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„Erneuern, um zu bewahren“: Der neue Sound der Kanzlerin

Mit wenig Zauber, aber viel Zufriedenheit startet die erste schwarz-gelbe Regierung in die nächsten vier Jahre. Wer, wie der britische Economist, gehofft hatte, jetzt werde das Land wirtschaftsliberal „durchregiert“, sieht sich getäuscht.

Der Koalitionsvertrag lässt wenig Interpretationsspielraum für ein hartes Reformprogramm. Die neue Regierung spielt dagegen auf Zeit. Noch nie hab es so viele Kommissionen und Arbeitsgruppen, die sich mit zentralen Fragen wie der künftigen Energieversorgung und der Gesundheitspolitik befassen werden.

Das Spiel ist riskant: Spätestens 2011 muss die Koalition aus Union und FDP die Katze aus dem Sack lassen. Read more

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Super Zeiten für die Opposition – wenn sie sie nutzt

Nicht nur medial hatte die schwarz-gelbe „Wunschkoalition“ von Angela Merkel keinen guten Start. Neun Stimmen fehlten der Kanzlerin bei der Wiederwahl. Eigentlich nicht dramatisch, wenn man in die Geschichte blickt. Kaum ein Kanzler hatte je die Unterstützung seiner gesamten Koalition. Dennoch fehlte dem Start der Glanz, der Esprit und natürlich auch die Überschrift. Noch ist nicht absehbar, wohin Schwarz-Gelb das Land führen wird.

Das alles sind Steilvorlagen für die Opposition. Und auch inhaltlich bieten sich viele Chancen. Read more

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Warum ich die FDP nicht mehr für voll nehme

Er ist wirklich der größte, der glaubwürdigste, der konsequenteste aller Politiker in Deutschland.

Sie wollen wissen, wie er heißt? Ganz einfach, denn es gibt nur einen wie ihn – Guido Westerwelle. Wenn er sagt, Deutschland muss sparen, dann geht er vorbildhaft mit seinem eigenen Anspruch um.

Die FDP fordert im Wahlkampf Abschaffung des Entwicklungsfhilfeministeriums. Unnöig, überflüssig, sinnlos. Und vor allen Dingen: Es kostet zuviel Geld.

Natürlich nicht die Hilfe in den Entwicklungsländern, sondern der aufgeblähte Angestellten- und Beamtenapparat, den es abzuschaffen gilt. Und wie macht das ein Guido Westerwelle? Read more

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Zeit, den Hund zu verspeisen

Ökologisch ordentlich verhalten sich Menschen, die kleine oder keine Autos fahren. Auch ein kleiner bis mittelgroßer Hund wird gerne in der Gesellschaft umweltbewusster und naturverbundener Menschen gesehen. Doch nun ist es Zeit, wenigstens in der Haustierfrage umzudenken. Neuseeländische Forscher haben ausgerechnet, wieviel Kohlendioxid ein Hund im Lauf seines Lebens verursacht. Und sie haben herausgefunden, dass der Hund genau so viel Kohlendioxid verursacht wie Bau und Betrieb eines Toyota Landcruiser, dessen Besitzer so um die 10000 Kilometer im Jahr fährt. Sie sagen: Für Menschen, die sich wirklich um die Umwelt sorgen, ist es Zeit, den Hund abzuschaffen. Read more

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Politik in der Ohnsorg-Falle: Sie lullt noch ein, aber erweckt nicht mehr

Der König ist tot, es lebe der König. Nach langen Verhandlungen hat Schwarz-Gelb eine neue Regierung gezaubert, aber das Hurra bleibt aus. Kein Hosianna, keine Begeisterungsstürme. Der Berg Merkel kreißte und gebar ein Mäuse-Kabinett. Statt klarer Kante ist man nun Brüderle und Schwesterlein. Sozialdemokraten allenthalben, jetzt kommen sie aus der Union und der FDP. Das Wahlversprechen der Steuersenkung verschwindet in Abgabenerhöhung und Kreditfinanzierung. Der Souverän gähnt.

