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Wie Merkel für die Bundestagswahl 2013 plant

Dieser Coup ist typisch Merkel: Die CDU-Vorsitzende setzt eine Kommission aus beiden Flügeln ihrer Partei ein, um den Mindestlohn-Beschluss der Union zu kippen. Das Ziel: Den Sozialdemokraten ein wichtiges Mobilisierungselement für die Bundestagswahl 2013 aus der Hand zu nehmen und die Koalitionsfähigkeit wiederherzustellen.

Auch wenn es derzeit noch Ärger aus den wirtschaftsnahen CDU-Bereichen gibt, sieht alles danach aus, als ob die Aktion funktionieren würde. Damit hätte Angela Merkel erneut etwas zur Disposition gestellt, was viele als Kern-Identität der Christlich Demokratischen Union ansehen. Read more

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Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft namens Europa

Es ist vollbracht. Nach langem, äußerst zähem Ringen haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ein Maßnahmenpaket verständigt, das das schier Unmögliche doch noch möglich machen soll: das (wirtschaftliche) Überleben Griechenlands, des Euros, der Banken und der Union als solcher.

Zwar ist noch keineswegs ausgemacht, dass ein Schuldenschnitt für die Hellenen, der Ausbau des Rettungsschirms auf Billionengröße und die Rücklage-Pflicht für Finanzhäuser die Märkte und die Nerven der Bürger nachhaltig beruhigen können. Doch zumindest die Börsen reagierten erleichtert bis euphorisch. Der Dax schoss kurzzeitig richtig in die Höhe. Immerhin.

Angela Merkel wird solche Nachrichten mit großer Genugtuung registrieren. Zu Recht. Read more

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Ein Pfarrer fälscht die Geschichte

Stefan Hartmann ist Pfarrer in Bamberg und – obwohl er es anscheinend anders sieht – keine besonders wichtige Persönlichkeit innerhalb der katholischen Kirche.

Wenn ich dennoch auf eine seiner zahlreichen Veröffentlichungen eingehe, so deshalb, weil sie mir typisch scheint für eine Gedankenfigur, mit der insbesondere die theologischen Anhänger Joseph Ratzingers  die katholische Kirche von aller Mitschuld am Holocaust reinwaschen, ja die Kirche selbst zum potenziellen Opfer des Holocaust stilisieren, so wie es Ratzinger selbst bei seiner skandalösen Rede in Auschwitz getan hat: Read more

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Wenn deutsche Haushaltspolitiker in Brüssel als Geister mit am Tisch sitzen

Wir müssen ein neues Wort lernen: den Parlamentsvorbehalt. Was die einen als großen Sieg der Demokratie feiern, halten die anderen für den letzten Sargnagel in der aktuellen Euro-Krise: Kanzlerin Angela Merkel muss künftig den Haushaltsausschuss des Bundestages fragen, was sie für Deutschland in den EU-Krisengipfeln zusagen darf.

Zumindest dann, wenn es über schon Beschlossenes im Deutschen Bundestag hinausgeht. Deshalb auch der derzeitige Hickhack eines sich über sechs Tage hinziehendes Gipfeltreffens. Read more

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Tod eines Tyrannen

Es darf gejubelt werden: Nach übereinstimmenden Nachrichten weilt Muammar al-Gaddafi nicht mehr unter den Lebenden. Vermutlich erschossen von den Aufständischen in seiner Heimatstadt Sirt. „Wir verkünden der Welt, dass Gaddafi durch die Hände der Revolution getötet wurde“, erklärte ein Sprecher des Nationalen Übergangsrates.

Wahrlich ein historischer Moment. Mehr als vierzig Jahre lang hielt der libysche Diktator sein Land und die ganze Welt in Atem – mit von ihm in Auftrag gegebenem, von ihm finanziertem Terrorismus und zahlreichen öffentlichkeitswirksamen Eskapaden. Nun gehört der „Irre von Tripolis“ der Vergangenheit an. Und das ist wirklich eine gute Nachricht. Read more

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Occuypy Kinderzimmer

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Der verkackte Bahnhof taugt nicht mehr für Protest. Die anständigen Baden-Württemberger haben eine grüne Regierung gewählt. Gebaut wird der Bahnhof trotzdem. Geschenkt. Denn jetzt geht es ums große Ganze. Occupy! Nicht nur den Schlosspark, sondern den ganzen Planeten!

Der Wutbürger ist wieder am Start, er hat die da oben im Blick: in den Regierungen, in den Hochhäusern der Banken. Der Mob möchte ernst genommen werden und weiß dabei nicht, wie eigentlich alles besser gehen sollte. Read more

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Israels Deal mit der Hamas ist ein Fehler

Ist es richtig, den gekidnappten israelischen Soldaten Gilad Shalit gegen 1000 verurteilte arabische Terroristen auszutauschen? Ein Freund schickt mir folgende Argumentation gegen den Handel, die er in einem vor zehn Jahren erschienenen Buch über den Kampf gegen den Terrorismus gefunden hat. Read more

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Wie die Politik den Protest von Occupy Wallstreet okkupiert

Das passt ja ganz ausgezeichnet. Selten wurde eine neue Protestbewegung so schnell von der Politik annektiert wie Occupy Wallstreet. Er sei auch ganz empört über die Banken, ließ sich der designierte Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, am Wochenende zitieren.

Wenn sich am kommenden Wochenende die EU-Spitzen zu einem neuerlichen Griechenland-Krisentreffen zusammenfinden, dürfte dort erneut viel Verständnis für die Jugendlichen geäußert werden, die derzeit weltweit gegen die Macht der Banken demonstrieren. Read more

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Preis der Freiheit, Preis des Lebens

Terror zahlt sich aus. Und wie! Mehr als 1000 palästinensische Gefangene kommen frei, damit ein einziger israelischer Soldat nach fünf Jahren endlich zu seiner Familie zurückkehren kann. Darunter viele verurteilte Mörder, die nur eines im Sinn hatten: möglichst viele Juden zu töten.

Sie haben Blut vergossen – und es war ihnen ein Genuss. Jetzt werden sie ausgetauscht gegen einen jungen Mann, der vor mehr als fünf Jahren in den Gazastreifen verschleppt wurde und sich seitdem in Geiselhaft der Hamas befindet. Read more

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„Die Preise korrigieren!“

Ein Zwischenruf von Ernst Ulrich von Weizsäcker:

Die größte technische Innovationsgeschichte war die Industrielle Revolution: In 150 Jahren wurde die Arbeitsproduktivität etwa verzwanzigfacht. Das hat uns riesigen Wohlstand gebracht, allerdings auch Überkonsum stimuliert. Das heutige Problem heißt Klimastabilisierung und Ressourcenschonung. Die Antwort darauf könnte heißen: Verzwanzigfachung der Ressourcenproduktivität, mittelfristig vielleicht eine Verfünffachung. Read more

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