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Die Wähler werden beweglicher, die Parteien müssen folgen

Der jüngst verstorbene Soziologe Ralf Dahrendorf hat das „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts“ früh prognostiziert. Jetzt scheint die Voraussage eingetreten zu sein, die deutsche Sozialdemokratie befindet sich im freien Fall. Übrig geblieben ist mit der CDU eine Partei, die ohne CSU ebenfalls im 20 Prozent-Turm gelandet wäre. Klare Sieger sehen anders aus.

Einzig die „Kleinen“ können sich freuen und einiges spricht dafür, dass der Trend anhält: zwei mittelgroße Parteien und drei nicht mehr so kleine Parteien. Das alte Lagerdenken hilft nicht mehr weiter und bietet kaum noch Orientierung. Bei den Jung- und Erstwählern liegen FDP, Grüne und Linke gleichauf mit Union und SPD. „Dynamische Differenz und nicht Mainstream für Alle“ wird verlangt. Read more

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Warum sich Schwarz-Gelb keinen Koalitionszoff erlauben wird

Jetzt aber müssen doch endlich mal die Fetzen fliegen: Wer die Kommentierung von Schwarz-Gelb verfolgt, spürt die enorme Sehnsucht der Medien nach Streit. Nun war schon der Wahlkampf so zahm, da wird es doch dann wenigstens bei den Koalitionsverhandlungen zur Sache gehen, oder?

Diese Hoffnungen werden enttäuscht werden. Natürlich gibt es inhaltliche Differenzen zwischen der FDP und der Union. Steuern, der Gesundheitsfond, Online-Durchsuchungen sind nur einige der Themen. Auch wird die zweite und dritte Ebene der Parteien die offenen Mikrophone nutzen, um allerlei Konfliktpotential aufzubauen. Vieles davon wird aber taktische Kulisse sein, um hinterher die abgespeckte Forderungsvariante zu bekommen, auf die man sich schon vorher festgelegt hat.

Denn Angela Merkel und Guido Westerwelle wissen, dass sie das schwarz-gelbe Schreckgespenst schnellstmöglich als genau das entlarven müssen, was es ist – ein für den Wahlkampf aufgebauter Popanz ohne Substanz. Dafür gibt es viele Gründe. Read more

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Vor spannenden Koalitionsverhandlungen – wann gefriert Angela Merkel ihr Lächeln?

And the winner is: Guido Westerwelle and the FDP. Noch nie war seine Partei dem Traumziel 18 Prozent so nah wie heute. Noch nie war die FDP so glaubwürdig wie heute. Aber gerade dieser Erfolg und dieses Kapital könnte sich in kürzester Zeit aufzehren, wenn die großmundigen Versprechungen von Guido Westerwelle nicht Politik werden. Die Gefahr ist groß.

Angela Merkel, die mit einem blauen Auge davongekommen ist, aber trotzdem ihr Ziel strategisch optimal erreicht hat, hat bereits angekündigt, sie wolle die Kanzlerin aller Deutschen und nicht nur ihrer Partei sein. Read more

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Schwarz und Gelb: Knapp und schlapp an der Macht

NACH DEM SPIEL IST VOR DEM SPIEL

Diese Wahl hat ein Ergebnis. Die großen Volksparteien laufen aus. Gestärkt sind die jeweils nächsten Partner. Alle kleinen Parteien können nun vor Kraft kaum gehen. Das hat mehr Sprengkraft als am Sonntagabend bemerkt wurde. Merkel freute sich über die „stabile Mehrheit“, die sie geschaffen habe, aber doch wohl mit einer dezimierten Union. Jetzt gibt es viele Zwerge, die den gleichnamigen Aufstand proben können. Eine siegreiche FDP macht nun Merkel zur Kanzlerin; die Union muss sich also die Macht beim Juniorpartner leihen. Schwarz-Gelb wird es werden, so sagt mit fester Stimme die politische Klasse in Berlin, wenn in den nächsten Tagen aus den Zahlen Politik gegossen wird.

Der Wähler hat gesprochen, und das politische System muss mit dem Ergebnis zurechtkommen. Es verbietet sich Wahlschelte, weil mit dem Konvolut von Wahlzetteln der Souverän dieses Staates seinen Willen bekundet hat. Selbst Adenauer hat mit einer Stimme Mehrheit regiert.  Die SPD ist seinerzeit über die FDP an die Macht gekommen. Aber Deutschland erfährt nur einen halbherzigen Machtwechsel.  Man kann den Gedanken nicht so recht an die Seite schieben, dass das Wahlergebnis nichts taugt. Der Wahlkampf war wahrlich kein rauschendes Fest, und trotzdem sitzen wir jetzt mit einem Kater da. Read more

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Nun fängt die Arbeit an – und sie wird sehr hart