Politik in der Ohnsorg-Falle; sie versucht noch die Possen des alten Boulevard, aber begeistert nicht mehr. Read more

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Wie Angela Merkel ihr neues Kabinett sieht

Ein gutes hat das neue Kabinett – fast alle Minister dürften sofort arbeitsfähig sein. Etliche darunter waren ja schon zu Zeiten Helmut Kohls im Einsatz. Doch genau das wird auch eines der größten Probleme des neuen Kabinetts werden: Wir sind schon vor der Vereidigung von den Gesichtern gelangweilt. Und ein schwarz-gelbes Projekt gibt es auch nicht. Kein Wunder, dass die Presse schlecht ist – und sie dürfte in den nächsten Monaten noch schlechter werden.

Auf keinen Fall wird Angela Merkel eine Wiederholung von 2005/2006 gegönnt werden. Damals waren fast alle überrascht, wie gut sich die Ostdeutsche als Kanzlerin geschlagen hat. Ein gutes halbes Jahr wurde die Stimmung immer freundlicher, was gerade in den Anfangsphasen einer Legislaturperiode psychologisch sehr wichtig ist. Read more

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Fördern durch Fordern: Warum die bisherige Integrationspolitik gescheitert ist

Der ehemalige Berliner Finanzsenator und heutige Bundesbankvorstand Sarrazin hat eine wichtige – wenn nicht die zentrale – Frage mit seinem Lettre-Interview angestoßen: Spielt die Politik in der Integrationsfrage eigentlich eine Rolle? Die empört-erregten Reaktionen auf seine stellenweise beleidigende Analyse der bisherigen Politik sagen klar Nein. „Integration“ in Deutschland ist, wenn der Staat Geld für Sprachkurse ausgibt, die „Migrationshintergründler“ von Hartz IV leben und eine große Anzahl von Schülern ihre Einrichtung ohne Abschluss verlassen.

„Fordern und Fördern“ hieß zuletzt jahrelang das Mantra in Politik und Gesellschaft. Die zu Integrierenden fordern (mehr Geld, mehr Lehrer, mehr Quoten) und der Staat hat es zu fördern, das heißt: zu finanzieren. In Stadtteilen wie Berlin-Neukölln leben heute rund 75 Prozent der Kinder von Hartz IV. Eine Befreiung aus dieser materiellen Armutsspirale muss mit der Bildung beginnen. Read more

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Münchhausen-Politik, leider

Große Sprüche, große Entwürfe, große Träume – so sah es während des Wahlkampfs in den vielen Politik-Talkshows der Republik aus. Steuersenkungen hieß der Lockstoff für den Wähler. Gerade die FDP und die CDU wollten doch durch die Steuersenkungen die Wirtschaft ankurbeln und den Haushalt konsolidieren. Diese Vitaminspritze hätte der Patient Deutschland auch bitter nötig. Große Worte, große Thesen vor der Wahl.

Nun ist gestern Abend, nach langem Ringen, Diskutieren und Kompromissen eher ein mickriges Entwürfchen dabei heraus gekommen.  Ein Verhandlungsmarathon liegt hinter den Koalitionspartner, aber für den Wähler heißt es heute früh noch: Nichts genaues weiß man noch nicht. Mehr netto für brutto, war das ein cooler Sound  unseren Wählerohren. Read more

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Hartz IV-Erhöhung – das Richtige gemeint, das Falsche getan

Die neue Regierungskoalition hat sich darauf verständigt, Langzeitarbeitslosen das Leben ein bisschen leichter zu machen. Hartz-IV-Empfänger dürfen mehr dazu verdienen, bevor ihnen ihr Anspruch gestrichen wird. Und sie dürfen künftig auch mehr von dem behalten, was sie fürs Alter gespart haben. Dafür loben sich jetzt die Herzjesumarxisten in der CDU und die Neoliberalen in der FDP.

Und doch handelt es sich hier um ein klassisches Beispiel dafür, wie man aus dem richtigen Reflex heraus das Falsche tun kann. Read more

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Schwarz-Gelb hofft auf „Angela im Wunderland“

Clever, clever, wie Schwarz-Gelb die versprochenen Steuersenkung finanzieren will. Noch in diesem Haushaltsjahr sollen bis zu 50 Mrd. Euro zusätzliche Schulden aufgenommen werden – doch nicht, um die Steuern zu senken. Sondern um die künftigen Defizite in den Sozialhaushalten vorab zu begleichen. Das meldet die Financial Times Deutschland heute. Und obwohl die allermeisten der derzeitigen Spekulationen nichts anders sind als wilde Gerüchte, ist dieses außerordentlich plausibel. Denn es hat den logischen Charme, den Bundeskanzlerin Angela Merkel besonders schätzt. Read more

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