Month: September 2010

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Weniger als drei Millionen Arbeitslose in Sicht

Margaret Heckel am 12 Kommentare

Die Nachrichten vom Arbeitsmarkt sind rundum positiv: Nur noch 3,031 Millionen Menschen suchten im September einen Job, im Oktober wird diese Zahl aller Voraussicht nach unter die wichtige Drei-Millionen-Schwelle rutschen.

Gleichzeitig sind allein bei den Jobagenturen 398 00o  offene Stellen registriert. Hinzu kommt sicher noch einmal dieselbe Zahl, die den Jobagenturen nicht gemeldet werden. Alles sieht danach aus, als ob das Angstthema Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren von der Bedenkenliste der Bürger dieses Landes verschwinden kann. Weiterlesen

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Schon wieder Reichskristallnacht in Hamburg

Alan Posener am 78 Kommentare

In einem „offenen Brief“ an meinen Chefredakteur hat der Intendant des Hamburger Thalia-Theaters Joachim Lux mir – unter anderem – vorgeworfen, einer neuen „Kristallnacht“ das Wort zu reden. Außerdem hat mir Lux „Volksverhetzung“ und die „Verunglimpfung anderer Religionen“ vorgeworfen, was er in Verkennung unserer Rechtsordnung für einen „Straftatbestand“ hält; über mich persönlich schreibt er, ich hätte mich „an einer Überdosis Sarrazin verschluckt“; agiere wie „ein islamistischer Hassprediger“; sei „ein geistiger Brandstifter“; verzapfe „islamophoben Unsinn“ und sei „völlig durchgeknallt“. Und das alles in einem Text von kaum einer Seite Länge! Chapeau. Weiterlesen

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Hartz-IV-er in Arbeit bringen ist wichtiger als die Debatte um fünf Euro

Ursula Weidenfeld am 24 Kommentare

Nur fünf Euro mehr sollen Hartz-IV-Empfänger künftig im Monat bekommen. Die SPD, die Grünen, die Linke, die Sozialverbände sind sich einig: zynisch, ungerecht und gemein sei das gegenüber den Ärmsten der Armen. Doch stimmt das wirklich? Sind die Hartz-IV-Beschlüsse vom Wochenende ein Skandal? Nein, das sind sie nicht.

Das Existenzminimum ist keine beliebige politische Größe, die (wenn Konservative und Liberale am Ruder sind) dürftiger gestaltet werden kann, als wenn die Sozialdemokraten und die Linke regieren. Es muss gezahlt werden – auch wenn der Staat durch andere Beschlüsse wie die Rettung von Banken oder eine Bildungsoffensive gerade klamm ist, Das Existenzminimum muss im Zweifel immer gleich ausfallen. Es ist die Summe, die man braucht, um leben zu können. Weiterlesen

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Vom Lackmustest zur Leitkultur: Wünschen wir uns noch mehr, noch viel mehr Skandale!

Klaus Kocks am 12 Kommentare

Erinnern wir uns an den Chemieunterricht, jene seltenen, weil aufregenden Schulstunden, in denen ein weißbekittelter Pauker seine ihm eigene Ungeschicklichkeit zeigen konnte und die Schülerschar johlte, wenn es knallte. Es gab jene Papierstreifen, mit denen man den Lackmustest vollführen durfte. Eingetaucht in die suspekte Flüssigkeit, zeigte er durch Veränderung der Farbe an, ob es sich um Essig oder Natron, um Salpeter oder Ammoniak, sprich um eine Säure oder eine Base handelte.

An diese Schülerfreuden werde ich erinnert, während die Skandalpresse an mir vorbeizieht. Beginnen wir mit dem Buch des moslemscheuen Thilo Sarrazin, nach dem sich Deutschland abschafft durch eine überproportionale Fruchtbarkeit bildungsferner islamischer Einwanderermilieus. Auch ich habe die 22,99 € nicht ausgegeben und bin so der Anschaffung des Werks ausgewichen. Obwohl noch gestern ein arabischstämmiger Taxifahrer aus einem einschlägigen Berliner Bezirk wirklich unverschämt zu mir war, werde ich mich nicht in rassenbiologische Spekulationen flüchten, um zu verstehen, was fehlende Schulpflicht und eine Wattebäuschchenjustiz anrichten. Dazu ist alles gesagt. In eine andere Sauce möchte ich mein Lackmuspapier tauchen. Weiterlesen

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Eine neue grüne „Volkspartei“? Erstmals überholt die Partei die SPD

Daniel Dettling am 6 Kommentare

Rot-Grün ist tot, es lebe Grün-Rot?! Erstmals in ihrer Geschichte habe die Grünen jetzt als Partei die SPD überholt. Vor allem in den Großstädten können sich die Grünen vor Zuwachs und neuen Mitgliedern kaum retten. Verlierer des Trends ist zum einen das traditionelle „bürgerliche“ Lager. Union und FDP kommen aktuell auf gerade einmal 34 Prozent. Aber auch die SPD stagniert und hat sich seit der desaströsen Bundestagswahl im letzten Jahr kaum erholt.

Die Gründe für den grünen Boom sind vielfältig. Vor allem die beiden „großen“ Parteien, CDU/CSU und SPD, haben massive Identitätsprobleme. Was den Markenkern der Volksparteien ausmacht, ist zunehmend unklar. Weiterlesen

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Grün-Rot als neue Machtperspektive

Margaret Heckel am 22 Kommentare

Das ist spektakulär: Die Grünen und die SPD sind in den Umfragen gleichauf. Und in gleich zwei Bundesländern träumen Grüne davon, erstmals den Regierungschef beziehungsweise die Regierungschefin zu stellen. In Berlin läuft sich Renate Künast für den Angriff auf den regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit warm. In Baden-Württemberg kann sich die dortige SPD Grün-Rot vorstellen, also eine Koalition unter Führung der Grünen und dann auch mit einem grünen Ministerpräsidenten.