Das ist ja gerade noch einmal gut gegangen für Angela Merkel. Leichte Verluste und nicht gerade ein Traumergebnis für die Union. Aber mit einer superstarken FDP wird es satt reichen im Bundestag. Dennoch wird diese bürgerliche Koalition  – „ein Traum wird wahr“ ist der Kommentar etlicher im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, der CDU-Parteizentrale – harte Arbeit werden. Die starken Verluste der CSU werden Horst Seehofer noch rebellischer machen. Er muss um seine Minister kämpfen, denn die FDP ist doppelt so stark. Jetzt hat er zwei, was würde in Bayern passieren, wenn er einen Posten abgeben muss? Read more

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Einigt Euch Politiker – sonst drehen Euch die Banker wieder eine Nase

Die Banker sind sich einig. Sie wollen Geld, noch mehr Geld und am besten noch sehr viel mehr Geld verdienen. Sie wollen hohe Grundgehälter, noch höhere Boni und unendlich hohe Abfindungen. Von den Pensionsregelungen ganz zu schweigen.

Wären sich doch nur die 20 Staatsoberhäupter in Pittsburgh, die sich kurz G20 nennen, genauso einig wie die Banker, dann wäre die wichtigste Voraussetzung geschaffen, ein kluges und verantwortungsbewusstes Regelungswerk zur Bekämpfung der Gier und damit zur Bekämpfung einer zukünftigen Wirtschafts- und Finanzkrise zu entwickeln.

Sind sie aber nicht. Sie tun nur so als ob. Read more

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Warum Ackermanns Prognosen unglaubwürdig sind

Wenn es noch eines weiteren Beweises bedurft hat, dass an die Prognosen von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann selbst intern niemand so recht glaubt, wurde er jetzt wieder einmal erbracht. „Ich sehe für die Finanzmärkte ein Licht am Ende des Tunnels“, freute sich Ackermann Anfang September öffentlich bei einem seiner seltenen Auftritte in Frankfurt.

Jetzt, wenige Tage später, fährt dem Banker ausgerechnet sein Chefvolkswirt Norbert Walter in die Parade. Der Ökonom warnt vor einem Dax-Absturz: „Wir haben nicht die Rezession hinter uns gelassen, sondern nur das erste U.“ Walter spielte damit auf die Diskussionen der zurückliegenden Monate an: Experten diskutierten, ob die Rezession einer V-Form (kurzer Absturz und dann schnelle Erholung) folgt, oder wie ein U einen längeren Weg durch ein tiefes Tal beschreitet – woran Walter glaubt. „Das wird die Aktienkurse belasten“, resümiert der Chefökonom der Deutschen Bank.

Sein Chef, Ackermann, wird eines Besseren belehrt. Beobachtern wird die fehlende Prognosekraft der Deutschen Bank vor Augen geführt.  Ackermanns Tunnelblick ist nichts als purer Zweckoptimismus. Das ist sehr gefährlich. Die Anleger könnten ihm glauben, sich ein weiteres Mal blenden lassen – und das Risiko eines Kurseinbruchs an der Börse übersehen.

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Ahmadinedschad muss vor der UNO isoliert werden

Schande! Der größte Antisemit, Judenhasser und Antizionist nach Hitler spricht heute wieder einmal vor der UNO.

Ausgerechnet an diesem Ort, der den weltweiten Menschenrechten, dem Frieden und der Völkerverständigung gewidmet ist. Ausgerechnet an dem Ort an dem Brücken zwischen den Staaten und Religionen gebaut werden und Konflikte deeskaliert werden sollen. Read more

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Die Angst vor der Stinkbombe kurz vor Schluß des Wahlkampfes

Bis Freitag kann sie noch gezündet werden, die Stinkbombe dieses Wahlkampfes. Eine Enthüllung, die einen der Wahlkämpfer kurzfristig so beschädigt, dass keine Gegenwehr mehr möglich ist. Gibt es sie? Welches Lager, welche Partei würde zu diesem Mittel greifen? Read more

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Charisma an der Macht: Außenseiter und Aufsteiger

Fragt man Peer Steinbrück, diesen hoch kompetenten Finanzminister der großen Koalition, was der Unterschied zum jugendlichen Wirtschaftsminister, dem fränkischen Freiherrn sei, so antwortet er: „Er sieht einfach besser aus.“ Das ist zurzeit der programmatische Unterschied von SPD und Union. Bald sind wir sie leid, die Sprüche und Posen aus dem Wahlkampf. Es gehört zu den demokratischen Urtugenden, dass das Volk sich ungnädig zeigt mit den blasierten Sprüchen der Politik. Und in aller Regel sind die Phrasen der Funktionäre ja auch nicht an Belanglosigkeit zu überbieten. Read more

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