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Immer im dritten Wahlgang: Neun Jahre für den Ministerpräsidenten, neun Stunden für den Bundespräsidenten

21h40: Am Ende dieses spannenden Tages sind wir zurück am Anfang meines ursprünglichen Kommentars (s.u.): Gauck hatte keine Chance. Natürlich wäre er ein guter Bundespräsident geworden. Aber seine Kandidatur war von Anfang an eine, die Schwarz-Gelb spalten sollte. Das ist gelungen. Angela Merkel ist beschädigt durch diese Wahl. Drei Anläufe brauchte sie, um Christian Wulff durchzubringen. Sehr hoch die Zahl der Abweichler, bröckelnd ihre Autorität.Auch wenn Wulff zum Schluss doch die absolute Mehrheit der Stimmen schaffte.

Nun ist die große Frage, ob sich CDU, CSU und FDP doch noch irgendwie zusammenraufen oder weiter streiten. Ein großes gemeinsames Thema ist derzeit nicht abzusehen. Doch ohne das wird es nicht gehen. Read more

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Die Wehrpflicht sollte man nicht abschaffen, sondern ausdehnen

Ich war immer für die Abschaffung der Wehrpflicht. Jetzt bin ich mir nicht so sicher.

Also, wenn ich sage, „immer“, dann nehme ich die Zeit von 1970 bis 77 aus, denn die KPD/AO war für die Wehrpflicht. Schließlich sollte man, so unsere Argumentation, die Tatsache ausnutzen, dass einen der Klassenfeind an den Waffen ausbildet, die man gegen ihn selbst zu kehren trachtete. (Bertolt Brecht: „In Erwägung, ihr hört auf Kanonen / Andere Sprache könnte ihr nicht verstehen / Müssen wir dann eben / Ja, das wird sich lohnen / Die Kanonen auf euch drehen.“ Lied der Kommunarden, wenn ich mich nicht irre.) Read more

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Merkel ernennt Gabriel zum Kanzlerkandidaten

Welcher Kampf tobt in Berlin? Vermeintlich geht es darum, wer der nächste Bundespräsident wird. Das ist Quatsch, Wulff wird es. Ab jetzt darf mit diesem Staatsoberhaupt gelächelt und gegähnt werden.

Eigentlich geht es um die wirkliche Macht, also um die Frage, wer der nächste Kanzler wird. Seit gestern weiß ich, wer im nächsten Bundestagswahlkampf gegen Merkel antritt, wenn es nach ihr geht: Gabriel. Die Nominierung Gaucks zum überparteilichen und deshalb verhinderten Bundespräsidenten durch das neue Gespann Gabriel/Trittin hat im Kanzleramt eingeschlagen wie eine Bombe. Es gibt Rauchzeichen. Aber der Reihe nach. Read more

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Unser Feind, der Jude

Früh übt sich, wer ein Meister werden will. Okay, das ist jetzt vielleicht doch etwas arg zynisch. Aber es muss einen bei aller Unschuldsvermutung mächtig erschrecken, wer nach ersten Erkenntnissen in Hannover Steine gegen die Mitglieder einer jüdischen Tanzgruppe geworfen hat: Kinder und Jugendliche zwischen neun und 16 Jahren sollen unter den Tätern sein! So früh kann Hass beginnen. Und die Festgenommenen haben, wie es in schönem Amtsdeutsch heißt, arabischen Migrationshintergrund.

Machen wir uns nichts vor: Antisemitismus ist unter Muslimen weiter verbreitet, als es viele Multikulti-Fans wahrhaben wollen. Abwiegeln, schönreden, wegschauen – all diese Ausflüchte schaden, wenn es gilt, das Problem endlich in Angriff zu nehmen. Read more

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Wenn für Kinderarmut kein Geld da ist

Es ist der unerklärte Krieg von reich gegen arm. Er währt seit Jahrhunderten und ein Friedensschluss ist nicht in Sicht. Vielmehr verschärft sich dieser Kampf ohne Kanonen von Jahr zu Jahr. Das ist der eigentliche Skandal.

Nach der jetzt von UNICEF vorgelegten aktuellen Statistik über weltweite Kinderarmut hat die globale Wirtschaftskrise in Entwicklungs- und Schwellenländern mehr als eine Milliarde Menschen unter die Armutsgrenze katapultiert, das sind 100 Millionen mehr als im Vorjahr. Nach Berechnungen der Weltbank werden allein in den nächsten Jahren zusätzlich 400.000 Kinder keine Schulbildung erhalten. Read more

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Von den Engländern lernen heißt siegen lernen!

