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Schwarz-Grün 2.0.

Die CDU ist am Sonntag mit einem blauen Auge davon gekommen. Die Farbe hat einen Namen: FDP. Die Liberalen haben sich aus der „Traumkoalition“ (Merkel) mit der Union verabschiedet. Dies allein an Fukushima festzumachen, greift zu kurz.

Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz lässt sich für die CDU nämlich durchaus sehen. In Stuttgart konnte die Partei absolut zulegen (200.000 Stimmen), in Mainz sogar prozentual. In beiden Ländern hätte es zu einer Koalition mit den Grünen gereicht. Die eigentlich dramatische Veränderung der beiden Landtagswahlen ist eine neue Koalitionslandschaft. Der CDU sind gleich zwei Optionen verloren gegangen: Große Koalition (SPD) und schwarz-grün. Read more

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Islamkonferenz, nein danke

Islamfreie Tage sind rar geworden in Deutschland. Über wenig anderes echauffiert sich diese Republik so inbrünstig wie über das Zusammenleben mit vier Millionen Muslimen. Es gibt inzwischen wohl kein Detail oder Argument, das in Sachen Migration und Integration nicht schon tausend Mal hin- und hergewendet worden wäre.

Allerdings mit bescheidenem Erfolg. Read more

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Angela Merkel: Hier stehe ich, ich kann auch anders. Aber wie lange noch?

Was hat Angela Merkel für ein Problem? Warum hat sie die politische Fortüne verlassen? Es ist doch eine paradoxe Situation: Deutschland hat unter ihrer Kanzlerschaft die Finanzkrise besser überstanden als alle vergleichbaren Länder. Den Leuten geht es verhältnismäßig gut. Aber wo man hinhört, sind die Leute sauer auf sie: Konservative und Liberale, Grüne und Sozialdemokraten. Angela Merkel hat sich zu Tode taktiert.

Flexibilität ist eine Tugend. Charakterlosigkeit nicht. Read more

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Die Lehren des 27. März 2011 – und wie es nun weitergeht

Auch in Zukunft ist Stuttgart immer eine Reise wert. Mehr denn je, wenn mit Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands amtiert. Das ist ein wirklich historisches Ergebnis eines ziemlich historischen Wahlabends.

Keine Frage, die Grünen sind die großen Gewinner dieses Abends. Ebenso ist klar, dass die sieben Moratoriums-Kernkraftwerke auch nach dem 15. Juni abgeschaltet bleiben. Denn auch dies wird in die Geschichte eingehen: Ein Wahlkampf, der mit einem einzigen Thema gewonnen oder verloren wurde, je nach Sichtweise. Read more

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Atom-Ethikrat: Was hat der Ausstieg mit Ethik zu tun?

Die Bundesregierung hat einen Ethikrat berufen, der den Zeitpunkt und den Charakter des Ausstiegs aus der Atomkraft beraten soll. Damit soll die Kernenergie zu einer Angelegenheit der Wissenschaft, der gesellschaftlichen Gruppen, der älteren Staatsmänner und der Kirchen gemacht werden.  Nur: Eine Frage der Ethik wird der Ausstiegs-Fahrplan damit noch lange nicht.

Die Farce um Wirtschaftsminister Brüderle zeigt, was in der Atom-Sache passiert, wenn einer laut ausspricht, was alle wissen: Das Kernenergie-Moratorium war nur deshalb so schnell und so reibungslos machbar, weil Wahlen vor der Tür stehen. Ohne Wahl kein Moratorium. Read more

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Der GAU für die CDU

Nun soll der Himmel helfen. Gleich drei Geistliche sitzen im neuen Ethik-Rat der Bundeskanzlerin zur Bewertung der Kernenergie. Der Rat soll erreichen und legitimieren, was die Bundesregierung aus eigener Kraft nach Fukushima nicht mehr kann: einen schnelleren Ausstieg als noch vor sechs Monaten mit der Laufzeitverlängerung geplant. Merkel meint es ernst: „Nach dem Moratorium wird die Lage eine andere sein als vorher“.

Das gilt wenige Tage vor der wichtigen Landtagswahl in Baden-Württemberg auch für die CDU. Wenn es – und alle Umfragen und Zeichen sprechen dafür – am Sonntag zu einer grün-roten Koalition kommt und mit Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident der Republik gewählt wird, bedeutet dies nicht weniger als ein Erdbeben für die CDU. Read more

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Freiheit auf der Flucht

Die arabische Welt bewegt sich. Immer mehr Menschen wollen in den Genuss von Freiheit kommen, die ihnen seit Jahrzehnten verwehrt wird.

Doch die Freiheit, die das unterdrückte Volk meint, hat nicht zwingend etwas mit  hiesigen Vorstellungen von Demokratie zu tun. Den Aufständischen geht es um Elementares: Brot und Arbeit. Sie wollen ihr Auskommen haben, sehnen sich nach einer soliden wirtschaftlichen Grundlage, nach einem besseren Leben. Wir hier im Wohlstandswesten müssen ihnen das ermöglichen. Read more

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Zwei Religionen: Gutmenschentum und Bösmenschentum

Dass die von ihren Gegnern als „Gutmenschentum“ kritisierte Haltung Züge einer Religion trägt, ist so offensichtlich, dass man mit der Bemerkung keinen Originalitätsblumentopf gewinnen kann.

Interessanter ist die Frage, ob die entschiedensten Kritiker der Gutmenschen ihrerseits bereits Züge einer religiösen Sekte angenommen haben. Meines Erachtens ist das nicht von der Hand zu weisen. Kein Wunder, da ja auch hier die Sache mit den Kritikern und den Elchen gilt. Sie haben nur ihre Meinung zu einigen Dogmen geändert, nicht ihre dogmatische Haltung. Read more

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Was, wenn Baden-Württemberg für Schwarz-Gelb verloren geht?

So vorhersehbar Sachsen-Anhalt war, so überraschend wird Baden-Württemberg am kommenden Sonntag. Momentan liegt Rot-Grün dort vor Schwarz-Gelb. Der CDU droht das größte anzunehmende Debakel – der Verlust der Macht nach 58 Jahren.

Noch ist es nicht soweit. In den vergangenen Jahren haben sich Wähler immer später entschieden, oft ist noch wenige Tage vor der Wahl der Trend gekippt. Bei dem sich anbahnenden Kopf-an-Kopf-Rennen können es zum Schluss wenige tausend, vielleicht nur einige hundert Stimmen sein, die den Unterschied zwischen Sieg und Niederlage ausmachen. Read more

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Gut verkauft, schlecht beraten

Geschichten, die das Leben schreibt, kann sich kein Mensch ausdenken. Nehmen wir als Beispiel den Fall einer 68jährigen Rentnerin, nennen wir sie Iris Faik, die Geld anlegen will. Frau Faik hat viele Jahre lang recht erfolgreich mehrere Modeboutiquen betrieben. Um Geldangelegenheiten hat sich ihr inzwischen verstorbener Mann gekümmert.

Vom einstigen bescheidenen Wohlstand ist nicht viel übrig geblieben, ihre Rente ist karg. Da trifft es sich, daß sie nun ein wenig geerbt hat. Read more

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