Merkel heraus, als sie die FDP-Fraktion im Bundestag besuchte. In Minutenschnelle wurde der Satz verbreitet. Seitdem gilt auch Merkel  als „eisern“, zumindest ein bisschen.

Doch diese Zuschreibung war seitens einer daran interessierten Öffentlichkeit wohl mehr Hoffnung als Realität. Denn eisern war auf dem nächtlichen Gipfel allenfalls Mario Monti, der italienische Premier. Read more

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Düstere Nachrichten aus dem Keller der Gesellschaft

Die Präsentation des  nationalen   Bildungsberichtes, den die Kultusministerkonferenz (KMK) und das Bundesbildungsministerium   alle zwei Jahre vorstellen, ging dieses Jahr recht geräuschlos über die Bühne. Für einen kurzen Aufreger im politischen Berlin sorgte lediglich der verklausulierte Hinweis darauf, dass das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld nicht hilfreich sei, weil es dazu führe könne, dass Kinder  die frühen Bildungsangebote in der Kita nicht annehmen.

In der Kita betreute Kinder – so der Befund des Berichts – starten  besser  in der Schule,  weil sie in der Kommunikation  mit anderen Kindern  ihr Deutsch verbessern. Der in den letzten Jahren verstärkt erfolgte  Ausbau der Kinderbetreuung ist   einer der Hauptgründe für das allgemein gestiegene Bildungsniveau unserer Schüler. Eine positive Zahl belegt dies: Zwischen 2006 und 2010  verringerte sich die Zahl der Schulabbrecher  pro Jahrgang von 8 %  auf 6,5 %. Read more

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Warum der Euro scheitern wird

Der Euro scheitert an seinen eigenen Widersprüchen. Wenn nicht jetzt, dann später

1. Es ist ein Gemeinplatz zu sagen der Euro sei kein ökonomisches, sondern ein politisches Projekt gewesen. Diese Aussage ist nicht deshalb falsch, weil sie ein Gemeinplatz ist, aber sie bedarf der Ergänzung.

2. Ursprünglich sollte die politische Union der wirtschaftlichen Union Europas vorausgehen – oder ihr zumindest schnell folgen. Das war die Position der Bundesregierung und der Bundesbank, der Wirtschaft und der Politik, bis Anfang der 1990er Jahre. Aus welchen Gründen auch immer: Helmut Kohl gab diese Position auf. Read more

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Ägypten oder: Alle Macht geht vom Militär aus

Es ist vollbracht. Ägypten hat einen neuen Präsidenten. Endlich ein Schritt in Richtung Demokratie, endlich ein Signal der Freiheit. Das Volk hat sich für einen Muslimbruder und gegen den Repräsentanten des untergegangenen Mubarak-Regimes entschieden, auch wenn das Ergebnis sehr knapp ausgefallen ist. Und der Oberste Militärrat lässt den Islamisten Mohamed Mursi gewähren. So scheint es.

Doch der Schein trügt. Die Armee ist offenkundig nicht gewillt, auf ihre Macht zu verzichten. Unlängst löste die Junta das Parlament auf, sicherte sich das Recht, Zivilisten zu verhaften. Sogar Gesetze können die führenden Generäle erlassen. Alle Macht geht von den Soldaten aus – echte Demokratie sieht anders aus. Um Ägyptens Zukunft ist es derzeit schlecht bestellt. Vielleicht sogar schlechter denn je. Read more

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Eurodemokratur

Die Verfassungsfeinde sind unter uns. Nein, schlimmer: Sie vertreten uns, werden als Volksvertreter faktisch zu Volksverrätern.

Gewiss, dieses Horrorszenario mag übertrieben, ja vielleicht auch völlig hysterisch klingen. Doch, leider ist es eine ziemlich zutreffende Beschreibung unserer momentanen Verfassungswirklichkeit. Nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht hat mit einer schallenden Ohrfeige für unsere leichtfertigen und leichtfüßigen Europatraumtänzer wie Regierung und Opposition in Sachen Fiskalpakt und das Junktim mit einer möglichen Finanztransaktionsteuer die nötige Notbremse ge- und dem unterschriftsbereiten Bundespräsidenten den Füller entzogen. Ganz nebenbei, es ja nicht das erste Mal, dass unsere Grundgesetzbeschützer in Karlsruhe den politischen Akteuren auf die Finger klopfen. Zu recht, wie ich meine. Read more

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Führen ohne Führer

Merkel als Roboter. Madame No. Eine eiserne Lady. Merkel mit Hakenkreuz. Mutti als Monster. Alles Trugbilder. Dieses Land trudelt, Europa trudelt. Mitten in der Finanz- und Währungskrise brauchen wir ziemlich sicher mehr Führung. Aber brauchen wir einen Führer? Wieder einen Führer?