Am Sonntag kommt es zum Klassiker: Deutschland spielt im WM-Achtelfinale gegen England. Wahrscheinlich kommt es auch diesmal wieder zum Elfmeterschießen und sehr wahrscheinlich erweisen sich die „Krauts“ als bessere Schützen.

Treffsicherheit würden wir auch gerne der deutschen Politik attestieren. Erinnern Sie sich noch an das jüngst, vor zwei Wochen, von Merkel und Westerwelle verkündete „Sparpaket“? Wie zwei Buchhälter haben Kanzlerin und Vize-Kanzler den „einmaligen Kraftakt“ (Merkel) vorgestellt. „Sozial unausgewogen“ lautete unisono das Urteil der öffentlichen und veröffentlichten Meinung danach. Ganz anders dagegen das Echo auf den Haushaltsplan der neuen britischen Regierung, ebenfalls eine „schwarzgelbe“. Read more

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Die Irrlehren der Banken

Bei seiner  Frühjahrstagung hat das Institute of International Finance (IIF), des Interessenverbandes des weltweiten Bankgewerbes, dieser Tage eine bemerkenswerte Publikation vorgestellt. Die Studie handelt davon, wie stark das Wachstum der Weltwirtschaft beeinträchtigt wird, wenn die bisher geplanten Regelverschärfungen für die Finanzbranche umgesetzt werden.

Gönnerhaft erklärte IIF-Präsident Josef Ackermann in Wien, die Banken hätten selbst ein ureigenes Interesse an einem stabilen Finanzsystem. Sie seien daher gern bereit, am Dialog über künftige Finanzmarktregulierungen konstruktiv mitzuwirken. Bei der Einführung strengerer Standards sei jedoch mit Bedacht vorzugehen.

Eine Schwächung des Wirtschaftswachstums, muss man wissen, ist derzeit ein regelrechtes Schreckgespenst für jeden Politiker. Read more

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Immer dieser Ärger mit der Nazi-Architektur

Irgendwie werden wir den Reichsparteitag nicht los. Schießt Klose ein Tor, faselt eine Fernsehmoderatorin von einem „inneren Reichsparteitag“ des Stürmers. (O Gott: Stürmer. Aber lassen wir das.) Und nun möchte Nürnberg – Stadt der sozusagen äußeren Reichsparteitage – Welkulturerbe werden. Mitsamt Reichsparteitagsgelände, versteht sich.

„Wir sind der Ort der Täter“, erklärt Oberbürgermeister Ulrich Maly stolz im „Zeit“-Interview, „von den sogenannten Rassegesetzen über die Masseninszenierung der Reichsparteitage bis zur Verurteilung der Hauptkriegsverbrecher.“ Na, wenn das kein Grund ist, Weltkulturerbe zu sein, was dann? Read more

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Wulff ist der bessere Kandidat

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Es gibt schlagende Argumente, warum Christian Wulff der bessere Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ist. Drei Themenfelder werden die Agenda der kommenden Jahre maßgeblich bestimmen: Demografie, Generationengerechtigkeit und Integration. Auf allen drei Feldern kann Christian Wulff brillieren, gerade wegen seines – im Vergleich zum Mitbewerber – jungen Lebensalters, gerade wegen seiner – im Gegensatz zum Mitbewerber – Fähigkeit, zuzuhören. Read more

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Bischof Mixa ist Unrecht geschehen

Ich hätte nie gedacht, dass ich einen solchen Satz schreiben würde. Denn der zurückgetretene Augsburger Bischof Walter Mixa ist fraglos ein bigotter Reaktionär. Ich habe zum Beispiel 2007 seine „Flatterzunge“ in Bezug auf Israel kritisiert:

http://www.welt.de/politik/article750858/Wenn_es_aus_deutschen_Bischoefen_spricht.html

Und kurz vor dem Rücktritt Mixas als Bischof von Augsburg habe ich zusammengefasst, was alles dafür spricht:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article7225423/Bischof-Mixa-ein-Erzmoralist-im-Zwielicht.html

Ich möchte betonen, dass ich weder von den damals schon zirkulierenden Gerüchten über Mixas homoerotische Priesterzirkel und seinen Alkoholismus, noch vom Vorwurf des Missbrauchs geschrieben habe. Gerüchte, so schien es mir, gehören nicht in die Öffentlichkeit, und vom Vorwurf des Missbrauchs war noch nichts bekannt. Read more

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