Natürlich basieren diese Höhenflüge „nur“ auf Umfragen. In ein paar Monaten kann sich vieles wieder ändern. Weiterlesen

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Es heißt nicht mehr konservativ!

Gastautor am 6 Kommentare

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Die Behauptung, es gäbe eine Debatte darüber, was konservativ ist, ist falsch. Es gibt vielmehr eine grundsätzliche Debatte über die Richtung, in die unsere Gesellschaft gehen soll. Die Werte, denen sie sich verpflichtet, das Ethos, das sie lebt.

Klassische konservative Themenfelder, sagen wir die Bundeswehr, werden gerade generalüberholt. Weil es notwendig ist. Mit einem bestimmten Maß an Pragmatismus. Wird die neue Bundeswehr deshalb von den “Konservativen” nicht mehr oder von den “Linken” mehr gemocht werden? Die Agenda 2010 der SPD war mutig und pragmatisch. Sie wurde aber von einem Teil der “linken” SPD auf das Schärfste abgelehnt und bekämpft, aber von Teilen der “Konservativen” begrüßt. Was jetzt? Und: Ist die SPD eine “linke” Partei oder eine “konservative”, weil sie bei der Rente mit 67 in eine Welt zurück will, die es nur noch in der Erinnerung gibt?

Das Konservative als Lebensstil hat sich überlebt. Wertkonservativ sein als Haltung nicht. Nur: Welche Werte wären das? Weiterlesen

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Sarrazins Stichwortgeber: Joseph Ratzinger

Alan Posener am 70 Kommentare

Auf die Gefahr hin, der Humorlosigkeit und der mangelnden Gelassenheit geziehen zu werden, muss ich doch noch einmal – und womöglich nicht zum letzten Mal, leider – auf Thilo Sarrazin eingehen.

Ich finde es schon merkwürdig, so viel zu Gelassenheit und Humor, dass es mittlerweile zum Konsens zu gehören scheint, „bei aller Kritik an manchen fragwürdigen Formulierungen“, oder wie die salvatorische Klausel auch immer heißt, Sarrazins eugenischen und rassistischen Argumenten Diskussionswürdigkeit zuzubilligen und allseits zu beklagen, der Verkäufer von bald anderthalb Millionen Büchern, dessen Machwerk vorab im Spiegel und in der „Bild“ exzerpiert wurde, der in allen wichtigen Medien der Republik Interviews gab und entweder Gast oder Thema in allen Talkshows war und ist, sei irgendwie von einem Kartell der politisch Korrekten, angeführt von der linkslastigen Kanzlerin und ihrer Kreatur im Schloss Bellevue, zum Schweigen gebracht worden. Weiterlesen

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Konservative aus der Konserve locken

Ralf Schuler am 7 Kommentare

Die Debatte um die Konservativen in der Union und die konservativen Inhalte kommt so regelmäßig und wird so diffus geführt, wie die Diskussion um das Verhältnis der SPD zur Linkspartei. Das hat vor allem drei Gründe.

Erstens, die Konservativen.

Es ist schon ein wenig ärmlich und erbärmlich, wenn eine Strömung innerhalb einer Partei sich darüber beschwert, dass sie „vernachlässigt“ werde. Noch dazu, wenn es die Konservativen in einer konservativen Partei sind. In der Politik wird man nicht von Mitbewerbern oder Parteifreunden gepflegt und gefördert, sondern man stellt sich selbst in den Ring. Weiterlesen

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Dunkle Wolken über Bullerbü – die schwedische Musterdemokratie auf ressentimentgeladenen Abwegen

Klaus Kocks am 1 Kommentar

Fremdenfeindlichkeit und rassistische Ausfälle in einem EU-Staat, da fallen einem zunächst die gegenwärtigen Eskapaden Nicolas Sarkozys ein: In Zeiten innenpolitischer Krisen und kleinerer persönlicher Demütigungen (dieser Tage zitiert eine größere deutsche Tageszeitung die Präsidentengattin mit dem wenig staatstragenden Ausspruch ‚Monogamie langweilt mich’) gibt der Sohn ungarischer Immigranten den Superbullen im Kampf gegen die Roma.

Doch nicht von ihm soll hier die Rede sein. Auch die gegenwärtige italienische Regierung, sonst häufiger mal für ein xenophobes Abenteuer zu haben, ist diesmal außen vor. Der Ort des Geschehens liegt viel weiter im Norden, es handelt sich um das traditionsreiche Königreich Schweden. Der Beobachter reibt sich zunächst verwundert die Augen.

Schweden, das idyllische Paradies des sozialdemokratischen Egalitarismus, das Land von Bullerbü und Köttbullar als Hort der Fremdenfeindlichkeit? Weiterlesen

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Comeback der Lager Es gibt sie wieder – die Alternative

Daniel Dettling am 10 Kommentare

So leidenschaftlich ging es lange nicht mehr in der Politik zu. Die Haushaltsdebatte in dieser Woche hat gezeigt, dass Politik Unterschiede setzen und Alternativen bieten kann. Auch, indem sie vermeintlich unpopuläre Entscheidungen wie die Verlängerung der Laufzeiten der AKWs und das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ durchsetzen will.

Die Kanzlerin spielt auf Risiko. Großprojekte wie die Kernenergie und ein unterirdischer Hauptbahnhof stoßen auf weit verbreiteten Protest der Bürger, parteiübergreifend. Der etablierte deutsche Strukturkonservatismus ist längst nicht mehr nur in einer Partei zuhause – er findet sich in allen im Bundestag vertretenen Parteien. Weiterlesen

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