Der Begriff des Führers ist seit Adolf Hitler diskreditiert. In der Wirtschaft weicht man dem Unwort aus, indem man von „leadership“ spricht. Eine Notlüge, denn man meint schon einen Diktator, wenn auch auf Zeit. Es ist nicht die Historie, sondern der Zeitgeist, der uns begrifflich so eiern lässt. Read more

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Gesicht zeigen! Wider die Kultur des Anonymen im Netz

Vor einem Jahr veröffentlichte ich in der „Welt am Sonntag“ einen harmlosen Artikel über die Stuttgarter Wutbürger, die den geplanten unterirdischen Bahnhof zum Teil mit rabiaten   Mitteln bekämpften. Ich riet ihnen zu mehr Gelassenheit und legte  ihnen als Vorbild ihren schwäbischen Landsmann, Dichter und Pfarrer Eduard Mörike („Doch in der Mitten / Liegt holdes Bescheiden“) ans Herz.

Es gab die üblichen Leserbriefe, die in der Printausgabe der Zeitung abgedruckt wurden.  Pro und Kontra, schön ausgewogen, argumentativ und gemäßigt  im Ton. Ganz anders in den Kommentareinträgen der Online-Ausgabe. Die Spalten quollen über vor Hasstiraden, wüsten Beschimpfungen. Ein Leser drohte mir Schläge an, sollte ich jemals wieder Stuttgarter Boden betreten. Read more

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Wider den demokratischen Totalitarismus

Als Joachim Gauck Bundespräsident wurde, gab es viele, die ihm vorwarfen, er „könne nur Freiheit“. Inzwischen fragen sich einige, ob er Freiheit kann. Wer seine Äußerungen seit der Wahl zusammennimmt, kann darin eine bedenkliche Umdeutung der Idee der Freiheit erkennen – weg von der Freiheit des Individuums, auch gegenüber dem demokratischen Staat, hin zur Formierung eines demokratischen Kollektivs oder einer kollektivistischen Demokratie, einer „formierten Gesellschaft“, wie sie dem späten Ludwig Erhard vorschwebte, bei der die „Freiheit“ vor allem definiert wird dadurch, was sie nicht ist oder nicht sein darf.

Die neueste Äußerung dieses Gauck’schen Missverständnisses von Freiheit war seine Rede beim Antrittsbesuch bei der Bundeswehr. Read more

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Am deutschen Wesen

Besser als die anderen. Wir vor den anderen. Das ist das Lied der Faschistentochter in Frankreich. Die deutsche Krankheit beim Franzmann. Am deutschen Wesen wollte historisch vor allem die politische Rechte, die Reaktion, die Nazis genesen.

Bemühen wir das kollektive Gedächtnis der Deutschen: Noch zu Zeiten meines Großvaters kannte man den Erbfeind. Es war der Franzose, und man hat sich mit ihm im Ersten Weltkrieg beschäftigen wollen. Noch zu Lebzeiten meines Vaters kannte man die Perfiden Albinos in Großbritannien, und man hat ihnen nächtens Bomber geschickt. Eine einzelne Rasse stand in Hitler-Deutschland mit perfider Perfektion gar zur vollständigen Vernichtung an.

Das ist Teil unserer Geschichte. Darum spreche ich über Nationalcharaktere weniger freimütig als meine englischen Freunden. Read more

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Die Migrantenkinder ermutigen!

Von Rainer Werner

Wenn die Schüler einer Gesamtschule in Duisburg, Bremen  oder Berlin für ein multiethnisches Fest  die Flaggen ihrer Herkunftsländer malen, kann es vorkommen, dass  anschließend über 100 Fahnen vom Dach des Schulgebäudes flattern.

Daran kann man ablesen: Die Schule ist ein außergewöhnlicher Ort multikultureller Begegnung, an dem sich jeden Tag  Schüler unterschiedlicher ethnischer Herkunft versammeln, um gemeinsam zu lernen.  Read more

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